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08Dec

Ob wir es wollen und wie wir es wollen….

Gestern beim grünen Stammtisch (der Erlanger Grünen) ging es um das Projekt “Energiewende ERlangen” – 100% erneuerbare Energien für Erlangen (bis 2030 100% erneuerbarer Strom möglichst aus “Eigenherstellung”).

Dabei kam die Frage nach Gutachten auf, ob man diverse Risiken bedacht hat und einen Plan B hat – anders als bei Stuttgart 21, wo quasi nichts richtig durchkalkuliert wurde und als Schlichtungsspruch rauskam, dass noch mal alles mögliche geprüft und geändert werden muss. Diese wurde mit den Argumenten “zu teuer” und “erst mal muss man wissen, dass man es will” zurückgewiesen. Aber jetzt habe ich noch mal drüber nachgedacht.

Im Grunde trifft die Frage (und die gegebenen Antworten) genau einen wunden Punkt der Politik insgesamt (auch bei den Grünen). Wir haben Ziele und verfolgen die oft blind, ohne nach links und nach rechts zu schauen. Und jeder der was anderes denkt wird als “unbelehrbar” wahrgenommen. Nebenwirkungen gibt es scheinbar nicht.

Gerade bei der Energiewende muss man doch durchkalkulieren:

  • Was ist der umweltpolitische Nutzen?
  • Was ist der ökonomische Nutzen (oder Schaden)?
  • Welche sonstigen Nutzen oder Schäden

Im Gegensatz zu Projekten wie Stuttgart 21 hat man aber sehr viele Sachen in der Schublade:

  • Es gibt Erfahrungen mit Energieausbeute pro xxx (Wind/ Sonneneinstrahlung / Biomasse) … es sind ja schon zig Kraftwerke in Betrieb
  • Es ist kalkulierbar, wie lange die “Kraftwerke” laufen
  • Es gibt Hochrechnungen für Strompreisentwicklung und Energiekostenentwicklungen (zwar mit einer breiten Bandbreite… aber man kann ja mal optimistisch und pessimistisch rechnen)

Trotzdem muss einiges ganz klar dargestellt werden:

  • Auf welchen Flächen sind diese “Kraftwerke” geplant? Wie viel Licht ist da, wie viel Wind ist da? Welche Störfaktoren gibt es bei den Flächen. Dies muss transparent analysiert werden!
  • Welche finanziellen Auswirkungen das auf die Beteiligten hat. (2% Rendite)
  • Welche finanziellen Auswirkungen das auf die Gesellschaft hat. Das EEG wird von den Stromnutzern bezahlt! (Finde ich gut, aber man muss es ehrlich so sagen.)
  • Gibt es Umweltschäden
  • Sonstige Auswirkungen
  • Und natürlich auch den Nutzen für das Klima

Und jetzt zum Schluss noch ein Beispiel, wo wir Grünen auch “blind” mitgelaufen sind. Biodiesel! Da gibt es jetzt halt paar Nebenwirkungen wie erhöhte Lebensmittelpreise, Urwaldrodungen, (kleinere) technische Probleme, … also ein positives Nutzen/Schadens-Verhältnis wird inzwischen eigentlich recht breit angezweifelt.

Sowas soll bei der “Energiewende ERlangen” nicht passieren. Trotzdem bin ich gegen teure Gutachten. Sondern man soll einfach die Experten mit ins Boot holen und alle Kritik anhören.

29Nov

Desertec-Vortrag im IIS

Letzte Woche war ein sehr spannender Vortrag (mit anschließender Podiumsdiskussion) zum Thema Desertec im Fraunhofer IIS.

Das spannendste daran fande ich die Überlegung, inwiefern man neben den technischen Problemen auch politische und menschliche Probleme damit lösen muss und kann. Bildung und Arbeit könnte in die Regionen kommen, dadurch könnte der Terrorismus verdrängt werden.

Wichtig finde ich aber, dass es kein neues Monopol wird. Wie das funktionieren soll ist mir noch nicht so ganz klar. Natürlich kann es viele kleine Kraftwerke geben, aber die verbünden sich dann doch zu einer großen Gesellschaft und verkaufen den Strom gemeinsam. Oder zumindest bleibt es beim Oligopol. Es glaubt doch keiner, dass man da einfach einen kleinen Solarpark hinstellen kann und den Strom dann nach Europa verkaufen. Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass da der Staat (EU) für die Leitungen und so verantwortlich ist. Sonst wären das viel zu große Druckmittel. So ähnlich wie vor kurzem die russischen Gas-Pipelines.

