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14Jun

Banner bei EM-Spiel – Politik und Sport?

Stadionplakat_540Rebecca Harms und Werner Schulz haben bei der EM ein Banner hochgehoben für mehr Demokratie, genauer, während der Hymne. (T-News)

Daraufhin kamen Kommentare unter dem Onlineartikel a la “Was hat Politik mit Sport zu tun?”

Das möchte ich hier erklären: Es gibt in unserer Wertegemeinschaft ein paar Grundregeln, die gehen über alles, ganz oben natürlich die körperliche Unversehrtheit und die Würde des Menschen, aber kurz dahinter, oder sogar dazugehörend, dass die Freiheit nur bei besonders schweren Vergehen genommen werden darf. Und in unserem Werteverständnis gehört eine andere politische Meinung NICHT zu einem besonders schweren Vergehen.

Also, wenn so eine Verletzung des Menschenrechts auf Freiheit passiert, dann muss man da was gegen machen. Dann hat das eigentlich Vorrang, vor allem. Vor Sport, vor Musik, vor … Daher begrüße ich alle Aktionen in die Richtung. Vor wenigen Wochen hat Anke Engelke, live on TV, Millionen Zuschauer, Punktevergabe des ESC, das absolut coole Statement gebracht:

“It’s good to be able to vote and to have a choice. Good luck on your journey, Azerbaijan. Europe is watching you”

Dafür noch mal ein “Danke Anke”

Gestern haben die beiden Politiker ähnliches versucht. Leider wurde das “nur” kurz erwähnt und nicht gezeigt. Immerhin. So eine kurze Botschaft tut niemandem weh, sie stört nicht mal beim Fußballschauen (war ja während der Hymne), aber sie übt einen gewissen (zwar nur kleinen) Druck auf dieses politische System aus. Damit entspricht es genau den Werten, die der Sport eigentlich dauernd und durch Banner vor jedem Spiel “predigt”: Fairplay, Respect, Miteinander. Diese Werte will der Sport vertreten, dann darf er aber nicht ignorieren, wenn sie verletzt werden. Beim Thema Rassismus hat der Sport das erkannt; das vor den Spielen (bei der WM?) verlesene Statement war ein guter Anfang, die eigenen Werte zu vertreten. Aber es gibt noch viel mehr Bereiche, eben auch politische Gefangene, die diesen sportlichen Werten widersprechen.

Dann zum nächsten Kommentar, den ich noch erschreckender fand:

Die haben kein Respekt mehr vor der Nationalhymne.

Sag mal, geht es noch? Man kann darüber streiten, ob es toll ist, nationale Symbole zu tragen und “stolz” auf ein Land zu sein. Aber wenn wir mal annehmen, dass man tatsächlich stolz auf Deutschland sein kann und soll, auf was genau wären wir dann stolz? Das erste was mir dazu einfällt ist, dass wir inzwischen 2 absolut sch…-Systeme überwunden haben, die Nazis und die Stasi, und eine tolle Demokratie entstanden ist. Eine Demokratie mit Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und Menschenrechten. Klar, nicht alles ist 100% optimal, aber ich finde es hier in Deutschland doch schon recht toll. Das würde ich mit einem “Stolz auf Deutschland” verbinden, oder? (Dazu was ich zum Stolz sein generell denke, die nächsten Tage noch mehr, aber jetzt nehme ich einfach mal an, dass wir stolz auf Deutschland sein sollten)

Wie verlogen ist es dann zu sagen, während der Nationalhymne darf man nicht genau für diese Werte kämpfen oder ein Banner zu zeigen? Was ist wichtiger? Den Stolz auf Deutschland zu zeigen, oder die Werte, auf die wir stolz sein können, offensiv zu vertreten?

Rebecca, Werner, in meinen Augen habt ihr gestern mehr gezeigt, wie stolz ihr auf unsere deutschen (und europäischen und in vielen Ländern gelebten) Werte seid, als all die Leute, die in schwarz-rot-gold ganz laut “einigkeit und RECHT und FREIHEIT” gröhlen aber sich darum nicht scheren. Ihr habt für RECHT und FREIHEIT gekämpft und diese Werte vertreten, deswegen bin ich Euch dankbar. Ihr habt Deutschland gut vertreten.

DANKE!

Plakat Deutschland Niederlande Rebecca Harms Werner Schulz dpa 2012

02Apr

Rederecht im Bundestag

am 30.03 ging durch die Medien (Berliner-Zeitung, fr-online, sueddeutsche), dass der Bundestagspräsident in Zukunft nicht mehr Abweichlern das Rederecht erteilen soll, sondern nur “im Benehmen mit den Fraktionen” möglichen Quergeistern das Rederecht erteilen darf. Ich war insbesondere schockiert, dass “meine” Grünen sich daran angeblich beteiligt haben sollen.

