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Bürgerrechte » Fiskalpakt-Mail II
23Jun

Fiskalpakt-Mail II

Nachdem ich schon vor paar Tagen an die Bundesspitze geschrieben habe, waren heute die bayrischen Länderrats-Delegierten dran (zumindest die, von denen ich eine Mail-Adresse hatte):

Fiskalpakt beim Länderrat ablehnen
Hallo Länderrat-Delegierte,

morgen dürft ihr darüber entscheiden.
Ich bitte Euch, den Fiskalpakt abzulehnen.

Die Kritik daran wurde ja schon mehrfach kommuniziert, z.B. bei den beiden Forderungen nach einer Sonder-BDK zum Thema:
Breiter Aufruf an den Bundesvorstand zu Sonder-BDK zu Europa und Fiskalpakt
oder
KV Nürnberg: Antrag auf Einberufung einer Sonder-BDK zum Fiskalpakt

Einige von Euch sind ja bei zumindest einem der Aufrufe Unterstützer. Direkt oder als KV-Mitglied.

Aber auch die Grünen-NRW haben dazu einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien für die Zustimmung nennt, die insgesamt nicht erfüllt werden:

Grüne NRW: Ein einfaches Ja zum EU-Fiskalpakt kann es nicht geben.

Ich persönlich kann mich der Kritik anschließen und bitte Euch daher, im Länderrat GEGEN eine Zustimmung zum Fiskalpakt zu votieren.

Meine Gründe sind eigentlich nur inhaltlich begründet, aber auch taktisch ist es sinnvoll: Da SPD, CDU, CSU und FDP dem einfach zustimmen, sind wir die letzte “große, seriöse Partei” die diese Entwicklung kritisch sieht. Aber die Bevölkerung spürt oder weiß, dass da oben eine komische Machtverschiebung stattfindet. Langsam weg vom Parlament zu Klüngel-Kreisen. Der Fiskalpakt zementiert dies für die Finanzpolitik, dem ganz, ganz großen Recht der Parlamente. Unkündbar!

Und die Bevölkerung merkt das. Und sie will eine seriöse Alternative. Piraten und Linke zähle ich nicht als seriös, die Grünen können sich morgen entscheiden, wollen wir “die Alternative” oder “das letzte Anhängsel der Einheits-Entdemokratisierungs-Suppe” sein.

Daher noch mal die Bitte, gebt den Piraten und Linken nicht diese Steilvorlage.
Daher noch mal die Bitte, beteiligt Euch nicht an der Entdemokratisierung.
Daher noch mal die Bitte, demotiviert nicht die Basis kurz vor den kommenden Wahlkämpfen.

Oder einfach zusammengefasst: Der Fiskalpakt muss abgelehnt werden.

Liebe Grüße
Christian

Diesen Text stelle ich zur freien Verwendung, d.h. jeder darf seinen Länderratsdelegierten den Text auch schicken, gerne auch mit Abänderungen, allerdings würde ich mich über eine kurze Info in den Kommentaren freuen.

Verfasst am 23.06.2012 um 8:04 Uhr von mit den Stichworten .
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