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11Jul

Werte in der Politik und Wege zu Kompromissen

“Warum werden DIE noch gewählt? Die agieren doch total unlogisch!” So eine Frage stellt sich jeder, der von “seiner” Partei überzeugt ist über all die anderen Parteien. Wir Grünen fragen uns ganz oft, “Warum wird die FDP noch gewählt, obwohl sie nichts für die Menschen macht, höchstens für Leute die ein Hotel oder eine Zahnarzt-/Anwalts-/…-Praxis besitzen.” “Warum wird die CDU noch gewählt, obwohl die doch nur ein veraltetes Familienmodell besitzen und alles (halbwegs) Gute doch von uns Grünen abgeschaut haben?” u.s.w., ähnliches könnte ich über SPD, Piraten, Linke und wahrscheinlich auch über alle kleinen Parteien schreiben ….. und die anderen über uns Grüne.

Also warum wählt die anderen noch jemand? Warum wählt man überhaupt noch irgendeinen Politiker? Die machen doch alle eh nur Mist? Das scheinen sich immer mehr zu fragen. Daher auch die hohe Nichtwählerquote. Leider.

Aber im Grunde müssen wir uns klar werden, dass in der Politik ganz selten etwas “richtig” oder “falsch” ist, sondern “aus einem speziellen Blickwinkel besser” oder “aus jener Perspektive nicht so gut”. Oder anders ausgedrückt: Sehr subjektiv. Das Beste Beispiel das ich kenne ist Gerechtigkeit. Was ist gerecht. Wenn jemand der viel verdient einen höheren Steuersatz hat? Wenn alle den gleichen Steuersatz haben? Wenn alle das gleiche zahlen müssen und bekommen? Alles ist aus gewissen Perspektiven gerecht. Und aus anderen ungerecht.

Oder etwas anderes: Wenn wir ein Naturschutzgebiet “opfern” und dafür 50 Arbeitsplätze sichern können, ist das gut oder schlecht? Wo sind die Grenzen? Das ist sehr subjektiv. Der eine wird sagen, selbst für 1000 Arbeitsplätze darf man eine Wildblumenwiese nicht opfern, der andere sagt, schon für 5 Arbeitsplätze darf man das Risiko eingehen, dass eine Tierart in der Region endgültig ausstirbt.

Und so ist das eben mit Parteien. Jede Partei hat etwas andere Prioritäten. Und diese Prioritäten sprechen andere Werte an. Wer welche Werte für wie wichtig hält, ist eine sehr persönliche Sache, die durch Erfahrungen & Erziehung geprägt sind. Und die sind oft sehr unterschiedlich. Dem einen mag es total komisch vorkommen, wenn man dem anderen nicht hilft (Sozialgemeinschaft) während der andere denkt, jeder muss sich halt allein durchschlagen (Eigenverantwortung). Der eine denkt, Arbeitsplätze wären wichtiger, der andere priorisiert den Naturschutz. (Und beide finden das jeweils andere “auch wichtig”, aber eben nicht ganz so wichtig.) Das sind 2 Weltvorstellungen, die beide weder richtig oder falsch sind, sie sind einfach unterschiedlich. Wir probieren immer bei den “anderen” logische Fehler zu finden (die es sicherlich bei ALLEN gibt) und unsere eigenen Denkfehler ignorieren wir dafür einfach mal komplett.

Ich habe mich inzwischen mit diesen verschiedenen Wertewelten der verschiedenen Leute angefreundet. Und auch wenn ich einige Werte oder Priorisierungen nicht teile, so kann ich doch einige davon nachvollziehen. Seitdem ich so denke, sehe ich die politischen “Gegner” nicht mehr so sehr als Gegner sondern einfach als Teil der Gesellschaft, deren Ideen oft einen ganz anderen Blickwinkel haben und probiere so viele wie möglich davon einzubeziehen in mögliche Lösungsvorschläge. Natürlich möchte ich meine Werte (die sich in weiten Teilen mit der “grünen Wertewelt” überschneiden) gerne priorisiert sehen, aber oft ist es ja keine entweder-oder-Entscheidung, sondern mit etwas Kreativität kann man beide Wünsche befriedigen. Artenschutz oder Arbeitsplätze? Warum baut man die Arbeitsplätze nicht einfach 500 Meter weiter, wo keine seltene Tierart wohnt, und alle sind zufrieden?