Zuerst einmal die ganz gute Nachricht. Die Grünen waren NICHT beteiligt. Volker Beck hat das im Internet an diversen Stellen (Facebook, Twitter, Naumburger-Tagblatt) klargestellt. Das ist toll. Danke Volker auch für deine schnelle Reaktion am Wochenende!

Ich bin seit vielen Jahren ein Mitglied der Grünen. Bei uns dürfen alle Themen diskutiert werden. Die Sitzungen sind für alle offen, also insbesondere auch für abweichende Meinungen. Wir haben die Transparenz schon vor zig Jahren gehabt, die die Piraten gerade ausprobieren. Warum soll dann gerade im Bundestag, in dem ja die Abgeordneten laut Grundgesetz ausdrücklich nur dem Gewissen verpflichtet sind, plötzlich eine abweichende Meinung unterdrückt werden?

Laut dem Grundgesetz ist eine der Aufgaben der Politik die Meinungsbildung. Und die Meinungsbildung kann nur wirklich praktiziert werden, wenn das demokratische Spektrum der Meinungen vollständig dargestellt wird.

Ich stimme natürlich damit über ein, dass nicht jeder zu jedem Thema im Bundestag etwas sagen soll, da es sich dann noch stärker in die Länge ziehen würde. Aber es darf nicht sein, dass Minderheiten, die eine andere Meinung vertreten, als die Fraktionsmehrheit, im Grunde komplett untergehen. Ich stimme auch zu, dass es im Grunde nicht sein kann, dass eine einzelne Person die Zusatzredner nach eigenem Gutdünken auswählt (mal abgesehen davon, dass Lammert zur Zeit ein sehr positives Bild hinterlässt und aus meiner Sicht ein gutes Händchen hatte) . Von daher kann ich es verstehen, dass eine Regelung wollt wird. Aber doch bitte keine, bei der eine Minderheitenmeinung einfach durch die Fraktion mundtot gemacht werden kann.

Ich bin froh, dass “meine” Fraktion darauf drängt, dass dieser Antrag noch mal massiv überarbeitet wird. Wir, die normale Bevölkerung wollen Transparenz, wir wollen, dass “die Politik da oben” sich demokratisch verhält, wir wollen, dass ihr in unserem Sinne abstimmt und daher alle Meinungen anhört und zulasst. Ich weiß, dass die ausführlichen Diskussionen mit allen Meinungen in den Ausschüssen stattfinden. Aber wir “normale” Bürger bekommen dann eben nur mit, was im Plenum passiert, und da in den normalen Nachrichten auch nur einen Bruchteil. Aber daher sollte das Plenum für die Meinungsvielfalt offen sein, dass jeder, der sich interessiert, bei entsprechenden Live-Übertragungen das gesamte Spektrum mitbekommen kann und nicht nur das “Konsensgelabere”.

Und hier noch mal eine ganz ausführliche Stellungnahme (Quelle Facebook):

hier nochmal ausführlich die Forderungen, Abstimmungen und Positionen der Grünen Bundestagsfraktion, die uns meine Kollegin Denise, die Volker in die Sitzungen des GO-Ausschusses begleitet, zusammengestellt hat.
In der Sitzung vom 22.03.2012 wurde über den Themenkomplex “Rederechte für Abweichler” zum letzten Mal gesprochen und abgestimmt:

– Zunächst wurde über unseren Antrag (dem sich die Fraktion Die LINKE. angeschlossen hatte), im Rahmen einer Auslegungsentscheidung zu § 27 Absatz 2 GOBT festzulegen, dass sog. Abweichler STETS in den Genuss einer Kurzintervention gemäß § 27 Absatz 2 GOBT kommen sollen, abgestimmt.

FÜR diesen Antrag stimmten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und die SPD. Die Koalition stimmte DAGEGEN. Der Antrag wurde also ABGELEHNT.

– Danach wurde über folgende Änderung des § 31 Absatz 1 GOBT (neu) abgestimmt: “Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Anstelle der schriftlichen Erklärung nach Satz 1 kann der Präsident das Wort für eine mündliche Erklärung, die nicht länger als drei Minuten dauern darf, erteilen.”

FÜR die Änderung stimmten Koalition und SPD, DAGEGEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE. Der Antrag wurde also ANGENOMMEN.

