Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche
22Dec

Verschwörungstheorie: PEGIDA steckt hinter dem Anschlag

Vielleicht eine abstruse Theorie, aber vielleicht auch mal ein Gedankenspiel wert:

Lutz Bachmann, der Begründer von Pegida, wusste scheinbar vor der Polizei, dass es ein Tunesier war. (Spiegel, FAZ) Bevor das entsprechende Dokument gefunden wurde. Jetzt einfach mal die Theorie:

Pegida war irgendwie an dem Anschlag beteiligt. Sei es, dass sie dem Typ Geld für den Anschlag gegeben haben. Sei es, dass sie einen ganz anderen Fahrer organisiert haben und den Ausweis dort platziert haben.

Auch die gern gestellte Frage “cui bono” würde diese Theorie nicht entkräften, denn wahrscheinlich profitieren AfD und Pegida von so einem Anschlag am meisten.
Und Lügenkonstrukte aufbauen, darin haben sie ja Übung.

Wie gesagt, nur eine Theorie, für die ich keinerlei Belege habe außer diesen komischen Meldungen von Bachmann … aber bei den “Dönermorden” hat auch niemand vermutet, dass da der NSU dahinter steckt. Daher halte ich einen zweiten NSU für gar nicht so unwahrscheinlich.

10Oct

Merkel, TTIP und angeblicher Antiamerikanismus

Offener Brief an unsere Bundeskanzlerin:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

sie werfen mir Anti-Amerikanismus vor? Wegen TTIP? Ich glaube Sie haben da etwas gewaltig missverstanden.
Ich war ein Jahr in den USA, habe dort eine tolle Zeit erlebt, viele Freunde gewonnen, mit denen ich auch heute noch in Kontakt bin. Und ich habe die Kultur kennen lernen dürfen.
Ich mag die Menschen der USA. Ich mag nicht alles an ihrer Kultur. Aber das gleiche trifft auf die deutsche Kultur zu. Von daher sehe ich an einigen Stellen die USA als fortschrittlicher an anderen Stellen Europa oder ganz konkret Deutschland.
Aber deswegen bin ich noch lange NICHT Anti-Amerikaner. Genau so wenig wie ich ANTI-Deutscher bin wenn ich konkrete Sachen hier kritisiere. Ich benenne Dinge, die aus meiner Sicht ein Problem sind und probiere dabei konstruktiv zu sein.
Nun konkret zu TTIP und CETA. Darin sehe ich ein Problem. Sogar ein sehr großes. Aber nicht, weil es dabei um Amerika gegen Deutschland geht. Wer in diesen nationalen Fronten denkt hat m.E. die Entwicklung ins 21. Jahrhundert verpasst. Die aktuelle Front ist zwar eine nicht ganz neue, aber die Offensichtlichkeit mit der sie auftritt ist neu:
Konzerne und Kapitalanhäufungen gegen den normalen Menschen
oder
Kapital gegen Arbeiter

Und TTIP und CETA stärken ganz eindeutig die Ausbeutung des normalen Arbeitnehmers. Die Reichen werden noch viel reicher, während die einfachen Menschen, die den ganzen Tag schuften, den Gürtel immer enger schnallen müssen. Und das auf beiden Seiten des Atlantiks. Und auch sonst überall auf der Welt. Unabhängig von Religion, Nation oder Hautfarbe.

An den Stellen wo es Sinn macht, bin ich sogar ein Freund des Welthandels. Und dann auch gerne einfach und ohne große Zölle. Darum geht es aber bei TTIP und CETA nur sekundär. Bei diesen Abkommen geht es primär darum, großen Konzernen die Gewinne und die Macht zu sichern. Die genauen Kritikpunkte haben diverse Organisationen ausführlich veröffentlicht, die können sie dort nachlesen. Selbst das Musterbeispiel “Medizintechnik” ist reine Augenwischerei. Die FDA wird das europäische CE-Zeichen nicht anerkennen.

Das schlimme ist, dass die Bundesregierung, viele Parteienan die Sache scheinbar nicht sachlich herangehen. Korruption kann ich nicht nachweisen, befürchte sie aber. Die Statistiken von NAFTA kennen sie? Die diversen Gutachten zu CETA und TTIP auch? Wenn nicht kann ich Sie Ihnen gerne zukommen lassen.
Wir wollen ja nicht, dass Sie wieder nichts gewusst haben. Mit der Ausrede “das konnte ja keiner Wissen” sind sie schon mehrfach durchgekommen. Bei der Bankenblase. Natürlich hätte man es wissen oder zuminderst erahnen können. Attac & Co hat davor gewarnt. Oder bei der Atomkraft. Ganz viele haben davor gewarnt. Und Sie sind promovierte Physikerin. Erzählen Sie mir bitte nicht, dass Ihnen unklar war, welches Risiko mit den AKWs einhergeht. Oder die Flüchtlingskrise. Vor dieser wurde auch gewarnt, aber solange wir keine Probleme hatten, wurden diese Warnungen in den Wind geschlagen.
Apropos Flüchtlingskrise, ich habe Ihnen, trotz aller sonstigen politischen Uneinigkeiten, einen riesen Respekt für ihre Menschliche Haltung gegenüber den Flüchtlingen gezollt. Allerdings war ich dann von dem, was tatsächlich kam, sehr enttäuscht: Dubiose Deals mit der Türkei. Ernennung von “sicheren Drittstaaten”, obwohl bekannt ist, das diese Länder alles andere als sicher sind.

