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21Mar

Kultur und Kriegsausgaben

Traurigerweise hat B5-aktuell heute einen Beitrag gebracht, der zwei Themen, die zwei meiner letzten Posts betreffen, nämlich zu Kultur und Verteidigung, in Zusammenhang bringt. (Wobei meine Posts mit dem BR5-Beitrag nichts zu tun hatten)
In den USA wird gerade geplant, die Militärausgaben hoch zu fahren und gleichzeitig eine radikale Streichung bei der Kultur vorzunehmen

Leider finde ich diesen Beitrag nicht online (hat jemand eine Ahnung, wie man diese online finden kann?), aber es war sehr spannend, wie diese beiden Blöcke, auch im Größenverhältnis, zueinandergestellt wurden. Bei der Kultur wird argumentiert, man kann nicht einen einfachen Arbeiter dafür zahlen lassen, dass die NEA und NEH Geld bekommen, dabei bekommen diese aber weniger Geld, als ein neues Kampfflugzeug kosten würde.

Ob man mit so einer Politik, bei der man die Leute im eigenen Land und weltweit in immer kargeren und unkreativen Verhältnissen leben lässt, wirklich gute Verteidigungspolitik macht möchte ich einfach mal bezweifeln.

22Feb

2% vom BIP für Verteidigung -> das wären 20% vom Bundeshaushalt

Mal abgesehen davon, dass ich eine Reduzierung der Armeen und mehr Geld für Prävention für angemessener fände, regt mich an dieser Sache gerade noch etwas ganz anderes auf:

2% sind ja ganz wenig? Und die Steigerung von 1,2% auf 2% sind ja sogar nur 0,8%. Das ist doch fast gar nichts. Oder?

Das ist mal wieder so eine Zahlenspielerei. 2% vom BIP bedeutet 2% vom Brutto-Inlands-Produkt. Also 2% von allen Werten, die wir erschaffen. In Deutschland sind das etwa 3 Billionen Euro. Davon zahlen wir Steuern. Davon landen etwa 300 Milliarden im Bundeshaushalt.

Das heißt, aus 2% BIP werden mal ganz schnell 20% Bundeshaushalt. Oder in anderen Worten: 1/5 unseres Geldes, das die Bundesregierung verwaltet, will Ursula von der Leyen ins Militär stecken. Das sind dann etwa 60 Milliarden Euro. (2015 bereits etwa 33 Milliarden, und damit heute bereits das zweitteuerste Ministerium). Teurer ist nur das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (125 Milliarden, das meiste davon ist die Rente).

Zum Vergleich:

Wie wäre es mal mit dem umgekehrten Ansatz:
Wir halbieren die Rüstungsausgaben und nutzen das frei gewordene Geld, um etwas mehr Frieden in die Welt zu bringen?

Oder überlegen uns generell, wie wir unsere Prioritäten setzen.

 

Aber um fair zu sein: das BIP wird häufig als Vergleichsmaßstab herangezogen. Auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe, Bildung, … werden häufig mit dem BIP verglichen. Und der Bundeshaushalt ist auch nicht der einzige, es gibt ja noch Länder und Kommunen ….

Es muss einem aber halt bewusst sein, dass 2% BIP dennoch ein immens großer Betrag ist, selbst für den Bundeshaushalt, in dem ja auch schon immense Summen Geld hin- und herbewegt werden.

 

 

 

05Feb

Freihandel

Zur Zeit geistern immer wieder Meinungen durch die Gesellschaft, die diversen Medien und auch durch meine Partei, dass freier Handel oder Freihandel doch etwas gutes sei, was man anstreben sollte.

Daher einfach mal die Frage, ob wir die gleiche Definition haben? Ich glaube nämlich, dass gerade ganz viele auf einen rhetorischen Trick reinfallen.

Ich sehe (ganz grob skizziert) 3 Ebenen:

  1. Protektionismus: Ein Land probiert den Handel durch Regelungen (Verbote, hohe Zölle, …) so abzuschotten, dass kein Unternehmen aus einem anderen Land eine (reale) Chance hat, dort etwas zu verkaufen.
  2. staatlich regulierter Welt-Handel: Das Land stellt Regeln auf, an die sich alle Händler halten müssen. Das können “tarifäre” Regelungen sein (Zölle, Steuern), aber vor allem auch “nicht-tarifäre” Regelungen (Sicherheitsbestimmungen, Umweltschutzbestimmungen, soziale Regelungen, …)
  3. freier Handel / Freihandel: “Als Freihandel bezeichnet man einen internationalen Handel, der nicht durch Handelshemmnisse wie Zölle oder Import-Kontingente eingeschränkt ist. Die Idee des Freihandels basiert auf dem klassischen Wirtschaftsliberalismus.” (wikipedia) Hört sich erst mal gut an. Aber Zölle und Import-Kontingente sind nur Beispiele für Handelshemmnisse … verfolgt man den Link dahinter erfährt man, dass auch technische Vorschriften, Umwelt- und Sozialstandards, Qualitätsstandards und einige mehr mit wegfallen.

