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15Mar

Kulturförderung

Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich hier mal anonymisiert eine alte Mail mit Gedanken von mir zum Thema “Kulturförderung”. Dies war als Input für eine gemeinsame Diskussion gedacht, hat also paar Ideen, aber noch keine fertigen Lösungen.

 

Hallo ****,

ich bin wie gesagt leider am 6.6. nicht bei der BezVS, trotzdem hier
schon mal ein paar Gedanken zum Thema Kultur, die vielleicht auch als
Input für eine Strukturierung dienen können. Bei den Beispielen habe ich
ganz bewusst paar Klischees bemüht, um es zu verdeutlichen, aber ich
denke, in den meisten Fällen dürfte mir die Statistik da einigermaßen
recht geben. Trotzdem müsste man für ein sauberes Papier da noch einiges
mehr recherchieren.

Also hier mein Denk-Input

1. Was ist Kultur? Welche Kultur wollen wir fördern?
Erst mal ist Kultur ein sehr weiter Begriff und bezeichnet alles, was
vom Menschen geschaffen wurde. Die Demokratie ist Teil unserer Kultur,
unser Kleidungsstil, Fußball, Häuser, Sprache, u.v.m.
Wenn wir von Kultur sprechen, dann ist da meist ein kleiner Teilbereich
gemeint, der  vielleicht auch mit dem Begriff "Kunst" beschrieben werden
kann.
 Daher ist die erste spannende Frage, welche Kultur wir überhaupt
meinen, wenn wir von Kulturförderung reden. Und dann wird ganz oft klar,
dass es sich meist auf einen noch kleineren Kulturbereich bezieht.
Nämlich die allermeiste Kulturförderung fließt in Theather/Orchester/Oper

Welche Kultur bringt welchen Nutzen?
Also zugespitzt die Frage: Ist die Aufführung von "Bethovens 9.
Symphonie" mehr Wert, als wenn ACDC spielt? Wie wird der Nutzen gemessen?
mögliche Kategorien
- Gesellschaftliche Bildung (Allgemeinwissen)
- Förderung von Nachdenkprozessen (Paralellen von Theatherstücken zu
aktuellen Themen, Lieder über aktuelle Themen)
- Freude/Spaß
- Gesellschaftlicher Austausch, gemeinsammes Erleben (VIPs einer Stadt
(Oper), Interkulturell (Musikfestival), ....)
- ...
und daran schließt sich die Frage an:
Wer konsumiert diese Kultur, wer kann sie sich leisten?
Also ist es gerecht, dass der "Sparkassendirektor" und "Oberstudienrat"
ein Opernticket für 50€ bekommen, während der Lehrling für das
ACDC-Ticket 100€ zahlen muss?
Ist es gerecht, dass ein Kind für den Zoobesuch nur einen Bruchteil der
Förderung bekommt, die ein Erwachsener für eine Theatheraufführung bekommt.
"Laut der Statistik des Deutschen Bühnenvereins haben wir in München
einen Betriebszuschuss von 98 Euro pro Zuschauer. In Berlin sind es 266
Euro, in Stuttgart 177 Euro."
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pro-kontra-kulturfoerderung-kann-sponsoring-der-kultur-schaden-page1.81a3eb95-0d2e-4533-8d22-421ed3ed747f.html)
vs.
Zoos Frankfurt: 7,33 € pro Besucher (und das ist damit einer der am
höchsten subventionierten Zoos laut
http://www.zoodirektoren.de/index.php?option=com_k2&view=itemlist&task=category&id=36:zoo-fakten)
Beim erweiterten Bezirksvorstand hatten wir ja die Zentrumsfunktion ganz
grob mit dem Argument:
Es ist gerecht, dass die Nürnberger Philharmoniker mehr bekommen, weil
dann Leute aus ganz Mittelfranken profitieren.
Dem würde ich Zustimmen, wenn die Förderung pro Besucher passen würde,
d.h. bei mehr Besuchern auch eine entsprechend höhere Förderung. Aber es
ist nicht gerecht, dass ein kleines Theather viel weniger pro Besucher
bekommt.
Umgekehrt habe ich neulich eine Webseite gefunden, wo jemand behauptet
hat, jeden Euro den man in Kultur steckt, bringt der Stadt mehr als
einen Euro zurück. (Leider finde ich spontan die Quelle nicht mehr...)

Kulturkonsum vs. Kulturpartizipation
Das ist der Teil, der mich persönlich am meisten an Kultur interessiert.
Hier stelle ich einfach mal paar Thesen/Forderungen von mir persönlich
vorweg:
Mehr Geld für offene Bühnen statt für ein Theather, mehr Geld für
Instrumentenverleih statt für eine Oper, mehr Geld für Sportplätze statt
für olympische Spiele, mehr Geld für Mitmachgärten statt für
Landesgartenschauen.

Also die spannende Frage ist die, ob professionelle Kultur überhaupt
primär gefördert werden muss, oder ob es nicht viel eher die Aufgabe des
Staates ist, allen Leuten zu ermöglichen, so direkt wie möglich an der
Kultur zu partizipieren. Also aktiv teilzunehmen.
D.h. bevor ich als Staat Geld ausgebe dafür, dass jemand ACDC anhören
kann, fände ich es besser, wenn man Jugendbands die Infrastruktur gibt,
dass sie selber eine Band gründen und ihre Ergebnisse angemessen
vorführen können.
In Erlangen will ich da als positives Beispiel das E-Werk nennen. Hier
gibt es eine Bühne, wenn da jemand ein schönes Konzept hat, kann er
diese kostenfrei nutzen. Meistens bekommen die Künstler dann sogar noch
ein gratis Abendessen. Sowohl Musik, Schauspiel, aber auch
Vortragsveranstaltungen (Scienceslam, Poetryslam, Nerdnite, PechaKucha)
finden hier eine Bühne und Publikum.