– Danach wurde über die Änderung von § 35 Absatz 1GOBT abgestimmt: In § 35 Absatz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt (die Sätze 2-4 werden dadurch zu den Sätzen 3-5): “Abweichend von dieser Vereinbarung kann der Präsident im Benehmen mit den Fraktionen weiteren Rednern gemäß den Grundsätzen des § 28 Abs. 1 das Wort für in der Regel drei Minuten erteilen.”

FÜR die Änderung stimmten Koalition und SPD, DAGEGEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE. Der Antrag wurde also ANGENOMMEN.

Die Grüne Position:
Wir (die Grüne Bundestagsfraktion) sind in die Verhandlungen gegangen, dass wir eine Auslegungsentscheidung zu §27 Abs. 2 GO-BT fordern, in der klargestellt wird, dass Abweichler stets auf das Instrument der Kurzintervention zurückgreifen können. Dies hätte den Vorteil, dass eine Gesetzesänderung entbehrlich wäre, aber trotzdem einheitlich geklärt wäre, wie mit sog. Abweichlern umgegangen werden kann. Außerdem würde dadurch nicht die Diskussion um Redezeit für Abweichler missbraucht werden, um das Rederecht von Abgeordneten zu beschränken.

Die Änderungen des § 31 Abs. 1 GO-BT haben wir abgelehnt, weil insbesondere die schon bestehenden gesetzlichen Regelungen eingeschränkt werden, insbesondere würde dadurch das Rederecht des Abgeordneten vorrangig zu einem schriftlichen Recht gemacht und der Regelfall Worterteilung VOR der Abstimmung umgekehrt (vgl. § 31 Abs. 1 § 30 Abs. 1 Satz 2 GO-BT lautet: “Der Präsident erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.”). Ohne die angestrebten Gesetzesänderungen stellt § 31 GO-BT durchaus einen gangbaren Weg des Umgangs mit Abweichlern dar.

Die Einfügung eines § 35 Abs. 1 Satz 2 (neu) GO-BT lehnen wir ab, weil
1. nicht einsichtig ist, warum die Fraktion, aus der der Abweichler stammt, die also insgesamt MEHR Redezeit erhält, der Erteilung der zusätzlichen Redezeit zustimmen muss, während eine andere Fraktion, die im Verhältnis weniger Redezeit erhält, nicht zustimmen muss. (Beispiel: In der EFSF-Debatte am 29.09.2011 belief sich die den Abweichlern zusätzlich gewährte Redezeit auf 10 Minuten, mithin fast so viel wie die gesamte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustehende Redezeit von 13 Minuten.)
2. das Zustimmungserfordernis der jeweiligen Fraktion verfassungsrechtlich bedenklich ist, da es sich beim Rederecht grundsätzlich um ein Recht des Abgeordneten handelt, welches nach BVerfG nur nach Fraktionsstärken eingeschränkt werden kann, was hier gerade nicht der Fall ist:
BVerfGE 10, 4 (16): “Vielmehr wird bei Festsetzung von Redezeiten für die Fraktionen gerade durch Bemessung dieser Zeiten nach der Fraktionsstärke erreicht, daß jeder Abgeordnete die gleiche Redebefugnis (die gleiche rechnerische Chance, zu Wort zu kommen) erhält, ohne Rücksicht darauf, welcher Fraktion er angehört.”
3. unklar ist, ob mit dem Verweis auf § 28 GO-BT gemeint ist, dass alle Fraktionen noch einmal zu Wort kommen sollen.

Selbstverständlich sind wir darum bemüht, dass das auch in der Öffentlichkeit und insbesondere durch die Presse richtig dargestellt wird. Leider verstehen auch mal Journalisten nicht alles richtig. Philipp möchten wir danken, der uns dazu heute Mittag auch geschrieben hat.

Viele Grüße

Sebastian

Sebastian Brux
Büroleiter

Volker Beck MdB – Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Menschenrechtspolitischer Sprecher
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher, folgendes Fazit:

  1. Was da die große Koalition (schwarz-rot-gelb) da gemacht haben finde ich undemokratisch.
  2. Finde ich es krass, dass die Medien behaupten, dass die Grünen dafür wären, obwohl sie dagegen gestimmt haben.
29Nov

Der Castor wurde in die Kartoffelschäune geprügelt…

2 Mitteilungen zum Castor, erstmal das Video, dann die PM der Sanitäter.

Und was muss man machen, um den Müll da Lagern zu können … alles niederprügeln, was im Weg steht, wie es unsere Panzerkunden in aller Welt schon machen … wir sind halt ein guter Polizeistaat eine gute Demokratie, wo alles nur zum Wohle des Volkes und unabhängig von den Interessen der Atomlobby gemacht wird. Haben die Sanis in oben verlinkter PM gut dokumentiert. Das Fazit von der PM:

Die Anzahl der Verletzten ist erschreckend hoch und wird wahrscheinlich noch erhöhen, wenn uns endgültige Zahlen vorliegen. Wir verurteilen den massenhaften Einsatz von OC-Spray, Schlagstöcken und Pferden. Die von uns beobachteten Situation wären ohne den Einsatz dieser Hilfsmittel – und damit, ohne eine derart hohe Zahl von Verletzten – lösbar gewesen. Angriffe auf gekennzeichnete ErsthelferInnen sind nicht zu rechtfertigen.

24Nov

Stuttgart 21

Obwohl ich nicht mehr in BaWü lebe, verfolge ich S21 immer noch interessiert. Immerhin habe ich in Ulm gelebt und habe auch viele Ulmer Leser, die am Sonntag abstimmen dürfen.

Ich bin offizieller Pate dieser Minute. 21:47

Und auf dieser Seite gibt es auch alle interessanten Argumente.

Insbesondere möchte ich aber noch diese beiden Interviews empfehlen:

Martin Ruoff

Prof. Dipl. Ing Karl-Dieter Bodack

Und wünsche mir nun ein JA von ganz vielen Baden-Württembergern. Noch eine kleine “Anekdote” zum Schmunzeln…

Ich fürchte schon, Kinder bekommen was von S21 mit. Wie sollen wir Ihnen nur beibringen, dass sie zu Hause NICHT den Bahnhof tiefer legen dürfen. Das wir unser schönes Parkett ganz behalten wollen. Obwohl sie schon 30€ für die Presslufthammermiete gezahlt haben ist es günstiger NICHT den Fußboden im Wohnzimmer aufzuhämmern.

Daher würde ich zu Hause wie auch in Baden-Württemberg JA stimmen für einen Ausstieg. JA zu einer vernünftigen Lösung, bei der für viel weniger Geld fast das gleiche erreicht werden kann. JA für einen schnellen Anschluss von Ulm nach Stuttgart schon in wenigen Jahren, ohne Stuttgart zu untergraben.

23Nov

Nichtraucherschutz vs. Verbote

Gestern Abend war ich auf einer Podiumsdiskussion des BVGG. Ich war dort als einziger Befürworter eines allumfassenden Nichtraucherschutzes. Dort habe ich mich zu dem Kommentar hinreisen lassen, dass mir 20% der Kneipen als Raucherkneipen lieber wären, als rauchende geschlossene Gesellschaften bei Taufen. Das man mich daraufhin irgendwie zusammenfasst & entsprechend interpretiert war zu erwarten, aber das was rauskam finde ich doch sehr frei interpretiert:

  • “Sauter versuchte zuerst, die bekannten Propaganda-Lügen der Tabakkontrolle als “Argument” für das totale Rauchverbot vorzubringen””: Ich weiß nicht mal, was die mit Tabakkontrolle meinen. Angeblich steckt die Pharmaindustrie und die WHO hinter all diesen bösen Propagandalügen. Ich vertraue da einfach dem mir bekannten Pneumologe vom Universitätsklinikum Erlangen, der auf der Podiumsdiskussion vor dem Rauchverbot die medizinische Lage erläutert hat. Natürlich wurde auch wieder die Diskussion aufgemacht, dass es die WHO-Passivrauch-Lüge gibt. Dazu bin ich gerne bereit, über verschiedene Studien zu diskutieren. Natürlich ist es klar, dass jeder die Studien rausholt, die ihm selber am Besten gefallen. Es gibt auch zig Veröffentlichungen, die Passiv-Rauchen als eine Gefahr identifizieren, nicht nur die WHO-Studie.
  • “musste sich aber im Laufe der Diskussion überzeugen lassen, dass das derzeitige bayerische Rauchverbot überzogen, unsinnig und undemokratisch ist, da es Minderheiten ausschließt und in den Ruin treibt.”
    Ich habe Sigi Ermer zitiert, der auf der Podiumsdiskussion vor dem Rauchverbot gesagt hat: “Es muss eine klare Regelung geben. Und die heißt: ‘Nichtraucherschutz hat Vorrang’. Wenn das mal klar ist, dann kann man über Ausnahmen diskutieren.” – Und das sehe ich auch so. Dazu sind im “Nachtreffen” auch richtig konstruktive Vorschläge erarbeitet worden. (s.u.) wie man da die oben genanten Adjektive reininterpretieren kann, ist mir ein Rätsel. Oder leide ich an der “Wolfgang-Schäuble-Krankheit”? Wenn es ein Video/Tonbandaufnahme etc. gibt, dann würde ich mich darüber freuen und einer Veröffentlichung zustimmen.
  • “Der Grünen-Politiker versprach, sich dafür einzusetzen, dass man sich bei den Grünen nicht weiter zum Büttel der Antiraucherlobby und der WHO machen wolle.” – An das Versprechen kann ich mich zwar nicht erinnern, schon gar nicht an das “nicht weiter” – genau gesagt kann ich mich zwar an den Vorwurf and die WHO erinnern, den ich aber in meiner Erinnerung (die normalerweise ziemlich gut ist, wenn es nicht um Namen geht) nicht beantwortet habe, weil es halt einer von zig Vorwürfen war die gleichzeitig kamen.  Büttel finde ich außerdem ein “cooles” Wort, das kannte ich noch gar nicht. Wikipedia macht mich gerade auch nicht viel schlauer was genau damit gemeint ist. Aber ich nehme mal an, dass die sowas wie “Laufbursche” meinen. Das sind wir Grünen nicht! Definitiv! Das kann ich für die Zukunft und sogar für die Vergangenheit versprechen. Es kann zwar sein, dass wir zu den gleichen Ergebnissen kommen und wissenschaftliche Veröffentlichungen nutzen, aber wir machen nichts, weil wir der WHO oder die “Antiraucherlobby” (wer ist das jetzt?) nachplappern.
  • “Konkret versprach er, bei seiner Partei für den Vorschlag zu werben, sich für etwa 20 Prozent legale Raucherlokale einzusetzen.” … Jepp das habe ich, aber ich möchte hier den Kontext erläutern. Bevor die Podiumsdiskussion losging, wurde vorgestellt, wie man legal in Kneipen rauchen darf. Geschlossene Gesellschaften, z.B. bei Taufen. Und ich habe angemerkt, dass es mir erheblich lieber wäre, wenn in einigen Kneipen geraucht werden dürfte und dafür Kinder geschützt werden. In der Diskussion kam dann auch noch der Aspekt “in der Kneipe rauchen” vs. “neben den Kindern rauchen” auf. Da ist mir der Kinderschutz erheblich wichtiger als das Kneipenrauchverbot. Am Ende hat mich dann der Moderator noch mal gefragt, ob ich mir nun 20% vorstellen kann und da habe ich mit “Ja” geantwortet – und da der Moderator wohl eine besondere “Freundschaft” mit unserer Landesvorsitzenden Theresa Schopper hat, bat er mich, ihr diese Meinung von mir mitzuzeilen  … also bin ich wohl selber Schuld, wenn ich so zitiert werde.

Ansonsten lief die Podiumsdiskussion recht interessant ab. Die Raucher mögen weder die CSU, SPD, Grüne … die ÖDP sowieso nicht, die Linke auch nicht richtig, die FDP wurde quasi totgeschwiegen… eigentlich mögen sie die Politik gar nicht. Aber da ich der einzige Befürworter war, war es eine Mischung zwischen Respekt und Gegner/Sündenbock, so dass ich mir ganz verschiedene Zitate anhören durfte, nämlich von “dir ist es also egal, dass ein ausländischer Bürger sich hier eine Shisha-Bar aufgebaut hat und nun wegen dem Rauchverbot hoch verschuldet ist” bis hin zu “wir rechnen dir hoch an, dass du dich hier hergetraut hast und deine Meinung vertrittst”. Zwischendurch schien die Situation zu eskalieren, ich habe mir eher überlegt, ob ich am Abend lebend rauskam, der Security hat mir danach erzählt, dass er fliegende Flaschen befürchtet hat. Aber nach der Veranstaltung sind einige der emotionalsten Menschen auf mich zugekommen und nach einem kurzen persönlichen Gespräch war klar, dass wir zwar entgegengesetzter Meinung sind, aber uns gegenseitig respektieren.

Naja, anschließend bin ich noch mitgegangen in die Kneipe, da haben einige betroffene Wirte noch interessante Sachen erzählt, insbesondere, dass es Lüftungsanlagen gibt.