Der Trick ist, dass es meistens auf 2 Ebenen geschrumpft wird: “Wir brauchen doch den Handel mit XY, also müssen wir ein Freihandelsabkommen abschließen”. So ein Quatsch. Man kann auch ein Handelsabkommen abschließen, dass man sich die Hürden gegenseitig so niedrig wie angemessen macht. Dann landet man in der goldenen Mitte. (Ebene 2) Klar wollen wir keinen Protektionismus, aber ein Freihandel ist genau so Mist. Also wird probiert einem zu suggerieren, dass freier Handel und all diese Freihandelsabkommen notwenig seien, dass wir Güter importieren können. Mal eine Frage an die Runde: Wer hatte in den letzten Jahren ein Problem ein us-amerikanisches oder kanadisches Produkt hier zu kaufen, weil es CETA oder TTIP noch nicht gab? Wer glaubt, dank CETA oder TTIP endlich ein IPhone oder hp-Laptop kaufen zu können?

Bei der Aufzählung oben spreche ich bewusst von “Regelungen” während die Freihändler von “Handelshemmnissen” sprechen.

Aber eines muss man CETA und TTIP lassen. Sie nennen sich ganz ehrlich Freihandelsabkommen. Denn mit den Schiedsgerichten und den Investitionsschutzklauseln kommen sie einem Freihandel schon sehr, sehr nah. Der Staat ist noch da, aber er darf im Zweifelsfall nicht eingreifen oder kann sonst verklagt werden.

22Dec

Verschwörungstheorie: PEGIDA steckt hinter dem Anschlag

Vielleicht eine abstruse Theorie, aber vielleicht auch mal ein Gedankenspiel wert:

Lutz Bachmann, der Begründer von Pegida, wusste scheinbar vor der Polizei, dass es ein Tunesier war. (Spiegel, FAZ) Bevor das entsprechende Dokument gefunden wurde. Jetzt einfach mal die Theorie:

Pegida war irgendwie an dem Anschlag beteiligt. Sei es, dass sie dem Typ Geld für den Anschlag gegeben haben. Sei es, dass sie einen ganz anderen Fahrer organisiert haben und den Ausweis dort platziert haben.

Auch die gern gestellte Frage “cui bono” würde diese Theorie nicht entkräften, denn wahrscheinlich profitieren AfD und Pegida von so einem Anschlag am meisten.
Und Lügenkonstrukte aufbauen, darin haben sie ja Übung.

Wie gesagt, nur eine Theorie, für die ich keinerlei Belege habe außer diesen komischen Meldungen von Bachmann … aber bei den “Dönermorden” hat auch niemand vermutet, dass da der NSU dahinter steckt. Daher halte ich einen zweiten NSU für gar nicht so unwahrscheinlich.

10Oct

Merkel, TTIP und angeblicher Antiamerikanismus

Offener Brief an unsere Bundeskanzlerin:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

sie werfen mir Anti-Amerikanismus vor? Wegen TTIP? Ich glaube Sie haben da etwas gewaltig missverstanden.
Ich war ein Jahr in den USA, habe dort eine tolle Zeit erlebt, viele Freunde gewonnen, mit denen ich auch heute noch in Kontakt bin. Und ich habe die Kultur kennen lernen dürfen.
Ich mag die Menschen der USA. Ich mag nicht alles an ihrer Kultur. Aber das gleiche trifft auf die deutsche Kultur zu. Von daher sehe ich an einigen Stellen die USA als fortschrittlicher an anderen Stellen Europa oder ganz konkret Deutschland.
Aber deswegen bin ich noch lange NICHT Anti-Amerikaner. Genau so wenig wie ich ANTI-Deutscher bin wenn ich konkrete Sachen hier kritisiere. Ich benenne Dinge, die aus meiner Sicht ein Problem sind und probiere dabei konstruktiv zu sein.
Nun konkret zu TTIP und CETA. Darin sehe ich ein Problem. Sogar ein sehr großes. Aber nicht, weil es dabei um Amerika gegen Deutschland geht. Wer in diesen nationalen Fronten denkt hat m.E. die Entwicklung ins 21. Jahrhundert verpasst. Die aktuelle Front ist zwar eine nicht ganz neue, aber die Offensichtlichkeit mit der sie auftritt ist neu:
Konzerne und Kapitalanhäufungen gegen den normalen Menschen
oder
Kapital gegen Arbeiter

Und TTIP und CETA stärken ganz eindeutig die Ausbeutung des normalen Arbeitnehmers. Die Reichen werden noch viel reicher, während die einfachen Menschen, die den ganzen Tag schuften, den Gürtel immer enger schnallen müssen. Und das auf beiden Seiten des Atlantiks. Und auch sonst überall auf der Welt. Unabhängig von Religion, Nation oder Hautfarbe.

