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10Oct

Merkel, TTIP und angeblicher Antiamerikanismus

Offener Brief an unsere Bundeskanzlerin:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

sie werfen mir Anti-Amerikanismus vor? Wegen TTIP? Ich glaube Sie haben da etwas gewaltig missverstanden.
Ich war ein Jahr in den USA, habe dort eine tolle Zeit erlebt, viele Freunde gewonnen, mit denen ich auch heute noch in Kontakt bin. Und ich habe die Kultur kennen lernen dürfen.
Ich mag die Menschen der USA. Ich mag nicht alles an ihrer Kultur. Aber das gleiche trifft auf die deutsche Kultur zu. Von daher sehe ich an einigen Stellen die USA als fortschrittlicher an anderen Stellen Europa oder ganz konkret Deutschland.
Aber deswegen bin ich noch lange NICHT Anti-Amerikaner. Genau so wenig wie ich ANTI-Deutscher bin wenn ich konkrete Sachen hier kritisiere. Ich benenne Dinge, die aus meiner Sicht ein Problem sind und probiere dabei konstruktiv zu sein.
Nun konkret zu TTIP und CETA. Darin sehe ich ein Problem. Sogar ein sehr großes. Aber nicht, weil es dabei um Amerika gegen Deutschland geht. Wer in diesen nationalen Fronten denkt hat m.E. die Entwicklung ins 21. Jahrhundert verpasst. Die aktuelle Front ist zwar eine nicht ganz neue, aber die Offensichtlichkeit mit der sie auftritt ist neu:
Konzerne und Kapitalanhäufungen gegen den normalen Menschen
oder
Kapital gegen Arbeiter

Und TTIP und CETA stärken ganz eindeutig die Ausbeutung des normalen Arbeitnehmers. Die Reichen werden noch viel reicher, während die einfachen Menschen, die den ganzen Tag schuften, den Gürtel immer enger schnallen müssen. Und das auf beiden Seiten des Atlantiks. Und auch sonst überall auf der Welt. Unabhängig von Religion, Nation oder Hautfarbe.

An den Stellen wo es Sinn macht, bin ich sogar ein Freund des Welthandels. Und dann auch gerne einfach und ohne große Zölle. Darum geht es aber bei TTIP und CETA nur sekundär. Bei diesen Abkommen geht es primär darum, großen Konzernen die Gewinne und die Macht zu sichern. Die genauen Kritikpunkte haben diverse Organisationen ausführlich veröffentlicht, die können sie dort nachlesen. Selbst das Musterbeispiel “Medizintechnik” ist reine Augenwischerei. Die FDA wird das europäische CE-Zeichen nicht anerkennen.

Das schlimme ist, dass die Bundesregierung, viele Parteienan die Sache scheinbar nicht sachlich herangehen. Korruption kann ich nicht nachweisen, befürchte sie aber. Die Statistiken von NAFTA kennen sie? Die diversen Gutachten zu CETA und TTIP auch? Wenn nicht kann ich Sie Ihnen gerne zukommen lassen.
Wir wollen ja nicht, dass Sie wieder nichts gewusst haben. Mit der Ausrede “das konnte ja keiner Wissen” sind sie schon mehrfach durchgekommen. Bei der Bankenblase. Natürlich hätte man es wissen oder zuminderst erahnen können. Attac & Co hat davor gewarnt. Oder bei der Atomkraft. Ganz viele haben davor gewarnt. Und Sie sind promovierte Physikerin. Erzählen Sie mir bitte nicht, dass Ihnen unklar war, welches Risiko mit den AKWs einhergeht. Oder die Flüchtlingskrise. Vor dieser wurde auch gewarnt, aber solange wir keine Probleme hatten, wurden diese Warnungen in den Wind geschlagen.
Apropos Flüchtlingskrise, ich habe Ihnen, trotz aller sonstigen politischen Uneinigkeiten, einen riesen Respekt für ihre Menschliche Haltung gegenüber den Flüchtlingen gezollt. Allerdings war ich dann von dem, was tatsächlich kam, sehr enttäuscht: Dubiose Deals mit der Türkei. Ernennung von “sicheren Drittstaaten”, obwohl bekannt ist, das diese Länder alles andere als sicher sind.

