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15Mar

Kulturförderung

Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich hier mal anonymisiert eine alte Mail mit Gedanken von mir zum Thema “Kulturförderung”. Dies war als Input für eine gemeinsame Diskussion gedacht, hat also paar Ideen, aber noch keine fertigen Lösungen.

 

Hallo ****,

ich bin wie gesagt leider am 6.6. nicht bei der BezVS, trotzdem hier
schon mal ein paar Gedanken zum Thema Kultur, die vielleicht auch als
Input für eine Strukturierung dienen können. Bei den Beispielen habe ich
ganz bewusst paar Klischees bemüht, um es zu verdeutlichen, aber ich
denke, in den meisten Fällen dürfte mir die Statistik da einigermaßen
recht geben. Trotzdem müsste man für ein sauberes Papier da noch einiges
mehr recherchieren.

Also hier mein Denk-Input

1. Was ist Kultur? Welche Kultur wollen wir fördern?
Erst mal ist Kultur ein sehr weiter Begriff und bezeichnet alles, was
vom Menschen geschaffen wurde. Die Demokratie ist Teil unserer Kultur,
unser Kleidungsstil, Fußball, Häuser, Sprache, u.v.m.
Wenn wir von Kultur sprechen, dann ist da meist ein kleiner Teilbereich
gemeint, der  vielleicht auch mit dem Begriff "Kunst" beschrieben werden
kann.
 Daher ist die erste spannende Frage, welche Kultur wir überhaupt
meinen, wenn wir von Kulturförderung reden. Und dann wird ganz oft klar,
dass es sich meist auf einen noch kleineren Kulturbereich bezieht.
Nämlich die allermeiste Kulturförderung fließt in Theather/Orchester/Oper

Welche Kultur bringt welchen Nutzen?
Also zugespitzt die Frage: Ist die Aufführung von "Bethovens 9.
Symphonie" mehr Wert, als wenn ACDC spielt? Wie wird der Nutzen gemessen?
mögliche Kategorien
- Gesellschaftliche Bildung (Allgemeinwissen)
- Förderung von Nachdenkprozessen (Paralellen von Theatherstücken zu
aktuellen Themen, Lieder über aktuelle Themen)
- Freude/Spaß
- Gesellschaftlicher Austausch, gemeinsammes Erleben (VIPs einer Stadt
(Oper), Interkulturell (Musikfestival), ....)
- ...
und daran schließt sich die Frage an:
Wer konsumiert diese Kultur, wer kann sie sich leisten?
Also ist es gerecht, dass der "Sparkassendirektor" und "Oberstudienrat"
ein Opernticket für 50€ bekommen, während der Lehrling für das
ACDC-Ticket 100€ zahlen muss?
Ist es gerecht, dass ein Kind für den Zoobesuch nur einen Bruchteil der
Förderung bekommt, die ein Erwachsener für eine Theatheraufführung bekommt.
"Laut der Statistik des Deutschen Bühnenvereins haben wir in München
einen Betriebszuschuss von 98 Euro pro Zuschauer. In Berlin sind es 266
Euro, in Stuttgart 177 Euro."
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pro-kontra-kulturfoerderung-kann-sponsoring-der-kultur-schaden-page1.81a3eb95-0d2e-4533-8d22-421ed3ed747f.html)
vs.
Zoos Frankfurt: 7,33 € pro Besucher (und das ist damit einer der am
höchsten subventionierten Zoos laut
http://www.zoodirektoren.de/index.php?option=com_k2&view=itemlist&task=category&id=36:zoo-fakten)
Beim erweiterten Bezirksvorstand hatten wir ja die Zentrumsfunktion ganz
grob mit dem Argument:
Es ist gerecht, dass die Nürnberger Philharmoniker mehr bekommen, weil
dann Leute aus ganz Mittelfranken profitieren.
Dem würde ich Zustimmen, wenn die Förderung pro Besucher passen würde,
d.h. bei mehr Besuchern auch eine entsprechend höhere Förderung. Aber es
ist nicht gerecht, dass ein kleines Theather viel weniger pro Besucher
bekommt.
Umgekehrt habe ich neulich eine Webseite gefunden, wo jemand behauptet
hat, jeden Euro den man in Kultur steckt, bringt der Stadt mehr als
einen Euro zurück. (Leider finde ich spontan die Quelle nicht mehr...)

