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09Dec

Abitur für 29 Cent

Ich fürchte ich habe mich verlesen. Auf tagesschau sind die neuen Hartz-IV-Sätze zu finden. Da wird klar, was für eine “Bildungsrepublik” unsere Bundesregierung will:

Für die Bildung wird generell wenig angesetzt (bis zu 1,39/Monat), aber in dem Alter, in dem Schüler Abitur machen (15-18) gibt es ganze 29 Cent pro Monat.

Ansonsten finde ich, kann man über die Sätze diskutieren. An einigen Stellen gibt es Werte, die ich durchaus für akzeptabel halte, an anderen Stellen halte ich sie sogar für großzügig (z.B. Nachrichtenübermittlung) und an einigen Stellen denke ich, dass es da ziemlich eng wird. Die Abwägung der HartzIV-Sätze hatte ich ja schon mal. Damals war gar keine Bildung drin, das habe ich damals kritisiert. Immerhin steht jetzt was drin. Aber Abi für 29 Cent, das finde ich echt unglaublich. Schulhefte, Bücher, …

17Nov

Grüner Aufbruch: Neue Horizonte und gemeinsame Werte

Auf reformerplus ist eine sehr schöne Sammlung von Thesen und Ansätzen, wie es in Zukunft mit der Grünen Politik weitergehen kann. Sehr schönes Papier, dass ich unterstütze.

Besonders gefallen hat mir der Satz:

Seit Jahrzehnten wird in diesem Politikfeld von allen politischen Parteien eine reine Stellschrauben-Politik ohne Mut und Innovation betrieben.

Der steht zwar bei Sozialsystemen, passt aber auf die gesamte Politik der BRD.

Die Seite wurde in die Linkliste aufgenommen.

30Aug

Wieder mal Kopfpauschale vs. Bürgergeld – doch die Komplettlösung

Im Grunde ist es egal, wie man es nennt, es müssen für die Krankenversicherung folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Solidarprinzip: Wer wenig hat, ist trotzdem Krankenversicherert.
  2. Finanzierbarkeit: Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden.

Das Solidarprinzip wird zur Zeit nur ansatzweise gelebt. Jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, zahlt für die mit, die nichts verdienen. Also z.B. Familien (in denen oft 1 Person einzahlt und 2 Erwachsene und mehrere Kinder profitieren), Arbeitslose, … oder auch Geringverdiener, die nur wenig einzahlen müssen. Soweit ist es gut. Das Problem sind jetzt aber die Leute, die viel verdienen. Die sind privat versichert. Die unterstützen die oben genannten Personen nicht. Also um es mal plastisch auszudrücken. In einem 15-Mitarbeiter-Betrieb geht eine Frau in die Elternzeit. Von den 14 anderen verdienen 12 einen “normalen” Betrag, z.B. 2500 Euro im Monat. Davon zahlen sie auch Krankenkasse und zahlen für die Mutter mit. Die beiden leitenden Personen verdienen sehr viel. Z.B. 5000 oder 7000 Euro im Monat. Diese versichern sich privat. Diese zahlen NICHTS für die Krankenhauskosten der werdenden Mutter.

Daher mein Vorschlag, den ich im Grunde schon mehrfach geäußert habe: Die ganzen Sozialversicherungssysteme werden komplett über die Einkommenssteuer finanziert. Diese liegt bei einem relativ hohen Beitrag von z.B. 50%. Damit diesen Beitrag auch wirklich jeder zahlen kann, gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen von 500 Euro pro Monat. Davon muss dann jeder alle “Sonderausgaben” bezahlen, also Fahrtkosten, Literatur, …
Wer weniger Kosten hat, der hat Glück, wer mehr kosten hat, der hat Pech.

Und damit wäre dann jeder krankenversichert. In einer staatlichen Versicherungsgesellschaft.

