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05Jan

#Nafri und #Grüfri – wo ist der Skandal?

Schon spannend, wie viele Leute einem erklären können, dass das Statement von Simone Peter absolut daneben war und wie wenige einem erklären können, was daran total daneben war.

Ich glaube es sind sich inzwischen alle einig, dass die Polizei eine gute Arbeit geleistet hat, wenn auch noch eine kleine Stufe zum sehr gut fehlt. Es sind sich alle einig, dass wir Vorfälle wie 2015 mit der sexuellen Belästigung nicht wollen. Simone Peter sieht das, wenn ich sie richtig verstanden habe, genau so. Sie freut sich, dass es kaum Vorfälle gab. Sie freut sich, dass die Polizei es so gut geschafft hat.

Was sie gemacht hat ist den letzten Unterschied von gut zu sehr gut anzusprechen. Denn auch wenn der Einsatz im Vergleich zu 2015 gut war, war er nicht optimal. Da müssen sich aber verschiedene Akteure an die Nase fassen. Die Polizei selber, aber auch die “Stadtregierung” und die Landesregierung. Und in der Landesregierung sind wir Grüne auch vertreten.

Oder sieht es jemand so, dass der Begriff “Nafri” optimal war? Das sieht nicht einmal mehr die Polizei so. Sonst jemand? (Mal abgesehen von denen, die auch keine Probleme mit Begriffen wie Neger etc. haben). – Besonders problematisch an dem Begriff ist übrigens aus meiner Sicht, dass sich die diversen Gruppen nicht mal einig sind, für was er steht. Ich habe sowohl “Nordafrikaner” als auch “nordafrikanische Intensivtäter” gelesen …

Oder sieht jemand kein Problem in “Racial Profiling”? Um es überspitzt zu formulieren, finden wir es OK, wenn jeder, der irgendeiner “falschen” Gruppe angehört, vorverurteilt wird? Z.B. Nationalität, Religion, … demnächst kommt dann vielleicht auch falscher Stadtteil oder sonst was – ohne gerade Zahlen zu haben, würde ich mal behaupten, dass man bei zig Grupen Auffälligkeiten in der Kriminalitätsstatistik entdecken könnte.
Ach ja, im kleinen gibt es das schon, nämlich bei Scoring-Werten…. wenn irgendwer mal keinen Kredit bekommt, weil in der Nachbarschaft mehrere Leute Privatinsolvenz eingereicht haben, ist das im Grunde das gleiche… finden wir sowas gut? Und demnächst darf man nicht mehr zu Fußballspielen, Konzerten, …. weil 2 Häuser weiter links hat einer Bengalos geworfen und 3 Häuser weiter rechts wohnt ein bekannter Hooligan. Also wird sicherheitshalber mal die gesamte Nachbarschaft nicht mehr zugelassen?

Diese Probleme hat Simone Peter angesprochen. Sie hat nicht erwähnt, dass ihre Kritik auf ganz hohem Niveau (nämlich einer gut geschützten Silvester-Feier mit insgesamt sehr tollem Einsatz der Polizei) ansetzt. Sie hat nicht erwähnt, wie froh sie ist, dass es diesmal nicht solche Übergriffe gab. Ihr vorzuwerfen, dass sie solche Übergriffe gerne wieder hätte ist aber hochgradig albern. Ja, es war ungeschickt es so zu formulieren. Ja, sie hätte die Reaktionen ahnen können, vor allem nachdem wir vor paar Monaten die Reaktionen auf Renate Künasts “Fragen-Tweet” mitbekommen haben. Aber muss man sich darüber aufregen?

Daher sollten alle, die jetzt auf Simone oder der ganzen Partei rumhacken überlegen:

  1. Gibt es tatsächlich irgendwelche Anhaltspunkte, dass Simone Vergewaltigungen etc. gutheißen würde?
  2. Findet ihr es gut, wenn Begriffe mit “Abwertungstendenz” (diesmal Nafri) verwendet werden?
  3. Findet ihr es gut, wenn Leute vorverurteilt werden, weil andere, die in irgendeinem Merkmal übereinstimmen, sich daneben benommen haben?
  4. Ist es dann wirklich so ein Skandal, was sie gesagt hat?