Kulturkonsum vs. Kulturpartizipation
Das ist der Teil, der mich persönlich am meisten an Kultur interessiert.
Hier stelle ich einfach mal paar Thesen/Forderungen von mir persönlich
vorweg:
Mehr Geld für offene Bühnen statt für ein Theather, mehr Geld für
Instrumentenverleih statt für eine Oper, mehr Geld für Sportplätze statt
für olympische Spiele, mehr Geld für Mitmachgärten statt für
Landesgartenschauen.

Also die spannende Frage ist die, ob professionelle Kultur überhaupt
primär gefördert werden muss, oder ob es nicht viel eher die Aufgabe des
Staates ist, allen Leuten zu ermöglichen, so direkt wie möglich an der
Kultur zu partizipieren. Also aktiv teilzunehmen.
D.h. bevor ich als Staat Geld ausgebe dafür, dass jemand ACDC anhören
kann, fände ich es besser, wenn man Jugendbands die Infrastruktur gibt,
dass sie selber eine Band gründen und ihre Ergebnisse angemessen
vorführen können.
In Erlangen will ich da als positives Beispiel das E-Werk nennen. Hier
gibt es eine Bühne, wenn da jemand ein schönes Konzept hat, kann er
diese kostenfrei nutzen. Meistens bekommen die Künstler dann sogar noch
ein gratis Abendessen. Sowohl Musik, Schauspiel, aber auch
Vortragsveranstaltungen (Scienceslam, Poetryslam, Nerdnite, PechaKucha)
finden hier eine Bühne und Publikum.

Ähnliches gilt für Sportvereine, eine Platzrenovierung ist oft nicht
finanzierbar, aber für die Bewerbung der olympischen Spiele wären zig
Millionen da gewesen.

Ich sage ja auch gar nicht, dass man die professionelle Kultur
abschaffen soll, oder die Förderung auf 0 runter drehen. Aber die aktive
& ehrenamtliche Kultur zu unterstützen finde ich wichtiger, als dass man
Kulturangebote schafft, die primär von "den oberen 10.000" genossen
werden, obwohl diese, wenn sie wirklich Interesse hätten, sich diese
auch selber leisten könnten.
z.B.:
Warum geht die Schule ins Theather, und nicht zur Theatheraufführung des
nächsten Gymnasiums?


Und dann zum Abschluss noch eine letzte Forderung:
Ehrenamtliche nicht-komerzielle Kulturangebote sollten von GEMA und
sonstigen Urheber-Abgaben freigestellt werden. Es kann nicht sein, dass
der Kinderchor, das Schultheather o.ä. teure Lizenzgebühren zahlen muss,
dass er ein Stück aufführt. Wobei ich das sogar so weit fassen würde,
dass ehrenamtlich noch ist, wenn die Künstler Geld für eine Sache
sammeln, z.B. Abschlussfahrt der Schule, Tourneekosten einer Band etc. -
es dürfen nur keine Gehälter ausgezahlt werden.

Disclaimer: Damit will ich erst mal nicht sagen, dass ich bei der klassischen Kulturförderung kürzen will. Aber ich gebe doch zu, dass ich bei einem fixen Budget die Prioritäten eventuell anders setzen würde. Das mag jetzt der eine oder andere als “gegeneinander ausspielen” interpretieren. Das ist nicht mein Ziel. Aber bei einem seriösen Haushalt muss man eben an gewissen Stellen Prioritäten setzen. Allerdings kann ich mir durchaus vorstellen, dass man aus ganz anderen Bereichen Einnahmen generiert oder Ausgaben eingespart werden.

22Feb

2% vom BIP für Verteidigung -> das wären 20% vom Bundeshaushalt

Mal abgesehen davon, dass ich eine Reduzierung der Armeen und mehr Geld für Prävention für angemessener fände, regt mich an dieser Sache gerade noch etwas ganz anderes auf:

2% sind ja ganz wenig? Und die Steigerung von 1,2% auf 2% sind ja sogar nur 0,8%. Das ist doch fast gar nichts. Oder?

Das ist mal wieder so eine Zahlenspielerei. 2% vom BIP bedeutet 2% vom Brutto-Inlands-Produkt. Also 2% von allen Werten, die wir erschaffen. In Deutschland sind das etwa 3 Billionen Euro. Davon zahlen wir Steuern. Davon landen etwa 300 Milliarden im Bundeshaushalt.

Das heißt, aus 2% BIP werden mal ganz schnell 20% Bundeshaushalt. Oder in anderen Worten: 1/5 unseres Geldes, das die Bundesregierung verwaltet, will Ursula von der Leyen ins Militär stecken. Das sind dann etwa 60 Milliarden Euro. (2015 bereits etwa 33 Milliarden, und damit heute bereits das zweitteuerste Ministerium). Teurer ist nur das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (125 Milliarden, das meiste davon ist die Rente).