Ähnliches gilt für Sportvereine, eine Platzrenovierung ist oft nicht
finanzierbar, aber für die Bewerbung der olympischen Spiele wären zig
Millionen da gewesen.

Ich sage ja auch gar nicht, dass man die professionelle Kultur
abschaffen soll, oder die Förderung auf 0 runter drehen. Aber die aktive
& ehrenamtliche Kultur zu unterstützen finde ich wichtiger, als dass man
Kulturangebote schafft, die primär von "den oberen 10.000" genossen
werden, obwohl diese, wenn sie wirklich Interesse hätten, sich diese
auch selber leisten könnten.
z.B.:
Warum geht die Schule ins Theather, und nicht zur Theatheraufführung des
nächsten Gymnasiums?


Und dann zum Abschluss noch eine letzte Forderung:
Ehrenamtliche nicht-komerzielle Kulturangebote sollten von GEMA und
sonstigen Urheber-Abgaben freigestellt werden. Es kann nicht sein, dass
der Kinderchor, das Schultheather o.ä. teure Lizenzgebühren zahlen muss,
dass er ein Stück aufführt. Wobei ich das sogar so weit fassen würde,
dass ehrenamtlich noch ist, wenn die Künstler Geld für eine Sache
sammeln, z.B. Abschlussfahrt der Schule, Tourneekosten einer Band etc. -
es dürfen nur keine Gehälter ausgezahlt werden.

Disclaimer: Damit will ich erst mal nicht sagen, dass ich bei der klassischen Kulturförderung kürzen will. Aber ich gebe doch zu, dass ich bei einem fixen Budget die Prioritäten eventuell anders setzen würde. Das mag jetzt der eine oder andere als “gegeneinander ausspielen” interpretieren. Das ist nicht mein Ziel. Aber bei einem seriösen Haushalt muss man eben an gewissen Stellen Prioritäten setzen. Allerdings kann ich mir durchaus vorstellen, dass man aus ganz anderen Bereichen Einnahmen generiert oder Ausgaben eingespart werden.

05Feb

Freihandel

Zur Zeit geistern immer wieder Meinungen durch die Gesellschaft, die diversen Medien und auch durch meine Partei, dass freier Handel oder Freihandel doch etwas gutes sei, was man anstreben sollte.

Daher einfach mal die Frage, ob wir die gleiche Definition haben? Ich glaube nämlich, dass gerade ganz viele auf einen rhetorischen Trick reinfallen.

Ich sehe (ganz grob skizziert) 3 Ebenen:

  1. Protektionismus: Ein Land probiert den Handel durch Regelungen (Verbote, hohe Zölle, …) so abzuschotten, dass kein Unternehmen aus einem anderen Land eine (reale) Chance hat, dort etwas zu verkaufen.
  2. staatlich regulierter Welt-Handel: Das Land stellt Regeln auf, an die sich alle Händler halten müssen. Das können “tarifäre” Regelungen sein (Zölle, Steuern), aber vor allem auch “nicht-tarifäre” Regelungen (Sicherheitsbestimmungen, Umweltschutzbestimmungen, soziale Regelungen, …)
  3. freier Handel / Freihandel: “Als Freihandel bezeichnet man einen internationalen Handel, der nicht durch Handelshemmnisse wie Zölle oder Import-Kontingente eingeschränkt ist. Die Idee des Freihandels basiert auf dem klassischen Wirtschaftsliberalismus.” (wikipedia) Hört sich erst mal gut an. Aber Zölle und Import-Kontingente sind nur Beispiele für Handelshemmnisse … verfolgt man den Link dahinter erfährt man, dass auch technische Vorschriften, Umwelt- und Sozialstandards, Qualitätsstandards und einige mehr mit wegfallen.

Der Trick ist, dass es meistens auf 2 Ebenen geschrumpft wird: “Wir brauchen doch den Handel mit XY, also müssen wir ein Freihandelsabkommen abschließen”. So ein Quatsch. Man kann auch ein Handelsabkommen abschließen, dass man sich die Hürden gegenseitig so niedrig wie angemessen macht. Dann landet man in der goldenen Mitte. (Ebene 2) Klar wollen wir keinen Protektionismus, aber ein Freihandel ist genau so Mist. Also wird probiert einem zu suggerieren, dass freier Handel und all diese Freihandelsabkommen notwenig seien, dass wir Güter importieren können. Mal eine Frage an die Runde: Wer hatte in den letzten Jahren ein Problem ein us-amerikanisches oder kanadisches Produkt hier zu kaufen, weil es CETA oder TTIP noch nicht gab? Wer glaubt, dank CETA oder TTIP endlich ein IPhone oder hp-Laptop kaufen zu können?

Bei der Aufzählung oben spreche ich bewusst von “Regelungen” während die Freihändler von “Handelshemmnissen” sprechen.