An den Stellen wo es Sinn macht, bin ich sogar ein Freund des Welthandels. Und dann auch gerne einfach und ohne große Zölle. Darum geht es aber bei TTIP und CETA nur sekundär. Bei diesen Abkommen geht es primär darum, großen Konzernen die Gewinne und die Macht zu sichern. Die genauen Kritikpunkte haben diverse Organisationen ausführlich veröffentlicht, die können sie dort nachlesen. Selbst das Musterbeispiel “Medizintechnik” ist reine Augenwischerei. Die FDA wird das europäische CE-Zeichen nicht anerkennen.

Das schlimme ist, dass die Bundesregierung, viele Parteienan die Sache scheinbar nicht sachlich herangehen. Korruption kann ich nicht nachweisen, befürchte sie aber. Die Statistiken von NAFTA kennen sie? Die diversen Gutachten zu CETA und TTIP auch? Wenn nicht kann ich Sie Ihnen gerne zukommen lassen.
Wir wollen ja nicht, dass Sie wieder nichts gewusst haben. Mit der Ausrede “das konnte ja keiner Wissen” sind sie schon mehrfach durchgekommen. Bei der Bankenblase. Natürlich hätte man es wissen oder zuminderst erahnen können. Attac & Co hat davor gewarnt. Oder bei der Atomkraft. Ganz viele haben davor gewarnt. Und Sie sind promovierte Physikerin. Erzählen Sie mir bitte nicht, dass Ihnen unklar war, welches Risiko mit den AKWs einhergeht. Oder die Flüchtlingskrise. Vor dieser wurde auch gewarnt, aber solange wir keine Probleme hatten, wurden diese Warnungen in den Wind geschlagen.
Apropos Flüchtlingskrise, ich habe Ihnen, trotz aller sonstigen politischen Uneinigkeiten, einen riesen Respekt für ihre Menschliche Haltung gegenüber den Flüchtlingen gezollt. Allerdings war ich dann von dem, was tatsächlich kam, sehr enttäuscht: Dubiose Deals mit der Türkei. Ernennung von “sicheren Drittstaaten”, obwohl bekannt ist, das diese Länder alles andere als sicher sind.

Wie dem auch sei, wir stehen jetzt wieder vor einer Entscheidung. Meines Erachtens sogar vor einer historischen Entscheidung, weil diese Freihandelsabkommen eine Verschiebung im Machtgefüge mit sich bringen. Und ich gehe davon aus, dass ihnen das klar ist. Die Leute haben Sie dafür gewählt. Sie dürfen das. Ich als Mitglied einer Oppositionspartei darf Sie dafür kritisieren.
Aber ich bitte Sie, solche politischen Auseinandersetzungen mitr Anstand zu führen.
Mit Anstand gegenüber Gegnern. Sie wissen genau, dass die Kernargumente der großen Mehrheit der TTIP/CETA-Gegner nicht auf Anti-Amerikanismus aufbauen. Das es einige gibt, die aufgrund von antiamerikaischer Einstellung oder rechter Ideologien gegen TTIP und CETA sind ist unbestritten, aber die meisten der Gegner distanzieren sich von solchen Beweggründen. So wie ich sie nicht mit irgendwelchen dubiosen Gestalten, die zufällig mit ihrer Meinung übereinstimmen, in einen Topf werfe, genauso wünsche ich mir von Ihnen, dass sie mich und die große Mehrheit der TTIP/CETA-Gegner bei unseren Argumenten angreifen, sofern sie da saubere Gegenargumente haben.
Ich bitte Sie aber auch ihren eigenen Wählern gegenüber anständig zu sein. Klären Sie diese bitte ehrlich über verschiedene Szenarien und deren Wahrscheinlichkeiten auf. Das Szenario, das in der Broschüre der Bundesregierung wie ein Fakt dargestellt wird, stufe ich, nach der Lektüre diverser Gutachten und Analyse von ähnlichen Abkommen, als extrem unwahrscheinlich ein. Klären Sie bitte auch ehrlich über die wahrscheinlichen Risiken auf. Auch ihren Wählern könnten die Risiken extrem weh tun. Gerade mittelständische Betriebe und deren Angestellten könnten unter diesen Abkommen leiden. Bitte seien Sie auch da ehrlich.

