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Politik » 5%-Hürde
12May

5%-Hürde

Was soll denn das, Ex-Präsident Herzog will den Einzug ins Parlament erschweren. Genau der falsche Weg. Abschaffen wäre viel demokratischer. Und dann sollen sie im Parlament mit Argumenten die beste Lösung suchen, am Besten bei jedem Thema mit wechselnden Mehrheiten. Der Kanzler könnte dann auch direkt gewählt werden und die Regierung tatsächlich zur Exekutive werden, die das macht, wozu sie vom Parlament beauftragt wird. … Neue Ideen auszuschließen ist der falsche Weg. Neue Ideen einzubinden ist dagegen der richtige Weg.

Verfasst am 12.05.2012 um 18:47 Uhr von mit den Stichworten .
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