Insgesamt ist das aber ein tolles Projekt.

07Nov

Polizeigewalt beim Castor

Paar Zitate aus der Presse

Focus:

Tausende Demonstranten hatten sich den ganzen Sonntag über am „Castor schottern“ beteiligt, waren aber meist von der Polizei mit Pfefferspray schnell wieder vertrieben worden.

SPON:

Gasschwaden ziehen durch den Wald

“Dachs”, “Dachs”, ruft Anna Mahler. Es ist die Losung der Journalistengruppe, die von der 23-jährige Politikstudentin durch den Wald gelotst wird. Sie organisiert, dass Fotografen und Kameramänner zur Stelle sind, wenn es knallt. Dass man die Presse so einbettet, ist ein Novum in der traditionell argwöhnischen linken Szene. Mahler, die sich zur “Interventionistischen Linken” zählt, soll vermitteln, wenn es doch mal Stress geben sollte. Nun stehen Journalisten zwischen den Demonstranten und der Polizei, die nicht immer ganz genau hinschaut.

Aus dem Wald strömen immer mehr Aktivisten zu dem Waldweg, verteilen sich nach links und rechts. Sie starten einen zweiten Versuch, gehen einfach los – die Polizei schießt mit Reizgaskartuschen, setzt Pfefferspray und einen Wasserwerfer ein. Gasschwaden ziehen durch den Wald, mehrere Menschen müssen sich übergeben.

Viele der friedlichen Demonstranten sind froh, dass die Presse das rabiate Durchgreifen dokumentiert. Die Polizei rät dem ZDF im Pressezentrum in Dannenberg, das eigene Reporterteam doch lieber aus dem Wald abzuziehen – nur zur eigenen Sicherheit, versteht sich.

Weichen die Schotterer zurück, rücken Polizisten nach. Sie drängen die Demonstranten weit in den Wald zurück, wer nicht schnell genug ist, wird geschlagen und geschubst. Kampagnensprecher Tadzio Müller trifft ein Schlagstock mitten im Lauf am Knie. Er sackt weg, das Gesicht schmerzverzerrt.

Und als ob das nicht schlimm genug wäre, wird jetzt auch noch Bundeswehrmaterial eingesetzt. X-Tausendmal quer berichtet:

Erstmals leistet auch die Bundeswehr der Polizei massive Unterstützung. Zwar wurden keine Soldaten geschickt, wohl aber technisches Gerät wie Bergungspanzer. Das ist ein absolutes Novum in der Geschichte des Castor-Protestes und ein nie dagewesener Tabubruch.

Nachtrag: Bilder davon sieht man beim ZDF ab Minute 20:30

Damit sind wir nun endgültig an einem Punkt, an dem ich Artikel 20 GG aus dem letzten Beitrag für anwendbar halte. Ich bin mir nur noch nicht sicher, wie weit man gehen soll. Aber “Schottern” und “Eingriff in den Bahnverkehr” sind ja lächerliche Vergehen gegenüber dem, was sich unsere Bundesregierung erlaubt.

Was kommt als nächstes? Mir fallen gerade 3 Begriffe ein: Iran, China, Gaza…

Apropos China, der aktuelle Friedensnobellpreisträger ist ein Verbrecher … er hat sich für Demokratie eingesetzt, dies berechtigt zu langjährigen Haftstrafen…

Nachtrag (8.11.):

Die Frage was als nächstes kommt beantwortet sich langsam.

http://castorticker.de/

MO 18:16 Grippel

Wohn- und Nebengeb. e. Hofes in Grippel wurden ohne Durchsuchungsbef. u. ohne Verw. auf Gef. im Verzug in Anwesenheit der Anwälte durchsucht

MO 17:54 Zadrau

Der Hof Baak in Zadrau ist von der Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss und ohne Verweis auf Gefahr im Verzug durchsucht worden

Und zum Abschluss noch ein youtube-Video von Grasswurzel.TV (evtl. geht es nicht bei Euch, weil es von You-Tube nur für über 18-jährige freigeschaltet ist … zu viel Gewalt)

Die Suche nach Polizei Gewalt Castor gibt bei gängigen Suchen (Suchmaschinen, Videoportalen etc.) genügend Treffer, um sich ein noch genaueres Bild zu machen.