Ich selber beantworte mir alle 4 Fragen mit “NEIN”.

Wenn jemand zu einem anderen Ergebnis kommt, dann bitte ich um Erläuterung.

Und die Bonus-Frage für alle, die sich jetzt immer noch empören: Was genau hat sie eigentlich gesagt? Ich habe nämlich das Gefühl, viele steigen zwar in die Empörung mit ein, haben aber keine Ahnung, um was es genau geht.

26Dec

Definitionen für Chemie, Gen, Atom

“Ich will nicht so viel Chemie im Essen.” “Ich will kein Gen-Mais” oder “diese Forschung mit Atomen ist mir suspekt” sind Sätze, auf die oft mit Oberlehrerhaften Sätzen geantwortet wird a la:

“Alles essen besteht aus Chemie”, “Mais ist eine Pflanze, hat damit eine DNA, die wiederum diverse Gene enthält” oder “Alle Masse auf der Erde besteht aus Atomen”.

Wer hat nun Recht? Grundsätzlich beide. Denn das Problem ist, dass mit Chemie, Gen-Food oder Atom-Forschung Sachen gemeint sind, die nur einen Teilaspekt der eigentlichen Wörter einschließen. Rein Formal hat der “Oberlehrer” natürlich recht, aber vom aktuellen Sprachgebrauch sind die oberen Sätze durchaus legitim, insbesondere da es keine passenden Wörter für diese Redewendungen gibt, die es besser ausdrücken.

Aber für die Oberlehrer ein kleiner Versuch, die Bedeutung dahinter etwas genauer zu erklären

Chemie im Essen: Ja, es ist uns allen bewusst, dass unser Essen aus Molekülen besteht, unter anderem ganz vielen C-H-Verbindungen (organische Materialien), die chemisch sind. Uns ist auch bewusst, dass das Kochen der Kartoffel einen chemischen Prozess auslöst, der sogar notwendig ist um die Kartoffel essbar zu machen. Trotzdem gibt es neben diesen chemischen Grundbestandteilen des Essens auch noch weitere Zusatzstoffe, die kaum jemand, wenn man die Speise selber kocht, hinzufügen würde. Diese haben zum Teil zwar nützliche Funktionen, aber zum Teil eben auch Nebenwirkungen oder zumindest den Verdacht auf Nebenwirkungen oder Langzeitschäden, die man vermeiden will. Und diese chemischen Zusatzstoffe, die mit dem eigentlichen Essen, so wie man es selber zubereiten würde, nichts zu tun haben, und die (evtl.) Nebenwirkungen haben, die bezeichnet der Volksmund als “Chemie im Essen”. … Mir ist bewusst, dass selbst diese Definition sehr schwammig ist, aber vielleicht hilft sie dem einen oder anderen zu verstehen, was damit gemeint sein soll. Mir ist auch bewusst, dass die Grenze, wo “normale Zutaten” aufhören und “Chemie” anfängt persönlich ist. Aber für die meisten Leute fängt Chemie irgendwo bei Konservierungsstoffen und Farbstoffen an.

Analoges gilt übrigens für “Chemie in der Kleidung” oder “Chemie in der Wohnung” oder ähnlichen Aussagen.

Gen-Mais: Damit ist Mais gemeint, dessen genetische Struktur in einem Genlabor verändert wurden. Auch hier ist uns bewusst, dass bei jedem Nachfahre die genetische Struktur anders aussieht als bei den Eltern. Aber die Veränderungen im Genlabor beinhalten eben oft auch, dass Gensequenzen ganz anderer Organismen eingepflanzt werden oder das per Shotgun-Methode irgendwo Gensequenzen eingepflanzt werden. Dies beinhaltet gewisse Risiken, die zumeist nicht in Langzeitstudien untersucht werden. Ich persönlich sehe das Risiko beim Verzehr eher als verschwindend gering, das größere Risiko sehe ich in der Natur. Auskreuzungen etc. …

Analoges gilt übrigens für Gen-Soja etc.

Und Atom … bezieht sich auf alles, bei denen Atomkerne gespalten oder fusioniert werden.