Aber eines muss man CETA und TTIP lassen. Sie nennen sich ganz ehrlich Freihandelsabkommen. Denn mit den Schiedsgerichten und den Investitionsschutzklauseln kommen sie einem Freihandel schon sehr, sehr nah. Der Staat ist noch da, aber er darf im Zweifelsfall nicht eingreifen oder kann sonst verklagt werden.

15Nov

Trauer, Terror und andere Tragödien

Ganz Deutschland trauert. Ganz Deutschland? Auch mir tun die Familienangehörige und Freunde der Opfer leid. Aber auch nur so leid wie all die anderen Familienangehörigen und Freunde von schrecklichen Tragödien. Und wenn ich ehrlich bin, bedrückt mich das zwar, wenn ich drüber nachdenke, aber eigentlich, im normalen Tagesablauf, denke ich nicht drüber nach. Obwohl es viele solche Tragödien gibt:

  • Hugersnöte
  • Kriege

Daher Frage ich mich, warum jetzt alle so “trauern”. Warum jetzt und nicht sonst immer? Wann haben wir bei Facebook zuletzt die syrische Flagge gesehen? Wegen all den Kriegsopfern? Wann haben wir zuletzt für die vielen verhungernden Kinder Flagge gezeigt?

Natürlich muss man gegen die Ursachen all dieser Tragödien vorgehen. Natürlich muss man auch Terrorismus bekämpfen. Aber das entscheidende ist, dass es im Grunde ein Maßnahmenbündel für all diese oben genannten Tragödien gibt. Die Entwicklung in den Ländern voranbringen und alle menschenrechtsverachtenden Diktatoren ins “Abseits” schieben.

Wenn es all den Krisenländern gut gehen würde. Wenn all diese Länder zumindest grundlegende Sozialsysteme hätten. Und wenn wir mit Diktatoren keinerlei Geschäfte mehr machen würden… ja, dann hätten die Fundamentalisten weniger Zulauf, die Nahrung wäre global gerechter verteilt und wahrwscheinlich gäbe es auch weniger Kriege.

Aber solange es bei Staatsbesuchen eine Randnotitz bleibt, was in den Ländern passiert und die “Oberen” sich die Hände schütteln und Pläne schmieden, wie sie noch paar Millionen Euro an der Steuer vorbei und unter Einsatz von quasi Sklaven anhäufen können, solange muss sich auch nichts ändern. Dass diese Unterschicht nun gerne zum IS läuft habe ich schon vor zig Jahren prognostiziert. Daher wundert es mich gar nicht, dass das jetzt so passiert. Und es scheint ja auch total egal, solange das nur “dort im Osten” passiert. Solange die da mordend rumziehen schickt man vielleicht Alibimäßig mal eine Waffenlieferung. Die USA schickt immerhin Bomber, aber eigentlich ist es denen auch egal, aber wenn sie sich dort strategisch geschickt platzieren können passt das gerade ins Konzept….

Oder man macht mit Erdogan Deals. Diesem Staatschef, der im Zweifel mal Angriffe gegen den IS fliegt und ausversehen die türkischen Oppositionshochburgen kurz vor der Wahl trifft.

Aber jetzt, jetzt kommt dieser Terror im Kerneuropa an. Jetzt bekommen wir alle Panik?

Terrorismus bekämpft man nicht, indem man Überwachungsmaßnahmen einführt. Terrorismus bekämpft man nicht, indem man irgendwo Bomben abwirft. Damit trifft man mehr die Leute, die nichts dafür können. Terrorismus bekämpft man, indem man sich um eine faire und friedliche Welt kümmert. Und das kostet. Das könnte zum Beispiel zu Einschränkungen bei unserem Luxus führen. Wenn keine Sklaven mehr unsere Rechner zusammenschrauben und Kleidung nähen, dann wird plötzlich alles teurer. Aber wenn die Leute jetzt wirklich trauern würden, dann wären sie sicherlich dazu bereit. Wenn sie bereit wären alles dafür zu tun, dass so etwas nie wieder passiert. Aber ich fürchte, dass wird nicht so sein. Selbst wenn wir hier vor Ort 1 Millionen Flüchtlinge aufnehmen müssen, schieben viele schon Panik. Wenn jeder 2% abgeben müsste, dann gibt es jetzt schon viele, die uns vorrechnen, dass wir das nicht schaffen. Daher fürchte ich, dass es nicht dazu kommt, dass wir uns einschränken werden. Wir werden weiterhin dem Kapitalismus frönen, jeder holt für sich so viel wie möglich raus. Und wenn der Rest der Welt dann Amok läuft, dann können wir während wir philosophieren, wie böse die anderen doch alle sind ….

15Sep

Chance Zuwanderung

Deutschland steht vor dem “demographischen Problem”.

Wenn wir nun die Flüchtlinge (meist relativ am Anfang des Arbeitslebens) schnell und gut ausbilden und integrieren, könnte das doch eine riesen Chance sein, dass demographische Problem um zig Jahre zu mildern?

Das ganze kann zu einem Wirtschaftswunder führen?

Natürlich sind Millionen Menschen, selbst wenn man von den 40 Millionen Erwerbstätigen ausgeht, nur 2,5% Steigerung, aber die helfen doch schon enorm?

Was meint ihr?

