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22Feb

2% vom BIP für Verteidigung -> das wären 20% vom Bundeshaushalt

Mal abgesehen davon, dass ich eine Reduzierung der Armeen und mehr Geld für Prävention für angemessener fände, regt mich an dieser Sache gerade noch etwas ganz anderes auf:

2% sind ja ganz wenig? Und die Steigerung von 1,2% auf 2% sind ja sogar nur 0,8%. Das ist doch fast gar nichts. Oder?

Das ist mal wieder so eine Zahlenspielerei. 2% vom BIP bedeutet 2% vom Brutto-Inlands-Produkt. Also 2% von allen Werten, die wir erschaffen. In Deutschland sind das etwa 3 Billionen Euro. Davon zahlen wir Steuern. Davon landen etwa 300 Milliarden im Bundeshaushalt.

Das heißt, aus 2% BIP werden mal ganz schnell 20% Bundeshaushalt. Oder in anderen Worten: 1/5 unseres Geldes, das die Bundesregierung verwaltet, will Ursula von der Leyen ins Militär stecken. Das sind dann etwa 60 Milliarden Euro. (2015 bereits etwa 33 Milliarden, und damit heute bereits das zweitteuerste Ministerium). Teurer ist nur das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (125 Milliarden, das meiste davon ist die Rente).

Zum Vergleich:

Wie wäre es mal mit dem umgekehrten Ansatz:
Wir halbieren die Rüstungsausgaben und nutzen das frei gewordene Geld, um etwas mehr Frieden in die Welt zu bringen?

Oder überlegen uns generell, wie wir unsere Prioritäten setzen.

 

Aber um fair zu sein: das BIP wird häufig als Vergleichsmaßstab herangezogen. Auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe, Bildung, … werden häufig mit dem BIP verglichen. Und der Bundeshaushalt ist auch nicht der einzige, es gibt ja noch Länder und Kommunen ….

Es muss einem aber halt bewusst sein, dass 2% BIP dennoch ein immens großer Betrag ist, selbst für den Bundeshaushalt, in dem ja auch schon immense Summen Geld hin- und herbewegt werden.

 

 

 

13Feb

Bundesversammlung

Liebe Mit-Grüne,

ich frage mich zur Zeit, was mit unserer Partei los ist. Gestern wurde ein neuer Bundespräsident gewählt. Wir Grünen hatten knapp über 10% in der Versammlung. Damit hatten wir natürlich keine ernsthafte Chance, etwas gegen den Kandidaten der großen Koalition auszurichten. Aber wir haben es nicht einmal probiert. Wir haben nicht einmal probiert, dieses Ereignis zu nutzen, gewisse Themen von uns in der Öffentlichkeit zu “spielen”.

Es gab 2 ernsthafte Kandidaten. Einmal unseren großkoalitionären Ex-Außenminister Steinmeier und einmal den Armutsforscher Butterwegge, der von der Linkspartei ins Rennen geschickt wurde. “Richter” Alexander Hold (freie Wähler) und der AfDler haben auch kandidiert.

Und vielleicht schaue ich in die falschen Medien, aber was ich so von Grünen gehört habe, war erschreckend wenig: Es wurde gefeiert, das Olivia Jones, Jogi Löw und Carolin Kebekus für die Grünen in der Bundesversammlung sind und dort “Farbtupfer” waren “gut aussehen” …. diese wurden in den Kommentaren, die ich gelesen habe, nie mit der Frage konfrontiert, warum sie für die Grünen welchen Kandidaten wählen.

Viele bei uns Grünen bringen gerne das Thema “Sozial” in Wahlkampfreden nach vorne. Warum nicht gestern? Was waren die Gründe dafür, dass die Grünen Steinmeier scheinbar mit großer Mehrheit gewählt haben?

Ich wünsche mir wieder diskussionsfreudige, wertebasierte Grüne auf Bundesebene. Liebe Bundespolitiker: Schaut auf die Kommunalebene und nehmt Euch dort ein Beispiel, wie es laufen kann. … Wie es laufen sollte.

05Feb

Freihandel

Zur Zeit geistern immer wieder Meinungen durch die Gesellschaft, die diversen Medien und auch durch meine Partei, dass freier Handel oder Freihandel doch etwas gutes sei, was man anstreben sollte.

Daher einfach mal die Frage, ob wir die gleiche Definition haben? Ich glaube nämlich, dass gerade ganz viele auf einen rhetorischen Trick reinfallen.

Ich sehe (ganz grob skizziert) 3 Ebenen:

  1. Protektionismus: Ein Land probiert den Handel durch Regelungen (Verbote, hohe Zölle, …) so abzuschotten, dass kein Unternehmen aus einem anderen Land eine (reale) Chance hat, dort etwas zu verkaufen.
  2. staatlich regulierter Welt-Handel: Das Land stellt Regeln auf, an die sich alle Händler halten müssen. Das können “tarifäre” Regelungen sein (Zölle, Steuern), aber vor allem auch “nicht-tarifäre” Regelungen (Sicherheitsbestimmungen, Umweltschutzbestimmungen, soziale Regelungen, …)
  3. freier Handel / Freihandel: “Als Freihandel bezeichnet man einen internationalen Handel, der nicht durch Handelshemmnisse wie Zölle oder Import-Kontingente eingeschränkt ist. Die Idee des Freihandels basiert auf dem klassischen Wirtschaftsliberalismus.” (wikipedia) Hört sich erst mal gut an. Aber Zölle und Import-Kontingente sind nur Beispiele für Handelshemmnisse … verfolgt man den Link dahinter erfährt man, dass auch technische Vorschriften, Umwelt- und Sozialstandards, Qualitätsstandards und einige mehr mit wegfallen.

Der Trick ist, dass es meistens auf 2 Ebenen geschrumpft wird: “Wir brauchen doch den Handel mit XY, also müssen wir ein Freihandelsabkommen abschließen”. So ein Quatsch. Man kann auch ein Handelsabkommen abschließen, dass man sich die Hürden gegenseitig so niedrig wie angemessen macht. Dann landet man in der goldenen Mitte. (Ebene 2) Klar wollen wir keinen Protektionismus, aber ein Freihandel ist genau so Mist. Also wird probiert einem zu suggerieren, dass freier Handel und all diese Freihandelsabkommen notwenig seien, dass wir Güter importieren können. Mal eine Frage an die Runde: Wer hatte in den letzten Jahren ein Problem ein us-amerikanisches oder kanadisches Produkt hier zu kaufen, weil es CETA oder TTIP noch nicht gab? Wer glaubt, dank CETA oder TTIP endlich ein IPhone oder hp-Laptop kaufen zu können?

Bei der Aufzählung oben spreche ich bewusst von “Regelungen” während die Freihändler von “Handelshemmnissen” sprechen.

Aber eines muss man CETA und TTIP lassen. Sie nennen sich ganz ehrlich Freihandelsabkommen. Denn mit den Schiedsgerichten und den Investitionsschutzklauseln kommen sie einem Freihandel schon sehr, sehr nah. Der Staat ist noch da, aber er darf im Zweifelsfall nicht eingreifen oder kann sonst verklagt werden.