Ja, auch diese Definitionen sind noch nicht perfekt, aber bis mir jemand einen besseren Begriff oder eine bessere Definition nennen kann, müssen wir wohl damit leben.

Und auch wenn die Grenzen (gerade bei der Chemie) sehr schwammig sind, so weiß im normalfall doch jeder, was eigentlich gemeint war.

22Dec

Verschwörungstheorie: PEGIDA steckt hinter dem Anschlag

Vielleicht eine abstruse Theorie, aber vielleicht auch mal ein Gedankenspiel wert:

Lutz Bachmann, der Begründer von Pegida, wusste scheinbar vor der Polizei, dass es ein Tunesier war. (Spiegel, FAZ) Bevor das entsprechende Dokument gefunden wurde. Jetzt einfach mal die Theorie:

Pegida war irgendwie an dem Anschlag beteiligt. Sei es, dass sie dem Typ Geld für den Anschlag gegeben haben. Sei es, dass sie einen ganz anderen Fahrer organisiert haben und den Ausweis dort platziert haben.

Auch die gern gestellte Frage “cui bono” würde diese Theorie nicht entkräften, denn wahrscheinlich profitieren AfD und Pegida von so einem Anschlag am meisten.
Und Lügenkonstrukte aufbauen, darin haben sie ja Übung.

Wie gesagt, nur eine Theorie, für die ich keinerlei Belege habe außer diesen komischen Meldungen von Bachmann … aber bei den “Dönermorden” hat auch niemand vermutet, dass da der NSU dahinter steckt. Daher halte ich einen zweiten NSU für gar nicht so unwahrscheinlich.

30Nov

Cracker-Angriffe

Schon spannend, was nach dem Telekomausfall so alles durch die Medien geistert:

  • “Vor 10 Jahren hatte noch niemand die Idee, dass so was passieren könnte” … Ich war irgendwann um die Jahrtausendwende (wahrscheinlich 2000) bei der Musterung im Kreiswehrersatzamt (KWEA) und hatte da eine interessante Diskussion, die ging etwa so:
    KWEA: “Wollen Sie zur Bundeswehr oder wollen sie verweigern.”
    Ich “Also Waffen bedienen und so will ich nicht. Aber IT-Security würde mich schon interessieren. Spionageabwehr. Crackerangriffe verhindern.”
    KWEA: “Sowas gibt es bei uns nicht.”
    Ich: “Aber das wird doch immer wichtiger”
    KWEA: “Nee, sowas brauchen wir nicht”
    Ich: “OK, dann halt nicht”
    KWEA: “OK, wollen sie jetzt gleich verweigern”
    Ich: “Nee, vielleicht bin ich ja untauglich”
    Im Endeffekt habe ich doch verweigert und Zivi gemacht und amüsiere mich seitdem immer wieder, wenn es heisst, dass das vor 10 Jahren niemand ahnen konnte oder dass niemand die Idee hatte, sowas aufzubauen. Ich glaube ich war nicht der einzige, ich glaube sehr viele Leute die mit IT zu tun haben, hatten die Idee. Aber wenn die Regierung nur aus Leuten besteht, für die IT Neuland ist, dann hat innerhalb der Regierung vielleicht niemand die Idee gehabt. Das ist dann aber keine Entschuldigung, sondern eher ein Eingeständnis des eigenen Versagens.
  • “Wir brauchen eine Eingreiftruppe” … vielleicht stehe ich jetzt auf dem Schlauch, aber wenn ein Botnetz oder Cracker irgendwelche Ports von irgendwelchen Routern, Firmennetzen, Kernkraftwerken oder Krankenhäuser attackiert, was genau soll die “Eingreiftruppe” machen. Das hört sich für mich irgendwie nach CSI oder sonst einer Serie an, in der einer am Rechner sitzt und den Datenstrom beobachten und umlenken und manipulieren kann.
    Es gibt 2 Stellen, wo man tatsächlich was machen kann:

    1. Die Internetknotenpunkte, also quasi die “Hauptrouter” des Internets. Über ganz wenig Knotenpunkte fließt ein ganz großer Anteil des Internetverkehrs. Wenn man da entsprechende Filter laufen lässt, dann könnte man schon einiges abfangen. Aber wollen wir das? Eine Filterung, welche Daten erlaubt sind und welche nicht. Wer kontrolliert die Filterung? Sind dann irgendwann auch verschlüsselte Verbindungen nicht mehr erlaubt?
    2. Direkt am Angriffsziel. Dazu gehört in erster Instanz aktuelle Sicherheitspatches aufspielen, sichere Passwörter verwenden, Firewallkonfigurationen so passend wie möglich, … bzw. im Zweifel einfach mal überlegen, ob es wirklich notwendig ist, dass die kritischen Steuerungssysteme tatsächlich (dauerhaft) am Internet hängen.
    3. und jetzt doch noch eine 3. Der Angreifer. Wenn man den identifizieren kann, dann kann man da natürlich auch was unternehmen. Aber es ist eher unrealistisch, dass ein Angreifer, der kritische Ziele angreift, einfach so auffindbar ist.
  • “Hacker” … alle verwenden den Begriff und meinen eigentlich die Cracker. Hacker sind nach meinem Selbstverständnis Leute, die kreative Lösungen suchen, wie Technik verwendet wird, um Probleme zu lösen. siehe auch wikipedia

Mein Fazit zu dem Thema: Ganz viele Schnellschüsse zur Zeit von Leuten, die sich nur am Rande mit der Problematik auskennen.

26Oct

Kommunikation per Brief mit Parteifreunden

Irgendwie kommunizieren voll viele der MdBs über Brief. Vor allem wenn sie nicht mehr antreten.

“Folgenden Brief habe ich heute an die Mitglieder meines Kreisverbandes Hildesheim gesandt” Brigitte Pothmer

Oder Lammert laut Zeit: “CDU – Lammert tritt nicht mehr für den Bundestag an Das teilte der CDU-Politiker in einem Brief an seinen Kreisverband Bochum mit.

Irritiert das nur mich?

Da kommen mir diverse Gedanken:

  1. Wieso hat ein MdB die Adressen der Mitglieder? Eigentlich darf nur ein ganz kleiner Teil in die Adressdatenbanken Einblick nehmen.
  2. Kommunizieren die alles per Brief? Ich dachte der Standard wären Mailinglisten?
  3. Das fällt der JETZT ein? Erlangen hat schon seit Sommer ein Kandidaten für das Direktmandat. Wenn man jetzt überlegt, wer kandidieren könnte, finde ich das reichlich knapp. (Bei Lammert ist es schon paar “Tage” her, aber auch relativ spät)
  4. So eine wichtige Entscheidung kann man nicht persönlich mitteilen? Für sowas wäre ich zur nächsten Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung hingefahren.

 

12Oct

Tills Gedanken über Parteien

Till hat einen interessanten Artikel über die Grünen und deren mögliches Selbstverständnis geschrieben. Interessant, weil er eine Debatte weiter befeuert die seit einiger Zeit läuft.

Ich will seiner zentralen These wiedersprechen. Er teilt die Strömungen in “Bewegungspartei” und “Mitgestaltungspartei” ein. Da verläuft aber nicht der Konflikt. Die Bewegungsleute wollen auch mitgestalten. Und echte Mitgestalter gestalten die Idee einer Bewegung. Der Konflikt eskaliert da, wo es um eine Postenpartei geht. Wenn Grüne “sicheren Herkunftsländern”, evtl. demnächst TTIP/CETA und sonstigen absolut ungrünen Projekten zustimmen, dann ist das kein Mitgestalten mehr.

Wenn wir Zetsche einladen ohne dass davor kommuniziert wird, was dadurch “gestaltet” wird, dann ist es halt fragwürdig.

Die Gestalter und Visionäre können gut zusammenarbeiten. Sie können das auch gut. Auch Gespräche über den Tellerrand hinaus sind in dieser Konstellation gut möglich. Aber dann Konstruktiv und nicht der Gesprächspartner von einer Bühne herab zur Partei. Selbst Kompromisse in denen man noch einen “grünen” Fortschritt erkennt halte ich für möglich, sinnvoll und notwendig.

