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Politik » Schulden tilgen
26Jun

Schulden tilgen

Obwohl ich GEGEN diesen Fiskalpakt bin, bin ich ein ganz großer Fan von schuldenfreien Haushalten. Wobei, m.E. müssen sie nicht ganz schuldenfrei sein, aber die Schulden müssen gewissen Anforderungen entsprechen. Wenn ein Staat (oder eine Teilstruktur davon) Schulden aufnimmt, dann soll gelten:

  • Diese Schulden sind für eine Investition
  • Diese Investition bietet einen finanziellen Mehrwert
  • Der Mehrwert reicht selber, um die Schulden zu tilgen ODER der Mehrwert kann durch Tilgungszahlungen aus dem normalen Haushalt “bestätigt” werden.

Konkret: Für jede Investition muss klar sein, wie die dafür aufgenommenen Schulden getilgt werden, in einem angemessenen Zeitraum.

Beispiele:

  1. Wärmedämmung: Wenn man durch die Energiekosteneinsparung den Kredit tilgen kann, dann ist es absolut legitim, dafür einen Kredit aufzunehmen.
  2. Verkehrsausbau zur Wirtschaftsförderung: Eine Firma, die Gewerbesteuer zahlt, will eine S-Bahn-Erweiterung bis vor die Türe oder geht wo anders hin. Wenn die Gewerbesteuermehreinnahmen den Straßenbahnausbau finanzieren, dann gerne. Oder auch, wenn die sonst fälligen Straßenbaukosten der nächsten Jahre eingespart werden können, durch eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Es muss allerdings klar sein, woher das Geld zur Tilgung kommt.
  3. Infrastrukturprojekte (a la Straßenbahn): Wenn so ein Projekt einen Volkswirtschaftlichen Nutzen hat (weniger Abgase, schneller bei der Arbeit, weniger Stau, …) aber sich nicht über die Einnahmen (Fahrkarten für die Straßenbahn) rentiert, insbesondere wenn der Bau sich nicht rentiert, dann kann das Parlament sagen, das bringt den Bürgern so viele Vorteile, das ist und jährlich soundsoviel Euro wert. Wenn die für die Tilgung dann reichen, dann ist es auch OK.

Alle Pflichtausgaben (und Versprechen wie oben angedeutet) sollten über den normalen Haushalt laufen, der ausgeglichen sein muss, inklusive oben angedeuteter Zahlen:

  • Laufende Verpflichtungen (für 1. relevant)
  • Mehreinnahmen, die zur Tilgung benötigt werden (für 2. relevant)
  • Investitionstilgungsversprechen (für 3. relevant)
  • Verwaltung
  • Bildung
  • Aufrechterhaltung der Infrastruktur
  • Sozialausgaben
  • … u.v.m.

All das muss über die jährlichen Einnahmen gedeckt sein.

Ich habe da ganz bewusst Bildung reingeschrieben. Fast alle bestätigen: “Bildung ist die Hauptinvestition in die Zukunft. Die zahlt sich dann auch in finanziellen Rückflüssen aus.” So sehe ich das auch. Trotzdem passt es nicht in die obige Kategorie, weil ich nicht klar angeben kann, wie das Geld zurück fließt und wie das dann zur Tilgung genommen werden kann. Außerdem läuft es eh immer und ist nicht eine einmalige Investition. Etwas anderes ist es, wenn eine Uni die langfristige Zusage für Forschungsaufträge (Drittmittel) hat, dann würde nichts dagegen sprechen, wenn sie Investieren, um das Projekt zu realisieren, und das auf Pump, weil die dann irgendwann eingenommenen Gelder können dann zur Tilgung genutzt werden.

Also für Schulden reicht mir nicht ein: “Das ist uns soooo wichtig, da muss es uns wert sein, Schulden zu machen” sondern es muss auch klar benannt werden, wie die Schulden zurückgezahlt werden können. Zur Not muss man eben wo anders streichen oder irgendwelche Einnahmen erhöhen.

Das würde auch implizit bedeuten: Für jeden Euro Schulden muss klar sein, wofür der steht und wie der getilgt wird. Also nicht einfach Staatsschulden, sondern für Projekt “Wärmedämmung” haben wir noch 34517€ Schulden, monatlich werden davon 700€ durch die Energiekosteneinsparung getilgt. Oder für die Straßenbahn haben wir noch 12.000.000, davon werden jedes Jahr 2 Mio aus dem Haushalt getilgt.

Der Fiskalpakt hat daher aus dieser Sicht einen ganz entscheidenden Nachteil: Er ermöglicht keine sinnvollen Investitionen auf Schulden, z.B. Solarkraftwerke für Griechenland.

Natürlich enthält er noch viele andere Nachteile… aber die sind aus einer anderen Perspektive.


    Verfasst am 26.06.2012 um 22:18 Uhr von .
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