An diesem Wochenende ist die LDK in Bad Windsheim. Das Programm und die Anträge gibt es auf der Seite des Landesverbandes. Einen Livestream gibt es  hier. Bei Twitter gibt es gerade 3 Hashtags: Neben dem offiziellen Haupthashtag #ldk15 gibt es noch #ldkby15 & #ldkby

Die wichtigsten Ergebnisse werde ich hier live tickern. Beschlüsse werden in FETT dargestellt.

Samstag:

• 11:33: Beschlussfähigkeit festgestellt und die Sitzungsleitung ist gewählt.
• 11:43: Die Tagesordnung wird diskutiert … insbesondere gibt es zwei zusätzliche Initiativanträge
  • Transitzonen
  • Asylbeschlüsse
• 11:48 – Eike Hallitzky hält die Landespolitische Rede:
  • Los geht es mit dem Thema Flüchtlinge: Kernthese: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Bayern macht das Großartig, wie Flüchtlinge aufgenommen, OBWOHL Söder und Co diese europäischen Werte nicht vertreten. Waffenlieferungen in Krisengebiete lehnen wir Grünen ab. Die Zusammenarbeit von Seehofer mit Orban und “wirre” (rechte) Vorschläge werden kritisiert.
  • Klimaschutz und Dieselgate wurde natürlich auch angesprochen.
  • Strukturreform der Grünen, die dieses Wochenende beschlossen werden soll, wird schon mal angesprochen.
• 12:10 – Cem Özdemir hält die bundespolitische Rede:
  • Henriette Rieker (OB-Kandidatin aus Köln) wurde verletzt durch einen Messerangriff
  • Flüchtlinge: die Entwicklung mit Pegida etc. wird angesprochen, diese sollten auch mal ans Grundgesetz erinnert werden. Und Seehofer sollte nicht mit dem rechten Rand spielen … er würde damit wahrscheinlich eh mehr verlieren als gewinnen, aber den rechten Rand zu stärken geht gar nicht. Viele Flüchtlinge kommen oft wegen dem “Grundgesetz”, während CSU und Co viele der Werte (Gleichberechtigung, Homosexualität) noch bekämpfen, ist es merkwürdig, dass sie dies nun als Argument gegen “Migranten” nutzen wollen. Und unglaubwürdig. Er wünscht sich, dass die Flüchtlinge sich so integrieren, dass sie keine Gäste sonder Bürger sind. Trotzdem verlangt auch Cem eine europäische Solidarität. Er spricht auch Kriegsursachen und Fluchtursachen an. z.B. Welternährungsprogramm (und fehlende Gelder dort). Und auch das nächste Thema ist eine Fluchtursache:
  • Klimaschutz: Deutschland ist nicht mehr führend beim Klimaschutz. Die Automobilindustrie profitiert NICHT von den laschen Grenzwerten. Nur wer als erstes umsteigt, wird später auf dem Weltmarkt echte Chancen haben.
  • Und dann noch ein kleiner politischer Rundumschlag zu ganz vielen Themen… oft mit Teilaspekt “Flucht”
• 12:34 Aussprache
  • Freier Redebeitrag: Thema Flüchtlinge: Lob der ehrenamtlichen!
  • Noch einmal das Thema Flüchtlinge … und nochmal
  • Barbara Lochbiler (MdEP) stellt diverse Themen (natürlich auch Flüchtlinge und TTIP) aus EU-Sicht dar.
  • Ludwig Hartmann (MdL): Statements zum Thema Klimaschutz, Ausstieg aus Kohlekraft. Landwirtschaft: Es gibt ein Recht auf gesunde Lebensmittel und “gesunde” Böden (auch noch in der nächsten Generation)
  • Grüne Jugend: G7 und TTIP, so eine Aufteilung der Weltpolitik verbunden mit Absenkung der Standards muss bekämpft und verhindert werden.
  • und noch mehr Redebeiträge, ganz oft zu den Themen Flucht … aus ganz vielen Perspektiven …
  • Ein Statement gegen Papierverschwendung … dafür von mir auf diesem Weg ein Danke, es ist echt nicht nötig, alles 1000-fach auszudrucken und zu verteilen.
  • Toni Hofreiter fragt zu Recht: Wie will Seehofer es schaffen, eine Obergrenze umzusetzen? Will er den X+1. Flüchtling einfach zurückschicken.
  • und noch viel mehr zum Thema Flüchtlinge ….
  • 14:02 Auch Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) spricht zu DEM Thema….
  • 14:25: Sorry Ekin, aber dein Zitat: “Wir wollen etwas bewegen, deswegen haben wir uns enthalten.” … ist das Satire?
• 14:33 Es wird angekündigt, dass wir irgendwann nacher über den Gender-Star (z.B. Redner*Innen) abstimmen, aber noch nicht jetzt. Na toll, warum nicht gleich erledigen?
• Die thematischen Anträge sollen ge-ranked werden, daher werden gerade dazu die Stimmzettel eingesammelt.
• Jetzt geht es mit den “richtigen” Inhalten los…
• Thema Flüchtlinge A2neu:”Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen”
  • Margarethe Bause stellt ihn vor, inklusive diverser Anekdoten, u.a. wie kompliziert die Zusammenarbeit mit einer panikmachenden CSU ist.
  • Die “Diskussion” ist eine breite Zustimmung.
  • Der oben erwähnte Gesamtantrag A2neu erhält eine breite Zustimmung.
  • A12 Frauen auf der Flucht erhält eine breite Zustimmung.
  • A17: Kulturarbeit von und mit Flüchtlingen fördern erhält eine breite Zustimmung
  • A22: Europäische Herausforderung Flucht, Asyl und Einwanderung erhält eine breite Zustimmung
    • Änderungsanträge werden diskutiert und der erste wird übernommen