Wie dem auch sei, wir stehen jetzt wieder vor einer Entscheidung. Meines Erachtens sogar vor einer historischen Entscheidung, weil diese Freihandelsabkommen eine Verschiebung im Machtgefüge mit sich bringen. Und ich gehe davon aus, dass ihnen das klar ist. Die Leute haben Sie dafür gewählt. Sie dürfen das. Ich als Mitglied einer Oppositionspartei darf Sie dafür kritisieren.
Aber ich bitte Sie, solche politischen Auseinandersetzungen mitr Anstand zu führen.
Mit Anstand gegenüber Gegnern. Sie wissen genau, dass die Kernargumente der großen Mehrheit der TTIP/CETA-Gegner nicht auf Anti-Amerikanismus aufbauen. Das es einige gibt, die aufgrund von antiamerikaischer Einstellung oder rechter Ideologien gegen TTIP und CETA sind ist unbestritten, aber die meisten der Gegner distanzieren sich von solchen Beweggründen. So wie ich sie nicht mit irgendwelchen dubiosen Gestalten, die zufällig mit ihrer Meinung übereinstimmen, in einen Topf werfe, genauso wünsche ich mir von Ihnen, dass sie mich und die große Mehrheit der TTIP/CETA-Gegner bei unseren Argumenten angreifen, sofern sie da saubere Gegenargumente haben.
Ich bitte Sie aber auch ihren eigenen Wählern gegenüber anständig zu sein. Klären Sie diese bitte ehrlich über verschiedene Szenarien und deren Wahrscheinlichkeiten auf. Das Szenario, das in der Broschüre der Bundesregierung wie ein Fakt dargestellt wird, stufe ich, nach der Lektüre diverser Gutachten und Analyse von ähnlichen Abkommen, als extrem unwahrscheinlich ein. Klären Sie bitte auch ehrlich über die wahrscheinlichen Risiken auf. Auch ihren Wählern könnten die Risiken extrem weh tun. Gerade mittelständische Betriebe und deren Angestellten könnten unter diesen Abkommen leiden. Bitte seien Sie auch da ehrlich.

Oder wenn wir schon bei Risiken sind. In dem oben bereits erwähnten Zeitartikel sagen sie: “dass Deutschland mit Freihandelsabkommen bisher immer gute Erfahrungen gemacht habe”. Meinen Sie die Freihandelsabkommen mit Afrika? Oder mit Griechenland? Natürlich hat Deutschland profitiert, aber die Nebenwirkungen fangen wir erst langsam an zu spüren. Eurokrise, verarmte Regionen, Kriege, Wirtschaftsflüchtlinge. Seien Sie bitte auch ehrlich mit diesen Nebenwirkungen.

Und dann könnten Sie auch noch ehrlich zu sich selber sein. Finden Sie TTIP/CETA wirklich so toll? Haben Sie tatsächlich das Gefühl, die Nebenwirkungen verstanden zu haben? Wollen Sie wirklich die Risiken eingehen? Oder wäre es nicht doch wert, die beiden Abkommen tatsächlich noch mal ergebnisoffen und transparent zu diskutieren?

Viele Grüße
Christian Sauter

P.S.: Die Erfahrung aus Atomkraft, Bankenkrise etc. hat gezeigt, dass diese “Miesmacher” doch gar nicht so unrecht haben. Vielleicht hören Sie diesees eine Mal denen doch zu. Dies ist m.E. ein Thema mit enormer Wichtigkeit. Entmachten Sie sich bitte nicht selbst.
P.P.S.: Und auch wenn dieser offene Brief vor allem an Sie geht, vielleicht geben Sie ihn auch mal an Ihren Vize-Kanzler. Auch Siegmar Gabriel dürfte sich von der einen oder anderen Passage angesprochen fühlen.

10Oct

U.S. – German Standards Panel und TTIP

Ich hatte die Ehre, im April als Teilnehmer an dem U.S. – German Standards Panel in Washington teilnehmen zu können. Thema waren  diesmal die Normen (engl. Standards) der Medizintechnik. Ein großer inhaltlicher Block waren die Auswirkungen von TTIP auf die Medizintechnik.

Erst mal als Vorwort: Ich finde grundsätzlich internationalen Handel gut und eine Vereinfachung positiv. Dies muss aber vernünftig geregelt werden.