Zum Vergleich:

Wie wäre es mal mit dem umgekehrten Ansatz:
Wir halbieren die Rüstungsausgaben und nutzen das frei gewordene Geld, um etwas mehr Frieden in die Welt zu bringen?

Oder überlegen uns generell, wie wir unsere Prioritäten setzen.

 

Aber um fair zu sein: das BIP wird häufig als Vergleichsmaßstab herangezogen. Auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe, Bildung, … werden häufig mit dem BIP verglichen. Und der Bundeshaushalt ist auch nicht der einzige, es gibt ja noch Länder und Kommunen ….

Es muss einem aber halt bewusst sein, dass 2% BIP dennoch ein immens großer Betrag ist, selbst für den Bundeshaushalt, in dem ja auch schon immense Summen Geld hin- und herbewegt werden.

 

 

 

12Nov

Zinsen bei verspäteter Steuererklärung

Wo bekommt man die besten Zinsen zur Zeit? Beim Finanzamt.

Nachdem ich die Steuererklärung 2011 sehr verspätet eingereicht habe, kam jetzt der Steuerbescheid.

Das witzige: Für die so spät eingereichte Steuererklärung habe ich keine Verzugsgebühr o.ä. bezahlen müssen, sondern habe pro Monat ein halbes Prozent Zinsen bekommen. Also 6% pro Jahr. (zwar ohne Zinseszinsen)

So viel bekommt man sonst nirgends.

Daher eine Antragsidee an unsere Bundestagsfraktion: So sehr mich dieser zusätzliche Geldsegen doch gefreut hat, so sehr finde ich es fragwürdig, dass der Steuerzahler mir einen so guten Zinssatz zahlt. Daher sollte der Zinssatz etwas angepasst werden. 0,1% pro Monat wären auch schon schön und überdurchschnittlich (1,2% pro Jahr). Gar keine Zinsen wären auch kein Fehler, wenn man will, dass die Steuererklärung rechtzeitig abgegeben wird.

09Nov

schwäbische Sparsamkeit

heute rühmt sich unsere Bundesregierung ihrer schwäbischen Sparsamkeit, weil sie nur noch 17.000.000.0000 € Neuverschuldung macht. Ich bin gebürtiger Schwabe und gebe Euch etwas Nachhilfe.

Es gibt verschiedene Abstufungen:

  1. viele neue Schulden machen
  2. wenig neue Schulden machen
  3. Jahresbilanz +/- 0 (bei bestehenden Schulden)
  4. wenig von den Schulden zurückzahlen
  5. viel von den Schulden zurückzahlen
  6. keine Schulden
  7. etwas ansparen
  8. schwäbische Sparsamkeit

Also seid ihr (Bundesregierung) bzw. sind wir (das deutsche Volk) weit, weit weg von schwäbischer Sparsamkeit, auf einer Skala von 1 bis 8 sind wir auf Stufe 2.

09Jun

Sonder BDK zum Thema Fiskalpakt

Der Fiskalpakt enthält diverse “Gemeinheiten”. Daher hat der KV Nürnberg eine Sonder-BDK beantragt, allerdings müssen sich etwa 42 weitere KVs diesem Antrag anschließen. Der KV Erlangen-Stadt hat dies diese Woche getan. Trotzdem fehlen noch viele KVs, bis die 10%-Marke erreicht ist.

Am gestrigen Freitag hat der erweiterte Bezirksvorstand getagt. Da habe ich vorgeschlagen, dass der erweiterte Bezirksvorstand

  • diesen Antrag (moralisch) unterstützt
  • den KVs empfiehlt, diesen Antrag zu unterstützen
  • dem Landesvorstand empfiehlt, diesen Antrag zu unterstützen

Über die ersten beiden Punkte wurde abgestimmt, und es wurde jeweils einstimmig unterstützt. Der letzte Punkt wurde als implizit gesehen, da der erste Punkt ja so beschlossen wurde.

Daher hoffe ich, dass die 43 KVs bald zusammenkommen, und der Antrag dem Bundesvorstand vorgelegt werden kann.

Einen ähnlichen Aufruf gibt es übrigens von Giegold, Schick & Co.

18May

Strafsteuer für Ungläubige

Einige Grüne (kein offizielles Gremium, aber MdBs, MdLs waren dabei) haben folgendes Papier verfasst: “Der Geist Gottes wohnt in uns“

Darin ist der heiß diskutierte Absatz:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung.

