Die 5%-Hürde ist ja immer mal wieder ein Diskussionsgrund. Nicht nur, dass eine Partei dadurch nicht im Bundestag vertreten ist, sondern es könnte die ganz falsche Regierung an die Macht kommen.

Angenommen, 51% wollen, dass Lager A die Regierung stellt, 49% bevorzugen Lager B.
Die Wahl könnte dann so aussehen:

• A1: 23%
• A2: 17%
• A3: 4%
• A4: 4%
• A5: 3%
• B1: 31%
• B2: 6%
• B3: 12%

Jetzt mal abgesehen davon, dass man heute sehr wenige Parteien genau einem Lager zuordnen kann, wäre eine solche Konstellation in Deutschland durchaus möglich… also Lager A hat mit 51:49 gewonnen. Dummerweise hat jetzt aber A3, A4 und A5 weniger als 5%. Was passiert. Diese Parteien werden einfach nicht gewertet. Es steht also plötzlich 40:49.

Das finde ich nicht fair.

Also was kann man machen?

Idee 1: 5%-Hürde abschaffen

Eine Zersplitterung im Parlament wäre zu befürchten. Diese Zersplitterung schadet zwar der Regierung, weil diese plötzlich sachlich argumentieren müsste und die Mehrheiten mehr nach Inhalten zusammengesetzt werden würden, als nachdem, was ein/e Parteivorsitzende/r oder Minister/in sagt. Also man müsste das System so umbauen, dass man wechselnde Mehrheiten im Parlament durchaus akzeptieren kann. Schon heute wäre dies in vielen Fällen sinnvoll, weil bei vielen Themen passen die unterschiedlichen Parteien besser oder schlechter Zusammen. Also dies wäre eine erste Idee.

Idee 2: Zweitpräferenzen:

Jeder kann auf seinem Stimmzettel angeben, welche Partei die Prozente bekommen soll, wenn die 5%-Hürde nicht geschafft wird, bzw. als “Einstiegslösung” könnte ich mir auch vorstellen, dass die Parteien gemeinsam mit dem Wahlprogramm die Stimmweitergabe beschließen. Im obigen Beispiel könnte ich mir vorstellen, dass die Partei A3-A5 am Besten mit der Partei A2 übereinstimmt. Alsokönnte die Partei sagen, A2 soll unsere Prozente bekommen, wenn wir die 5%-Hürde nicht schaffen. (Also z.B. hätte Partei 2 dann 17%+4%+4%+3%=28% der Sitze).

Ein weiterer Vorteil dieser Methode wäre, dass man nachträglich die 5% überschreiten kann. A5 könnte statt A2 auch A4 als “Erbe” angegeben. A 4 würde dann auf 7% kommen. Es läuft dann natürlich so ab: Man baut einen Baum auf (siehe Graphik) und arbeitet den von unten nach oben ab. Wenn eine Partei stimmenübrig hat, z.B. wegen der5%-Hürde, dann kann sie die einfach nach oben weitergeben. Jede Partei wird erst ausgewertet, wenn alle “Vorgänger” ausgewertet sind. Eine Partei kann keine oder beliebig viele Vorgänger haben und keinen oder einen Nachfolger.

Noch ein weiterer Vorteil wäre, dass ja die Stimmanzahl und die Sitze nicht 1:1 zusammenpassen. z.B. bei 3 Parteien, kann man sich vorstellen, dass diese um den letzten Sitz (ich gehe gerade von Hare-Niemeyer aus) streiten: A1 hätte Anspruch auf 0,3, A2 auch auf 0,3 und B1 auf 0,4. Wer bekommt den Sitz? “Natürlich” B1, wegen der höchsten Nachkommastelle. Aber wahrscheinlich wäre es sowohl A1 als auch A2 lieber, wenn der Sitz “im Lager” bleibt, also würde in diesem Fall A2 die “übrigen” 0,3 Sitze an A1 weitervererben und A1 hätte dann Anspruch auf 0,6 und würde den Sitz bekommen. Es kann zwar auch mies laufen, wenn es z.B. 0,7 zu 0,7 zu 0,6 steht und 2 Sitze zu vergeben sind, dann würde nach dem alten System A1 und A2 jeweils aufgerundet und B1 abgerundet, nach dem neuen System würden die 0,7 von A2 zu A1 vererbt werden, A1 würde 1 Sitz sicher bekommen und hätte noch 0,4 übrig. Diese würden aber nicht gegen die 0,6 von B1 reichen. Da hätte das Lager A zwar Pech, aber insgesamt wäre es gerechter.