Sehr spannend daran fande ich, dass einerseits dauernd betont wurde, wie sehr eine Angleichung der Medizintechnik hilft, andererseits wurde in einem Vortrag explizit herausgestellt, dass es wohl (die TTIP-Verhandlungen sind natürlich selbst auf der Ebene nicht transparent) nicht zu einer wirklichen Angleichung kommen wird, also ein CE-Kennzeichen in den USA nicht anerkannt werden wird. Die einzigen Angleichungen werden wohl auf der Ebene “wie wird entwickelt”, bzw. “welche Normen werden anerkannt und gefordert”. Zusätzlich können noch technische Details zur Vereinfachung beitragen. Single Audit bzw. UDI (Unique Device Identification).

Der Vertreter der FDA hat dabei auch ganz klar gesagt, dass er das amerikanische System gut findet und er keinen Grund sieht, davon abzuweichen.

Daher hat sich insgesamt meine Skepsis noch vergrößert und ich stelle mir folgende Fragen:

  1. Wenn es keine Anerkennung des regulatorischen Systems des anderen gibt, wird es dann wirklich einfacher?
  2. Ist es sinnvoll, “technische” Details in einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zu schreiben, der wahrscheinlich sehr langfristig gilt?
  3. Normen entwickeln sich eh ständig weiter, diese in einem langfristigen völkerrechtlichen Vertrag auszuhandeln macht doch gar keinen Sinn?
  4. Wir in Europa haben gerade eh massig Änderungen vor uns. Die 13485:2016 kam gerade raus. Irgendwann Ende des Jahres wird dann die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung erwartet. Kommt dann Anfang nächsten Jahres noch mal TTIP? Es wird ernsthaft kritisiert, dass es für die Medizinproduktehersteller zu viel Regularien sind, aber gleichzeitig werden diese jetzt im 6-Monats-Rhythmus umgestellt? Davon werden sicherlich ganz wenige profitieren, nämlich die großen Konzerne die viel exportieren.  Aber der Rest? Wird der nicht leiden?
  5. Und wenn wir schon bei Konzernen und KMUs sind. Schiedsgerichte und Investitionsschutzabkommen nutzen doch einem KMU realistisch gesehen gar nicht. Oder? Gab es schon jemals ein KMU, dass ein Schiedsgericht angerufen hat um auf Investitionsschutz zu klagen? (Es gibt ja schon paar ähnliche Abkommen, die ähnliche Regelungen drin haben).

Wie jeder die Fragen für sich beantwortet, würde mich interessieren. Wie ich sie für mich beantworte, kam ja (zumindest zwischen den Zeilen) glaube ich ganz gut rüber.

Daher mein Fazit:

Ich halte TTIP da für den komplett falschen Ansatz. Neben demokratiefeindlichen Elementen (Schiedsgerichte, Investitionsschutz) habe ich große Zweifel, dass es wirklich einen echten Abbau von regulatorischen Hürden geben wird. Interessanterweise hat diese Veranstaltung, bei der eigentlich viele “Pro”-TTIP aufgetreten sind, diesen Eindruck verstärkt, insbesondere da zwischen den Zeilen klar war, dass das Konzept irgendwie insgesamt einfach nicht stimmig ist.

15Sep

Chance Zuwanderung

Deutschland steht vor dem “demographischen Problem”.

Wenn wir nun die Flüchtlinge (meist relativ am Anfang des Arbeitslebens) schnell und gut ausbilden und integrieren, könnte das doch eine riesen Chance sein, dass demographische Problem um zig Jahre zu mildern?

Das ganze kann zu einem Wirtschaftswunder führen?

Natürlich sind Millionen Menschen, selbst wenn man von den 40 Millionen Erwerbstätigen ausgeht, nur 2,5% Steigerung, aber die helfen doch schon enorm?

Was meint ihr?

29Mar

Lecker Brötchen

Gestern hab ich wieder mal vor Augen geführt bekommen, wie “toll” doch die Brötchen aus den Billig-Back-Automaten sind. Bisher hab ich die ja schon immer gemieden, weil ich die Bäckerei um die Ecke eigentlich viel lieber mag und es mir da besser gefällt und so viel teurer ist es da auch nicht, aber noch mal 3 Infos, die ich besonders beeindruckend fand:

  • Die Teiglinge fahren z.T. über 1000 km durch Europa
  • Die Teiglinge sind z.T. bis zu 9 Monate alt, bevor sie hier “frisch” aufgebacken werden
  • Die Teiglinge enthalten zig Zusatzstoffe (Enzyme etc.) die man auch als Gentechnik bezeichnen kann.

