Weiter zum Inhalt
Bürgerrechte & Politik » Fiskalpakt und Basisdemokratie
21Jun

Fiskalpakt und Basisdemokratie

Ich habe vorher folgenden offenen Brief an unseren Bundesvorstand und die Fraktionsvorsitzende per E-Mail rausgeschickt.

An
den Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband
z.Hd Claudia Roth und Cem Özdemir
sowie
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
z.Hd. Renate Künast und Jürgen Trittin

Liebe Grüne “Spitze”,

schockiert habe ich heute in den Online-Zeitungen [taz, Spon, Zeit, Focus , Reuters] lesen dürfen, dass die Grünen dem Fiskalpakt zustimmen werden. Seit Wochen fordern immer mehr Basis-Mitglieder eine Sonder-BDK, ihr habt immerhin einen Länderrat angesetzt, der am kommenden Sonntag tagt. Die Basis will sich beteiligen. Es sind extrem wichtige Fragestellungen, die unsere Zukunft betreffen werden. Wie demokratisch soll Europa werden? Wie sozial soll Europa werden? Was ist finanzpolitisch sinnvoll? Diese Fragen sind bei weitem nicht geklärt. Daher müssen die diskutiert werden. Wir als Grüne müssen uns überlegen, wie wir uns positionieren.

In diesem Schreiben sollen ganz bewusst keine Wege vorgezeichnet werden. Dafür sind die inhaltlichen Diskussionen da. In diesem Schreiben will ich Euch bitten, mir mitzuteilen, dass zumindest bis zum Länderrat am Sonntag keinerlei Zusagen an Merkel & Co gegeben werden. Ich will Euch bitten, dass ihr darauf drängt, insbesondere auch bei der SPD, dass wir aufeinander Rücksicht nehmen und bevor wir der Regierung in die Karten spielen und Entscheidungen treffen, erst mal unsere eigenen Mitglieder befragen und Meinungen einholen. Und ich hoffe, dass ihr mir sagen könnt, dass die Presse mal wieder Sachen berichtet hat, die so nicht ganz zutreffen. Oder habt ihr Euch tatsächlich schon geeinigt?

Eine Sonder-BDK vor der Entscheidung wäre toll. Aber ich fürchte, die habt ihr mit dem Taktieren bereits verbaut. Aber den Sonder-Länderrat abzuwarten, bevor ihr weitere Zusagen macht, das ist absolut notwendig. Darum bitte ich Euch. Das ist das Minimum.

Viele Grüße
Christian

P.S.: Dieser Brief wird nachher auch in meinem Blog http://c-us.de veröffentlicht und geht per Mail an Euch vier.

Ich würde mich über Unterstützung, zum Beispiel durch einen kurzen Kommentar hier, sehr freuen.

Anmerkung: Ich habe paar Sätze von der Original-E-mail noch mal angepasst, Tippfehler, unschöne Formulierungen, etc. aber alles eher redaktionelle Änderungen, keine Inhalte.

NACHTRAG: Inzwischen ist auch das Papier rumgegangen. Für “wir werden uns für ganz viel einsetzen” will die Bundesregierung also die Zustimmung erkaufen. Etwas billig, oder? Die Frage ist, ob man überhaupt zustimmen kann, bei dem Demokratieverlust. Viele der ausgehandelten Punkte gehen zwar in die richtige Richtung, aber ein “Ja” zu DIESEM Fiskalpakt zu versprechen, um dafür ein “mal sehen was sich machen lässt” zu einigen (zugegebenermaßen wichtigen) Punkten zu bekommen, halte ich doch etwas für billig. Wie schon oben zitiert, wundert sich auch die taz.

Verfasst am 21.06.2012 um 18:12 Uhr von mit den Stichworten , , , .
Bislang wurden 2 Kommentare hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Hier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.

Kommentare

  1. Manfred Hierdeis21 June 2012

    Sehr freundlich geschrieben, lieber Christian.

    Ich habe zunehmend das Gefühl, dass diese Vorstandskader nicht mehr mein Vorstand sind.

    Reply
  2. Ralph Hoffmann21 June 2012

    Zack-Zack
    Husch-Husch
    Schnell-Schnell

    Bundesgrünenführungsspitze übernimmt den Merkel-Stil der Politik und adaptiert mit geringfügigen Erfolgen bei anderen Forderungen den Fiskalpakt, der einen Demokratie-Abbau bedeutet.
    Dabei wurde die Basis durch Vorfeld-Taktiererei ausgeschlossen. Selbst ein Sonder-Länderrat am kommenden Sonntag, sowieso nicht Basis-nahe, gerät zur Farce, denn alles ist ja schon entschieden.

    An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich mal bei der Partei Die Linke, der ich persönlich nicht nahe stehe, dass sie scheinbar die einzige politische Kraft im Bundestag ist, die verstanden hat, dass DIESER Fiskalpakt verfassungswidrig ist.

    Auch das BVerfG scheint die Bedenken zumindest für möglich zu halten, denn wie sonst kann man verstehen, dass das BVerfG in einem einmaligen Fall den Bundespräsidenten bittet, die Unterschrift zu verzögern, bis über Eilanträge gegen DIESEN Fiskalpakt entschieden worden ist.

    Ein “Mehr Europa” ist absolut richtig. Ein “Demokratie der Europäer” ist der falsche Weg.

    Falsche Wege geht man immer dann, wenn man auf
    Zack-Zack
    Husch-Husch
    Schnell-Schnell
    wie Merkel macht. Die Bundesgrünenführungsspitze hat sich dessen angenommen.

    Ich erkenne meine Grünen nicht mehr wieder…

    Reply

Trackbacks/Pingbacks

  1. […] ich schon vor paar Tagen an die Bundesspitze geschrieben habe, waren heute die bayrischen Länderrats-Delegierten dran (zumindest die, von denen […]

    Reply

Schreibe einen Kommentar

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
37 Datenbankanfragen in 0.725 Sekunden · Anmelden