Für diese Win-Win-Situationen ist allerdings eines nötig: Die Leute müssen formulieren, was sie wirklich wollen, nicht, wie ihr aktueller Lösungsvorschlag aussieht. Beispiel: “Wir wollen 500 Arbeitsplätze schaffen” vs.  “Wir bauen ein Bürokomplex auf die Streuobstwiese” …. oder auf der Seite der Naturschützer: “Wir wollen die seltenen Tierarten auf der Wiese schützen” vs. “Der Bürokomplex darf nicht gebaut werden”. Denn neben der Lösung 500 Meter weiter könnte man auch über Arbeitsplätze im Naturschutz/Tourismus nachdenken, man könnte über Umsiedlungen nachdenken, man könnte über …. nachdenken. Das geht alles, wenn die eigentlichen Wünsche auf den Tisch kommen. Und dann kann es richtig Spaß machen, mit den “Gegnern” Politik zu machen. Wenn dann plötzlich eine gemeinsame Lösung gefunden wird, bei der beide Ihre “eigentlichen” Wünsche bekommen, und die Lösungsansätze die man vorher hatte in den Hintergrund treten.

Bei vielen der Initiativen von CDU/CSU/FDP kann ich den Wunsch dahinter gut verstehen, aber die Umsetzung ist leider (meine subjektive Sicht) schlecht, weil mit der konkreten Umsetzung gegen zig meiner (“grünen”) Werte verstoßen wird. Ein Beispiel von vor paar Jahren: das Stop-Schild von #zensursula: Sie hat etwas sehr gutes und richtiges gewollt, nämlich die Kinder schützen, hat aber eine Umsetzung gewählt, die gegen Freiheitswerte in einer unverhältnismäßigen Art verstoßen hat. Das Schlimme daran war aber nicht einmal, dass sie es so vorgeschlagen hat, das schlimme war, dass sie eben NICHT auf die anderen gehört hat. Auch zig Initiativen außerhalb der Parteipolitik, bis hin zu einer Petition, die rekordversächtig viele Zeichnungen hatte, haben sie nicht zum nachdenken bewegt. Am Ende ging es ihr nicht mehr um die Kinder, am Ende ging es ihr um ihre konkrete Idee, die sie durchpeitschen wollte, was sie ja auch fast geschafft hat, der Bundestag hat ihr zugestimmt, aber das Gesetz war so schlecht, dass es trotzdem niemals umgesetzt wurde. Der Gegenvorschlag (Löschen statt sperren) war so gut, weil der einerseits die eigentlichen Wünsche von #zensursula (und allen), nämlich die Kinder zu schützen BESSER umgesetzt hat und andererseits die ganzen Schwachstellen und demokratiefeindlichen Elemente aus dem Gesetz nicht enthält.

Fazit:

  • Politik ist oft nicht richtig oder falsch, sondern von subjektiven Perspektiven, Werten und Prioritäten abhängig.
  • Ziel muss es sein, nicht Lösungsvorschläge durchzupeitschen, sondern die Interessen möglichst aller auf den Tisch zu legen und dann einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, der möglichst viele Interessen berücksichtigt.
  • Dort wo sich Interessen widersprechen, da muss man dann um die Priorisierung “streiten”, d.h. ausdiskutieren und abstimmen, wenn möglich sollte das aber durch “Win-Win-Lösungsvorschläge” vermieden werden.
  • Meine Wertewelt deckt sich größtenteils mit den Grünen Werten, aber viele der Interessen und Initiativen der anderen Parteien finde ich absolut nachvollziehbar und (im Kern) auch unterstützenswert und würde mich freuen, wenn die Dialogbereitschaft insgesamt in der Politik noch wachsen würde, so dass man noch öfter noch bessere Lösungen gemeinsam finden kann.
Verfasst am 11.07.2015 um 18:11 Uhr von .
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