Oder wenn wir schon bei Risiken sind. In dem oben bereits erwähnten Zeitartikel sagen sie: “dass Deutschland mit Freihandelsabkommen bisher immer gute Erfahrungen gemacht habe”. Meinen Sie die Freihandelsabkommen mit Afrika? Oder mit Griechenland? Natürlich hat Deutschland profitiert, aber die Nebenwirkungen fangen wir erst langsam an zu spüren. Eurokrise, verarmte Regionen, Kriege, Wirtschaftsflüchtlinge. Seien Sie bitte auch ehrlich mit diesen Nebenwirkungen.

Und dann könnten Sie auch noch ehrlich zu sich selber sein. Finden Sie TTIP/CETA wirklich so toll? Haben Sie tatsächlich das Gefühl, die Nebenwirkungen verstanden zu haben? Wollen Sie wirklich die Risiken eingehen? Oder wäre es nicht doch wert, die beiden Abkommen tatsächlich noch mal ergebnisoffen und transparent zu diskutieren?

Viele Grüße
Christian Sauter

P.S.: Die Erfahrung aus Atomkraft, Bankenkrise etc. hat gezeigt, dass diese “Miesmacher” doch gar nicht so unrecht haben. Vielleicht hören Sie diesees eine Mal denen doch zu. Dies ist m.E. ein Thema mit enormer Wichtigkeit. Entmachten Sie sich bitte nicht selbst.
P.P.S.: Und auch wenn dieser offene Brief vor allem an Sie geht, vielleicht geben Sie ihn auch mal an Ihren Vize-Kanzler. Auch Siegmar Gabriel dürfte sich von der einen oder anderen Passage angesprochen fühlen.

10Oct

U.S. – German Standards Panel und TTIP

Ich hatte die Ehre, im April als Teilnehmer an dem U.S. – German Standards Panel in Washington teilnehmen zu können. Thema waren  diesmal die Normen (engl. Standards) der Medizintechnik. Ein großer inhaltlicher Block waren die Auswirkungen von TTIP auf die Medizintechnik.

Erst mal als Vorwort: Ich finde grundsätzlich internationalen Handel gut und eine Vereinfachung positiv. Dies muss aber vernünftig geregelt werden.

Sehr spannend daran fande ich, dass einerseits dauernd betont wurde, wie sehr eine Angleichung der Medizintechnik hilft, andererseits wurde in einem Vortrag explizit herausgestellt, dass es wohl (die TTIP-Verhandlungen sind natürlich selbst auf der Ebene nicht transparent) nicht zu einer wirklichen Angleichung kommen wird, also ein CE-Kennzeichen in den USA nicht anerkannt werden wird. Die einzigen Angleichungen werden wohl auf der Ebene “wie wird entwickelt”, bzw. “welche Normen werden anerkannt und gefordert”. Zusätzlich können noch technische Details zur Vereinfachung beitragen. Single Audit bzw. UDI (Unique Device Identification).

Der Vertreter der FDA hat dabei auch ganz klar gesagt, dass er das amerikanische System gut findet und er keinen Grund sieht, davon abzuweichen.

Daher hat sich insgesamt meine Skepsis noch vergrößert und ich stelle mir folgende Fragen:

  1. Wenn es keine Anerkennung des regulatorischen Systems des anderen gibt, wird es dann wirklich einfacher?
  2. Ist es sinnvoll, “technische” Details in einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zu schreiben, der wahrscheinlich sehr langfristig gilt?
  3. Normen entwickeln sich eh ständig weiter, diese in einem langfristigen völkerrechtlichen Vertrag auszuhandeln macht doch gar keinen Sinn?
  4. Wir in Europa haben gerade eh massig Änderungen vor uns. Die 13485:2016 kam gerade raus. Irgendwann Ende des Jahres wird dann die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung erwartet. Kommt dann Anfang nächsten Jahres noch mal TTIP? Es wird ernsthaft kritisiert, dass es für die Medizinproduktehersteller zu viel Regularien sind, aber gleichzeitig werden diese jetzt im 6-Monats-Rhythmus umgestellt? Davon werden sicherlich ganz wenige profitieren, nämlich die großen Konzerne die viel exportieren.  Aber der Rest? Wird der nicht leiden?
  5. Und wenn wir schon bei Konzernen und KMUs sind. Schiedsgerichte und Investitionsschutzabkommen nutzen doch einem KMU realistisch gesehen gar nicht. Oder? Gab es schon jemals ein KMU, dass ein Schiedsgericht angerufen hat um auf Investitionsschutz zu klagen? (Es gibt ja schon paar ähnliche Abkommen, die ähnliche Regelungen drin haben).

Wie jeder die Fragen für sich beantwortet, würde mich interessieren. Wie ich sie für mich beantworte, kam ja (zumindest zwischen den Zeilen) glaube ich ganz gut rüber.