Da interpretieren ganz viele die ich kenne, eine Strafsteuer für Nicht-Kirchenmitglieder rein. Andere können diese Interpretation nicht verstehen. Aber meiner Meinung nach, ist das die einzig zulässige Interpretation. Warum?

  1. Die erste Frage stellt implizit fest, dass die Kirchensteuer, bzw. die Möglichkeit diese zu sparen, eine Motivation für den Kirchenaustritt sei.
  2. Die Frage suggeriert gleichzeitig, dass man dagegen etwas tun muss.
  3. Die folgende Sätze hören sich sehr stark nach einer Lösungsskizze an: Kulturabgabe
  4. Wenn die Kulturabgabe aber diese Motivation aus 1., nämlich “Geld sparen” mindern soll, kann es nur bedeuten, dass sich für Kirchenmitglieder weniger verändert, als für Nicht-Kirchenmitglieder.

So sehe ich das, rein logisch betrachtet. Und ich fürchte, das “weniger ändert” (aus 4.) war so gemeint, dass die Kirchenmitglieder mit ihrer Kirchensteuer ihren Beitrag abgegolten haben (sich gar nichts ändert), während die Nicht-Christen dann plötzlich einiges mehr zahlen müssen.

Aber warum wäre das schlecht? Dazu erst mal paar Hintergründe und die Argumente nach Kategorien aufgespaltet.

Soziale Leistungen der Kirche?

Ausgaben der KircheAuf katholische.de findet man die Graphik rechts. Darin sieht man, dass ca. 1/6 in Bildung und1/6 in Soziales fließt, etwas genauer erläutert wird es hier. Also erst mal muss man dann feststellen, dass die angeblich Sozialen Aufgaben der Kirche nur einen Bruchteil darstellen. Klar, es gibt ganz viele Kindergärten, Sozialeinrichtungen, … aber zahlt die wirklich die Kirche? Nur mit diesen relativ geringen Beträgen. Der Rest wird von der Stadt, den Pflegekassen, … gezahlt. Die rechnen auch ab, wie jeder andere Leistungserbringer und spendieren das (bis auf diese Beträge) nicht einfach der Gesellschaft.

Nun mag der eine oder andere sagen, dass 15 Mio Euro im Bereich Eichstätt doch sehr gut seien. Auch wenn der Staat einiges zuschießt, bzw. die Sozialkassen oder wer auch immer. Ja, aber Kirchensteuer ist von der Steuer absetzbar. (§10 Abs 4 EStG). D.h. wenn jemand Kirchensteuer zahlt, bekommt der Staat dafür den Anteil vom Grenzsteuersatz weniger “normale” Steuer. Ein Grenzsteuersatz von 30% dürfte normal sein, d.h. in etwa das, was die Kirche an Sozial- und Bildungsleistungen ausgibt, entgeht dem Staat an Einnahmen. Also wäre es für den Staat ein fast Nullsummenspiel, wenn bei nicht gezahlten Kirchensteuern die Sozialabgaben erhöht werden.

Gleichzeitig zahlt der Staat aber von den normalen Steuern ganz viele Leistungen an die Kirche. Diverse Kirchenleute werden vom Staat bezahlt, darüber gibt es ganze Abhandlungen, das lass ich jetzt mal, das ausführlich zu behandeln.

Nachteile der Kulturabgabe?

Grundsätzlich sind mehr Gelder für gewisse soziale und/oder kulturellen Projekte sicherlich sinnvoll. Diese als Zwangsspenden zu machen jedoch nicht, warum?