06Nov

Castor

Der Castor rollt… und ich hoffe, dass es nur noch ganz wenige geben wird. Es ist nicht zu fassen. Jedes andere Unternehmen muss ein riesiges Risikomanagement durchführen und für alle möglichen Risiken Vorsorge treffen. Bei den Energiekonzernen macht man dagegen krasse Ausnahmen.

Hiermit sende ich meine Solidarität ins Wendland und zu allen Demonstranten, die friedlich sind.

Friedlich bedeutet für mich auch blockieren, schottern, sich selbst festketten, auf Bäume klettern… … aber nicht Steine auf Polizisten werfen.

Merkel gerade bei heute “Schottern ist eine Straftat”.

Jetzt argumentiere ich mal nicht wirklich juristisch, aber auf der Basis des Grundgesetzes:

Wortlaut des Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  • Merkel hat versprochen “Schaden vom deutschen Volke abzuwenden”
  • Der Vertrag zwischen der CDU und den AKW-Betreibern enthält meiner Meinung nach einen riesigen Schaden
  • Somit hat jeder das Recht zum Wiederstand. Mir fällt zumindest gerade keine andere Abhilfe ein.
  • Also moralisch gesehen muss ich der Merkel ganz stark wiedersprechen (obwohl ich fürchte, dass diese Argumentation von fast keinem Gericht akzeptiert werden würde)

Ich bin Stolz auf jeden der Demonstranten.

27Sep

Die Zeit ist politisch nicht neutral …

Die Zeit druckt einen Artikel mit Argumenten, die zum Teil einfach falsch sind, zum Teil total veraltet. Darauf werden sie in einem Kommentar hingewiesen, und bitten den Autor dann, das mit Quellen zu belegen. Witzig (wenn es nicht so traurig wäre)…

wenn man bei dem Begriff Atommüll unterschlägt. dass der Großteil des Abfalls bei der Urangewinnung entsteht, sowie tausende Tonnen beim Kontakt mit radioaktiven Materialen, dann ist wohl klar für wen dieser Herr arbeitet.
Die paar Kilo Brennstäbe interessieren doch gar nicht.

Anmerkung: Bitte belegen Sie Ihre Thesen mit Quellen, um ihre Richtigkeit zu gewährleisten. Danke. Die Redaktion/km

Wenn ich Zeit hätte, würde ich Fakten raussuchen, dass der gesamte Argumentationsstrang sehr unwissenschaftlich ist und das meiste davon höchstens auf veralteten Quellen beruht. Aber das stört die Zeit ja nicht.

26Sep

Atomkraft … die Meinung der Leute

Die Nutzer von tageschau.de haben abgestimmt, wie lange die AKWs laufen sollen:

Was denken Sie? Sollten die Laufzeiten verlängert werden – und wenn ja: um welchen Zeitraum?

Das Ergebnis als “Torte”:

knapp 80% sind gegen eine Verlängerung

Ergebnisse der Umfrage zur Laufzeitverlängerung für AKWs

Kurz zusammengefasst: Mehr als 3/4 lehnen eine Laufzeitverlängerung ab, weniger als 21%, also eine kleine Minderheit, wollen eine längere Laufzeit.  Dazu eine riesige Demo gegen AKWs. Bei so einer Ignoranz des Willens der Bevölkerung muss sich die Regierung nicht über fallende Umfragewerte wundern.

06Sep

AKW-Laufzeitverlängerung

Der Beschluss steht. Durchschnittlich 12 Jahre längere Laufzeiten. Dafür bekommt der Staat wohl 30 Milliarden Euro, die zum Teil zur Haushaltssanierung, zum Teil für erneuerbare Energien genutzt werden.