Daher mein Fazit:

Ich halte TTIP da für den komplett falschen Ansatz. Neben demokratiefeindlichen Elementen (Schiedsgerichte, Investitionsschutz) habe ich große Zweifel, dass es wirklich einen echten Abbau von regulatorischen Hürden geben wird. Interessanterweise hat diese Veranstaltung, bei der eigentlich viele “Pro”-TTIP aufgetreten sind, diesen Eindruck verstärkt, insbesondere da zwischen den Zeilen klar war, dass das Konzept irgendwie insgesamt einfach nicht stimmig ist.

18Nov

Terrorfragen

Ähnlich wie Jan Böhnermann stelle ich jetzt einfach mal Fragen:

  1. Wem nützt der Terror?
  2. Was will man damit bezwecken?
  3. Von was lenken die aktuellen Attentate, Attentatsversuche und angebliche Attentate ab?
  4. Was wird jetzt in Hinterzimmern ganz schnell entschieden? TTIP?
  5. Wenn der Geheimdienst so konkrete Informationen hatte, dass etwas passiert, warum gibt es dann keine Festnahmen?
  6. Wenn die Terroristen so böse sind, warum findet man dann eine Bombenattrappe?
  7. Was verursacht mehr Panik in der Bevölkerung, als ein Innenminister, der sagt, er kann nichts sagen, weil das sonst Panik verursacht?
  8. Ist es vielleicht eine korrupte Regierung, die mehr Panik verursachen würde?
  9. Oder ganz andere Täter, als wir vermuten?
  10. BND, CIA, …? Homeland Security?
  11. Was sollen Bomben jetzt bringen? Ist gesichert, dass da wirklich nur die “bösen” getroffen werden?
  12. Wie viele Zivilisten in der arabischen Welt haben wir (NATO) auf dem Gewissen? Wie viele Tote in NATO-Ländern die Muslime? Wer sind die tatsächlichen bösen?
  13. Bekommen die Geheimdienste jetzt noch mehr Rechte und Gelder?
  14. Schützt und das oder gefährdet uns das?
  15. Bin ich ein Verschwörungstheorethiker?
  16. Wäre es nicht naiv, diese Varianten komplett außer acht zu lassen?
  17. Oder steckt da eine Allianz dahinter, die was gegen die Flüchtlinge machen will?
  18. Haben die da erst mal einen Stimmungsumschwung richtung “Anti-Islam” gebraucht?
  19. Sind “Asylkritiker” für die Anschläge dankbar
  20. Wenn es doch der IS war, hat der sich vielleicht sogar gewünscht, dass die “Asylkritiker” jetzt steigen?
  21. Findet der IS es nicht toll, wenn Europa die Flüchtlinge an den Grenzen verhungern lässt?

Nur 21 Fragen, keine 100 … aber vielleicht zeigt sich ja in wenigen Jahren, dass die eine oder andere Frage davon genau die richtige Frage war, die wir hätten beantworten sollen….

15Nov

Trauer, Terror und andere Tragödien

Ganz Deutschland trauert. Ganz Deutschland? Auch mir tun die Familienangehörige und Freunde der Opfer leid. Aber auch nur so leid wie all die anderen Familienangehörigen und Freunde von schrecklichen Tragödien. Und wenn ich ehrlich bin, bedrückt mich das zwar, wenn ich drüber nachdenke, aber eigentlich, im normalen Tagesablauf, denke ich nicht drüber nach. Obwohl es viele solche Tragödien gibt:

  • Hugersnöte
  • Kriege

Daher Frage ich mich, warum jetzt alle so “trauern”. Warum jetzt und nicht sonst immer? Wann haben wir bei Facebook zuletzt die syrische Flagge gesehen? Wegen all den Kriegsopfern? Wann haben wir zuletzt für die vielen verhungernden Kinder Flagge gezeigt?

Natürlich muss man gegen die Ursachen all dieser Tragödien vorgehen. Natürlich muss man auch Terrorismus bekämpfen. Aber das entscheidende ist, dass es im Grunde ein Maßnahmenbündel für all diese oben genannten Tragödien gibt. Die Entwicklung in den Ländern voranbringen und alle menschenrechtsverachtenden Diktatoren ins “Abseits” schieben.

Wenn es all den Krisenländern gut gehen würde. Wenn all diese Länder zumindest grundlegende Sozialsysteme hätten. Und wenn wir mit Diktatoren keinerlei Geschäfte mehr machen würden… ja, dann hätten die Fundamentalisten weniger Zulauf, die Nahrung wäre global gerechter verteilt und wahrwscheinlich gäbe es auch weniger Kriege.