Dazu einige Gedanken, Fragen und Argumente

  1. Die Autoren schreiben “an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten”, dazu muss man erst mal definieren, was ist gemeinnützig. Jeder Verein, der vom Finanzamt den Status bekommen hat?
  2. Was ist dann mit anderen Aktivitäten? Parteien? Gewerkschaften? …. Muss man da dann zusätzlich zahlen, oder wäre das auch anrechenbar?
  3. Wie ist das, wenn eine Mitgliedschaft auch Vorteile bietet. Vielleicht sogar geldwerte Vorteile, wie zum Beispiel das Streikgeld bei den Gewerkschaften?
  4. Wie groß ist das Missbrauchspotential? Ein Verein zur Förderung der … (in der Abgabenordnung steht genau, was man da reinschreiben muss, dass es durchgeht) kann jeder Gründen. Also was glaubst du, wie viele Tierschutzvereine es dann gibt, die “Gassigehen mit dem Hund in passenden Umgebungen” fördern….
  5. Selbst wenn es tatsächlich nur vernünftige Vereine bekommen, wie wird da die Verteilung sein? Haben dann irgendwelche Vereine Vorteile? Evtl. Vorteile, die wir nur halbwegs sinnvoll finden? Beispiel Sport, bekommen eventuell die Bundesligavereine dann richtig viel, während die kleinen Sportvereine kaum was abbekommen? Ich hab keine Ahnung, wie der Effekt sich auswirken würde, aber so etwas muss sichergestellt werden.
  6. Wenn eine gerechte Verteilung erfolgen soll, dann könnte man auch einfach eine Steuer (Spitzensteuersatz?!) anheben und das Geld von den Kommunen, einem Bürgerbeirat (dann wäre der Demokratieaspekt höher) o.ä. verteilen lassen.
  7. Wenn der demokratische Aspekt, dass jeder selber entscheiden kann, welcher Verein, eine hohe Priorität haben soll, dann kann man auch das jetzige System lassen. Jeder kann heute Spenden, wohin er will, und kann das sogar von der Steuer absetzen.
  8. Wie groß wäre die Bürokratie. Wenn jeder paar hundert Euro an Pflichtabgabe zahlt, dann müssen die Vereine das verarbeiten, die Bestätigungen müssten an die Steuerbehörden und diese müssten das prüfen. Viel Bürokratie, bei der ein nicht unrelevanter Teil der Gelder verbraucht wird.

Also daher sehe ich es insgesamt so: Wenn wir als Partei wollen, dass mehr Geld in Kultur, Soziales o.ä. fließt, dann wäre die bessere Lösung, eine Steuer, am liebsten den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer, von mir aus auch Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer o.ä. zu erhöhen und das Geld dann entsprechenden Einrichtungen zukommen zu lassen.

Trennung von Kirche und Staat

Durch so eine Abgabe würde die Trennung von Kirche und Staat noch weiter aufgehoben. Wir haben bereits jetzt die “staatliche” Kirchensteuer, inklusive Einzug über den Staat.

Oben hab ich ja auch schon angedeutet, dass der Staat viel für die Kirche bezahlt.

Wenn allerdings die Trennung eh so schwammig ist, dann müssten auch andere “Religionsführer” vom Staat bezahlt werden, evtl. in einem ähnlichen Verhältnis wie bei den Christen, aber zumindest einige Moslems würden dann einen Job bekommen. Aber auch Religionslehrer und so, die einen kirchlichen Auftrag erarbeiten, erhalten Geld vom Staat.

Klar könnte man sagen, dass dies ja eher eine Trennung wäre, da die Kirchen nicht mehr so herausragend wären, mit Ihrer Kirchensteuer, aber es wurde ja explizit in dem Kontext genannt, dass es so gestaltet werden soll, dass man NICHT aus der Kirche austritt.

Namensgebung und andere Abgaben

Die Namensgebung suggeriert eine Abgabe für Kultur. Die erste Frage die sich mir da stellt, wie viele andere Abgaben können da kommen? Bildung, Mobilität, …. ich hoffe, dass dies NICHT geplant ist, und nur die Namensgebung ungut gewählt wurde, aber alle gemeinnützigen Vereine gemeint waren. Wenn es wirklich eine reine Kultur-Abgabe sein sollte, dann würde ich echt befürchten, dass eben noch mehr nachkommt. Sozialabgabe, Naherholungsabgabe, …

Generelle Förderung von Kultur, Sozialem etc.

Dieser Teil ist mal eine Denkanregung, aber eher als Diskussionsgrundlage zu sehen, noch keine Endgültige Meinung von mir:

Ganz vieles im kulturellen Bereich läuft entweder hochprofessionell (Caritas&Co rechnen über die Sozialversicherungen ab, Theater, Museen etc. sind eh oft staatlich betrieben) oder ist recht klein und mit viel Ehrenamt verbunden. Natürlich gibt es auch die Zwischenebenen, aber in meiner persönlichen Wahrnehmung überwiegen die extreme. Oder anders gesagt. Entweder man kann damit Geld verdienen, oder nicht. Den hochprofessionellen Institutionen, denen hilft eine kleine Spende eher weniger, weil die so viel Geld (für Personal & Co) brauchen, dass 300 Euro nicht so wahnsinnig viel sind, während die ganz kleinen ganz oft die Gelder weniger für Personal, als für Infrastruktur brauchen. Daher stelle ich mir die Frage, ob es nicht viel sinnvoller wäre, entsprechenden Gruppen einfach die Infrastruktur hinzustellen und dann schauen, was sich entwickelt. Denn wenn man erst mal eine funktionierende Gruppe braucht, um Gelder zu bekommen, um dann die Infrastruktur zu kaufen, dann hat man ein Henne-Ei-Problem (brauchen Infrastruktur für erstes Projekt. Brauchen erstes erfolgreiches Projekt für Geld für Infrastruktur)