Problematisch wird es nur, wenn Posteninhaber oder Postenspekulanten es cool fänden, solch einen zu behalten oder zu bekommen, und dafür selbst in fragwürdigen Koalitionen bereit sind, gegen das Parteiprogramm zu arbeiten oder um sich selber zu profilieren und um die eigene “Marke” bekannter zu machen mit fragwürdigen Konzepten, Thesen und Behauptungen an die Öffentlichkeit gehen, bevor es intern diskutiert wurde.

Und ja, ich sehe solche Tendenzen. Ich sehe sie noch nicht so verbreitet und noch nicht so schlimm wie einige der vor kurzem ausgetretenen, sondern nur bei einigen wenigen. Aber diese wenigen als “Gestalter” zu adeln halte ich doch für fraglich.

 

11Oct

Zetsche, BDK und Dialog

Liebe Mitgrüne,

natürlich beschäftigt sich die Autoindustrie auch mit E-Mobilität, Speichertechnologien, alternativen Antrieben … AUCH (nicht hauptsätzlich). Ihr Hauptgeschäft machen sie immer noch mit Motoren die fossile Rohstoffe verbrennen, im Normalfall Erdöl.

Also was erwarten wir uns davon, dass Zetsche auf der BDK spricht? Neue geheime Insiderinfos? Das wir ihn überzeugen können, ab 1.1.2017 keine Benzin/Diesel-Motoren zu verkaufen? Was? Alles was ich mir erwarte ist eine Werbekampagne wie sehr er sich bemüht und das die internationale Konkurrenz viel schlimmer ist und das zu viel Auflagen unterm Strich kontraproduktiv wären.

Das einzige halbwegs sinnvolle, was ich dazu gehört habe war “Dialog”.

Glaubt jemand, es geht ihm wirklich um Dialog? Es geht ihm wirklich darum zu erfahren, was der Otto-Normal-Delegierte aus Erlangen denkt? Wie viel Zeit hat er eingeplant für Diskussionsgespräche mit den entsprechenden BAG-Vertretern? Oder gar mit interessierten Delegierten? Mit welchem Ziel? Informationen oder gemeinsamme Beschlüsse? Welche Infos sind für uns interessant, die nicht auch der Sprecher der BAG vortragen kann? Welche gemeinsammen Beschlüsse werden angestrebt? Ist dann der Dialog ausgewogen? Gibt es jemanden, der das aus einer anderen Perspektive aufarbeitet?

 

Diese Fragen konnt mir noch niemand sinnvoll beantworten. Und bis ich eine entsprechende Antwort habe, ist das für mich nur mal wieder eine Lobby-Aktion, die uns Grüne wieder ein Stück Glaubwürdigkeit kostet.

10Oct

Merkel, TTIP und angeblicher Antiamerikanismus

Offener Brief an unsere Bundeskanzlerin:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

sie werfen mir Anti-Amerikanismus vor? Wegen TTIP? Ich glaube Sie haben da etwas gewaltig missverstanden.
Ich war ein Jahr in den USA, habe dort eine tolle Zeit erlebt, viele Freunde gewonnen, mit denen ich auch heute noch in Kontakt bin. Und ich habe die Kultur kennen lernen dürfen.
Ich mag die Menschen der USA. Ich mag nicht alles an ihrer Kultur. Aber das gleiche trifft auf die deutsche Kultur zu. Von daher sehe ich an einigen Stellen die USA als fortschrittlicher an anderen Stellen Europa oder ganz konkret Deutschland.
Aber deswegen bin ich noch lange NICHT Anti-Amerikaner. Genau so wenig wie ich ANTI-Deutscher bin wenn ich konkrete Sachen hier kritisiere. Ich benenne Dinge, die aus meiner Sicht ein Problem sind und probiere dabei konstruktiv zu sein.
Nun konkret zu TTIP und CETA. Darin sehe ich ein Problem. Sogar ein sehr großes. Aber nicht, weil es dabei um Amerika gegen Deutschland geht. Wer in diesen nationalen Fronten denkt hat m.E. die Entwicklung ins 21. Jahrhundert verpasst. Die aktuelle Front ist zwar eine nicht ganz neue, aber die Offensichtlichkeit mit der sie auftritt ist neu:
Konzerne und Kapitalanhäufungen gegen den normalen Menschen
oder
Kapital gegen Arbeiter

Und TTIP und CETA stärken ganz eindeutig die Ausbeutung des normalen Arbeitnehmers. Die Reichen werden noch viel reicher, während die einfachen Menschen, die den ganzen Tag schuften, den Gürtel immer enger schnallen müssen. Und das auf beiden Seiten des Atlantiks. Und auch sonst überall auf der Welt. Unabhängig von Religion, Nation oder Hautfarbe.