Laut Gerüchten wirft ein AKW etwa 1 Mio Euro täglich an Gewinn für die Konzerne ab (da ja die Folgekosten vom Staat übernommen werden). Also 17*365*12*1.000.000 = 74 Milliarden Euro. Wenn man nun noch davon ausgeht, dass die Konzerne in jedes AKW 1 Milliarde Euro für Sicherheitsmaßnahmen stecken, dann bleiben immer noch weit über 20 Milliarden Gewinn für die Konzerne.

Auf deutsch: Unsere Regierung hat etwas “verkauft”, was über 50 Milliarden Euro wert ist, und bekommt dafür nur 30 Milliarden Euro. Soweit schon mal lächerlich.

ABER: Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass ein AKW explodiert, gleichzeitig wachsen die Kosten für den Atommüll, es entstehen also weitere Kosten.

Daher werde ich jetzt die 9 Zitate von Spiegel-Online mal erläutern:

  • “Die Mühe hat sich gelohnt. Uns ist ein großer Wurf gelungen.” (Brüderle) – Das wirkt sich positiv auf die Parteispenden aus.
  • “Eine Revolution im Bereich der Energieversorgung” (Merkel) – … konnte vermieden werden, es bleibt beim alten System, gezahlt werden symbolische Beiträge.
  • “Wir haben gemeinsam einen Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufgestellt.” (Röttgen) – Dagegen fahren ja die Regionalzüge der deutschen Bahn schneller 😉 … ja, ihr habt einen Fahrplan, der so ehrgeizig ist, wie wenn man einen Brief einer Schnecke auf den Rücken bindet.
  • “Der Atombeschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliarden-Geschenk für RWE, EON, EnBW und Vattenfall.” (Trittin) – und zahlen tut es langfristig der Steuerzahler.
  • “So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich.” (Gabriel) – Doch, beim versuchten Verkauf der Bahn. Nur da warst Du Minister und voll beteiligt.
  • “Im Kanzleramt regiert nicht die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Vollzugsgehilfin der Atomkonzerne.” (Roth) – Jep, recht hat sie, obwohl, die delegieren nur ans Kanzleramt. Die Merkel macht ja brav, was man ihr sagt.
  • “Die Stromlobby hat sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt. Der Bund hat sich unter Merkel als erpressbar erwiesen.” (Lötzsch) – Erpressbar? Ich würde es eher käuflich nenne? Ist ja fast das gleiche. Ansonsten hat sie recht.
  • “Ein nachvollziehbarer, fairer Kompromiss für alle Beteiligten”(Öttinger) – Beteiligt waren CDU, FDP und die Stromkonzerne … für die war es wahrscheinlich eine gute Lösung, der Rest des Landes scheint ja egal.
  • “Das war eine Entscheidung zum Klimaschutz von geradezu epochaler Bedeutung.”(Westerwelle) – epochal war auch der Anschlag auf das World Trade Center …
02Sep

Unterschriftenliste für moderne Energien

AKWs sind 'Energie ohne Zukunft' Nachdem es den Aufruf FÜR Atomenergie gab, den ja auch einige sich wichtige fühlende Herren und Manager unterschrieben haben, gibt es auch die Gegenkampagne.

Es wäre schon ein schönes Zeichen, wenn die modernen Energien mehr Anhänger hätten, als die Atomkraft.

26Aug

Katastrophen und erneuerbare Energien

Es ist nicht zu fassen, zig Wirtschaftswissenschaftler rechnen uns vor, dass die Klimarettung billiger ist, als die Schäden nacher zu beheben und in Koppenhagen kam sowas bei rum… und in diesem Sommer kommt gleich der Beweis. Flut in Polen, Flut in Ostdeutschland, Waldbrände in Russland mit der Angst vor Strahlenbelastung, Flut in Pakistan, Waldbrände auf der ganzen Welt, Ölkatastrophe in den USA …

Jetzt überlegen wir uns mal, dass nur das Geld, dass dieses Jahr in die verschiedenen Katastrophengebiete geflossen ist, vor einigen Jahren (seit wann fordern wir Grüne das?) in erneuerbare Energien geflossen sind.