23Feb

Pferdefleischlasagne

Dazu habe ich paar Gedanken:

  1. Grundsätzlich spricht ja mal nichts gegen Pferdefleich, solange da nicht “komische” Medikamente drin sind.
  2. Trotzdem ist natürlich die Forderung berechtigt, dass die Lebensmittelindustrie ganz klar und korrekt drauf schreiben muss, was drin ist.
  3. Gibt es schöne Texte im Internet, dass wir Verbraucher trotzdem mit Schuld sind, wenn wir meinen, dass Billig-Essen doch trotzdem Gourmet-Qualität haben sollte. Irgendwie sehr treffend. Im Grunde wissen wir doch alle, dass da in den Supermarktprodukten vor allem Fleisch aus Massentierhaltung drin ist. Das ist der Grund, warum ich das nicht kaufe. Ob es jetzt im dunkeln eingepferchte Rinder, Schweine, …. macht dann auch nicht mehr den riesen Unterschied.
  4. Die Verteilung an Bedürftige, die derzeit vorgeschlagen wird finde ich gut. Solange niemand dazu gezwungen wird es zu essen, warum nicht? Warum die Hilfsorganisationen das nicht unterstützen und von “fehlender Menschenwürde” faseln kann ich nicht verstehen.
    Ich muss da die Gegenfrage stellen: Was ist menschenunwürdiger, armen Menschen das Essen anzubieten, dass die Reichen nicht wollen, oder den armen Menschen zu sagen, dass sie das Essen (das grundsätzlich noch gut ist) nicht bekommen, weil irgendwelche Moralethiker sagen, dass es nicht menschenwürdig wäre, es ihnen anzubieten und diese hungern lassen?
    Ich hab ja meinen Fleischkonsum reduziert und den Nicht-Bio-Fleischkonsum weitestgehend eingestellt. Von daher hätte ich grundsätzliche Bedenken, die Billig-Lasagne zu essen (siehe 3.) Aber zig Leute haben das nicht. Die kaufen täglich in den Supermärkten Fleisch für “Pfennigbeträge”. Aber da ich mir Pferde irgendwie nicht in Massentierhaltung vorstelle (romantische Vorstellung?) würde ich die sogar noch lieber essen als irgendwelche “gute” Wurst, wo echt aller Müll der noch legal ist, reinverwurstet wird.
    Daher mein Vorschlag: Die Supermärkte werden generell verpflichtet, nicht mehr gutes Essen in ein Gratis-Regal zu stellen, solange die Verzehrbarkeit grundsätzlich noch gegeben ist. Das heißt, neben der Pferdefleischlasagne könnte da auch Produkte stehen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, die eine “braune Ecke” haben, oder sonst irgendwelche Mini-Qualitätsmängel, die sie “unverkaufbar” machen. Am Besten noch mit einem Hinweis, warum das in dem Regal steht (Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen, Pferdefleischzusätze, …) Alternativ wäre eine Abgabe an Tafeln möglich. Es sollte niemand gezwungen werden, dass zu kaufen/essen, aber es sollte angeboten werden.
  5. Als Konsequenz würde ich mir einerseits ein strengeres “Deklarationsgesetz” wünschen, also dass wirklich drauf steht, was für Fleisch da drin ist, so etwa “Kühe vom Betrieb XY in XY (Freilandhaltung)”  und andererseits eine Lebensmitteltransportsteuer. Es ist doch pervers, wir haben Bauern rund um uns rum, aber wir kaufen Lasagne, bei denen die Tiere (lebend oder tot) eine Europareise hinter sich haben.
11Jul

Grundeinkommen

Nur ein kurzer Querverweis auf Till, insbesondere sein dritter Abschnitt (III. Arbeit heute, oder: die Frage nach dem Grundeinkommen) gefällt mir sehr gut. Sehr tolle Analyse, knappes Grundeinkommen, flankiert mit Mindestlohn … so seh ich das auch.

18May

Strafsteuer für Ungläubige

Einige Grüne (kein offizielles Gremium, aber MdBs, MdLs waren dabei) haben folgendes Papier verfasst: “Der Geist Gottes wohnt in uns“

Darin ist der heiß diskutierte Absatz:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung.

Da interpretieren ganz viele die ich kenne, eine Strafsteuer für Nicht-Kirchenmitglieder rein. Andere können diese Interpretation nicht verstehen. Aber meiner Meinung nach, ist das die einzig zulässige Interpretation. Warum?

  1. Die erste Frage stellt implizit fest, dass die Kirchensteuer, bzw. die Möglichkeit diese zu sparen, eine Motivation für den Kirchenaustritt sei.
  2. Die Frage suggeriert gleichzeitig, dass man dagegen etwas tun muss.
  3. Die folgende Sätze hören sich sehr stark nach einer Lösungsskizze an: Kulturabgabe
  4. Wenn die Kulturabgabe aber diese Motivation aus 1., nämlich “Geld sparen” mindern soll, kann es nur bedeuten, dass sich für Kirchenmitglieder weniger verändert, als für Nicht-Kirchenmitglieder.

So sehe ich das, rein logisch betrachtet. Und ich fürchte, das “weniger ändert” (aus 4.) war so gemeint, dass die Kirchenmitglieder mit ihrer Kirchensteuer ihren Beitrag abgegolten haben (sich gar nichts ändert), während die Nicht-Christen dann plötzlich einiges mehr zahlen müssen.

Aber warum wäre das schlecht? Dazu erst mal paar Hintergründe und die Argumente nach Kategorien aufgespaltet.

Soziale Leistungen der Kirche?