Und wer mehr wissen will, schaut sich halt die gesamte Doku an:

Billige Brötchen – Die Spur der Teiglinge

26Jun

Fachkräftemangel

Jetzt hat die Regierung was gegen den Fachkräftemangel beschlossen. Aber genau das falsche, denke ich. Was ich empfohlen hätte:

  • Akademiker und Akademikerinnen einstellen (Ich kenne diverse Leute, die kurz vor oder sogar seit einiger Zeit nach dem Abschluss stehen und noch keinen Job gefunden haben.)
  • Ausbildung optimieren: Studiengebühren abschaffen.

Ich glaube nach wie vor nicht, dass wir so einen krassen Fachkräftemangel haben.

24Jan

Fachkräftemangel

Wichtig für eine gute Wirtschaftspolitik ist eine gute Bildungspolitik … so interpretiere ich diesen Zeitungsartikel.

Umgekehrt glaube ich nicht an den so häufig behaupteten Fachkräftemangel. Warum?

  • Ich hatte ein sehr gutes Informatik-Diplom und habe erst nach einem dreiviertel Jahr eine passende Zusage bekommen (2007) (genauer gesagt, war es die zweite Zusage, aber die erste hat nicht gepasst)
  • Ich kenne einige Ingenieure, die trotz ihres Diploms ziemlich intensiv suchen mussten. (2010)
  • Ich kenne Akademiker aus anderen Studienfächern, die suchen seit Monaten einen passenden Job und in dem Bereich gibt es gar nichts.

Und jetzt wird dieses Gefühl per Statistiken belegt (aufbereitet original).

Was ich daraus schließe:

  • Langfristig brauchen wir auf jeden Fall viele Fachkräfte. Durch den demographischen Wandel können wir uns unausgebildete Leute quasi nicht mehr leisten.
  • Das aktuelle gejammere um Fachkräftemangel führe ich auf taktische Erwägungen zurück. Wenn es wirklich viele Fachkräfte gibt, also ein Überangebot an Fachkräften, dann kann man den einzelnen besser ausnutzen. Und man hat natürlich eine größere Auswahl. Also probiert man die Politik dazu zu bringen, diesen “Luxus” zu erzeugen.

Natürlich bin ich trotz der Zweifel am Fachkräftemangel für eine sehr gute Ausbildung. Aber ich finde, es muss jetzt keine unnötige Panik verbreitet werden. Mehr dazu “später” …

13Nov

Ladenöffnungszeiten

Ich bin gegen verlängerte Ladenöffnungszeiten – obwohl ich sie persönlich sehr praktisch finden würde. Warum?

  1. Generell bin ich dafür, dass möglichst viele Leute einen synchronen “Arbeitszeitraum” und einen synchronen “Freizeitzeitraum” haben. Dies ist auch, aber nicht nur wegen den Familien wichtig, auch wegen Vereinen, Sport, Freundeskreis, … je mehr Leute “Sonderarbeitszeiten” haben, desto weniger können Gruppen funktionieren.
  2. Familie: Sobald Kinder da sind ist es schon heute schwer genug, etwas zu finden, wo die Betreuung nach 17:00 Uhr funktioniert. Wenn die Kinder dann halbwegs rechtzeitig ins Bett kommen sollen und vielleicht ein gemeinsammes Abendessen miterleben sollen, dann wäre es praktisch, wenn möglichst allerspätestens kurz nach 20:00 Uhr alle daheim sein können.
  3. Die längeren Ladenöffnungszeiten können besser von großen Läden abgefangen werden:
    • Behauptung: Der Umsatz steigt minimal.
    • Im Aldi sind heute von 8-20 Uhr vielleicht 3 Leute da (12*3=36 Personenstunden). Wenn die jetzt 4 Stunden länger aufhaben, dann sind auch Phasen mit weniger Kunden. Dann sind in diesen Phasen einfach nur 2 da. Die bleiben vielleicht bei 36, vielleicht steigt es aber auch.
    • Im “Tante-Emma-Laden” gibt es vielleicht nur 1 Person die arbeitet. Bisher von 8-20 Uhr. (12 Stunden. Oft aber heute schon nur von 9-18 Uhr mit Mittagspause) Wenn die jetzt mit dem großen mithalten wollen, müssten sie statt 12 h 16 h Arbeitszeit aufbringen. Entweder der Ladenbesitzer selber, oder 4 h mehr bezahlen. Das sind 33% mehr!!
    • Realistisch wird es so sein, dass die großen es ausnutzen, dann den Spätabendumsatz abbekommen, der vom Tagesumsatz aller weggeht. D.h. die kleinen verlieren unterm Strich, während die großen dazugewinnen – wahrscheinlich sogar stärker, als der Personalzuwachs.
  4. Wenn 3. stimmen sollte, dass die Großen profitieren und die Kleinen eher darunter leiden muss man auch folgende Nebenwirkungen bedenken:
    • Viele Kleine machen früher oder später zu.
    • Weniger Fachgeschäfte, mehr Massengeschäfte => weniger Beratung
    • Weniger Angestellte -> Mehr Arbeitslosigkeit
    • Keine Möglichkeit für Leute ohne Auto zum Laden zu kommen.
    • Mehr Verkehr für Einkäufe.