An den Stellen wo es Sinn macht, bin ich sogar ein Freund des Welthandels. Und dann auch gerne einfach und ohne große Zölle. Darum geht es aber bei TTIP und CETA nur sekundär. Bei diesen Abkommen geht es primär darum, großen Konzernen die Gewinne und die Macht zu sichern. Die genauen Kritikpunkte haben diverse Organisationen ausführlich veröffentlicht, die können sie dort nachlesen. Selbst das Musterbeispiel “Medizintechnik” ist reine Augenwischerei. Die FDA wird das europäische CE-Zeichen nicht anerkennen.

Das schlimme ist, dass die Bundesregierung, viele Parteienan die Sache scheinbar nicht sachlich herangehen. Korruption kann ich nicht nachweisen, befürchte sie aber. Die Statistiken von NAFTA kennen sie? Die diversen Gutachten zu CETA und TTIP auch? Wenn nicht kann ich Sie Ihnen gerne zukommen lassen.
Wir wollen ja nicht, dass Sie wieder nichts gewusst haben. Mit der Ausrede “das konnte ja keiner Wissen” sind sie schon mehrfach durchgekommen. Bei der Bankenblase. Natürlich hätte man es wissen oder zuminderst erahnen können. Attac & Co hat davor gewarnt. Oder bei der Atomkraft. Ganz viele haben davor gewarnt. Und Sie sind promovierte Physikerin. Erzählen Sie mir bitte nicht, dass Ihnen unklar war, welches Risiko mit den AKWs einhergeht. Oder die Flüchtlingskrise. Vor dieser wurde auch gewarnt, aber solange wir keine Probleme hatten, wurden diese Warnungen in den Wind geschlagen.
Apropos Flüchtlingskrise, ich habe Ihnen, trotz aller sonstigen politischen Uneinigkeiten, einen riesen Respekt für ihre Menschliche Haltung gegenüber den Flüchtlingen gezollt. Allerdings war ich dann von dem, was tatsächlich kam, sehr enttäuscht: Dubiose Deals mit der Türkei. Ernennung von “sicheren Drittstaaten”, obwohl bekannt ist, das diese Länder alles andere als sicher sind.

Wie dem auch sei, wir stehen jetzt wieder vor einer Entscheidung. Meines Erachtens sogar vor einer historischen Entscheidung, weil diese Freihandelsabkommen eine Verschiebung im Machtgefüge mit sich bringen. Und ich gehe davon aus, dass ihnen das klar ist. Die Leute haben Sie dafür gewählt. Sie dürfen das. Ich als Mitglied einer Oppositionspartei darf Sie dafür kritisieren.
Aber ich bitte Sie, solche politischen Auseinandersetzungen mitr Anstand zu führen.
Mit Anstand gegenüber Gegnern. Sie wissen genau, dass die Kernargumente der großen Mehrheit der TTIP/CETA-Gegner nicht auf Anti-Amerikanismus aufbauen. Das es einige gibt, die aufgrund von antiamerikaischer Einstellung oder rechter Ideologien gegen TTIP und CETA sind ist unbestritten, aber die meisten der Gegner distanzieren sich von solchen Beweggründen. So wie ich sie nicht mit irgendwelchen dubiosen Gestalten, die zufällig mit ihrer Meinung übereinstimmen, in einen Topf werfe, genauso wünsche ich mir von Ihnen, dass sie mich und die große Mehrheit der TTIP/CETA-Gegner bei unseren Argumenten angreifen, sofern sie da saubere Gegenargumente haben.
Ich bitte Sie aber auch ihren eigenen Wählern gegenüber anständig zu sein. Klären Sie diese bitte ehrlich über verschiedene Szenarien und deren Wahrscheinlichkeiten auf. Das Szenario, das in der Broschüre der Bundesregierung wie ein Fakt dargestellt wird, stufe ich, nach der Lektüre diverser Gutachten und Analyse von ähnlichen Abkommen, als extrem unwahrscheinlich ein. Klären Sie bitte auch ehrlich über die wahrscheinlichen Risiken auf. Auch ihren Wählern könnten die Risiken extrem weh tun. Gerade mittelständische Betriebe und deren Angestellten könnten unter diesen Abkommen leiden. Bitte seien Sie auch da ehrlich.