Ausgaben der KircheAuf katholische.de findet man die Graphik rechts. Darin sieht man, dass ca. 1/6 in Bildung und1/6 in Soziales fließt, etwas genauer erläutert wird es hier. Also erst mal muss man dann feststellen, dass die angeblich Sozialen Aufgaben der Kirche nur einen Bruchteil darstellen. Klar, es gibt ganz viele Kindergärten, Sozialeinrichtungen, … aber zahlt die wirklich die Kirche? Nur mit diesen relativ geringen Beträgen. Der Rest wird von der Stadt, den Pflegekassen, … gezahlt. Die rechnen auch ab, wie jeder andere Leistungserbringer und spendieren das (bis auf diese Beträge) nicht einfach der Gesellschaft.

Nun mag der eine oder andere sagen, dass 15 Mio Euro im Bereich Eichstätt doch sehr gut seien. Auch wenn der Staat einiges zuschießt, bzw. die Sozialkassen oder wer auch immer. Ja, aber Kirchensteuer ist von der Steuer absetzbar. (§10 Abs 4 EStG). D.h. wenn jemand Kirchensteuer zahlt, bekommt der Staat dafür den Anteil vom Grenzsteuersatz weniger “normale” Steuer. Ein Grenzsteuersatz von 30% dürfte normal sein, d.h. in etwa das, was die Kirche an Sozial- und Bildungsleistungen ausgibt, entgeht dem Staat an Einnahmen. Also wäre es für den Staat ein fast Nullsummenspiel, wenn bei nicht gezahlten Kirchensteuern die Sozialabgaben erhöht werden.

Gleichzeitig zahlt der Staat aber von den normalen Steuern ganz viele Leistungen an die Kirche. Diverse Kirchenleute werden vom Staat bezahlt, darüber gibt es ganze Abhandlungen, das lass ich jetzt mal, das ausführlich zu behandeln.

Nachteile der Kulturabgabe?

Grundsätzlich sind mehr Gelder für gewisse soziale und/oder kulturellen Projekte sicherlich sinnvoll. Diese als Zwangsspenden zu machen jedoch nicht, warum?

Dazu einige Gedanken, Fragen und Argumente

  1. Die Autoren schreiben “an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten”, dazu muss man erst mal definieren, was ist gemeinnützig. Jeder Verein, der vom Finanzamt den Status bekommen hat?
  2. Was ist dann mit anderen Aktivitäten? Parteien? Gewerkschaften? …. Muss man da dann zusätzlich zahlen, oder wäre das auch anrechenbar?
  3. Wie ist das, wenn eine Mitgliedschaft auch Vorteile bietet. Vielleicht sogar geldwerte Vorteile, wie zum Beispiel das Streikgeld bei den Gewerkschaften?
  4. Wie groß ist das Missbrauchspotential? Ein Verein zur Förderung der … (in der Abgabenordnung steht genau, was man da reinschreiben muss, dass es durchgeht) kann jeder Gründen. Also was glaubst du, wie viele Tierschutzvereine es dann gibt, die “Gassigehen mit dem Hund in passenden Umgebungen” fördern….
  5. Selbst wenn es tatsächlich nur vernünftige Vereine bekommen, wie wird da die Verteilung sein? Haben dann irgendwelche Vereine Vorteile? Evtl. Vorteile, die wir nur halbwegs sinnvoll finden? Beispiel Sport, bekommen eventuell die Bundesligavereine dann richtig viel, während die kleinen Sportvereine kaum was abbekommen? Ich hab keine Ahnung, wie der Effekt sich auswirken würde, aber so etwas muss sichergestellt werden.
  6. Wenn eine gerechte Verteilung erfolgen soll, dann könnte man auch einfach eine Steuer (Spitzensteuersatz?!) anheben und das Geld von den Kommunen, einem Bürgerbeirat (dann wäre der Demokratieaspekt höher) o.ä. verteilen lassen.
  7. Wenn der demokratische Aspekt, dass jeder selber entscheiden kann, welcher Verein, eine hohe Priorität haben soll, dann kann man auch das jetzige System lassen. Jeder kann heute Spenden, wohin er will, und kann das sogar von der Steuer absetzen.
  8. Wie groß wäre die Bürokratie. Wenn jeder paar hundert Euro an Pflichtabgabe zahlt, dann müssen die Vereine das verarbeiten, die Bestätigungen müssten an die Steuerbehörden und diese müssten das prüfen. Viel Bürokratie, bei der ein nicht unrelevanter Teil der Gelder verbraucht wird.

Also daher sehe ich es insgesamt so: Wenn wir als Partei wollen, dass mehr Geld in Kultur, Soziales o.ä. fließt, dann wäre die bessere Lösung, eine Steuer, am liebsten den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer, von mir aus auch Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer o.ä. zu erhöhen und das Geld dann entsprechenden Einrichtungen zukommen zu lassen.

Trennung von Kirche und Staat

Durch so eine Abgabe würde die Trennung von Kirche und Staat noch weiter aufgehoben. Wir haben bereits jetzt die “staatliche” Kirchensteuer, inklusive Einzug über den Staat.

Oben hab ich ja auch schon angedeutet, dass der Staat viel für die Kirche bezahlt.

Wenn allerdings die Trennung eh so schwammig ist, dann müssten auch andere “Religionsführer” vom Staat bezahlt werden, evtl. in einem ähnlichen Verhältnis wie bei den Christen, aber zumindest einige Moslems würden dann einen Job bekommen. Aber auch Religionslehrer und so, die einen kirchlichen Auftrag erarbeiten, erhalten Geld vom Staat.