Ich weiß nicht, ob meine Befürchtungen stimmen, aber selbst seit der Ausweitung auf 20:00 Uhr meine ich diesen Trend beobachten zu können.

Was man machen könnte um meine Bedenken zu zerstreuen:

  • Die Erlaubnis nur für kleine Läden?
  • Die Erlaubnis nur für Läden mit Kinderbetreuung (ich weiß, dass das ein Widerspruch zum vorigen Punkt ist)
  • Die Gesamtöffnungszeit begrenzen (also jeder Laden hat z.B. 48h die Woche, de er frei verteilen kann, er kann von Montag 0:00 Uhr bis Dienstag 24:00 Uhr, oder 5*8h und Samstag und Sonntag je 4h aufmachen.)

Aber diese gesamten Lösungen sind alle irgendwie “komisch” … also bis mir da jemand ein sinnvolles Konzept vorlegt, bin ich dafür, dass die Öffnungszeiten so bleiben wie sie sind.

12Dec

Open Access

Der Staat zahlt den Universitäten und einigen Forschungseinrichtungen die Forschung. Die Ergebnisse werden dann in “Journals” veröffentlicht. Das Journal bekommt die Papers (also die Artikel über die Forschungsergebnisse) meistens umsonst, aber verlangt richtig viel von jedem, der sie lesen will. Und die Preise für einen Download (5-seitiges PDF) liegen oft schon bei $20.

Open Access fordert jetzt (ganz verkürzt gesagt), dass es ein Gesetz geben soll, dass zumindest die Publikationen, die von Steuergeldern bezahlt wurden, auch jedem Forscher und jedem Steuerzahler zugänglich sein muss.

Dazu  gibt es die Petition Open Access. Da noch bis zum 22.12.2009 mitmachen.

21Aug

Interview Lutz Bräutigam (2) – Wirtschaftspolitik

So, nun gibt es hier den 2. Teil der Interviewreihe. Heute darf Lutz zum Thema Wirtschaft antworten.

Christian: Nachdem in den letzten Wochen die Wirtschaftskrise immer wichtiger wurde hast du dich da ziemlich eingelesen. Der grüne Kreisverband Erlangen hatte ja auch eine Mitgliederversammlung, bei der Du als Experte aufgetreten bist. Als Einführung eine kleine Animation der thesimpleshow:

Kannst du hier noch mal in 3 Sätzen erklären, wie es zu der Krise kam? … ja ich weiß, die Thematik ist kompliziert, aber mal so ein ganz einfacher Überblick über die Hauptprobleme:

Lutz: Das grundlegende Problem ist die weltweite Überschuldung. In den letzten drei Jahrzehnten wurde zunehmend auf Pump konsumiert, vor allem in den USA. Finanziert wurde dies über den Verkauf von Schuldpapieren, auch Zertifikate genannt. Der Verkauf gründete sich auf die Erwartungen des Wertzuwachses der finanzierten Immobilien. Leider endete dieser Wertzuwachs für bestimmte Immobilien, die über Subprime Kredite finanziert worden waren, 2007 abrupt. Die Subprime-Krise war der erste Zusammenbruch dieser Schuldenblase.

