Einige Grüne (kein offizielles Gremium, aber MdBs, MdLs waren dabei) haben folgendes Papier verfasst: “Der Geist Gottes wohnt in uns“

Darin ist der heiß diskutierte Absatz:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung.

Da interpretieren ganz viele die ich kenne, eine Strafsteuer für Nicht-Kirchenmitglieder rein. Andere können diese Interpretation nicht verstehen. Aber meiner Meinung nach, ist das die einzig zulässige Interpretation. Warum?

1. Die erste Frage stellt implizit fest, dass die Kirchensteuer, bzw. die Möglichkeit diese zu sparen, eine Motivation für den Kirchenaustritt sei.
2. Die Frage suggeriert gleichzeitig, dass man dagegen etwas tun muss.
3. Die folgende Sätze hören sich sehr stark nach einer Lösungsskizze an: Kulturabgabe
4. Wenn die Kulturabgabe aber diese Motivation aus 1., nämlich “Geld sparen” mindern soll, kann es nur bedeuten, dass sich für Kirchenmitglieder weniger verändert, als für Nicht-Kirchenmitglieder.

So sehe ich das, rein logisch betrachtet. Und ich fürchte, das “weniger ändert” (aus 4.) war so gemeint, dass die Kirchenmitglieder mit ihrer Kirchensteuer ihren Beitrag abgegolten haben (sich gar nichts ändert), während die Nicht-Christen dann plötzlich einiges mehr zahlen müssen.

Aber warum wäre das schlecht? Dazu erst mal paar Hintergründe und die Argumente nach Kategorien aufgespaltet.

Soziale Leistungen der Kirche?

Auf katholische.de findet man die Graphik rechts. Darin sieht man, dass ca. 1/6 in Bildung und1/6 in Soziales fließt, etwas genauer erläutert wird es hier. Also erst mal muss man dann feststellen, dass die angeblich Sozialen Aufgaben der Kirche nur einen Bruchteil darstellen. Klar, es gibt ganz viele Kindergärten, Sozialeinrichtungen, … aber zahlt die wirklich die Kirche? Nur mit diesen relativ geringen Beträgen. Der Rest wird von der Stadt, den Pflegekassen, … gezahlt. Die rechnen auch ab, wie jeder andere Leistungserbringer und spendieren das (bis auf diese Beträge) nicht einfach der Gesellschaft.

Nun mag der eine oder andere sagen, dass 15 Mio Euro im Bereich Eichstätt doch sehr gut seien. Auch wenn der Staat einiges zuschießt, bzw. die Sozialkassen oder wer auch immer. Ja, aber Kirchensteuer ist von der Steuer absetzbar. (§10 Abs 4 EStG). D.h. wenn jemand Kirchensteuer zahlt, bekommt der Staat dafür den Anteil vom Grenzsteuersatz weniger “normale” Steuer. Ein Grenzsteuersatz von 30% dürfte normal sein, d.h. in etwa das, was die Kirche an Sozial- und Bildungsleistungen ausgibt, entgeht dem Staat an Einnahmen. Also wäre es für den Staat ein fast Nullsummenspiel, wenn bei nicht gezahlten Kirchensteuern die Sozialabgaben erhöht werden.

Gleichzeitig zahlt der Staat aber von den normalen Steuern ganz viele Leistungen an die Kirche. Diverse Kirchenleute werden vom Staat bezahlt, darüber gibt es ganze Abhandlungen, das lass ich jetzt mal, das ausführlich zu behandeln.

Nachteile der Kulturabgabe?

Grundsätzlich sind mehr Gelder für gewisse soziale und/oder kulturellen Projekte sicherlich sinnvoll. Diese als Zwangsspenden zu machen jedoch nicht, warum?