Klar könnte man sagen, dass dies ja eher eine Trennung wäre, da die Kirchen nicht mehr so herausragend wären, mit Ihrer Kirchensteuer, aber es wurde ja explizit in dem Kontext genannt, dass es so gestaltet werden soll, dass man NICHT aus der Kirche austritt.

Namensgebung und andere Abgaben

Die Namensgebung suggeriert eine Abgabe für Kultur. Die erste Frage die sich mir da stellt, wie viele andere Abgaben können da kommen? Bildung, Mobilität, …. ich hoffe, dass dies NICHT geplant ist, und nur die Namensgebung ungut gewählt wurde, aber alle gemeinnützigen Vereine gemeint waren. Wenn es wirklich eine reine Kultur-Abgabe sein sollte, dann würde ich echt befürchten, dass eben noch mehr nachkommt. Sozialabgabe, Naherholungsabgabe, …

Generelle Förderung von Kultur, Sozialem etc.

Dieser Teil ist mal eine Denkanregung, aber eher als Diskussionsgrundlage zu sehen, noch keine Endgültige Meinung von mir:

Ganz vieles im kulturellen Bereich läuft entweder hochprofessionell (Caritas&Co rechnen über die Sozialversicherungen ab, Theater, Museen etc. sind eh oft staatlich betrieben) oder ist recht klein und mit viel Ehrenamt verbunden. Natürlich gibt es auch die Zwischenebenen, aber in meiner persönlichen Wahrnehmung überwiegen die extreme. Oder anders gesagt. Entweder man kann damit Geld verdienen, oder nicht. Den hochprofessionellen Institutionen, denen hilft eine kleine Spende eher weniger, weil die so viel Geld (für Personal & Co) brauchen, dass 300 Euro nicht so wahnsinnig viel sind, während die ganz kleinen ganz oft die Gelder weniger für Personal, als für Infrastruktur brauchen. Daher stelle ich mir die Frage, ob es nicht viel sinnvoller wäre, entsprechenden Gruppen einfach die Infrastruktur hinzustellen und dann schauen, was sich entwickelt. Denn wenn man erst mal eine funktionierende Gruppe braucht, um Gelder zu bekommen, um dann die Infrastruktur zu kaufen, dann hat man ein Henne-Ei-Problem (brauchen Infrastruktur für erstes Projekt. Brauchen erstes erfolgreiches Projekt für Geld für Infrastruktur)

Ich selber organisiere eine Vortragsreihe. (Hat nichts mit Politik zu tun) Die Nerd Nite Erlangen. Da uns unser Erlanger Kulturzentrum “E-Werk” eine Bühne bereitstellt und Musikanlage, Mikros, Beamer, … und sogar Essen für die Referenten, Hilfe beim Plakate designen und drucken … nur so können wir nach dem Prinzip arbeiten: Keine Einnahmen, keine Ausgaben. (Naja, die eine oder andere kleine Ausgabe kommt schon, aber die beschränken sich echt auf minimale Ausgaben.) Eine weitere Förderung brauchen wir fast nie (einem Referent mussten wir Absagen, weil die Fahrtkosten nicht erstattet werden konnten).

Ein ähnlicher Fall ist der Verein Sozialtreff Erlangen. Der hat als Hauptziel, dass er ein Treffpunkt für Leute mit wenig Geld ist, und dort ein gemeinsammes Frühstück, Gespräche, Akzeptanz, …. möglich ist. Der ist jetzt in den Räumen der Villa. Dieser Vereinszweck geht da wunderbar. Zusätzlich verteilt der Verein noch Lebensmittel. Dafür braucht er natürlich Geld.

So gibt es viele Einrichtungen/Gruppen etc., die vor allem Infrastruktur brauchen, gerade auch im Bereich Kultur. Viele Künstler brauchen Ausstellungsflächen. Musiker brauchen Übungsräume mit Technik. Oder auch mal eine Veranstaltung, bei der sie auftreten können.

Ich behaupte natürlich nicht, dass Infrastruktur alles wäre, aber ein relevanter Teil für viele.

Daher plädiere ich in der Kulturförderung schon lange, und in letzter Zeit intensiver, dafür, dass die Infrastruktur von zentraler Stelle, also der Stadt o.ä. gestellt wird. Aber das kostet natürlich auch Geld. Aber wenn die Kulturabgabe zur Haupt-Einnahmen-Quelle der Kultur und des Sozialem wird und der Staat sich da zurückzieht, dann wäre eine breite Kulturförderung über Bereitstellung von Infrastruktur schlechter möglich, weil es dann heißt, “such dir halt einen Spender, dafür gibt es die Kulturabgabe”.

Vorteile der Kulturabgabe

  • mehr Geld für Kultur und Soziales und Co
  • die Leistung der gemeinnützigen Arbeit wird anerkannt
  • die Finanzierung der gemeinnützigen Arbeit wird auf mehr Schultern verteilt
  • das Volk kann entscheiden, wohin das Geld fließt

Kirchenaustritte

Wie oben schon festgestellt, wird suggeriert, dass eine Motivation (die Hauptmotivation?) die Zahlung der Kirchensteuer sei. Allerdings glaube ich, gibt es viele andere Gründe.

  • Skandale in der Kirche (z.B. Kindesmissbrauch)
  • Der Glaube ist einfach nicht mehr so verbreitet
  • man sieht gewisse Strömungen in der Kirche kritisch (z.B. Homophobie, fehlende Gleichberechtigung)

und diese Gründe zusammen mit der Kirchensteuer führen dann zum Austritt.