Daher bin ich inzwischen der Meinung, dass folgendes Vorgehen sinnvoll wäre:

  • Stärkere Konzentration des Nichtraucherschutzes auf Bereiche, in denen Nichtraucher sich bei normalem Verhalten regelmäßig aufhalten müssen oder in denen Kinder sich regelmäßig aufhalten. Dazu zähle ich dann auch Eingänge, Gehwege, öffentliche Gebäude. Ich zähle dazu aber auch Wohnungen und Autos, in denen Kinder sich regelmäßig aufhalten. – Mir ist klar, dass ein Verhalten in der Wohnung nicht geprüft oder kontrolliert werden kann und würde mich hier vor allem auf die Vernunft der Leute beschränken, oder aber natürlich auf Beschwerden der betroffenen Kinder.
  • Um den Rauchern einen Raum zum Rauchen zu geben könnte man dann Kneipen (bis zu 20% der Kneipen) erlauben, eine Raucherkneipe zu eröffnen. Diese Kneipe müsste dann aber Lüftungsanlagen installieren, wie sie mir vom Betreiber einer Münchner Kneipe vorgestellt wurden. Zu dem Thema wie die Konzessionen für Raucherkneipen vergeben werden, gab es auch von den Betroffenen dort verschiedene Vorschläge, die man alle diskutieren kann. Entweder man schaut, wer am ehesten schon früher “Raucherkneipe” war, z.B. auch, ob ein Raucherclub gegründet war. Oder man macht es übers finanzielle, dass heisst, die Genehmigungen werden so teuer, dass nur 20% Interesse haben. Dies würde ja quasi einer Auktion entsprechen.

Ein Konzept das aus diesen beiden Punkten besteht könnte ich mir sehr gut vorstellen und werde dieses nun wie versprochen an Theresa Schopper weiterleiten.

10Nov

Flugzeuge abschießen

Vor einiger Zeit hatte ich eine interessante Diskussion.

Was ist, wenn man annimmt, dass in einem Flugzeug eine Bombe ist.

Es gilt ja die Grundregel “Du sollst nicht töten”. Das gilt natürlich auch für die unschuldigen Piloten.

Aber mir fallen da wieder die “Roboter-Regeln” aus dem Film “I robot” ein, insbesondere die erste:

  1. Ein Roboter darf keinem Menschen schaden oder durch Untätigkeit einen Schaden an Menschen zulassen.

Jetzt gehe ich mal davon aus, dass man die Regel auch auf den Staat anwenden kann. Also “Du sollst nicht töten” auch erweitern durch “auch nicht durch Unterlassung eine Tötung ermöglichen”.

In dem Film hat der Superrechner dann errechnet, wie möglichst wenige Menschen sterben.

Also was ist jetzt, wenn ein Fracht-Flugzeug mit 2 Piloten auf einen Stadtteil mit 20.000 zufliegt und der Verdacht eines Terroranschlags besteht. Wie (un-)moralisch wäre die folgende Rechnung mit “Erwartungswerten”:

  • Abschuss: 99% sterben die beiden Piloten und zu 1% sterben noch wenige Opfer am Boden. E[Tote bei Abschuss] = 2
  • kein Abschuss: zu 30% ist es wirklich ein Terroranschlag, der zu 50% tatsächlich erfolgreich durchgeführt wird und dann im Mittel 1% in dem Stadtteil tötet. E[Tote bei keinem Abschuss]=30

Also wenn irgendwelche Experten diese Prozentzahlen ermitteln (ich habe keine Ahnung, wie realistisch die Zahlen sind). Ab wann wäre es moralisch, dieses Flugzeug abzuschießen? Wie moralisch wäre es, die Menschen am Boden sterben zu lassen?

Ich kann diese Frage noch nicht für mich beantworten. Aber ich möchte keinen verurteilen, wenn er die eine oder andere Entscheidung trifft. Ich kann beide nachvollziehen.

07Nov

Polizeigewalt beim Castor

Paar Zitate aus der Presse

Focus:

Tausende Demonstranten hatten sich den ganzen Sonntag über am „Castor schottern“ beteiligt, waren aber meist von der Polizei mit Pfefferspray schnell wieder vertrieben worden.

SPON:

Gasschwaden ziehen durch den Wald

“Dachs”, “Dachs”, ruft Anna Mahler. Es ist die Losung der Journalistengruppe, die von der 23-jährige Politikstudentin durch den Wald gelotst wird. Sie organisiert, dass Fotografen und Kameramänner zur Stelle sind, wenn es knallt. Dass man die Presse so einbettet, ist ein Novum in der traditionell argwöhnischen linken Szene. Mahler, die sich zur “Interventionistischen Linken” zählt, soll vermitteln, wenn es doch mal Stress geben sollte. Nun stehen Journalisten zwischen den Demonstranten und der Polizei, die nicht immer ganz genau hinschaut.