Das Problem an diesem System, in dem die Parteien die Nachfolger festlegen ist, dass man die Lager zementiert. Denn warum sollte eine Partei einer anderen die Reste abgeben wollen, wenn das Risiko besteht, dass die diese dadurch gewonnen Sitze für “falsche” Koalitionen oder Abstimmungen nutzt. Dies lässt sich aber durch ausreichend viele Lager abschwächen. (Mehr dazu unten)

Daher wäre dann bald ein System notwendig, in dem der Wähler mit Zweit- und Folgepräferenzen festlegt, welche Partei(en) von seiner Stimme profitieren sollen, wenn die übrig sind. Da bekommt man dann aber riesige Probleme bei der Auszählung. Geht es nur darum, wenn die 5%-Hürde nicht geschafft wurde, dann wäre es kein Problem, dann würden die “Parteihaufen” einfach der größe nach einer nach dem anderen abgebaut (zuerst der kleinste) und auf die nächste Präferenz verteilt, bis nur noch Haufen da sind, die die 5%-Hürde erreichen (bereits gestrichene Haufen werden ignoriert und es wird in der Präferenz einfach weiter nach unten gegangen).

Wie aber geht man damit um, wenn dann auch übrige Stimmen (also Stimmen, die nicht mehr für einen Sitz benötigt werden) weitergegeben werden sollen? Angenommen in unserem Beispiel ist wird A5 zuerst eliminiert, weil die nur 3% haben, davon kommen ausreichend viele Stimmen zu A4 und A3, dass diese beide im Parlament sind, beispielsweise haben wir aber 40 Sitze und pro Sitz braucht man 2,5%, die beiden haben jetzt 5,5% bzw 6%, also haben sie 0,5% oder 1% übrig. An wen gehen die jetzt? Die nächsten Präferenzen könnten ja sogar über die Lager hinaus gehen. Dann könnte man entweder sagen, die Stimmzettel werden gelost, die dann nach der nächsten Präferenz verteilt werden … hört sich komisch an, dass ein Ergebnis einer Wahl von einem Losentscheid abhängen soll. Wenn es ausreichend viele sind, dann kann man davon ausgehen, dass es wahrscheinlich irgendwie gerecht zuläuft …. es bleibt aber komisch. Oder die Stimmen werden anteilsmäßig verteilt.

Zurück zum Beispiel: A4 hat 5,5% … angenommen wir haben 1000 Wähler, dann wären das 55 Stimmen. Aber für einen Sitz braucht man 25 Stimmen, also für 2 Sitze 50 …. die Partei hätte dann 5 Stimmen übrig. Wer bekommt die nun?

Gerecht aber kompliziert wäre eine Anteilsmäßige Verteilung. Also wir schauen auf alle 55 und stellen fest einige wollen als nächstes Partei A1, andere vielleicht sogar B2… wenn wir dann einen Überblick haben, könnten wir ausrechnen wieviel jeder von den Stimmen bekommt. Aber was, wenn dann diese Partei wieder Stimmen übrig hat?

Die meiner Meinung nach gerechteste aber komplizierte Lösung wäre diese:

Also von den 5,5% sind 10/11 für die Partei (5%) und 1/11 (0,5%) für die Vererbung. Das heisst, alle Stimmzettel werden jetzt mit 1/11 markiert und auf die Haufen der nächsten Präferenz verteilt. Dort zählen sie nur zu 1/11. … Hört sich schon kompliziert an, aber was, wenn sie weiterwandern? Also wenn dann bei A2 bei der Auswertung 18,5% liegen? Dann sind davon 17,5% für die Sitze, 1% sind für die Vererbung. Also würde die nächste Präferenz nur zu 2/37 zählen. Da aber einige Stimmzettel eh schon nur zu 1/11 zählen, wären die bei der nächsten Präferenz dann nur noch 1/11*2/37 wert, also 2/407 …. dann sind da aber ja noch die Stimmen von der Partei, die 6% hatte. Diese bekommt für die 5% auch 2 Sitze und hat 1%übrig, dann wären die übrigen Stimmen mit 1/6 gewertet … davon sind dann wieder einige bei A2 gelandet, die sind in der nächsten Präferenz dann nur noch 1/6 * 2/37 = 1/111 wert…

Wer da noch den Überblick behält und sich sicher ist, dass alles korrekt gezählt wurde …. ich hätte da meine Zweifel.