Dazu einige Gedanken, Fragen und Argumente

1. Die Autoren schreiben “an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten”, dazu muss man erst mal definieren, was ist gemeinnützig. Jeder Verein, der vom Finanzamt den Status bekommen hat?
2. Was ist dann mit anderen Aktivitäten? Parteien? Gewerkschaften? …. Muss man da dann zusätzlich zahlen, oder wäre das auch anrechenbar?
3. Wie ist das, wenn eine Mitgliedschaft auch Vorteile bietet. Vielleicht sogar geldwerte Vorteile, wie zum Beispiel das Streikgeld bei den Gewerkschaften?
4. Wie groß ist das Missbrauchspotential? Ein Verein zur Förderung der … (in der Abgabenordnung steht genau, was man da reinschreiben muss, dass es durchgeht) kann jeder Gründen. Also was glaubst du, wie viele Tierschutzvereine es dann gibt, die “Gassigehen mit dem Hund in passenden Umgebungen” fördern….
5. Selbst wenn es tatsächlich nur vernünftige Vereine bekommen, wie wird da die Verteilung sein? Haben dann irgendwelche Vereine Vorteile? Evtl. Vorteile, die wir nur halbwegs sinnvoll finden? Beispiel Sport, bekommen eventuell die Bundesligavereine dann richtig viel, während die kleinen Sportvereine kaum was abbekommen? Ich hab keine Ahnung, wie der Effekt sich auswirken würde, aber so etwas muss sichergestellt werden.
6. Wenn eine gerechte Verteilung erfolgen soll, dann könnte man auch einfach eine Steuer (Spitzensteuersatz?!) anheben und das Geld von den Kommunen, einem Bürgerbeirat (dann wäre der Demokratieaspekt höher) o.ä. verteilen lassen.
7. Wenn der demokratische Aspekt, dass jeder selber entscheiden kann, welcher Verein, eine hohe Priorität haben soll, dann kann man auch das jetzige System lassen. Jeder kann heute Spenden, wohin er will, und kann das sogar von der Steuer absetzen.
8. Wie groß wäre die Bürokratie. Wenn jeder paar hundert Euro an Pflichtabgabe zahlt, dann müssen die Vereine das verarbeiten, die Bestätigungen müssten an die Steuerbehörden und diese müssten das prüfen. Viel Bürokratie, bei der ein nicht unrelevanter Teil der Gelder verbraucht wird.

Also daher sehe ich es insgesamt so: Wenn wir als Partei wollen, dass mehr Geld in Kultur, Soziales o.ä. fließt, dann wäre die bessere Lösung, eine Steuer, am liebsten den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer, von mir aus auch Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer o.ä. zu erhöhen und das Geld dann entsprechenden Einrichtungen zukommen zu lassen.

Trennung von Kirche und Staat

Durch so eine Abgabe würde die Trennung von Kirche und Staat noch weiter aufgehoben. Wir haben bereits jetzt die “staatliche” Kirchensteuer, inklusive Einzug über den Staat.

Oben hab ich ja auch schon angedeutet, dass der Staat viel für die Kirche bezahlt.

Wenn allerdings die Trennung eh so schwammig ist, dann müssten auch andere “Religionsführer” vom Staat bezahlt werden, evtl. in einem ähnlichen Verhältnis wie bei den Christen, aber zumindest einige Moslems würden dann einen Job bekommen. Aber auch Religionslehrer und so, die einen kirchlichen Auftrag erarbeiten, erhalten Geld vom Staat.

Klar könnte man sagen, dass dies ja eher eine Trennung wäre, da die Kirchen nicht mehr so herausragend wären, mit Ihrer Kirchensteuer, aber es wurde ja explizit in dem Kontext genannt, dass es so gestaltet werden soll, dass man NICHT aus der Kirche austritt.

Namensgebung und andere Abgaben

Die Namensgebung suggeriert eine Abgabe für Kultur. Die erste Frage die sich mir da stellt, wie viele andere Abgaben können da kommen? Bildung, Mobilität, …. ich hoffe, dass dies NICHT geplant ist, und nur die Namensgebung ungut gewählt wurde, aber alle gemeinnützigen Vereine gemeint waren. Wenn es wirklich eine reine Kultur-Abgabe sein sollte, dann würde ich echt befürchten, dass eben noch mehr nachkommt. Sozialabgabe, Naherholungsabgabe, …

Generelle Förderung von Kultur, Sozialem etc.

Dieser Teil ist mal eine Denkanregung, aber eher als Diskussionsgrundlage zu sehen, noch keine Endgültige Meinung von mir:

Ganz vieles im kulturellen Bereich läuft entweder hochprofessionell (Caritas&Co rechnen über die Sozialversicherungen ab, Theater, Museen etc. sind eh oft staatlich betrieben) oder ist recht klein und mit viel Ehrenamt verbunden. Natürlich gibt es auch die Zwischenebenen, aber in meiner persönlichen Wahrnehmung überwiegen die extreme. Oder anders gesagt. Entweder man kann damit Geld verdienen, oder nicht. Den hochprofessionellen Institutionen, denen hilft eine kleine Spende eher weniger, weil die so viel Geld (für Personal & Co) brauchen, dass 300 Euro nicht so wahnsinnig viel sind, während die ganz kleinen ganz oft die Gelder weniger für Personal, als für Infrastruktur brauchen. Daher stelle ich mir die Frage, ob es nicht viel sinnvoller wäre, entsprechenden Gruppen einfach die Infrastruktur hinzustellen und dann schauen, was sich entwickelt. Denn wenn man erst mal eine funktionierende Gruppe braucht, um Gelder zu bekommen, um dann die Infrastruktur zu kaufen, dann hat man ein Henne-Ei-Problem (brauchen Infrastruktur für erstes Projekt. Brauchen erstes erfolgreiches Projekt für Geld für Infrastruktur)