Ich selber organisiere eine Vortragsreihe. (Hat nichts mit Politik zu tun) Die Nerd Nite Erlangen. Da uns unser Erlanger Kulturzentrum “E-Werk” eine Bühne bereitstellt und Musikanlage, Mikros, Beamer, … und sogar Essen für die Referenten, Hilfe beim Plakate designen und drucken … nur so können wir nach dem Prinzip arbeiten: Keine Einnahmen, keine Ausgaben. (Naja, die eine oder andere kleine Ausgabe kommt schon, aber die beschränken sich echt auf minimale Ausgaben.) Eine weitere Förderung brauchen wir fast nie (einem Referent mussten wir Absagen, weil die Fahrtkosten nicht erstattet werden konnten).

Ein ähnlicher Fall ist der Verein Sozialtreff Erlangen. Der hat als Hauptziel, dass er ein Treffpunkt für Leute mit wenig Geld ist, und dort ein gemeinsammes Frühstück, Gespräche, Akzeptanz, …. möglich ist. Der ist jetzt in den Räumen der Villa. Dieser Vereinszweck geht da wunderbar. Zusätzlich verteilt der Verein noch Lebensmittel. Dafür braucht er natürlich Geld.

So gibt es viele Einrichtungen/Gruppen etc., die vor allem Infrastruktur brauchen, gerade auch im Bereich Kultur. Viele Künstler brauchen Ausstellungsflächen. Musiker brauchen Übungsräume mit Technik. Oder auch mal eine Veranstaltung, bei der sie auftreten können.

Ich behaupte natürlich nicht, dass Infrastruktur alles wäre, aber ein relevanter Teil für viele.

Daher plädiere ich in der Kulturförderung schon lange, und in letzter Zeit intensiver, dafür, dass die Infrastruktur von zentraler Stelle, also der Stadt o.ä. gestellt wird. Aber das kostet natürlich auch Geld. Aber wenn die Kulturabgabe zur Haupt-Einnahmen-Quelle der Kultur und des Sozialem wird und der Staat sich da zurückzieht, dann wäre eine breite Kulturförderung über Bereitstellung von Infrastruktur schlechter möglich, weil es dann heißt, “such dir halt einen Spender, dafür gibt es die Kulturabgabe”.

Vorteile der Kulturabgabe

  • mehr Geld für Kultur und Soziales und Co
  • die Leistung der gemeinnützigen Arbeit wird anerkannt
  • die Finanzierung der gemeinnützigen Arbeit wird auf mehr Schultern verteilt
  • das Volk kann entscheiden, wohin das Geld fließt

Kirchenaustritte

Wie oben schon festgestellt, wird suggeriert, dass eine Motivation (die Hauptmotivation?) die Zahlung der Kirchensteuer sei. Allerdings glaube ich, gibt es viele andere Gründe.

  • Skandale in der Kirche (z.B. Kindesmissbrauch)
  • Der Glaube ist einfach nicht mehr so verbreitet
  • man sieht gewisse Strömungen in der Kirche kritisch (z.B. Homophobie, fehlende Gleichberechtigung)

und diese Gründe zusammen mit der Kirchensteuer führen dann zum Austritt.

Ich glaube sogar, die Kirchensteuer mit ihrem Ruf, damit was “Sozial gutes” zu tun (der nur sehr eingeschränkt stimmt, siehe oben), ist für viele Ungläubigen noch ein Grund, in der Kirche zu bleiben.

Fazit

Nach diesen Überlegungen komm ich zu dem Schluss, dass ich diesen Vorschlag für Quatsch halte. Vielleicht würden “meine” Gruppen, die Nerd Nite und der Sozialtreff, je nach Ausgestaltung vielleicht auch “meine” Partei, die Grünen, davon profitieren und hätten mehr Geld. Aber das wäre doch eine Steuererhöhung für Leute, die bisher nicht an solche Vereine oder Institutionen gezahlt haben, für die es angerechnet wird. (Konfessionslose wie ich, die schon an Parteien und diverse Vereine etwas zahlen, müssten vielleicht auch nicht mehr zahlen.)
Wenn eine Steuererhebung, dann aber gleich offen und ehrlich mit einem vernünftigen Verteil-Schlüssel.