Ein weiteres Problem wäre, dass man durch die Zählreihenfolge Vor- bzw. Nachteile erhalten kann, also je später man ausgezählt wird, desto besser, weil sich in der Zeit ja immer mehr Stimmen ansammeln. Wenn man mit der kleinsten Partei anfängt, profitieren die großen Parteien am meisten. (Die bereits ausgewerteten Präferenzen müssen natürlich übersprungen werden, sonst wäre man in einem Kreis, der nie fertig wird….). Wäre aber meiner Meinung nach die sinnvollste Lösung.

Also um da ein vernünftiges System hinzubekommen, müsste man dann schon irgendwie Computer zur Hilfe nehmen. Derzeitige Wahlcomputer sind allerdings “Mist”, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass irgendwann die Methoden der Kryptographie umgesetzt werden. Dann kann jeder an seinem Computer “anonym” abstimmen, aber seine eigene Stimme kontrollieren und die Stimmen aller anderer Wähler anonym sehen und zählen. Da gibt es sehr tolle Ansätze…. aber ich fürchte, das ist Zukunftsmusik. Wenn aber die Abstimmung mal so läuft, dann könnte ein solches Wahlsystem eines der gerechtesten werden.

Noch paar Überlegungen zur Taktik, wenn die Parteien den Nachfolger festlegen (das sehe ich kurzfristig eher umsetzbar) wieviel Lager sind sinnvoll? Also es ist natürlich nur sinnvoll ein eigenes “Lager” aufzumachen, wenn man die Chance hat, über die 5%-Hürde zu klettern, ansonsten hat die Partei, die am Ende alles ansammelt, die Stimmen trotzdem verschenkt. D.h. viele kleine Parteien könnten ein Lager bilden, oder einige Parteien um eine Partei, die wohl über 5% kommt. Die “oberste” Partei in einem Lager sollte sicher über die 5%-Hürde kommen (nicht unbedingt alleine, aber mit den vererbten Stimmen. Was nicht sinnvoll wäre, wenn eine Partei die sicher über 5% kommt, die Stimmen an eine Partei weitergibt, die wahrscheinlich nicht über 5% kommt (und danach keine weitere mit Chancen über 5% kommt), weil dann die Reststimmen + die eigentlichen Stimmen wieder verloren wären. Je nachdem wie viele Parteien ein Lager über die 5% heben will, sollte der Baum anders aufgebaut werden…. (jetzt mal rein taktisch gesprochen). Sinnvoll ist auf jeden Fall eine Kaskade, die mit einer Partei, die am Ende >5% hat, endet.

In der Graphik sieht man verschiedene Konstellationen, die kurz bewertet werden sollen:

1. wenn die erwarteten Ergebnisse tatsächlich so eintreten, dann kommen 2 Parteien mit je 7% rein, OK, aber bei kleinen Abweichungen, kommt die 2. und 3. Partei rein, die 4. verschenkt ihre Stimmen ==> riskant
2. ist eine kleine Variation, die das Risiko etwas abmildert, da die eine 4%-Partei keine überschüssigen Stimmen bekommen kann. D.h. dass diese Partei doch über 5% kommt ist unwahrscheinlicher… aber auch nicht unmöglich. Also abgemindertes, aber vorhandenes Risiko.
3. Dies ist die sichere Variante… egal was bei x%, y% und z% passiert, die 7% sind sicher gewählt und daher werden höchstens “halbe” Sitze verschenkt. Also es könnte auch sein, dass x% sicher über 5% kommt und mit dieser Aufstellung probieren will, dass y% oder z% noch so aufgestockt werden, dass diese über 5% kommen. Als Absicherung dient dann die Partei mit 7%.
4. Diese Version bringt gar nichts. Wenn die Summen der Parteien unter 5% ist, dann ist die Anordnung total egal. Eine Alternative der Version wäre auch, wenn statt den linken 1%-Parteien Parteien wären, die sicher über 5% kommen und bei vielen Sitzen nur sehr wenige Überschüsse haben. Wäre auch nicht sehr sinnvoll.

Wegen der Verteilung der “unganzen” Sitze, um die sich dann die Parteien ohne Nachfolger streiten, lässt sich nicht so einfach eine gute Taktik ausmachen. Wie oben gesehen, kann es einen Sitz bringen, wenn 2 Parteien ihre Reste zusammenwerfen, es kann aber auch einen Sitz kosten. Von daher wäre es eigentlich sinnvoll, dass in jedem Lager genau eine Partei ist, die sicher über die 5%-Marke kommt, da dann auch die Lagerbildung nicht so schlimm wäre. Die Restsitze können dann zwar nicht mehr kombiniert werden, was dann aber im Endeffekt besser ist, als eine “Pseudokoalition” und Lagerbildung.