Wie dem auch sei, wir stehen jetzt wieder vor einer Entscheidung. Meines Erachtens sogar vor einer historischen Entscheidung, weil diese Freihandelsabkommen eine Verschiebung im Machtgefüge mit sich bringen. Und ich gehe davon aus, dass ihnen das klar ist. Die Leute haben Sie dafür gewählt. Sie dürfen das. Ich als Mitglied einer Oppositionspartei darf Sie dafür kritisieren.
Aber ich bitte Sie, solche politischen Auseinandersetzungen mitr Anstand zu führen.
Mit Anstand gegenüber Gegnern. Sie wissen genau, dass die Kernargumente der großen Mehrheit der TTIP/CETA-Gegner nicht auf Anti-Amerikanismus aufbauen. Das es einige gibt, die aufgrund von antiamerikaischer Einstellung oder rechter Ideologien gegen TTIP und CETA sind ist unbestritten, aber die meisten der Gegner distanzieren sich von solchen Beweggründen. So wie ich sie nicht mit irgendwelchen dubiosen Gestalten, die zufällig mit ihrer Meinung übereinstimmen, in einen Topf werfe, genauso wünsche ich mir von Ihnen, dass sie mich und die große Mehrheit der TTIP/CETA-Gegner bei unseren Argumenten angreifen, sofern sie da saubere Gegenargumente haben.
Ich bitte Sie aber auch ihren eigenen Wählern gegenüber anständig zu sein. Klären Sie diese bitte ehrlich über verschiedene Szenarien und deren Wahrscheinlichkeiten auf. Das Szenario, das in der Broschüre der Bundesregierung wie ein Fakt dargestellt wird, stufe ich, nach der Lektüre diverser Gutachten und Analyse von ähnlichen Abkommen, als extrem unwahrscheinlich ein. Klären Sie bitte auch ehrlich über die wahrscheinlichen Risiken auf. Auch ihren Wählern könnten die Risiken extrem weh tun. Gerade mittelständische Betriebe und deren Angestellten könnten unter diesen Abkommen leiden. Bitte seien Sie auch da ehrlich.

Oder wenn wir schon bei Risiken sind. In dem oben bereits erwähnten Zeitartikel sagen sie: “dass Deutschland mit Freihandelsabkommen bisher immer gute Erfahrungen gemacht habe”. Meinen Sie die Freihandelsabkommen mit Afrika? Oder mit Griechenland? Natürlich hat Deutschland profitiert, aber die Nebenwirkungen fangen wir erst langsam an zu spüren. Eurokrise, verarmte Regionen, Kriege, Wirtschaftsflüchtlinge. Seien Sie bitte auch ehrlich mit diesen Nebenwirkungen.

Und dann könnten Sie auch noch ehrlich zu sich selber sein. Finden Sie TTIP/CETA wirklich so toll? Haben Sie tatsächlich das Gefühl, die Nebenwirkungen verstanden zu haben? Wollen Sie wirklich die Risiken eingehen? Oder wäre es nicht doch wert, die beiden Abkommen tatsächlich noch mal ergebnisoffen und transparent zu diskutieren?

Viele Grüße
Christian Sauter

P.S.: Die Erfahrung aus Atomkraft, Bankenkrise etc. hat gezeigt, dass diese “Miesmacher” doch gar nicht so unrecht haben. Vielleicht hören Sie diesees eine Mal denen doch zu. Dies ist m.E. ein Thema mit enormer Wichtigkeit. Entmachten Sie sich bitte nicht selbst.
P.P.S.: Und auch wenn dieser offene Brief vor allem an Sie geht, vielleicht geben Sie ihn auch mal an Ihren Vize-Kanzler. Auch Siegmar Gabriel dürfte sich von der einen oder anderen Passage angesprochen fühlen.

10Oct

U.S. – German Standards Panel und TTIP

Ich hatte die Ehre, im April als Teilnehmer an dem U.S. – German Standards Panel in Washington teilnehmen zu können. Thema waren  diesmal die Normen (engl. Standards) der Medizintechnik. Ein großer inhaltlicher Block waren die Auswirkungen von TTIP auf die Medizintechnik.