Ich glaube sogar, die Kirchensteuer mit ihrem Ruf, damit was “Sozial gutes” zu tun (der nur sehr eingeschränkt stimmt, siehe oben), ist für viele Ungläubigen noch ein Grund, in der Kirche zu bleiben.

Fazit

Nach diesen Überlegungen komm ich zu dem Schluss, dass ich diesen Vorschlag für Quatsch halte. Vielleicht würden “meine” Gruppen, die Nerd Nite und der Sozialtreff, je nach Ausgestaltung vielleicht auch “meine” Partei, die Grünen, davon profitieren und hätten mehr Geld. Aber das wäre doch eine Steuererhöhung für Leute, die bisher nicht an solche Vereine oder Institutionen gezahlt haben, für die es angerechnet wird. (Konfessionslose wie ich, die schon an Parteien und diverse Vereine etwas zahlen, müssten vielleicht auch nicht mehr zahlen.)
Wenn eine Steuererhebung, dann aber gleich offen und ehrlich mit einem vernünftigen Verteil-Schlüssel.

In diesem Kontext – damit Kirchenaustritte verhindern zu wollen – ist diese Kulturabgabe für mich absolut UNGEEIGNET.

In allgemeineren Kontext scheint sie mir aber auch keine gute Lösung zu sein, wegen all den oben genannten Punkten.

Nachtrag: Es gibt ein gute Gegenpapier, dass ich unterstütze.

06May

Was ist gerecht?

Gestern war wieder ein Zukunftskongress der Grünen in Bayern. Z5 – Gerechtigkeit.

Dort hat Margarete Bause eine Einführungsrede gehalten, mit ein paar wichtige Aspekte drin, insbesondere der Aspekt von Margarete, dass Gerechtigkeit subjektiv ist und es verschiedene Gerechtigkeitsbegriffe gibt, hat mir gefallen, obwohl mir diese Idee nicht neu ist. Trotzdem möchte ich hier an dieser Stelle die Grundidee ihrer Parabel kurz aufzeigen:

3 Kinder streiten sich um eine Flöte. Welches soll damit spielen dürfen?

  1. Das Kind, mit dem größten Talent? (Bedarfsgerechtigkeit)
  2. Das Kind, das sonst gar kein Spielzeug hat? (Verteilungsgerechtigkeit)
  3. Das Kind, das die Flöte gebaut hat? (Leistungsgerechtigkeit)

Im Grunde wäre alles Gerecht. Nur entspräche alles einem anderen Gerechtigkeitsbegriff.

Und aus dem Publikum kam auch glaube ich ganz schnell interessante Lösungen:”Teilen” “Mo, Mi, Fr” und ähnliche Rufe. Gerade eine Flöte (und ein Auto, und viel mehr) benutzt jemand nicht 100% der Zeit. In jedem Kindergarten funktioniert es, dass die Spielzeuge gemeinsam genutzt werden. Sollen doch die 3 Kinder die Flöte alle 3 spielen dürfen. Oder das Kind, das Talent hat, könnte dem armen Kind ja auch was anderes abgeben. Oder das Kind, das die Flöte gebaut hat, könnte ja auch noch eine bauen. Und das Kind, das gar nichts hat, könnte ja zum Ausgleich auch was leisten. Also an den 3 Kindern, die sich um die Flöte streiten, sieht man ganz schnell, dass eine “absolutistische Lösung” (1, 2 oder 3) durchaus als ungerecht eingestuft werden kann, aber das es durchaus “intelligentere” Lösungen gibt, die durchaus als “Win-Win-Win” (sind ja 3 Kinder) eingestuft werden können.

Daher Margarete, danke noch mal, für diesen schönen “zitierten” Denkanst0ß. (Quelle war ein Ökonom, der vor kurzem den Nobelpreis gewonnen hat, aber ich konnte mir den Namen nicht merken)

29Mar

Lecker Brötchen

Gestern hab ich wieder mal vor Augen geführt bekommen, wie “toll” doch die Brötchen aus den Billig-Back-Automaten sind. Bisher hab ich die ja schon immer gemieden, weil ich die Bäckerei um die Ecke eigentlich viel lieber mag und es mir da besser gefällt und so viel teurer ist es da auch nicht, aber noch mal 3 Infos, die ich besonders beeindruckend fand:

  • Die Teiglinge fahren z.T. über 1000 km durch Europa
  • Die Teiglinge sind z.T. bis zu 9 Monate alt, bevor sie hier “frisch” aufgebacken werden
  • Die Teiglinge enthalten zig Zusatzstoffe (Enzyme etc.) die man auch als Gentechnik bezeichnen kann.