Christian: So, das ist die Vergangenheit, du willst aber die Zukunft gestalten. Wie weit und wie lange denkst du, wird uns diese Krise noch begleiten? Wird sie noch schlimmer? Oder ist sie Ende des Jahres vorbei?

Lutz: Die Krise des Weltfinanzsystems ist noch lange nicht vorbei. Ich sagte schon, dass das eigentliche Problem die weltweite Überschuldung ist, vor allem der öffentlichen Haushalte. Durch die gewaltigen Summen die weltweit in das Finanzsystem gepumpt wurden, hat sich diese Schuldenmenge innerhalb kurzer Zeit vervielfacht. Diese Summen müssen entweder erwirtschaftet werden, was aus Sicht der USA fast schon als utopisch gelten darf, oder die Regierungen entledigen sich der Schulden durch Inflation. Die Parallelen zu 1929 und den Folgejahren werden immer deutlicher. Finanzmanager in den USA gehen inzwischen von einer Talsohle aus, die 10 bis 15 Jahre dauern wird.
Die Liquidität fehlt den Unternehmen, durch die Weigerung der Banken, die staalichen Gelder im Umlauf zu bringen. Die Realwirtschaft wird auch weiterhin leiden. Denn die langsam wieder eintreffenden Aufträge für die Industrie können nicht finanziert werden, ohne Kredite.
Die größten Sorgen bereitet mir im Moment die Untätigkeit auf internationaler Ebene. Ich hoffen, dass die Ziele des G20-Gipfels im April wirklich angepackt werden! Sonst werden wir unweigerlich in dieser Generation den finalen Kollaps des Weltfinanzsystems erleben.

Christian: Also muss man was machen. Kann man außerhalb von G20 was machen? Ich kenne den Green New Deal der bundesweit greifen soll. Aber uns “Franken” interessiert natürlich erst mal unsere eigene Umgebung. Was soll deiner Meinung nach mit Conti/Schäfler bzw. mit Quelle passieren?

Lutz: Wir müssen unsere Wertschöpfungsketten erhalten, wenn wir in der Zukunft in der Lage sein wollen, die Verschuldung irgendwann runterzubringen. Quelle ist ein Handelsunternehmen und deswegen in der Hinsicht nicht relevant. Zudem hat sich am Mittwoch herausgestellt, dass der Mutterkonzern Acandor, und damit Quelle, keine Substanz mehr hat. Alles ist irgendwie schon verkauft. So schlimm das für die Mitarbeiter ist, aber dieses Unternehmen wäre auch ohne die Krise eingegangen, klassisch kaputtgemanaged.
Schaeffler/Conti. sind Unternehmen mit relevanter Technologie und besitzen aus meiner Sicht ein großes Zukunftspotenzial. Leider sind die Gesamtschulden für die Unternehmensgruppe eigentlich zu groß. Da muss ein tragfähiges Zukunftskonzept her, wenn staatliche Mittel in Anspruch genommen werden sollen. Noch ist dies nicht geschehen. Da ich aber für den Finanzmarkt noch einiges befürchte, wird für den Hauptschuldner, die Commerzbank, die Luft irgendwann ausgehen. Dann werden entweder Staatliche Mittel notwendig sein, oder relevante Teile der Unternehmen werden verkauft. Ich bin für eine staatliche Unterstützung, bei Vorlage eines Zukunftskonzeptes!

Christian: Du hast ja die Zukunftstechnologien angesprochen. Die Grünen wollen diese ja mit dem Green New Deal fördern. Der wird ja schön bei YouTube erklärt, z.B. die allgemeine Einführung oder die inhaltlichen Teile, passend zu den Zukunftstechnologien die erneuerbaren Energien:

Und Renate Künast und Jürgen Tritin “erklären” ihn hier noch mal:

Glaubst du, dass das Ziel realistisch ist?

Lutz: Ja! Bildung ist ein Bereich in den unsere Gesellschaft massiv investieren MUSS, sonst werden wir wirtschaftlich immer weiter abfallen.
Die Industriestruktur ändert sich weltweit, wir können ganz vorne mitmischen, wenn wir jetzt in neue Technologien und Energien investieren. Das wird in den nächsten Jahren richtig brummen.
Investitionen in den Klimaschutz, in Nachhaltigkeit, in Ressourcenschonende Prozesse sind zwingend, wenn wir als demokratische Gesellschaft überleben wollen.