Ich selber organisiere eine Vortragsreihe. (Hat nichts mit Politik zu tun) Die Nerd Nite Erlangen. Da uns unser Erlanger Kulturzentrum “E-Werk” eine Bühne bereitstellt und Musikanlage, Mikros, Beamer, … und sogar Essen für die Referenten, Hilfe beim Plakate designen und drucken … nur so können wir nach dem Prinzip arbeiten: Keine Einnahmen, keine Ausgaben. (Naja, die eine oder andere kleine Ausgabe kommt schon, aber die beschränken sich echt auf minimale Ausgaben.) Eine weitere Förderung brauchen wir fast nie (einem Referent mussten wir Absagen, weil die Fahrtkosten nicht erstattet werden konnten).

Ein ähnlicher Fall ist der Verein Sozialtreff Erlangen. Der hat als Hauptziel, dass er ein Treffpunkt für Leute mit wenig Geld ist, und dort ein gemeinsammes Frühstück, Gespräche, Akzeptanz, …. möglich ist. Der ist jetzt in den Räumen der Villa. Dieser Vereinszweck geht da wunderbar. Zusätzlich verteilt der Verein noch Lebensmittel. Dafür braucht er natürlich Geld.

So gibt es viele Einrichtungen/Gruppen etc., die vor allem Infrastruktur brauchen, gerade auch im Bereich Kultur. Viele Künstler brauchen Ausstellungsflächen. Musiker brauchen Übungsräume mit Technik. Oder auch mal eine Veranstaltung, bei der sie auftreten können.

Ich behaupte natürlich nicht, dass Infrastruktur alles wäre, aber ein relevanter Teil für viele.

Daher plädiere ich in der Kulturförderung schon lange, und in letzter Zeit intensiver, dafür, dass die Infrastruktur von zentraler Stelle, also der Stadt o.ä. gestellt wird. Aber das kostet natürlich auch Geld. Aber wenn die Kulturabgabe zur Haupt-Einnahmen-Quelle der Kultur und des Sozialem wird und der Staat sich da zurückzieht, dann wäre eine breite Kulturförderung über Bereitstellung von Infrastruktur schlechter möglich, weil es dann heißt, “such dir halt einen Spender, dafür gibt es die Kulturabgabe”.

Vorteile der Kulturabgabe

• mehr Geld für Kultur und Soziales und Co
• die Leistung der gemeinnützigen Arbeit wird anerkannt
• die Finanzierung der gemeinnützigen Arbeit wird auf mehr Schultern verteilt
• das Volk kann entscheiden, wohin das Geld fließt

Kirchenaustritte

Wie oben schon festgestellt, wird suggeriert, dass eine Motivation (die Hauptmotivation?) die Zahlung der Kirchensteuer sei. Allerdings glaube ich, gibt es viele andere Gründe.

• Skandale in der Kirche (z.B. Kindesmissbrauch)
• Der Glaube ist einfach nicht mehr so verbreitet
• man sieht gewisse Strömungen in der Kirche kritisch (z.B. Homophobie, fehlende Gleichberechtigung)
• …

und diese Gründe zusammen mit der Kirchensteuer führen dann zum Austritt.

Ich glaube sogar, die Kirchensteuer mit ihrem Ruf, damit was “Sozial gutes” zu tun (der nur sehr eingeschränkt stimmt, siehe oben), ist für viele Ungläubigen noch ein Grund, in der Kirche zu bleiben.

Fazit

Nach diesen Überlegungen komm ich zu dem Schluss, dass ich diesen Vorschlag für Quatsch halte. Vielleicht würden “meine” Gruppen, die Nerd Nite und der Sozialtreff, je nach Ausgestaltung vielleicht auch “meine” Partei, die Grünen, davon profitieren und hätten mehr Geld. Aber das wäre doch eine Steuererhöhung für Leute, die bisher nicht an solche Vereine oder Institutionen gezahlt haben, für die es angerechnet wird. (Konfessionslose wie ich, die schon an Parteien und diverse Vereine etwas zahlen, müssten vielleicht auch nicht mehr zahlen.)
Wenn eine Steuererhebung, dann aber gleich offen und ehrlich mit einem vernünftigen Verteil-Schlüssel.

In diesem Kontext – damit Kirchenaustritte verhindern zu wollen – ist diese Kulturabgabe für mich absolut UNGEEIGNET.

In allgemeineren Kontext scheint sie mir aber auch keine gute Lösung zu sein, wegen all den oben genannten Punkten.