Aus dem Wald strömen immer mehr Aktivisten zu dem Waldweg, verteilen sich nach links und rechts. Sie starten einen zweiten Versuch, gehen einfach los – die Polizei schießt mit Reizgaskartuschen, setzt Pfefferspray und einen Wasserwerfer ein. Gasschwaden ziehen durch den Wald, mehrere Menschen müssen sich übergeben.

Viele der friedlichen Demonstranten sind froh, dass die Presse das rabiate Durchgreifen dokumentiert. Die Polizei rät dem ZDF im Pressezentrum in Dannenberg, das eigene Reporterteam doch lieber aus dem Wald abzuziehen – nur zur eigenen Sicherheit, versteht sich.

Weichen die Schotterer zurück, rücken Polizisten nach. Sie drängen die Demonstranten weit in den Wald zurück, wer nicht schnell genug ist, wird geschlagen und geschubst. Kampagnensprecher Tadzio Müller trifft ein Schlagstock mitten im Lauf am Knie. Er sackt weg, das Gesicht schmerzverzerrt.

Und als ob das nicht schlimm genug wäre, wird jetzt auch noch Bundeswehrmaterial eingesetzt. X-Tausendmal quer berichtet:

Erstmals leistet auch die Bundeswehr der Polizei massive Unterstützung. Zwar wurden keine Soldaten geschickt, wohl aber technisches Gerät wie Bergungspanzer. Das ist ein absolutes Novum in der Geschichte des Castor-Protestes und ein nie dagewesener Tabubruch.

Nachtrag: Bilder davon sieht man beim ZDF ab Minute 20:30

Damit sind wir nun endgültig an einem Punkt, an dem ich Artikel 20 GG aus dem letzten Beitrag für anwendbar halte. Ich bin mir nur noch nicht sicher, wie weit man gehen soll. Aber “Schottern” und “Eingriff in den Bahnverkehr” sind ja lächerliche Vergehen gegenüber dem, was sich unsere Bundesregierung erlaubt.

Was kommt als nächstes? Mir fallen gerade 3 Begriffe ein: Iran, China, Gaza…

Apropos China, der aktuelle Friedensnobellpreisträger ist ein Verbrecher … er hat sich für Demokratie eingesetzt, dies berechtigt zu langjährigen Haftstrafen…

Nachtrag (8.11.):

Die Frage was als nächstes kommt beantwortet sich langsam.

http://castorticker.de/

MO 18:16 Grippel

Wohn- und Nebengeb. e. Hofes in Grippel wurden ohne Durchsuchungsbef. u. ohne Verw. auf Gef. im Verzug in Anwesenheit der Anwälte durchsucht

MO 17:54 Zadrau

Der Hof Baak in Zadrau ist von der Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss und ohne Verweis auf Gefahr im Verzug durchsucht worden

Und zum Abschluss noch ein youtube-Video von Grasswurzel.TV (evtl. geht es nicht bei Euch, weil es von You-Tube nur für über 18-jährige freigeschaltet ist … zu viel Gewalt)

Die Suche nach Polizei Gewalt Castor gibt bei gängigen Suchen (Suchmaschinen, Videoportalen etc.) genügend Treffer, um sich ein noch genaueres Bild zu machen.

06Nov

Castor

Der Castor rollt… und ich hoffe, dass es nur noch ganz wenige geben wird. Es ist nicht zu fassen. Jedes andere Unternehmen muss ein riesiges Risikomanagement durchführen und für alle möglichen Risiken Vorsorge treffen. Bei den Energiekonzernen macht man dagegen krasse Ausnahmen.

Hiermit sende ich meine Solidarität ins Wendland und zu allen Demonstranten, die friedlich sind.

Friedlich bedeutet für mich auch blockieren, schottern, sich selbst festketten, auf Bäume klettern… … aber nicht Steine auf Polizisten werfen.

Merkel gerade bei heute “Schottern ist eine Straftat”.

Jetzt argumentiere ich mal nicht wirklich juristisch, aber auf der Basis des Grundgesetzes:

Wortlaut des Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  • Merkel hat versprochen “Schaden vom deutschen Volke abzuwenden”
  • Der Vertrag zwischen der CDU und den AKW-Betreibern enthält meiner Meinung nach einen riesigen Schaden
  • Somit hat jeder das Recht zum Wiederstand. Mir fällt zumindest gerade keine andere Abhilfe ein.
  • Also moralisch gesehen muss ich der Merkel ganz stark wiedersprechen (obwohl ich fürchte, dass diese Argumentation von fast keinem Gericht akzeptiert werden würde)

Ich bin Stolz auf jeden der Demonstranten.