Erst mal als Vorwort: Ich finde grundsätzlich internationalen Handel gut und eine Vereinfachung positiv. Dies muss aber vernünftig geregelt werden.

Sehr spannend daran fande ich, dass einerseits dauernd betont wurde, wie sehr eine Angleichung der Medizintechnik hilft, andererseits wurde in einem Vortrag explizit herausgestellt, dass es wohl (die TTIP-Verhandlungen sind natürlich selbst auf der Ebene nicht transparent) nicht zu einer wirklichen Angleichung kommen wird, also ein CE-Kennzeichen in den USA nicht anerkannt werden wird. Die einzigen Angleichungen werden wohl auf der Ebene “wie wird entwickelt”, bzw. “welche Normen werden anerkannt und gefordert”. Zusätzlich können noch technische Details zur Vereinfachung beitragen. Single Audit bzw. UDI (Unique Device Identification).

Der Vertreter der FDA hat dabei auch ganz klar gesagt, dass er das amerikanische System gut findet und er keinen Grund sieht, davon abzuweichen.

Daher hat sich insgesamt meine Skepsis noch vergrößert und ich stelle mir folgende Fragen:

  1. Wenn es keine Anerkennung des regulatorischen Systems des anderen gibt, wird es dann wirklich einfacher?
  2. Ist es sinnvoll, “technische” Details in einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zu schreiben, der wahrscheinlich sehr langfristig gilt?
  3. Normen entwickeln sich eh ständig weiter, diese in einem langfristigen völkerrechtlichen Vertrag auszuhandeln macht doch gar keinen Sinn?
  4. Wir in Europa haben gerade eh massig Änderungen vor uns. Die 13485:2016 kam gerade raus. Irgendwann Ende des Jahres wird dann die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung erwartet. Kommt dann Anfang nächsten Jahres noch mal TTIP? Es wird ernsthaft kritisiert, dass es für die Medizinproduktehersteller zu viel Regularien sind, aber gleichzeitig werden diese jetzt im 6-Monats-Rhythmus umgestellt? Davon werden sicherlich ganz wenige profitieren, nämlich die großen Konzerne die viel exportieren.  Aber der Rest? Wird der nicht leiden?
  5. Und wenn wir schon bei Konzernen und KMUs sind. Schiedsgerichte und Investitionsschutzabkommen nutzen doch einem KMU realistisch gesehen gar nicht. Oder? Gab es schon jemals ein KMU, dass ein Schiedsgericht angerufen hat um auf Investitionsschutz zu klagen? (Es gibt ja schon paar ähnliche Abkommen, die ähnliche Regelungen drin haben).

Wie jeder die Fragen für sich beantwortet, würde mich interessieren. Wie ich sie für mich beantworte, kam ja (zumindest zwischen den Zeilen) glaube ich ganz gut rüber.

Daher mein Fazit:

Ich halte TTIP da für den komplett falschen Ansatz. Neben demokratiefeindlichen Elementen (Schiedsgerichte, Investitionsschutz) habe ich große Zweifel, dass es wirklich einen echten Abbau von regulatorischen Hürden geben wird. Interessanterweise hat diese Veranstaltung, bei der eigentlich viele “Pro”-TTIP aufgetreten sind, diesen Eindruck verstärkt, insbesondere da zwischen den Zeilen klar war, dass das Konzept irgendwie insgesamt einfach nicht stimmig ist.

15Sep

Chance Zuwanderung

Deutschland steht vor dem “demographischen Problem”.

Wenn wir nun die Flüchtlinge (meist relativ am Anfang des Arbeitslebens) schnell und gut ausbilden und integrieren, könnte das doch eine riesen Chance sein, dass demographische Problem um zig Jahre zu mildern?

Das ganze kann zu einem Wirtschaftswunder führen?

Natürlich sind Millionen Menschen, selbst wenn man von den 40 Millionen Erwerbstätigen ausgeht, nur 2,5% Steigerung, aber die helfen doch schon enorm?

Was meint ihr?

14Sep

An die Leitkultur anpassen

Ich durfte die letzten Tage so tolle Schlagzeilen lesen wie “Sie müssen die deutsche Leitkultur anerkennen” (Edmund Stoiber)

Recht hat der Mann. Wir haben eine deutsche Leitkultur, die basierend auf Werten von allen anerkannt werden muss. Zu diesen Werten zählen “die Würde des Menschen ist unantastbar”, Menschlichkeit, …  das Grundgesetz, etc.