Oder wenn wir schon bei Risiken sind. In dem oben bereits erwähnten Zeitartikel sagen sie: “dass Deutschland mit Freihandelsabkommen bisher immer gute Erfahrungen gemacht habe”. Meinen Sie die Freihandelsabkommen mit Afrika? Oder mit Griechenland? Natürlich hat Deutschland profitiert, aber die Nebenwirkungen fangen wir erst langsam an zu spüren. Eurokrise, verarmte Regionen, Kriege, Wirtschaftsflüchtlinge. Seien Sie bitte auch ehrlich mit diesen Nebenwirkungen.

Und dann könnten Sie auch noch ehrlich zu sich selber sein. Finden Sie TTIP/CETA wirklich so toll? Haben Sie tatsächlich das Gefühl, die Nebenwirkungen verstanden zu haben? Wollen Sie wirklich die Risiken eingehen? Oder wäre es nicht doch wert, die beiden Abkommen tatsächlich noch mal ergebnisoffen und transparent zu diskutieren?

Viele Grüße
Christian Sauter

P.S.: Die Erfahrung aus Atomkraft, Bankenkrise etc. hat gezeigt, dass diese “Miesmacher” doch gar nicht so unrecht haben. Vielleicht hören Sie diesees eine Mal denen doch zu. Dies ist m.E. ein Thema mit enormer Wichtigkeit. Entmachten Sie sich bitte nicht selbst.
P.P.S.: Und auch wenn dieser offene Brief vor allem an Sie geht, vielleicht geben Sie ihn auch mal an Ihren Vize-Kanzler. Auch Siegmar Gabriel dürfte sich von der einen oder anderen Passage angesprochen fühlen.

10Oct

U.S. – German Standards Panel und TTIP

Ich hatte die Ehre, im April als Teilnehmer an dem U.S. – German Standards Panel in Washington teilnehmen zu können. Thema waren  diesmal die Normen (engl. Standards) der Medizintechnik. Ein großer inhaltlicher Block waren die Auswirkungen von TTIP auf die Medizintechnik.

Erst mal als Vorwort: Ich finde grundsätzlich internationalen Handel gut und eine Vereinfachung positiv. Dies muss aber vernünftig geregelt werden.

Sehr spannend daran fande ich, dass einerseits dauernd betont wurde, wie sehr eine Angleichung der Medizintechnik hilft, andererseits wurde in einem Vortrag explizit herausgestellt, dass es wohl (die TTIP-Verhandlungen sind natürlich selbst auf der Ebene nicht transparent) nicht zu einer wirklichen Angleichung kommen wird, also ein CE-Kennzeichen in den USA nicht anerkannt werden wird. Die einzigen Angleichungen werden wohl auf der Ebene “wie wird entwickelt”, bzw. “welche Normen werden anerkannt und gefordert”. Zusätzlich können noch technische Details zur Vereinfachung beitragen. Single Audit bzw. UDI (Unique Device Identification).

Der Vertreter der FDA hat dabei auch ganz klar gesagt, dass er das amerikanische System gut findet und er keinen Grund sieht, davon abzuweichen.