04Nov

Integration – Was ist das

Gestern durfte ich eine Veranstaltung zum Thema “Als Migrant/in in die Politik” moderieren. Ein wichtiger “Nebenaspekt” ist dabei natürlich auch das Thema Integration. Und gerade bei der Frage “Was ist Integration?” bzw. ab wann akzeptieren wir eine Person hier in Erlangen als integriert wurde klar, dass (fast) niemand da ein klares Bild hat.

Auch ich habe kein ganz klares Bild, aber 2 Kriterien, wann für mich jemand integriert ist:

  • Er/Sie muss bereit und fähig  sein, mit mir “schöne & sinnvolle” Zeit zu verbringen.
  • Er/Sie darf kein Verhalten und keine Werte haben, die mich “abstoßen”.
  • Er/Sie seine Ziele hier erreichen kann.

Hierbei ist einiges anzumerken:

Ich nehme mich als Referenz.  Damit will ich ausdrücken, dass selbst diese Kriterien subjektiv sind. Ich und jeder ist ein Mitglied einer Subkultur, die sich bei einer sehr feinen Betrachtung bis auf eine Person (mich) reduzieren lässt. Ob jemand findet, das Leute (egal ob deutsche oder nicht) mit Hosen knapp über den Knien integriert ist oder nicht, wird in Deutschland wohl recht unterschiedlich bewertet. Bei entsprechenden Jugendgruppen wird er wohl (was dieses Kriterium betrifft) perfekt integriert sein. Bei einer Bank als Arbeitgeber würde jemand mit solchen Hosen wohl seine Karriere-Ziele nicht erreichen können. Mir persönlich ist es relativ egal, was er für Hosen anhat.

Jetzt will aber der Staat wieder mal “Integration” definieren.

z.B. hier (da es nur ein kurzer Zeitungsartikel ist, zitier ich ihn mal komplett):

Integration soll überprüfbar werden

Berlin. Bildungsdefizite und Hindernisse beim Aufstieg von Zuwanderern in Deutschland sollen zielgerichtet beseitigt werden. Das ist Ziel des vierten Integrationsgipfels, der am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ende ging. Integration solle verbindlicher und überprüfbarer werden, teilte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) mit. Innerhalb eines Jahres solle ein Nationaler Aktionsplan erarbeitet werden. Bei Bildung, Deutschkenntnissen und Ausbildung seien klare Zielvorgaben vorgesehen.

Die Bundesregierung will zudem dafür sorgen, dass in den kommenden fünf bis sieben Jahren der Bedarf an Integrationskursen in Deutschland gedeckt wird.

Mit diesem Statement wird ja suggeriert, man wüsste, nach welchen Kriterien man entscheiden kann, ob jemand integriert ist. Einige Kriterien werden implizit genannt (und stimmen irgendwie auch mit meinen Kriterien oben überein:

  • Bildungsdefizite und Hindernisse beim Aufstieg bzw. Bildung und Ausbildung (bei mir “Ziele erreichen”)
  • Deutschkenntnisse (“schöne Zeit” und “Ziele erreichen”)
  • Integrationskurse – ohne zu wissen was darin vorkommt, kann man annehmen, dass die Inhalte an irgendwelchen Kriterien (vielleicht unbewusst), was Integration ist, ausgerichtet. Mal ganz abgesehen davon, dass ich es bezweifle, dass die richtigen Kriterien ausgewählt wurden. Weil ähnliche Kriterien darf man ja bei einem Einbürgerungstest erwarten. Und da gehen einige Fragen total an den relevanten Zielen vorbei.

Daher würde ich abschließend sagen, dass für mich diese Kriterien für Integration zentral sind:

  1. Sprachkenntnisse – Dies ist ein ganz zentrales Kriterium, wird aber von immer mehr (jungen) Migranten erfüllt.
  2. Schulabschluß / berufsqualifizierenden Abschluß – hier denke ich, müssen sich beide Seiten verantwortlich fühlen. Die Migranten (genauso wie alle anderen) selber müssen den Abschluss wollen

Und damit läuft eigentlich alles darauf hinaus, dass man Kindern von Anfang an zeigen muss, dass es egal ist, mit wem man Zeit verbringt und ihnen die Möglichkeiten gibt, voneinander zu lernen…

Und nun noch ein Photo von der Veranstaltung:

29Aug

Verpixler

Frei nach JFK: “Ich bin ein Verpixler”…

gestern kam der Brief von Google an (trotz verfälschtem Namen), der Code wurde eingegeben und mir wurde bestätigt, dass “mein” Haus verpixelt wird.