Diese Leitkultur muss natürlich auch von den Flüchtlingen anerkannt werden. Aber da sehe ich das kleinere Problem. Die spannende Frage ist eher, wann erkennt die CSU diese deutsche Leitkultur an?


 

Mal im Ernst, natürlich fordern wir alle von den Flüchtlingen, dass sie sich an “Leitlinien” unserer Kultur anpassen und diese anerkennen. Aber dazu gehört eben auch, dass man anziehen darf was man will, Religionsfreiheit, Toleranz gegenüber jeglicher sexuellen Ausrichtung, …

Das heisst, ich würde mich dagegen wehren, wenn mir von einem Flüchtling vorgeschrieben werden würde, dass ich etwas spezielles anziehen muss oder eine Religion annehmen müsste…. aber ich habe nicht die Befürchtung, dass diese Leute, die u.a. vor den religiösen Extremisten geflohen sind, dies wollen.

Bei einigen Punkten sind wir sicherlich etwas “fortschrittlicher” als einige der Kulturen in den Ländern (z.B. Gleichberechtigung), aber bei vielem ist unser Grundgesetz und das Verfassungsgericht auch erheblich fortschrittlicher als die CSU (z.B. Homosexualität).  Daher ist die Kernaussage von Stoiber bei richtiger Interpretation des Begriffs Leitkultur nicht falsch, aber ich glaube, er interpretiert Leitkultur etwas anders als ich. Ich fürchte, dass er unter Leitkultur eher versteht, dass man beim CSU-Stammtisch gegen irgendwelche Minderheiten hetzt und Schweinebraten isst. Das ist aber keine Leitkultur, das ist Subkultur (oder aus meiner persönlichen Sicht auch Unkultur), auch wenn die in Bayern in einigen Regionen recht weit verbreitet ist. Zur Leitkultur gehört natürlich auch Sprachkompetenz, aber da brauchen die Flüchtlinge einfach etwas Hilfe, aber ich glaube, da lernen die gerne dazu. Zur Leitkultur (wenn auch nicht für Deutschland speziell) gehört auch, dass man arbeitet und sich am Sozialsystem beteiligt. Ich bin mir sicher, wenn man die Flüchtlinge lässt, dann machen sie da gerne mit.

30Aug

Anti-Nazi-Demo (und die Rolle der Polizei)

Gestern waren wir bei der Anti-Nazi-Demo in Fürth. Zum Glück haben die Nazis mit ihrem sehr ausländerfeindlichen Aufruf nur ein paar Nazis mobilisieren können, während die Gegendemo ca. 2000 Leute hatte. Damit wurde klar gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger nicht zu den Rassisten zählt, ein kleiner und doch noch viel zu großer Prozentsatz aber eben leider doch. Aber inhaltlich will ich gar nicht darauf eingehen, ich hoffe, dass Hintergrund und Anlass der Demo den Lesern hier eh klar ist.

Worum es hier aber eigentlich in dem Artikel gehen soll, ist die Rolle der Polizei und Eskalationen bei solchen Demos. Und zwar geht es mir bei dem hier berichteten um den Zeitraum, als der Demozug zurück zum Ausgangsort gekommen ist und vor allem, als die Nazis dann in Sichtweite waren.

Also ich kam an, da sah die Situation etwa so aus wie auf der Skizze.Demosituation 1
Dabei sind

  • Grün/Gelb: Anti-Nazi-Demonstranten
  • Blau: Polizei
  • Braun: Nazis (späteres Bild)

wobei durch die Anzahl der Kästchen nur etwa eine Dichte symbolisieren soll, nicht etwa mit einer tatsächlichen Anzahl zusammenhängt.

Kasten sind dabei Fahrzeuge, wobei der gelbe Kasten ein Lautsprecherwagen der Antifa ist, die Anzahl der Polizeifahrzeuge aber erheblich höher war, als hier dargestellt.

Das interessante dabei ist, dass es einen einfachen Absperrzaun für die Nazis gab, einen doppelten für die Gegendemonstranten. Also insgesamt war von Anfang an die Grundtendenz: Die Linken sind gefährlicher als die Rechten. Zu diesem Zeitpunkt standen die Polizisten aber noch relativ entspannt (ohne Helm etc.) da und haben die Menge einfach beobachtet.

Als mal einer so halb auf die Absperrung drauf ist, sind gleich 3 Polizisten dazugekommen und haben relativ unmissverständlich klar gemacht, dass sie es nicht tolerieren, wenn jemand die Absperrung auch nur Ansatzweise missachtet.

Allerdings muss man auch sagen, einige der Gegendemonstranten sahen schon etwas unvertrauenserweckend aus, viele (hauptsächlich) schwarze Klamotten, schwarze Fahnen, leicht vermummt. … Aber die sahen trotzdem nicht wirklich aggressiv aus. Die Häufungen der Demonstranten war bei den Schattenplätzen, also jenseits der Straße an der Mauer, direkt beim Lautsprecherwagen …. und bei dem netten Anwohner, der mit seinem Wasserschlauch eine Abkühlungsdusche bereitgestellt hat.