In diesem Kontext – damit Kirchenaustritte verhindern zu wollen – ist diese Kulturabgabe für mich absolut UNGEEIGNET.

In allgemeineren Kontext scheint sie mir aber auch keine gute Lösung zu sein, wegen all den oben genannten Punkten.

Nachtrag: Es gibt ein gute Gegenpapier, dass ich unterstütze.

24Apr

Betreuungsgeld II

Nachdem das mit dem Betreuungsgeld die letzten Tage immer wieder diskutiert wurde, gibt es 2 Hauptargumente dagegen:

  1. Bildungsferne Kinder bekommen zu Hause oft eine schlechtere Förderung als im Kindergarten, aber genau deren Eltern haben meistens wenig Geld, also lohnt es sich am ehesten für die, die Kinder daheim zu behalten (und im Extremfall diese einfach den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen gelassen)
  2. Wenn ein Partner daheim bleibt meist die Frau, damit würde ein veraltetes Rollenbild zementiert.

Für das Betreuungsgeld spricht:

  1. Eltern haben die Wahlfreiheit, ob sie die Kinder selber betreuen wollen, oder nicht (und wenn, dann bekommen sie dafür eine kleine Unterstützung)
  2. Ein Kindergarten/Krippen-Platz kostet dem Staat mehr als die 150 Euro im Monat.

Dies waren die Hauptargumente, die ich aus der Diskussion herausgehört habe und ich kann allen 4 Argumenten irgendwie zustimmen.

Kindergarten ist sicherlich was tolles, mit anderen Kindern spielen, von diesen lernen, … aber auch die Familie ist toll, immer eine direkte Bezugspreson haben, die quasi immer für einen da ist.

Aus diesem Grund würde ich einen ganz anderen Weg vorschlagen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen. Jeder (egal wie alt) bekommt einen Satz, von dem man tatsächlich überleben kann. Ich stelle mir da 600-700 Euro oder so vor (genaue Zahlen muss ich noch durchrechnen). Von diesem Betrag soll man wirklich das nötige kaufen können… Und da dieser Betrag auch für Kinder ausgezahlt wird, könnten Eltern tatsächlich daheim bleiben, zumindest einer, oder eben doch arbeiten gehen. Damit wäre eine Wahlfreiheit geschaffen. Dann bekommt halt jeder das Geld, aber wenn die Eltern (beide) arbeiten gehen, fließen dafür ja auch entsprechend mehr Steuern zurück an den Staat. Und vor allem wäre der obige Hauptnachteil, dass Eltern, denen die Kinder egal sind, die die Kinder nicht fördern wollen oder können etc.  (ich hoffe, dass diese eine ganz kleine Minderheit sind), für die schlechtere Variante nicht mehr Geld bekommen als für die bessere, nämlich das Kind daheim “rumgammeln” zu lassen statt im Kindergarten fördern zu lassen.

03Apr

Erziehungsgeld

Vorher hab ich im Radio einen Beitrag zum Erziehungsgeld gehört.

Ich bin sehr gespalten: Einerseits glaube ich ganz fest daran, dass es für Kinder gut ist, mit anderen Kindern zusammen zu sein, viele Einflüsse zu erleben und viele Optionen kennen zu lernen, wie sie sich entwickeln können. Gerade von paar Monaten oder Wochen älteren Kindern kann ein Kind oft ganz viel abschauen. Andererseits glaube ich, dass feste Bezugspersonen verdammt wichtig im Leben eines Kindes sind und eine gute Erziehung von den Eltern, die sich Zeit nehmen, sehr wertvoll sein kann und den Kindern viel bringt.

Nun ist die Frage beim Betreuungsgeld ja die, ob “Rabeneltern”, die das Kind nur vor dem Fernsehen mit Junk-Food rumlungern lassen und sich nicht viel kümmern, durch ein Betreuungsgeld einen weiteren Anlass sehen, dass sie das Kind weiterhin vor dem Fernseher vergammeln lassen.

Toll ausgebildete Leute werden 150 € ganz sicher nicht als Grund sehen, dass sie daheim bleiben. Denn jemand der toll ausgebildet ist, sollte normalerweise über 1000 Euro verdienen können, selbst wenn man da Steuern und so abzieht, ist das was übrig bleibt noch erheblich mehr als 150€+150€ (gesparte) Kindergartengebühr. Richtig kritisch wird es also bei den Leuten, die eh nur einen 400 Euro Job oder sogar noch weniger haben. Da sind 150 € mehr natürlich schon einiges wert. Nun kann ich die Argumentation einerseits verstehen, dass bei “bildungsfernen” Familien, die eben gerade recht häufig wenig Geld haben, den Kindern auch etwas “Kindergarten” gut tun würde, damit sie dort auch in Bereichen gefördert werden, in denen es die Eltern nicht können. Es muss ja noch nicht mal 40 Stunden die Woche sein, aber 2 mal pro Woche paar Stunden.