Aber solange es bei Staatsbesuchen eine Randnotitz bleibt, was in den Ländern passiert und die “Oberen” sich die Hände schütteln und Pläne schmieden, wie sie noch paar Millionen Euro an der Steuer vorbei und unter Einsatz von quasi Sklaven anhäufen können, solange muss sich auch nichts ändern. Dass diese Unterschicht nun gerne zum IS läuft habe ich schon vor zig Jahren prognostiziert. Daher wundert es mich gar nicht, dass das jetzt so passiert. Und es scheint ja auch total egal, solange das nur “dort im Osten” passiert. Solange die da mordend rumziehen schickt man vielleicht Alibimäßig mal eine Waffenlieferung. Die USA schickt immerhin Bomber, aber eigentlich ist es denen auch egal, aber wenn sie sich dort strategisch geschickt platzieren können passt das gerade ins Konzept….

Oder man macht mit Erdogan Deals. Diesem Staatschef, der im Zweifel mal Angriffe gegen den IS fliegt und ausversehen die türkischen Oppositionshochburgen kurz vor der Wahl trifft.

Aber jetzt, jetzt kommt dieser Terror im Kerneuropa an. Jetzt bekommen wir alle Panik?

Terrorismus bekämpft man nicht, indem man Überwachungsmaßnahmen einführt. Terrorismus bekämpft man nicht, indem man irgendwo Bomben abwirft. Damit trifft man mehr die Leute, die nichts dafür können. Terrorismus bekämpft man, indem man sich um eine faire und friedliche Welt kümmert. Und das kostet. Das könnte zum Beispiel zu Einschränkungen bei unserem Luxus führen. Wenn keine Sklaven mehr unsere Rechner zusammenschrauben und Kleidung nähen, dann wird plötzlich alles teurer. Aber wenn die Leute jetzt wirklich trauern würden, dann wären sie sicherlich dazu bereit. Wenn sie bereit wären alles dafür zu tun, dass so etwas nie wieder passiert. Aber ich fürchte, dass wird nicht so sein. Selbst wenn wir hier vor Ort 1 Millionen Flüchtlinge aufnehmen müssen, schieben viele schon Panik. Wenn jeder 2% abgeben müsste, dann gibt es jetzt schon viele, die uns vorrechnen, dass wir das nicht schaffen. Daher fürchte ich, dass es nicht dazu kommt, dass wir uns einschränken werden. Wir werden weiterhin dem Kapitalismus frönen, jeder holt für sich so viel wie möglich raus. Und wenn der Rest der Welt dann Amok läuft, dann können wir während wir philosophieren, wie böse die anderen doch alle sind ….

17Oct

Livebericht der LDK Bad Windsheim – Tag 1

An diesem Wochenende ist die LDK in Bad Windsheim. Das Programm und die Anträge gibt es auf der Seite des Landesverbandes. Einen Livestream gibt es  hier. Bei Twitter gibt es gerade 3 Hashtags: Neben dem offiziellen Haupthashtag #ldk15 gibt es noch #ldkby15 & #ldkby

Die wichtigsten Ergebnisse werde ich hier live tickern. Beschlüsse werden in FETT dargestellt.

Samstag:

  • 11:33: Beschlussfähigkeit festgestellt und die Sitzungsleitung ist gewählt.
  • 11:43: Die Tagesordnung wird diskutiert … insbesondere gibt es zwei zusätzliche Initiativanträge
    • Transitzonen
    • Asylbeschlüsse
  • 11:48 – Eike Hallitzky hält die Landespolitische Rede:
    • Los geht es mit dem Thema Flüchtlinge: Kernthese: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Bayern macht das Großartig, wie Flüchtlinge aufgenommen, OBWOHL Söder und Co diese europäischen Werte nicht vertreten. Waffenlieferungen in Krisengebiete lehnen wir Grünen ab. Die Zusammenarbeit von Seehofer mit Orban und “wirre” (rechte) Vorschläge werden kritisiert.
    • Klimaschutz und Dieselgate wurde natürlich auch angesprochen.
    • Strukturreform der Grünen, die dieses Wochenende beschlossen werden soll, wird schon mal angesprochen.
  • 12:10 – Cem Özdemir hält die bundespolitische Rede:
    • Henriette Rieker (OB-Kandidatin aus Köln) wurde verletzt durch einen Messerangriff
    • Flüchtlinge: die Entwicklung mit Pegida etc. wird angesprochen, diese sollten auch mal ans Grundgesetz erinnert werden. Und Seehofer sollte nicht mit dem rechten Rand spielen … er würde damit wahrscheinlich eh mehr verlieren als gewinnen, aber den rechten Rand zu stärken geht gar nicht. Viele Flüchtlinge kommen oft wegen dem “Grundgesetz”, während CSU und Co viele der Werte (Gleichberechtigung, Homosexualität) noch bekämpfen, ist es merkwürdig, dass sie dies nun als Argument gegen “Migranten” nutzen wollen. Und unglaubwürdig. Er wünscht sich, dass die Flüchtlinge sich so integrieren, dass sie keine Gäste sonder Bürger sind. Trotzdem verlangt auch Cem eine europäische Solidarität. Er spricht auch Kriegsursachen und Fluchtursachen an. z.B. Welternährungsprogramm (und fehlende Gelder dort). Und auch das nächste Thema ist eine Fluchtursache:
    • Klimaschutz: Deutschland ist nicht mehr führend beim Klimaschutz. Die Automobilindustrie profitiert NICHT von den laschen Grenzwerten. Nur wer als erstes umsteigt, wird später auf dem Weltmarkt echte Chancen haben.
    • Und dann noch ein kleiner politischer Rundumschlag zu ganz vielen Themen… oft mit Teilaspekt “Flucht”
  • 12:34 Aussprache
    • Freier Redebeitrag: Thema Flüchtlinge: Lob der ehrenamtlichen!
    • Noch einmal das Thema Flüchtlinge … und nochmal
    • Barbara Lochbiler (MdEP) stellt diverse Themen (natürlich auch Flüchtlinge und TTIP) aus EU-Sicht dar.
    • Ludwig Hartmann (MdL): Statements zum Thema Klimaschutz, Ausstieg aus Kohlekraft. Landwirtschaft: Es gibt ein Recht auf gesunde Lebensmittel und “gesunde” Böden (auch noch in der nächsten Generation)
    • Grüne Jugend: G7 und TTIP, so eine Aufteilung der Weltpolitik verbunden mit Absenkung der Standards muss bekämpft und verhindert werden.
    • und noch mehr Redebeiträge, ganz oft zu den Themen Flucht … aus ganz vielen Perspektiven …
    • Ein Statement gegen Papierverschwendung … dafür von mir auf diesem Weg ein Danke, es ist echt nicht nötig, alles 1000-fach auszudrucken und zu verteilen.
    • Toni Hofreiter fragt zu Recht: Wie will Seehofer es schaffen, eine Obergrenze umzusetzen? Will er den X+1. Flüchtling einfach zurückschicken.
    • und noch viel mehr zum Thema Flüchtlinge ….
    • 14:02 Auch Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) spricht zu DEM Thema….
    • 14:25: Sorry Ekin, aber dein Zitat: “Wir wollen etwas bewegen, deswegen haben wir uns enthalten.” … ist das Satire?
  • 14:33 Es wird angekündigt, dass wir irgendwann nacher über den Gender-Star (z.B. Redner*Innen) abstimmen, aber noch nicht jetzt. Na toll, warum nicht gleich erledigen?
  • Die thematischen Anträge sollen ge-ranked werden, daher werden gerade dazu die Stimmzettel eingesammelt.
  • Jetzt geht es mit den “richtigen” Inhalten los…
  • Thema Flüchtlinge A2neu:”Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen”
    • Margarethe Bause stellt ihn vor, inklusive diverser Anekdoten, u.a. wie kompliziert die Zusammenarbeit mit einer panikmachenden CSU ist.
    • Die “Diskussion” ist eine breite Zustimmung.
    • Der oben erwähnte Gesamtantrag A2neu erhält eine breite Zustimmung.
    • A12 Frauen auf der Flucht erhält eine breite Zustimmung.
    • A17: Kulturarbeit von und mit Flüchtlingen fördern erhält eine breite Zustimmung
    • A22: Europäische Herausforderung Flucht, Asyl und Einwanderung erhält eine breite Zustimmung
      • Änderungsanträge werden diskutiert und der erste wird übernommen
      • Der einzig strittige ist, ob wir generell Waffenexporte verbieten wollen. Dieser wird aber knapp angenommen.
    • Der A24: Resolution: Öffnet die Grenzen – Für die Idee Europas wird abgelehnt, insbesondere da sich viele der dort beschriebenen Sachverhalte inzwischen geändert haben.