Bei meinem zweiten drüberlaufen habe ich dann ziemlich vorne an der Absperrung einige Bekannte getroffen und mich mit denen unterhalten. Dabei kam dann irgendwann Bewegung in die Sache. Einerseits haben die Polizisten angefangen, sich “anzuziehen”. Helme auf, Visiere runterklappen, Handschuhe an, nach vorne zur Absperrung. Andererseits kamen von hinten immer mehr dazugeströmt. Und der Grund war auch relativ bald klar: Die Nazidemo kam auf der anderen Seite an.demosituation2 Nach kurzer Zeit sah die Situation etwa so aus, wie auf der zweiten Skizze. Mit der Nazidemo war auch einige Polizei und Polizeifahrzeuge mit angekommen, die relativ schnell deutlich machten, warum sie dabei waren, was auch entsprechend mit Sprechchören der Gegendemonstranten kommentiert wurde: “Deutsche Polizisten, schützen die Faschisten”, bzw. “Wo wart ihr in Heidenau?”

Es war offensichtlich, die Polizisten waren “gegen” die Gegendemo. Die Präsenz, die Blickrichtung … alles ging richtung der Gegendemonstranten. Dazwischen waren mindestens 2 Kamerapolizisten, die soweit ich das mitbekommen habe, nur die Gegendemonstranten gefilmt haben. Derweil durften die Nazis ihre Plakate an der Absperrung aufhängen, sich auf die Absperrung aufstützen, machen was sie wollen. Wie oben beschrieben, bei den Gegendemonstranten wurde dies massiv unterbunden, während selbst die “nördlichen” Polizisten im Absperrbereich nur eine Blickrichtung hatten: Gegendemo.

Körpersprache, Symbolik, Aktionen …. alles war eindeutig. Wer gegen Nazis demonstriert ist muss beobachtet werden.

Zugegebenermaßen, ganz unbegründet war die Sorge der Polizisten nicht, es sind 4 Flaschen in den Absperrbereich geflogen, die zwar alle weit weg von Polizisten aufgekommen sind, aber ob die Werfer so gut zielen können, wage ich mal zu bezweifeln. Und ziemlich bei mir in der Nähe standen einige, die ich jetzt mal nicht als schwarzen Block bezeichnen würde, aber die Tendenz ging in die Richtung (dunkelgrün auf der Skizze)

Leider haben dann einige dieser Demonstranten noch zur Eskalation beigetragen, Sprüche und Sprechchöre wie “Ich bin nix, ich kann nix – Gebt mir ´ne Uniform!” oder  ..Ich bin nix, ich kann nix – ich werd deutscher Polizist” oder “Staat und Nazis Hand in Hand” oder “Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nichts oder “Kameramann – Arschloch bringen glaube ich gar nichts. Ich unterstell den meisten von den Polizisten einfach mal, dass die auch keinen Bock auf Nazis haben, aber ihre Einsatzbefehle so bekommen. Da sind persönliche Beleidigungen absolut fehl am Platz. Und für die war es sicher auch kein Spaß, in brütender Sonne, in voller Montour (Helm, Handschuhe, Jacken, Stiefeln ….) da zu stehen.

Wobei natürlich die absolute Mehrheit der Sprüche sich gegen die Nazis gewendet hat oder klar gemacht hat, dass die Flüchtlinge mit einer breiten Solidarität rechnen können.

Daher würde ich es toll finden, wenn auch die Organisatoren der Demos noch stärker auf Deeskalation setzen würden. Klare Durchsagen machen, dass man die Polizisten, die einfach ihren Job machen, nicht als “Gegner” sieht. Wobei man an dieser Stelle auch die “normalen” Demonstranten loben muss. Auf die “Gebt mir ne Uniform”-Sprüche kam der Ruf: “Ihr mit Euren einheitlich schwarzen Klamotten habt doch auch so ne art Uniform.” Oder als einer neben mir einen Antipolizistenspruch angestimmt hat, habe ich ihn unterbrochen und ihm darauf kurz erläutert warum (Deeskalation, keine persönliche Beleidigung, die Feinde sind die Nazis). Daraufhin hat er in Zukunft nur noch Antinazi-Sprüche angestimmt. Also wenn diesen Leuten klar gemacht wird, dass die Mehrheit keine Anti-Polizei-Demo will, gehen einige darauf ein und lassen es. Ein Mädchen war aber auch uneinsichtig und wir haben uns im weiteren Verlauf noch paar mal gegenseitig angezickt.