Andererseits sind mir solchen pauschalen Vorverurteilungen eigentlich sehr unsympathisch. Das ganze käme einem Kindergartenzwang gleich.

Ich finde eigenlich die Lösung mit dem Elterngeld für die ersten 14 Monate (in denen beide Eltern einen Teil zu Hause bleiben müssen, um die vollen 14 Monate nutzen zu können), eigentlich eine ganz schöne Lösung, die in abgespeckter Version (125 € pro Monat) auch für die folgenden Jahre nicht schlecht ist.

Auf der anderen Seite sollte ganz stark geprüft werden, ob die Kinder sich gut entwickeln. Es gibt ja die U-Untersuchungen beim Kinderarzt. Die vielleicht noch etwas häufiger, aber in mehrere Richtungen. In der Kindertagesstädte gibt es “Übungen”, um diverse Sachen abzuschätzen, … Wenn die Kinder da richtig schlecht abschneiden, sollte das Jugendamt aktiv werden, wenn sie nicht so gut abschneiden, sollten zumindest Empfehlungen ausgesprochen werden.

Mein Fazit: Ich kann es nur empfehlen, wenn Kinder in den Kindergarten geschickt werden. Dort lernen Kinder am meisten, weil sie sich von anderen Kindern, die z.T. nur wenige Monate älter sind, ganz viel ab schauen können. Aber eine gute Betreuung zu Hause ist trotzdem ganz viel wert für die Kinder und daher finde ich es gerechtfertigt, wenn man den Eltern, die sich die Zeit nehmen, dann auch eine kleine finanzielle Anerkennung auszahlt. Daher finde ich es nicht gut, dass das Betreuungsgeld so stark kritisiert wird, an dem Konzept kann man sicherlich einiges optimieren, aber Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern, mit Begriffen wie “Herdprämie” zu beschimpfen halte ich für unangebracht.

15Feb

Kinderlosensteuer

Neu ist die Idee nicht … ich hab sie bestimmt schon auf die eine oder andere Weise hier im Blog erwähnt.

Daher stimme ich den jetzigen C*U-MdBs generell zu, dass es gerecht wäre, die finanzielle Belastung eher in die Richtung von kinderlosen zu schieben und weg von den Familien mit Kindern.

Unterm Strich macht es doch nichts aus, ob man an der einen Stelle eine Förderung streicht oder eine Belastung hinzufügt. Die Richtung ist die richtige. Dann muss der Bundestag es nur noch schaffen, das Ganze so zu “installieren”, dass die Bürokratie minimal ist.

Mein Vorschlag ist ja immer noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das auch Kinder bekommen, das würde im Grunde dem gleichen Ziel dienen.

24Nov

Stuttgart 21

Obwohl ich nicht mehr in BaWü lebe, verfolge ich S21 immer noch interessiert. Immerhin habe ich in Ulm gelebt und habe auch viele Ulmer Leser, die am Sonntag abstimmen dürfen.

Ich bin offizieller Pate dieser Minute. 21:47

Und auf dieser Seite gibt es auch alle interessanten Argumente.

Insbesondere möchte ich aber noch diese beiden Interviews empfehlen:

Martin Ruoff

Prof. Dipl. Ing Karl-Dieter Bodack

Und wünsche mir nun ein JA von ganz vielen Baden-Württembergern. Noch eine kleine “Anekdote” zum Schmunzeln…

Ich fürchte schon, Kinder bekommen was von S21 mit. Wie sollen wir Ihnen nur beibringen, dass sie zu Hause NICHT den Bahnhof tiefer legen dürfen. Das wir unser schönes Parkett ganz behalten wollen. Obwohl sie schon 30€ für die Presslufthammermiete gezahlt haben ist es günstiger NICHT den Fußboden im Wohnzimmer aufzuhämmern.

Daher würde ich zu Hause wie auch in Baden-Württemberg JA stimmen für einen Ausstieg. JA zu einer vernünftigen Lösung, bei der für viel weniger Geld fast das gleiche erreicht werden kann. JA für einen schnellen Anschluss von Ulm nach Stuttgart schon in wenigen Jahren, ohne Stuttgart zu untergraben.

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