    • Der I-1 “Fluchtursachen bekämpfen, Geflüchtete menschenwürdig behandeln – Gegen die Errichtung von Grenzzäunen und Haftanstalten im Niemandsland” wurde spontan eingereicht und steht noch nicht online. Er erhält eine breite Zustimmung
    • I-2 ist ebenso noch nicht online. Er trägt den Titel “Verantwortung übernehmen – gegen die massive Verschärfung des Asylrechts”. Dabei geht es auch um die Entscheidung der vergangenen Woche im Bundestag. Trotz der darin enthaltenen (guten) Ansätze gibt es massive Verschlechterungen.  Dublin wird damit de facto genehmigt. Bürokratie wird nicht wirklich abgebaut. Selbst Toni sagt, dass diese kritisierten Punkte von “niemandem” für richtig gehalten werden. In den Detailabstimmungen hat die Bundestagsfraktion auch zu den kritischen Punkten “Nein” gesagt. Gabriel selbst hat da von Grünen reingehandelten Sachen wieder rausgestrichen. Aber da die Grünen Verhandler sich so gut wie möglich bemüht haben, bittet Toni um eine Ablehnung, weil er nicht will, dass trotz der guten Bemühungen diese jetzt dafür kritisiert werden. … Es wird eine Debatte eröffnet!
      In dieser Debatte gehen die o.g. Sachen noch mehr ins Detail, die Pro-Redner betonen vor allem, dass es auch für die Zukunft gehen soll, während die Contra-Redner die Vorteile des Asyl-Gesetzes herauszustellen versuchen und die Nachteile zu relativieren.
      Interessant (aber Zufall?) in der Debatte die Pro-Redner waren nicht so bekannte Leute. Die Contra-Redner waren Promis.
      GO-Anträge bezüglich “Erweiterung der Debatte” und “geheimer schriftlicher Abstimmung” werden abgelehnt. Die Entscheidung ist super knapp, aber der Antrag wird  abgelehnt. (124 – 135)
  • Die Anträge wurden geranked, los geht es etwa um 19:00 Uhr mit diesen Themen in dieser Reihenfolge
    1. A16: Ein Nationalpark für den Steigerwald
    2. A19: Grüne für schrittweise Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf Bahn und Bus
    3. A9: Digitalisierung in Bayern voranbringen: Freifunkinitiativen stärken! (FREIFUNK)
    4. A15: Dem Umweltschadensgesetz zum Recht verhelfen
    5. A25: Digitalisierung der Gesellschaft – Chancen nutzen, Grundrechte wahren
    6. A11: Wirksame Barrierefreiheit in Bayern
    7. A8: Grüne und Basis-Demokratie
    8. A14: Grüne Kulturpolitik für ein modernes Bayern
    9. A10: Politische Teilhabe bei den bayerischen Grünen
    10. A21: Für die Vereinigten Staaten von Europa!
    11. A23: Zivile Krisenprävention stärken – Mehr Bayerische PolizeibeamtInnen für internationale Missionen
    12. A6: Chronik Landesverband und einzelner Kreisverbände
    13. A13: Zulassung eines LAK Gender für alle Betroffenen
  • Jetzt aber geht es weiter mit dem Thema Landwirtschaft, bzw. dem Antrag A1: Grüne Wege in eine bayerische Landwirtschaft mit Zukunft mit dem grünen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen Christian Meyer, dieser hat uns Einblicke in die “Landwirtschaftswende” in seinem Bundesland gegeben. Sigi Hagel stellt den aktuellen Antrag vor. Bei der Aussprache ist der einzige richtige Widerspruch: “Es geht nicht weit genug”.
    • Der Ä4 will die Anbindehaltung über das bisher geforderte Maß abschaffen/einschränken abschaffen. Dieser wird aber abgelehnt, da es scheinbar vielen kleinen Betrieben schaden würde.
    • Der Ä5 will die Biogasanlagen beschränken, da die Fläche anderweitig sinnvoller eingesetzt werden sollen, als für Mais der ver”brannt” wird. Martin Stümpfig redet dagegen, weil es eben auch sinnvolle Biogasanlagen gibt, insbesondere die, die Gülle verwerten. Langfristig ist ein konkreter Einschränkungsvorschlag sinnvoll, aber nicht in dieser Form. Dieser Antrag wird daraufhin auch abgelehnt.
    • Diverse Anträge werden modifiziert übernommen
      • Ä12
      • Ä13
    • Der Ä22 will keine Doppelförderung von Biogasanlagen: Dieser wird jedoch (aus meiner Sicht überraschenderweise abgelehnt.
    • Der Gesamtantrag wird angenommen.
  • 18:25 Die Strukturdebatte und die Ergebnisse der Strukturkomission werden vorgestellt und diskutiert. [Persönlicher Kommentar: Wieder mal etwas Selbstbeweihräucherung… von mir aus könnte man die Vorstellung erheblich strukturierter und zügiger machen anstatt viele Floskeln des Selbstlobs loszulassen]
  • Der Tag ist zu Ende … morgen geht es weiter (mit einem neuen Blogeintrag)
09Sep

CETA-Ratifizierung

Ist die EU-Spitze wirklich so doof? Bei CETA haben sie jetzt die Mega-Taktik: “Wir unterschreiben einen Vertrag, um danach die Sachen, die den EU-Bürgern nicht gefallen, nachverhandeln zu können.

Einfach nur doof. Oder korrupt. … wahrscheinlich zweiteres.

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