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Bürgerrechte & Politik » Rederecht im Bundestag
02Apr

Rederecht im Bundestag

am 30.03 ging durch die Medien (Berliner-Zeitung, fr-online, sueddeutsche), dass der Bundestagspräsident in Zukunft nicht mehr Abweichlern das Rederecht erteilen soll, sondern nur “im Benehmen mit den Fraktionen” möglichen Quergeistern das Rederecht erteilen darf. Ich war insbesondere schockiert, dass “meine” Grünen sich daran angeblich beteiligt haben sollen.

Zuerst einmal die ganz gute Nachricht. Die Grünen waren NICHT beteiligt. Volker Beck hat das im Internet an diversen Stellen (Facebook, Twitter, Naumburger-Tagblatt) klargestellt. Das ist toll. Danke Volker auch für deine schnelle Reaktion am Wochenende!

Ich bin seit vielen Jahren ein Mitglied der Grünen. Bei uns dürfen alle Themen diskutiert werden. Die Sitzungen sind für alle offen, also insbesondere auch für abweichende Meinungen. Wir haben die Transparenz schon vor zig Jahren gehabt, die die Piraten gerade ausprobieren. Warum soll dann gerade im Bundestag, in dem ja die Abgeordneten laut Grundgesetz ausdrücklich nur dem Gewissen verpflichtet sind, plötzlich eine abweichende Meinung unterdrückt werden?

Laut dem Grundgesetz ist eine der Aufgaben der Politik die Meinungsbildung. Und die Meinungsbildung kann nur wirklich praktiziert werden, wenn das demokratische Spektrum der Meinungen vollständig dargestellt wird.

Ich stimme natürlich damit über ein, dass nicht jeder zu jedem Thema im Bundestag etwas sagen soll, da es sich dann noch stärker in die Länge ziehen würde. Aber es darf nicht sein, dass Minderheiten, die eine andere Meinung vertreten, als die Fraktionsmehrheit, im Grunde komplett untergehen. Ich stimme auch zu, dass es im Grunde nicht sein kann, dass eine einzelne Person die Zusatzredner nach eigenem Gutdünken auswählt (mal abgesehen davon, dass Lammert zur Zeit ein sehr positives Bild hinterlässt und aus meiner Sicht ein gutes Händchen hatte) . Von daher kann ich es verstehen, dass eine Regelung wollt wird. Aber doch bitte keine, bei der eine Minderheitenmeinung einfach durch die Fraktion mundtot gemacht werden kann.

Ich bin froh, dass “meine” Fraktion darauf drängt, dass dieser Antrag noch mal massiv überarbeitet wird. Wir, die normale Bevölkerung wollen Transparenz, wir wollen, dass “die Politik da oben” sich demokratisch verhält, wir wollen, dass ihr in unserem Sinne abstimmt und daher alle Meinungen anhört und zulasst. Ich weiß, dass die ausführlichen Diskussionen mit allen Meinungen in den Ausschüssen stattfinden. Aber wir “normale” Bürger bekommen dann eben nur mit, was im Plenum passiert, und da in den normalen Nachrichten auch nur einen Bruchteil. Aber daher sollte das Plenum für die Meinungsvielfalt offen sein, dass jeder, der sich interessiert, bei entsprechenden Live-Übertragungen das gesamte Spektrum mitbekommen kann und nicht nur das “Konsensgelabere”.

Und hier noch mal eine ganz ausführliche Stellungnahme (Quelle Facebook):

hier nochmal ausführlich die Forderungen, Abstimmungen und Positionen der Grünen Bundestagsfraktion, die uns meine Kollegin Denise, die Volker in die Sitzungen des GO-Ausschusses begleitet, zusammengestellt hat.
In der Sitzung vom 22.03.2012 wurde über den Themenkomplex “Rederechte für Abweichler” zum letzten Mal gesprochen und abgestimmt:

– Zunächst wurde über unseren Antrag (dem sich die Fraktion Die LINKE. angeschlossen hatte), im Rahmen einer Auslegungsentscheidung zu § 27 Absatz 2 GOBT festzulegen, dass sog. Abweichler STETS in den Genuss einer Kurzintervention gemäß § 27 Absatz 2 GOBT kommen sollen, abgestimmt.

FÜR diesen Antrag stimmten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und die SPD. Die Koalition stimmte DAGEGEN. Der Antrag wurde also ABGELEHNT.

– Danach wurde über folgende Änderung des § 31 Absatz 1 GOBT (neu) abgestimmt: “Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Anstelle der schriftlichen Erklärung nach Satz 1 kann der Präsident das Wort für eine mündliche Erklärung, die nicht länger als drei Minuten dauern darf, erteilen.”