Und wer mehr wissen will, schaut sich halt die gesamte Doku an:

Billige Brötchen – Die Spur der Teiglinge

20Nov

Angelas Fragestunde

Angela Merkel beantwortet jetzt youtube-Fragen. (Bitte die genauen Fragen und Antworten dort nachhören/lesen – hier ist das nur sehr verkürzt wiedergegeben)

Von den 10 bestgevoteten Fragen hat sie bereits 10, 9, 8 & 7 beantwortet:

  • Gutverdiener und Beamten müssen sich nicht am System “Gesetzliche Krankenkasse” beteiligen – Warum?
    Antwort Angela Merkel: Gutverdiener haben so viel Geld, dass sie sich um sich selber kümmern können und deswegen nicht in die gesetzliche Krankenkasse müssen. Und Beamte, historisch gewachsen und Familie und so…
    Meine Antwort: Krass, ein Gutverdiener hat also so viel Geld, dass er sich um sich selber und seine Familie kümmern kann, wir als Normalverdiener sollen aber so viel Geld haben, dass wir nicht nur uns und unsere Familie, sondern auch die ganzen finanziell schwachen Mitbürger mittragen sollen. Liebe Angela, also ich erkläre dir das mal.
    Ich zahle derzeit von meinem Lohn 14%, also etwa 500 Euro in die gesetzliche Krankenkasse, in der privaten müsste ich nur 127 Euro (im Premium 229 Euro) zahlen. Also wenn ich alleine bin, ist die private viel günstiger (selbst Premium), wenn ich die einfache Variante hätte, wäre das immer noch günstiger, wenn meine Familie 4 Personen hätte…
    Auch die Beamten-Antwort ist nur herumgeeiere…
    Mein Vorschlag: Eine Bürgerversicherung, in die jeder einen festen Prozentsatz des Gehaltes einzahlt (ob alles Gehalt oder nur bis XXX Euro (zur Zeit knapp über 4000 Euro) angerechnet wird könnte man noch ausdiskutieren. Langfristig finde ich diese komischen Pflichtversicherungen eh quatsch… Warum sollen private Unternehmen daran Verdienen, dass der Staat eine Versicherung macht. Warum macht man das nicht staatlich und über Steuern? Ich bin für einen hohen Steuersatz in Verbindung mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. (Siehe auch ältere Artikel) … Darin ist die Standard-Behandlung enthalten, also die Behandlung die man für ein menschenwürdiges Leben braucht. Wer mehr will (Einzelbett, Chefarzt, goldene Fäden, …) der kann dafür gerne eine private Zusatzversicherung abschließen. Aber für die Standard-Leistungen sollte es ein Allumfassendes Solidaritätsprinzip geben und nicht nur “die Normalverdiener können ja für die Geringverdiener und Nicht-Verdiener mitzahlen, während sich die Gutverdiener nur selber versorgen”. Das ist nur Solidarität in den mittleren bis unteren “Kasten”, während sie die obere Kaste daraus zurückzieht.
  • Frage 9 und Frage 8 möchte ich zusammenfassen: Es ging darum, warum der Bundestag selber die Diäten beschließt und um Nebentätigkeiten.
    Antwort Angela Merkel: Ausrichtung an den Bürgermeistergehältern und “Erfahrungen von außen” und Fortführung eines Betriebes.
    Meine Antwort: Die Höhe der Diäten an den Bürgermeistergehältern und Bundesrichtergehältern festzumachen ist eigentlich eine faire Bezugsgröße. Allerdings hat sich Angela Merkel verrechnet. Sie hat von “Zuständig für 200.000 Menschen” gesprochen. Natürlich mag ein Wahlkreis etwa so groß sein, aber es gibt ja über 600 MdBs und 82.000.000 Menschen, ich komme da nur auf etwas weniger als 140.000/ MdB, es gibt ja auch noch die Listenkandidaten. Also schöngerechnet. Aber eigentlich egal. Im Grunde hat sie da recht. Das nächste Problem ist, wer legt die Bürgermeistergehälter fest? Der Bundestag, oder? Ich weiß es nicht….
    Das viel größere Problem sind Nebenverdienste. MdB ist ein Vollzeitjob, wenn jemand einen Betrieb hat, dann muss er halt einen Geschäftsführer einstellen. Er darf im Betrieb nicht viel Zeit verbringen! Mir egal ob Landwirt, Anwalt oder Arzt, wenn sich jemand dazu entschließt in den Bundestag zu gehen, muss er halt eine Alternative für den Betrieb suchen. Wenn dann trotzdem Gelder reinkommen, dann ist das ja OK, aber er darf da nicht viel Zeit reinstecken, höchstens Feierabend/Wochenende, was aber bei guten MdBs oft auch eher selten wirklich frei ist.
    Noch schlimmer sind aber die Nebenjobs, die erst während der Abgeordnetenzeit kommen. Sowas wie “Berater für …”, Aufsichtsratsmitglied, … also die ganzen Jobs, die schon nach indirekter Korruption und Beeinflussung riechen. Die sollten komplett verboten werden. Auch nach dem Ende der Mandatszeit. Beispiele: Schröder bei Gazprom oder Koch beim Baukonzern, nachdem beide für die Konzerne kurz zuvor positive Entscheidungen bewirkt haben.
    Mein Vorschlag: Relativ hohe Diäten, dafür sehr strenge Richtlinien zu Nebenjobs. Der alte Job darf das Mandat nicht beeinflussen, neue Jobs, die sich auf die Entscheidungsfindung im Bundestag auswirken können, sollten bis zu 5 Jahren nach Mandatsende nicht angenommen werden dürfen.
  • Frage 7: Fragestunde im Bundestag
    Antwort Merkel: Bla bla – sie findet Fragen spannend – bla bla
    Meine Antwort: Es gibt doch Fragestunden und öffentliche Termine der MdBs im Wahlkreis. Ich glaube, die freuen sich über echte, konstruktive Fragen. Also da einfach mal hingehen. Das bringt mehr, als über 600 MdBs gleichzeitig eine Frage zu stellen. Und ist über das Land verteilt.
    Mein Vorschlag: hingehen 🙂

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