Das Problem sehe ich wie bereits geschrieben eher bei den “oberen” in der Polizei. Also warum sind bei so einer insgesamt sehr friedlichen”pro Menschenrechtsdemo” so viele Polizisten und warum können in Heidenau und anderen Orten, wo die Rechten sich an Flüchtlingen vergreifen nicht ansatzweise ähnliche Schutzmaßnahmen getroffen werden. Warum hört man bei Occupy-Veranstaltungen mehr von Blitzverfahren als bei rechten Randalen? Ist das eine Fehlwahrnehmung? Oder fühlt sich der Staat von einer kritischen linken Bewegung tatsächlich mehr bedroht als von Rechts-Terroristen? Die Rechten sind ja vor allem gegen die Asylbewerber, während die Linken auch die Regierung kritisieren? Ich habe durchaus das Gefühl, dass die linke-kritische Szene bewusst “sabotiert” werden soll und wenn möglich sogar kriminalisiert. Das ansich ist eigentlich schon ein Skandal. Aber mich nervt es halt immer, wenn “Idioten” (schwarzer Block o.ä.) dem noch Wasser auf die Mühlen geben und negativ auffallen. Wem bringt ein Flaschenwurf (oder Stein, oder sonstwas) etwas, außer denen, die dann mal wieder von linken Chaoten sprechen können und das linksextremismus immer mehr zunimmt. Ich weiß, dass es ein riesiger Qualitätsunterschied ist, ob eine Asylbewerberunterkunft brennt oder eine Flasche fliegt. Die Leute, die damit Politik machen ignorieren das leider. Und das damit Politik gemacht wird, ist ja wohl unstrittig.

Vielleicht auch noch ein kleiner Tipp für die Polizei: Wie wäre es, wenn jeder Polizist ein Button/Cappy/Aufkelber/sonstwas tragen dürfte mit einem Spruch, der die Kernaussage “Wir müssen hier für Ordnung sorgen. Job ist Job. Lieber würden auch wir gegen die Nazis demonstrieren.”  enthält (evtl. viel kürzer). Natürlich keine Pflicht, nur eine Erlaubnis.

Und beide Seiten gleich behandeln, also die Absperrung schützen etc. wäre auch schon keine schlechte Sache.

Daher das Fazit: Die Nazidemo war zum Glück lächerlich klein, die Gegendemo eine super Sache. Leider hat das Verhalten der Polizisten und einiger Demonstranten da eine komische Stimmung geschaffen, die ich in Zukunft gerne nicht mehr hätte. Ich würde mir wünschen, dass die Demoorganisatoren und die Polizei beide noch mehr deeskalierend wirken.

23Feb

Polizeigewalt oder spinnende Minderheiten

Gerade geht hier die Kritik an der Polizei um. Wegen dem aktuellen Münchener Fall und anderen Fällen. Da wäre ich ganz vorsichtig. Genauso wie weit unter 10% (in vielen sind es wahrscheinlich eher 1%) in jeder Teilgruppe irgendwie durchticken, so ist das auch in der Polizei.

  • wenige der Deutschen sind Nazis, aber nicht die Deutschen
  • wenige der Moslems sind radikale Islamisten, aber nicht die Moslems
  • wenige der Polizisten sind Prügelidioten, aber nicht die Polizei
  • ….

Die spannende Frage ist immer, wie geht das Umfeld damit um.
Bei den Nazis gibt es wunderbare Bürgerinitiativen, die ein “buntes Deutschland” vermitteln, aber die aktuelle Regierung versagt an dieser Stelle schon wieder, weil sie solchen Initiativen eher Steine in den Weg legt (z.B. Extremismusklausel) und die Nazis verharmlost (Linksextremismus immer im gleichen Satz erwähnen)

Bei den Islamisten gibt es massig Moslems und Vereine, die sich ganz klar davon distanzieren.

Und wie sieht es bei der Polizei aus. Das ist das traurige. Das zuständige Umfeld, also insbesondere auch der Innenminister, haben hier einen Totalaussetzer. Anstatt, dass sie den Idioten (oder die wenigen Idioten), die solch einen Mist machen, total isolieren und aufs Abstellgleis schicken, wird das ganze erst mal als “rechtmäßige Notwehr” dargestellt. OK, gehen wir mal davon aus, dass die Schilderung der Polizisten stimmt: Die Frau hätte versucht zu Spucken und dem Polizisten einen Kopfstoß zu versetzen. Was ist dann die gerechtfertigte Notwehr? In meinen Augen ganz einfach, die Hand vor das eigene Gesicht zu halten, damit hätten sie alles abgewehrt. Sowohl einen Kopfstoß einer gefesselten Person als auch eine Spuckattacke könnten damit abgewehrt werden. Muss nicht gerade die Polizei besonders souverän und deeskalierend agieren? Wenn diese “Notwehr” also gerechtfertigt ist, was darf ich dann machen, wenn jemand mich mit der Faust schlägt (oder ich das befürchte), wenn mich jemand tritt, wenn jemand mit dem Messer an mir vorbeiläuft….