Christian: Kanzlerkandidat Steinmeier hat nachgezogen. Mit dem “Deutschlandplan” sollen sogar 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Ist das auch realistisch?

Lutz: Bis 2020 sollen 4 Millionen Arbeitsplätze entstehen. Dies kann in den nächsten 10 Jahren von ganz alleine geschehen, allein aufgrund des demografischen Wandels. Viele werden in den Ruhestand gehen, wenige kommen nur noch nach. Und schon hat man einen Haufen neue Stellen. Also nicht wirklich neue, aber irgendwie schon…
Das wird Steinmeier aber nicht gemeint haben. Ich kann nicht mal sagen, was bis zum 27. September passieren wird, geschweige, was in 10 Jahren passiert. Im Hinblick auf das Potenzial der Weltfinanzsystemkrise halte ich das aber im Moment für optimistisch, aber nicht unrealistisch.

Christian: Immer wieder hört man, die Auswirkungen der Wirtschafskrise hängen ganz stark am Export…. und damit sind wir von den anderen Abhängig. Diesen Effekt könnte man durch eine gestärkte Binnennachfrage dämpfen. Daher werden oft auch Mindestlöhne diskutiert. Was hältst du von Mindestlöhnen?

Lutz: Immer wieder höre ich von den großartigen Leistungen der sozialen Marktwirtschaft. Von den gleichen Leuten werden Mindestlöhne aber als große Gefahr für unserer Wirtschaftssystem bezeichnet. Das ist Kokolores! Damit sollen nur Strukturen verteidigt werden, die eigentlich nicht in unser politisches System passen. Wir sind eine demokratische Gesellschaft, die Dumpinglöhne als das ansehen muss, was sie sind: Ausbeutung.

Christian: Ein Schritt weiter geht auch noch die Idee des Grundeinkommens. Was sagst du zu einem Grundeinkommen, bzw. welches Modell bevorzugst du?

Lutz: Mit der Idee des Grundeinkommens hadere ich immer noch etwas, da dies eine ganz neue Justierung des gewohnten Sozialstaates bedeutet. Ich sehe immer deutlicher die Notwendigkeit eines solchen Grundeinkommens. Zum einen, weil es in der Zukunft auf einer Welt mit 9 Milliarden Menschen nicht genügend Arbeit für alle geben wird. Ein Grundeinkommen erlaubt es den Menschen ohne die entwürdigenden Verfahren der Sozialfürsorge in Würde zu leben. Sozialneid wird dann auch kein Argument sein können. Zudem erlaubt das Grundeinkommen Menschen eine höhere Flexibilität in ihrem Arbeitsleben. Jobwechsel, Fortbildungen, der Weg in die Selbstständigkeit werden dann nicht mehr zwingenderweise mit der Angst vor dem sozialen Absturz begleitet.

Christian: Wie viele der Ausnahmen im Steuersystem würdest du am liebsten abschaffen, sobald du gewählt bist? Welche auf jeden Fall? Welche auf keinen Fall?

Lutz: Das Steuersystem gehört vereinfacht, Ausnahmen sollten abgeschafft werden. Unser derzeitiges Steuersystem erlaubt es ganz legal die Steuer zu umgehen und ist kompliziert genug, um all die Lücken auszunutzen. Bedenke, dass allein 2008 100 Milliarden an Steuern hinterzogen wurden. Und keiner erzähle mir, das seien all die kleinen Leute gewesen. Die können nichts hinterziehen, auch nicht in diesem System.

Christian: Danke Lutz, also wenn ich noch mal Zusammenfassen darf: Durch die Krise ist unser Finanzsystem und damit die Wirtschaft gefährdet. Daher müssen einerseits die internationalen Ebenen aktiv werden, aber auch lokal müssen wir sicherstellen, dass die zukunftsfähigen Bereiche überleben und gestärkt werden. Bei diesen ganzen Umbrüchen darf der Mensch aber nicht vergessen werden: Faire Löhne und Soziale Absicherung (evtl. durch ein Grundeinkommen) müssen sichergestellt werden. Im Steuerbereich sind Ausnahmen abzuschaffen, da diese vor allem den wohlhabenden Menschen helfen.
Viel zu tun… allein in diesem Bereich.
Nächste Woche stelle ich dir Fragen zum Thema Internet.


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