Daher hat sich insgesamt meine Skepsis noch vergrößert und ich stelle mir folgende Fragen:

  1. Wenn es keine Anerkennung des regulatorischen Systems des anderen gibt, wird es dann wirklich einfacher?
  2. Ist es sinnvoll, “technische” Details in einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zu schreiben, der wahrscheinlich sehr langfristig gilt?
  3. Normen entwickeln sich eh ständig weiter, diese in einem langfristigen völkerrechtlichen Vertrag auszuhandeln macht doch gar keinen Sinn?
  4. Wir in Europa haben gerade eh massig Änderungen vor uns. Die 13485:2016 kam gerade raus. Irgendwann Ende des Jahres wird dann die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung erwartet. Kommt dann Anfang nächsten Jahres noch mal TTIP? Es wird ernsthaft kritisiert, dass es für die Medizinproduktehersteller zu viel Regularien sind, aber gleichzeitig werden diese jetzt im 6-Monats-Rhythmus umgestellt? Davon werden sicherlich ganz wenige profitieren, nämlich die großen Konzerne die viel exportieren.  Aber der Rest? Wird der nicht leiden?
  5. Und wenn wir schon bei Konzernen und KMUs sind. Schiedsgerichte und Investitionsschutzabkommen nutzen doch einem KMU realistisch gesehen gar nicht. Oder? Gab es schon jemals ein KMU, dass ein Schiedsgericht angerufen hat um auf Investitionsschutz zu klagen? (Es gibt ja schon paar ähnliche Abkommen, die ähnliche Regelungen drin haben).

Wie jeder die Fragen für sich beantwortet, würde mich interessieren. Wie ich sie für mich beantworte, kam ja (zumindest zwischen den Zeilen) glaube ich ganz gut rüber.

Daher mein Fazit:

Ich halte TTIP da für den komplett falschen Ansatz. Neben demokratiefeindlichen Elementen (Schiedsgerichte, Investitionsschutz) habe ich große Zweifel, dass es wirklich einen echten Abbau von regulatorischen Hürden geben wird. Interessanterweise hat diese Veranstaltung, bei der eigentlich viele “Pro”-TTIP aufgetreten sind, diesen Eindruck verstärkt, insbesondere da zwischen den Zeilen klar war, dass das Konzept irgendwie insgesamt einfach nicht stimmig ist.

23Sep

Bringt wählen nichts? – Ich sage: “DOCH”

Immer mal wieder hört man Sprüche wie “Wählen bringt es nichts” oder “Rot, grün, gelb, schwarz… sind doch alle gleich”.

Ich möchte da mit einem Vergleich antworten:

Wenn man einen Fahrradtacho hat und damit einige Wochen rumgefahren ist, dann hat man eine Durchschnittsgeschwindigkeit… sagen wir mal 20 km/h … wenn man dann einen Tag lang etwas schneller fährt, dann ändert sich die Durchschnittsgeschwindigkeit kaum. Wenn man etwas langsamer fährt auch nicht. Wenn man 15-25 km/h fährt, schwankt die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen 19,5 und 20,5 km/h. Wenn man 25 fährt ist man zwar 5 Minuten früher am Ziel, aber in der Gesamtbetrachtung macht das erst mal wenig.

Problematisch wird es, wenn man mal eine längere Strecke richtig langsam fährt oder das Fahrrad mal (aus welchen Gründen auch immer) ne halbe Stunde schiebt.  Dann geht die Durchschnittsgeschwindigkeit immer weiter runter. Und dann ist man auch schnell bei 19 oder 18 oder 17 …. oder noch tiefer.

Genau so ist es bei Wahlen und bei der Politik. Die Partei die am ehesten in die richtige Richtung läuft ist ein ganzes Stück schneller als der Durchschnitt. Die eigene Stimme ist also eine Beschleunigung. Wenn die eigene Partei dann aber in einer Koalition Kompromisse eingehen muss oder mit den Nachwirkungen einer vorigen Koalition kämpft oder …. dann bewegt sich die “neue” Regierung nicht viel schneller in die richtige Richtung als die alte.

Aber es gibt eben auch einige Parteien, die in die falsche Richtung laufen (wollen).

Wenn man aber nicht wählt, dann setzt man den “Bremsern” nichts entgegen. Und die Megabremser (komische undemokratische Parteien) sind verhältnismäßig stärker.

Von daher, der Effekt, den man beim Wählen merkt, schein sehr gering. Aber wenn man nicht wählt und die anderen für einen entscheiden, dann kann es plötzlich ziemlich entscheidend sein.

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