FÜR die Änderung stimmten Koalition und SPD, DAGEGEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE. Der Antrag wurde also ANGENOMMEN.

– Danach wurde über die Änderung von § 35 Absatz 1GOBT abgestimmt: In § 35 Absatz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt (die Sätze 2-4 werden dadurch zu den Sätzen 3-5): “Abweichend von dieser Vereinbarung kann der Präsident im Benehmen mit den Fraktionen weiteren Rednern gemäß den Grundsätzen des § 28 Abs. 1 das Wort für in der Regel drei Minuten erteilen.”

FÜR die Änderung stimmten Koalition und SPD, DAGEGEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE. Der Antrag wurde also ANGENOMMEN.

Die Grüne Position:
Wir (die Grüne Bundestagsfraktion) sind in die Verhandlungen gegangen, dass wir eine Auslegungsentscheidung zu §27 Abs. 2 GO-BT fordern, in der klargestellt wird, dass Abweichler stets auf das Instrument der Kurzintervention zurückgreifen können. Dies hätte den Vorteil, dass eine Gesetzesänderung entbehrlich wäre, aber trotzdem einheitlich geklärt wäre, wie mit sog. Abweichlern umgegangen werden kann. Außerdem würde dadurch nicht die Diskussion um Redezeit für Abweichler missbraucht werden, um das Rederecht von Abgeordneten zu beschränken.

Die Änderungen des § 31 Abs. 1 GO-BT haben wir abgelehnt, weil insbesondere die schon bestehenden gesetzlichen Regelungen eingeschränkt werden, insbesondere würde dadurch das Rederecht des Abgeordneten vorrangig zu einem schriftlichen Recht gemacht und der Regelfall Worterteilung VOR der Abstimmung umgekehrt (vgl. § 31 Abs. 1 § 30 Abs. 1 Satz 2 GO-BT lautet: “Der Präsident erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.”). Ohne die angestrebten Gesetzesänderungen stellt § 31 GO-BT durchaus einen gangbaren Weg des Umgangs mit Abweichlern dar.

Die Einfügung eines § 35 Abs. 1 Satz 2 (neu) GO-BT lehnen wir ab, weil
1. nicht einsichtig ist, warum die Fraktion, aus der der Abweichler stammt, die also insgesamt MEHR Redezeit erhält, der Erteilung der zusätzlichen Redezeit zustimmen muss, während eine andere Fraktion, die im Verhältnis weniger Redezeit erhält, nicht zustimmen muss. (Beispiel: In der EFSF-Debatte am 29.09.2011 belief sich die den Abweichlern zusätzlich gewährte Redezeit auf 10 Minuten, mithin fast so viel wie die gesamte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustehende Redezeit von 13 Minuten.)
2. das Zustimmungserfordernis der jeweiligen Fraktion verfassungsrechtlich bedenklich ist, da es sich beim Rederecht grundsätzlich um ein Recht des Abgeordneten handelt, welches nach BVerfG nur nach Fraktionsstärken eingeschränkt werden kann, was hier gerade nicht der Fall ist:
BVerfGE 10, 4 (16): “Vielmehr wird bei Festsetzung von Redezeiten für die Fraktionen gerade durch Bemessung dieser Zeiten nach der Fraktionsstärke erreicht, daß jeder Abgeordnete die gleiche Redebefugnis (die gleiche rechnerische Chance, zu Wort zu kommen) erhält, ohne Rücksicht darauf, welcher Fraktion er angehört.”
3. unklar ist, ob mit dem Verweis auf § 28 GO-BT gemeint ist, dass alle Fraktionen noch einmal zu Wort kommen sollen.

Selbstverständlich sind wir darum bemüht, dass das auch in der Öffentlichkeit und insbesondere durch die Presse richtig dargestellt wird. Leider verstehen auch mal Journalisten nicht alles richtig. Philipp möchten wir danken, der uns dazu heute Mittag auch geschrieben hat.

Viele Grüße

Sebastian

Sebastian Brux
Büroleiter

Volker Beck MdB – Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Menschenrechtspolitischer Sprecher
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher, folgendes Fazit:

  1. Was da die große Koalition (schwarz-rot-gelb) da gemacht haben finde ich undemokratisch.
  2. Finde ich es krass, dass die Medien behaupten, dass die Grünen dafür wären, obwohl sie dagegen gestimmt haben.
Verfasst am 02.04.2012 um 18:57 Uhr von mit den Stichworten , , .
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