Fazit: Nicht die Polizei ist gewalttätig, sondern eine kleine Minderheit innerhalb der Polizei, aber die Vorgesetzten und insbesondere Joachim Hermann versagen total bei der Aufklärung und den Konsequenzen.

27Jan

Sexismus a la Brüderle

Brüderle hat wohl eine Journalistin blöd angemacht, die jetzt, ein Jahr später, darüber berichtet.

Dies ist der kleinere Skandal …

was ich aber schlimmer finde ist, dass jetzt die Frau, die sich nach solchen Vorfällen an die Öffentlichkeit traut, von der gesamten FDP blöd angemacht wird. Was soll denn das? Was die FDP da macht ist genau diese Mentalität, die Frauen davon abhält, sich zu wehren. Es wird immer kritisiert wird, dass sich Frauen zu selten trauen, nach sexueller Belästigung aktiv zu werden. Aber wenn die Veröffentlichung schlechter Stil ist, was interpretiert man daraus? Sie sollen es scheinbar einfach hinnehmen? Kritik am Verhalten eines Mannes ist nicht akzeptabel? Und wenn ein Jahr um ist, dann darf Frau sich eh nicht mehr melden? Und wenn es um einen Spitzenpolitiker geht, darf man eh nur  Ja und Amen sagen? Nicht zu fassen!

Steinbrück wurde auch erst durch die Medien gezogen, nachdem er Kanzlerkandidat war. Wer in so ein Amt kommt, muss damit rechnen, dass in der schmutzigen Wäsche gewühlt wird. Und wer schmutzige Wäsche produziert hat, der sollte wenigstens die Grüße beweisen und sagen: “Ja, da hab ich blöd reagiert, sorry” und nicht seine Parteisoldaten vorschicken und die dann den Überbringer der Botschaft (Stern) blöd anmachen.

Das spannende ist ja, das keiner auch nur den leisesten Zweifel äußert a la “das passt gar nicht zu ihm” … nein, es scheint so klar, dass die Frau recht hat, dass an der Sache gar nicht gezweifelt (und erst recht nicht kritisiert) wird, sondern es wird auf der Frau rumgehackt, von wegen schlechter Stil. Wie war das mit “eigene Nase” “Steinen und Glashaus” “Dorn und Balken im Auge” und so ….? (schrieb ich und überlegte, ob es mir denn zusteht, die FDPler zu kritisieren….;-) )

Jedenfalls: Da wird gerade versucht, Opfer und Täter zu verdrehen.

Die eigentliche Tat war schon schwach, die Reaktion auf die Veröffentlichung ist unterirdisch.

23Jun

Fiskalpakt-Mail II

Nachdem ich schon vor paar Tagen an die Bundesspitze geschrieben habe, waren heute die bayrischen Länderrats-Delegierten dran (zumindest die, von denen ich eine Mail-Adresse hatte):

Fiskalpakt beim Länderrat ablehnen
Hallo Länderrat-Delegierte,

morgen dürft ihr darüber entscheiden.
Ich bitte Euch, den Fiskalpakt abzulehnen.

Die Kritik daran wurde ja schon mehrfach kommuniziert, z.B. bei den beiden Forderungen nach einer Sonder-BDK zum Thema:
Breiter Aufruf an den Bundesvorstand zu Sonder-BDK zu Europa und Fiskalpakt
oder
KV Nürnberg: Antrag auf Einberufung einer Sonder-BDK zum Fiskalpakt

Einige von Euch sind ja bei zumindest einem der Aufrufe Unterstützer. Direkt oder als KV-Mitglied.

Aber auch die Grünen-NRW haben dazu einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien für die Zustimmung nennt, die insgesamt nicht erfüllt werden:

Grüne NRW: Ein einfaches Ja zum EU-Fiskalpakt kann es nicht geben.

Ich persönlich kann mich der Kritik anschließen und bitte Euch daher, im Länderrat GEGEN eine Zustimmung zum Fiskalpakt zu votieren.

Meine Gründe sind eigentlich nur inhaltlich begründet, aber auch taktisch ist es sinnvoll: Da SPD, CDU, CSU und FDP dem einfach zustimmen, sind wir die letzte “große, seriöse Partei” die diese Entwicklung kritisch sieht. Aber die Bevölkerung spürt oder weiß, dass da oben eine komische Machtverschiebung stattfindet. Langsam weg vom Parlament zu Klüngel-Kreisen. Der Fiskalpakt zementiert dies für die Finanzpolitik, dem ganz, ganz großen Recht der Parlamente. Unkündbar!