Wer den “Luxus” einer privaten Versicherung trotzdem noch genießen will, der darf dann die Differenz privat versichern. Da habe ich gar nichts dagegen. Also Einzelzimmer, … soll gerne weiter privat versichert werden. Der Standard muss für alle drin sein, alles weitere kann privat sein. So könnte ich mir das dann auch bei der Rente vorstellen. Eine Grundrente (Grundsicherung oder mehr – da bin ich mir noch nicht sicher), sollte für jeden drin sein. Aber wer mehr als die Grundrente will, der darf sich dann auch selber darum kümmern. Wobei ich da dann auch Optionen vom Staat gut finden würde, die man auf freiwilliger Basis nutzen kann.

13Aug

Die “Bildungskarte”

Ich finde die Idee von Bezahlkarten grundsätzlich gut. HartzIV wird ausgezahlt, um den Menschen ein akzeptables Leben zu ermöglichen. Das ist ja grundsätzlich absolut richtig.

Allerdings gibt es genug Fälle, in denen die Leute nicht mit Geld umgehen können. Daher wäre ich für ein System, in dem ein Teil des Geldes für gewisse Bereiche gebunden ist und ein gewisser Teil frei verfügbar.

Wie hier aufgelistet, teilt sich HartzIV in verschiedene Bereiche. Bei einigen denke ich, soll jeder selber Entscheiden, ob er sie braucht oder nicht, z.B. beim Punkt Freizeit, Gaststätten, andere sind relativ wichtig, insbesondere auch Nahrungsmittel und die laufenden Kosten (Telefon, Strom, ….)

Daher könnte ich mir vorstellen, dass auf der Karte verschiedene Bereiche (“Konten”) sind, die jeweils am Monatsanfang aufgeladen werden. Von den über 100 Euro für Nahrung, könnte man dann z.B. 80€ in das Konto “Nahrung” stecken und den Rest in das Konto “frei verfügbar”. Die Gelder für Freizeit kommen komplett in das Konto “frei verfügbar”. Und so geht man halt jeden Bereich durch. Und bei Kindern gibt es dann halt noch ein Konto “Bildung & Kultur”. Diese Karte würde dann jeweils wie eine ganz normale EC-Karte aussehen.

Wenn man nun beim Supermarkt einkauft, werden für normale Lebensmittel erstmal die Gelder vom Konto “Nahrung” verwendet, für Alkohol, Freizeitartikel, etc. aber können nur die Gelder vom Bereich “frei verfügbar” verwendet werden. Somit wäre sichergestellt, dass jemand, der sein Geld gerne in Alkohol ‘investiert’ (am Besten sofort, wenn es da ist), dann auch über den Monat etwas zu Essen hat.

Und genau da passt dann auch die Bildungs-Chipkarte rein. Wenn man sicher sein will, dass Kinder angemessen Bildung und Kultur mitbekommen, dann muss man bei einigen Familien sicher gehen, dass das Geld nicht für andere Sachen ausgegeben wird. Welcher Anteil an Familien das ist, kann und will ich nicht beurteilen, aber auch diese Kinder dürfen nicht durch das Raster fallen mit dem Hinweis, dass es bei anderen Familien läuft und man daher nichts machen kann.

Was ich mir auch feststellen kann, ist dass die Anteile, die in die speziellen Konten kommen und die Anteile, die auf das “frei verfügbar”-Konto kommen vom Arbeitsamt/Jugendamt/(oder wem auch immer) anpassbar sind. Zum Beispiel wäre es ja logisch, wenn Bargeld nur vom “frei verfügbar”-Konto abgehoben werden kann. Wenn jemand aber nun regelmäßig bei Läden einkauft, die keine EC-Karte akzeptieren (z.B. auch auf dem Markt, dann wäre es natürlich sinnvoll, wenn diese Person auch an Bargeld kommt. Bei Extremfällen dagegen könnte ich mir vorstellen, dass es sogar sinnvoll wäre, den frei verfügbaren Anteil auf (annähernd) 0 zu setzen.