Bevor jetzt wieder die ganzen Kommentare kommen wie: “Wenn es wärmer wird, dann sparen wir uns die Heizkosten” oder “Es gibt mehr Kältetote als Hitzetote” … ihr habt ja Recht, aber Klimawandel bedeutet nicht NUR, dass es ein paar Grad wärmer wird und der Baggersee Karibik-Flair bekommt. Nein, Klimawandel bedeutet auch, dass es mehr Hochwasser gibt (Wieviel Jahrhunderthochwasser hatten wir die letzten 20 Jahre in Deutschland?), mehr Stürme, mehr Schwankungen, mehr Chaos. Klimawandel bedeutet auch, dass ganze Landstriche unbelebbar werden (z.B. in Afrika, Tuvalu, … oder sogar in Holland) und die Leute dann neue Orte suchen müssen.

Also was ist zu tun? Es geht NICHT darum, den Leuten Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern aus den Resourcen die wir haben ein LANGFRISTIGES Konzept zu stricken, mit dem auch noch unsere Kinder und Enkel leben können.

Also nehmen wir einfach mal die 20 Milliarden, die jetzt durch das Ölleck an Kosten entstehen. Hätte die BP vor 10 Jahren in erneuerbare Energien investiert, wären sie jetzt wahrscheinlich Marktführer. Oder nehmen wir die ganzen Kosten, die durch jedes Hochwasser entstehen. Hier ist natürlich das Problem, dass einer alleine das Hochwasser nicht verhindern kann. Aber da weltweit immer mehr Klimachaos auftritt, sollte man auch weltweit investieren. Wenn dadurch jedes zweite dramatische Hochwasser wegfallen würde, hätte es sich wahrscheinlich schon nach wenigen Jahren (finanziell – moralisch, ökologisch & menschlich ja sowieso) rentiert, auf 100% erneuerbare Energien umzusteigen. Ganz zu schweigen davon, dass man dann nicht mehr von den Rohstoffpreisen abhängig ist.

Wenn es nur um CO2 gehen würde, dann wäre Atomkraft vielleicht eine Alternative. (Ist nicht ganz CO2-frei, aber besser als Braunkohle). Da es uns aber auch um Sicherheit geht, sind AKWs keine Alternative. Wenn ich mich zwischen GAU und Hochwasser entscheiden müsste, würde ich das Hochwasser wählen.

23Aug

AKW-Propaganda

Auf remix-generation findet sich die Anzeige der AKW-Betreiber.

Allerdings beweisen sie mal wieder, dass sie ihre “alte Welt” behalten wollen.

Ich fasse nun einfach mal mit meinen Worten (natürlich böse reininterpretiert) zusammen, was in den einzelnen Absätzen drin steht:

“Ökologischen Umbau ermöglichen: Investitionen politisch nicht blockieren” – Sie wollen weiter den Strom zentral produzieren und als Monopolisten verkaufen. Steuern und Abgaben würden ihre Monopolstellung bedrohen.

“Wenig Bürokratie”: Zu deutsch, sie wollen sich an möglichst wenig Regeln halten, egal was Müllentsorgung, Löhne oder Sicherheitsbestimmungen betrifft.
Natürlich ist unnötige Bürokratie abzubauen, aber gewisse Sachen müssen nun mal sichergestellt werden.

“Energie muss bezahlbar bleiben” – Nein, Energie muss bezahlbar werden. Die heutige Energieformen liefern zwar erst mal einen billigen Strom, die Folgekosten (Klimachaos inklusive der Überschwemmungen, Ernteausfälle, etc. oder bei den AKWs, ein eventueller GAU bzw. auf jeden Fall die Atommüllentsorgung) sind aber quasi unbezahlbar und werden daher an den Staat ausgelagert.

“Realistisch bleiben” – ja, wir Grünen waren es, die trotz dem internen Widerstand damals zugestimmt haben, dass die AKWs noch länger laufen dürfen und nach und nach abgeschaltet werden. Alles was die JETZT fordern, war vor 8 Jahren bereits vereinbart: Ausbau, Forschung der Speicherungstechniken. Das EEG hat genau das gemacht, was die fordern, es hat den Spielraum für Innovationen und Investitionen geschaffen. Nur haben paar der alten Oligopolisten diese Zukunft verschlafen.

So leit es mir für die Leute tut, die Aktien dieser Unternehmen haben, ihr habt halt auf den Mitgliederversammlungen nicht richtig abgestimmt. Passiert.

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