Und die Bevölkerung merkt das. Und sie will eine seriöse Alternative. Piraten und Linke zähle ich nicht als seriös, die Grünen können sich morgen entscheiden, wollen wir “die Alternative” oder “das letzte Anhängsel der Einheits-Entdemokratisierungs-Suppe” sein.

Daher noch mal die Bitte, gebt den Piraten und Linken nicht diese Steilvorlage.
Daher noch mal die Bitte, beteiligt Euch nicht an der Entdemokratisierung.
Daher noch mal die Bitte, demotiviert nicht die Basis kurz vor den kommenden Wahlkämpfen.

Oder einfach zusammengefasst: Der Fiskalpakt muss abgelehnt werden.

Liebe Grüße
Christian

Diesen Text stelle ich zur freien Verwendung, d.h. jeder darf seinen Länderratsdelegierten den Text auch schicken, gerne auch mit Abänderungen, allerdings würde ich mich über eine kurze Info in den Kommentaren freuen.

21Jun

Fiskalpakt und Basisdemokratie

Ich habe vorher folgenden offenen Brief an unseren Bundesvorstand und die Fraktionsvorsitzende per E-Mail rausgeschickt.

An
den Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband
z.Hd Claudia Roth und Cem Özdemir
sowie
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
z.Hd. Renate Künast und Jürgen Trittin

Liebe Grüne “Spitze”,

schockiert habe ich heute in den Online-Zeitungen [taz, Spon, Zeit, Focus , Reuters] lesen dürfen, dass die Grünen dem Fiskalpakt zustimmen werden. Seit Wochen fordern immer mehr Basis-Mitglieder eine Sonder-BDK, ihr habt immerhin einen Länderrat angesetzt, der am kommenden Sonntag tagt. Die Basis will sich beteiligen. Es sind extrem wichtige Fragestellungen, die unsere Zukunft betreffen werden. Wie demokratisch soll Europa werden? Wie sozial soll Europa werden? Was ist finanzpolitisch sinnvoll? Diese Fragen sind bei weitem nicht geklärt. Daher müssen die diskutiert werden. Wir als Grüne müssen uns überlegen, wie wir uns positionieren.

In diesem Schreiben sollen ganz bewusst keine Wege vorgezeichnet werden. Dafür sind die inhaltlichen Diskussionen da. In diesem Schreiben will ich Euch bitten, mir mitzuteilen, dass zumindest bis zum Länderrat am Sonntag keinerlei Zusagen an Merkel & Co gegeben werden. Ich will Euch bitten, dass ihr darauf drängt, insbesondere auch bei der SPD, dass wir aufeinander Rücksicht nehmen und bevor wir der Regierung in die Karten spielen und Entscheidungen treffen, erst mal unsere eigenen Mitglieder befragen und Meinungen einholen. Und ich hoffe, dass ihr mir sagen könnt, dass die Presse mal wieder Sachen berichtet hat, die so nicht ganz zutreffen. Oder habt ihr Euch tatsächlich schon geeinigt?

Eine Sonder-BDK vor der Entscheidung wäre toll. Aber ich fürchte, die habt ihr mit dem Taktieren bereits verbaut. Aber den Sonder-Länderrat abzuwarten, bevor ihr weitere Zusagen macht, das ist absolut notwendig. Darum bitte ich Euch. Das ist das Minimum.

Viele Grüße
Christian

P.S.: Dieser Brief wird nachher auch in meinem Blog http://c-us.de veröffentlicht und geht per Mail an Euch vier.

Ich würde mich über Unterstützung, zum Beispiel durch einen kurzen Kommentar hier, sehr freuen.

Anmerkung: Ich habe paar Sätze von der Original-E-mail noch mal angepasst, Tippfehler, unschöne Formulierungen, etc. aber alles eher redaktionelle Änderungen, keine Inhalte.

NACHTRAG: Inzwischen ist auch das Papier rumgegangen. Für “wir werden uns für ganz viel einsetzen” will die Bundesregierung also die Zustimmung erkaufen. Etwas billig, oder? Die Frage ist, ob man überhaupt zustimmen kann, bei dem Demokratieverlust. Viele der ausgehandelten Punkte gehen zwar in die richtige Richtung, aber ein “Ja” zu DIESEM Fiskalpakt zu versprechen, um dafür ein “mal sehen was sich machen lässt” zu einigen (zugegebenermaßen wichtigen) Punkten zu bekommen, halte ich doch etwas für billig. Wie schon oben zitiert, wundert sich auch die taz.

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
52 Datenbankanfragen in 0.334 Sekunden · Anmelden