Ein zusätzlicher Aspekt ist, dass diese “Einschränkung” eigentlich nur die Leute betrifft, die “komisch” mit dem Geld umgehen. Mal davon ausgehend, dass die Sätze passen, also halbwegs der Realität entsprechen würden (dass dies heute zutrifft, bezweifele ich in dem o.g. Artikel ja selber, aber das muss natürlich das Ziel sein), dann würde jemand der sich “normal” verhält, gar nicht merken, dass die Gelder Zweckgebunden sind, da er ja immer das kaufen kann, was er kaufen muss. Nun kann man natürlich von kleinen Schwankungen ausgehen. Deswegen sage ich ja, dass nicht 100% gebunden werden sollen, sondern nur ein gewisser Anteil (z.B. 2/3) und der Rest jeweils “frei verfügbar” sein soll. Dann gibt es also 2 Gruppen, die davon wirklich eingeschränkt werden:

  1. die Leute, die ihr Geld “missbrauchen”, also z.B. einen sehr hohen Anteil für Alkohol, Zigaretten etc. ausgeben
  2. die Leute, die aus sinnvollen Gründen das Geld anders verwenden wollen (z.B. mehr über Bargeld) – aber für die Leute sollen ja die Möglichkeit bestehen, die Anteile ändern zu lassen.

Und nun noch zur 2-Klassen-Gesellschaft: Ich bin ja ein Fan des Bedingungslosen Grundeinkommen, also jeder bekommt ein Grundeinkommen, dafür gibt es höhere Steuersätze und quasi keine Möglichkeiten mehr, irgendwelche Sachen von der Steuer abzusetzen. Natürlich wäre es dann sinnvoll, diese Karte für ALLE anzuwenden. Also auch Frau Angela Merkel und ich und die Gebrüder Aldi hätten dann eine EC-Karte, auf der gewisse Gelder für Nahrungsmittel und für die Bildung der Kinder reserviert sind. Das eigene Einkommen würde dann natürlich in den Bereich “frei verfügbar” kommen. (Ausnahmen wären auch hier denkbar, wenn jemand z.B. stark verschuldet ist).

23Dec

Ethik-Steuer

Mal wieder eine krasse Idee, eine Strafsteuer für Kirchenaustritte.

Dann bin ich auch für die Straßensteuer für alle, die kein Auto haben (sie benutzen ja auch die Straßen) und eine Gesetzbeitrag für alle Nicht-Partei-Mitglieder, weil die Leute dürfen ja auch zu den Parteiveranstaltungen gehen….

Mal im Ernst: Man muss hier zwischen 2 Themen differenzieren:

  1. Finanzierung sozialer Einrichtungen
  2. Kirchenaustritte

Fange ich mit 2. an. Kirchenaustritte sind das Problem der Kirchen und in einer freien Gesellschaft darf dies nicht mit einer “Straf”steuer belegt werden. Also ist das KEIN Grund für eine Ethiksteuer.

Der andere Punkt ist schon diskussionswürdiger. Natürlich müssen die sozialen Einrichtungen finanziert werden. Jetzt ist natürlich die Frage, ob es sinnvoll ist, dass man dafür eine neue Steuer einführt, oder einfach andere Steuern anpasst. Grundsätzlich bin ich für so wenig Steuerarten wie möglich, damit es übersichtlich bleibt.

Und selbst wenn man sich darauf einigen würde, dass so eine Ethik-Steuer notwendig oder sinnvoll wäre, wäre die Frage, wer sie zahlen muss. Aktuell scheint es ja so geplant, dass alle die zahlen sollen, die keine Kirchensteuer zahlen. Aber was ist mit Leuten, die z.B. schon Mitgliedsbeitrag beim roten Kreuz, bei der Caritas, beim Sportverein, bei einer Partei, bei Attac, bei WWF, … zahlen. Diese Leute tun damit sicherlich sehr viel gutes. Wo ist die Grenze? Und was ist mit Leuten anderer Religionen, die zwar keine Kirchensteuer aber vielleicht hohe Spenden an ihre Gemeinde zahlen?

Ein letzter Aspekt noch: kirchliche Einrichtungen werden zum Großteil vom Staat finanziert. Also müsste man auch noch prüfen, wie groß der “soziale” Anteil der Kirchensteuer ist und wie viel für kirchliche “interne” Aufgaben genutzt wird (also z.B. Pfarrer, Kirchengebäude, ….)

Fazit: Vernünftige Finanzierung von sozialen Einrichtungen ist wichtig, aber eine Nicht-Kirchen-Mitglied-Strafsteuer scheint mir irgendwie nicht ganz durchdacht.

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