    • Der einzig strittige ist, ob wir generell Waffenexporte verbieten wollen. Dieser wird aber knapp angenommen.
  • Der A24: Resolution: Öffnet die Grenzen – Für die Idee Europas wird abgelehnt, insbesondere da sich viele der dort beschriebenen Sachverhalte inzwischen geändert haben.
  • Der I-1 “Fluchtursachen bekämpfen, Geflüchtete menschenwürdig behandeln – Gegen die Errichtung von Grenzzäunen und Haftanstalten im Niemandsland” wurde spontan eingereicht und steht noch nicht online. Er erhält eine breite Zustimmung
  • I-2 ist ebenso noch nicht online. Er trägt den Titel “Verantwortung übernehmen – gegen die massive Verschärfung des Asylrechts”. Dabei geht es auch um die Entscheidung der vergangenen Woche im Bundestag. Trotz der darin enthaltenen (guten) Ansätze gibt es massive Verschlechterungen.  Dublin wird damit de facto genehmigt. Bürokratie wird nicht wirklich abgebaut. Selbst Toni sagt, dass diese kritisierten Punkte von “niemandem” für richtig gehalten werden. In den Detailabstimmungen hat die Bundestagsfraktion auch zu den kritischen Punkten “Nein” gesagt. Gabriel selbst hat da von Grünen reingehandelten Sachen wieder rausgestrichen. Aber da die Grünen Verhandler sich so gut wie möglich bemüht haben, bittet Toni um eine Ablehnung, weil er nicht will, dass trotz der guten Bemühungen diese jetzt dafür kritisiert werden. … Es wird eine Debatte eröffnet!
    In dieser Debatte gehen die o.g. Sachen noch mehr ins Detail, die Pro-Redner betonen vor allem, dass es auch für die Zukunft gehen soll, während die Contra-Redner die Vorteile des Asyl-Gesetzes herauszustellen versuchen und die Nachteile zu relativieren.
    Interessant (aber Zufall?) in der Debatte die Pro-Redner waren nicht so bekannte Leute. Die Contra-Redner waren Promis.
    GO-Anträge bezüglich “Erweiterung der Debatte” und “geheimer schriftlicher Abstimmung” werden abgelehnt. Die Entscheidung ist super knapp, aber der Antrag wird  abgelehnt. (124 – 135)
• Die Anträge wurden geranked, los geht es etwa um 19:00 Uhr mit diesen Themen in dieser Reihenfolge
  1. A16: Ein Nationalpark für den Steigerwald
  2. A19: Grüne für schrittweise Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf Bahn und Bus
  3. A9: Digitalisierung in Bayern voranbringen: Freifunkinitiativen stärken! (FREIFUNK)
  4. A15: Dem Umweltschadensgesetz zum Recht verhelfen
  5. A25: Digitalisierung der Gesellschaft – Chancen nutzen, Grundrechte wahren
  6. A11: Wirksame Barrierefreiheit in Bayern
  7. A8: Grüne und Basis-Demokratie
  8. A14: Grüne Kulturpolitik für ein modernes Bayern
  9. A10: Politische Teilhabe bei den bayerischen Grünen
  10. A21: Für die Vereinigten Staaten von Europa!
  11. A23: Zivile Krisenprävention stärken – Mehr Bayerische PolizeibeamtInnen für internationale Missionen
  12. A6: Chronik Landesverband und einzelner Kreisverbände
  13. A13: Zulassung eines LAK Gender für alle Betroffenen
• Jetzt aber geht es weiter mit dem Thema Landwirtschaft, bzw. dem Antrag A1: Grüne Wege in eine bayerische Landwirtschaft mit Zukunft mit dem grünen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen Christian Meyer, dieser hat uns Einblicke in die “Landwirtschaftswende” in seinem Bundesland gegeben. Sigi Hagel stellt den aktuellen Antrag vor. Bei der Aussprache ist der einzige richtige Widerspruch: “Es geht nicht weit genug”.
  • Der Ä4 will die Anbindehaltung über das bisher geforderte Maß abschaffen/einschränken abschaffen. Dieser wird aber abgelehnt, da es scheinbar vielen kleinen Betrieben schaden würde.
  • Der Ä5 will die Biogasanlagen beschränken, da die Fläche anderweitig sinnvoller eingesetzt werden sollen, als für Mais der ver”brannt” wird. Martin Stümpfig redet dagegen, weil es eben auch sinnvolle Biogasanlagen gibt, insbesondere die, die Gülle verwerten. Langfristig ist ein konkreter Einschränkungsvorschlag sinnvoll, aber nicht in dieser Form. Dieser Antrag wird daraufhin auch abgelehnt.
  • Diverse Anträge werden modifiziert übernommen
    • Ä12
    • Ä13
  • Der Ä22 will keine Doppelförderung von Biogasanlagen: Dieser wird jedoch (aus meiner Sicht überraschenderweise abgelehnt.
  • Der Gesamtantrag wird angenommen.
• 18:25 Die Strukturdebatte und die Ergebnisse der Strukturkomission werden vorgestellt und diskutiert. [Persönlicher Kommentar: Wieder mal etwas Selbstbeweihräucherung… von mir aus könnte man die Vorstellung erheblich strukturierter und zügiger machen anstatt viele Floskeln des Selbstlobs loszulassen]
  • Satzungsanträge
    • Der  S5: Landesausschuss ersetzt den Parteirat (Landesausschuss) wurde im ersten Versuch zwar von der überwiegenden Mehrheit bestätigt, es wurde aber nicht gezählt, daher muss nachher noch mal abgestimmt werden. Bei der gezählten Abstimmung wurde der Antrag dann später angenommen.
    • Der S13: Einführung des „Kleinen Parteitages wurde bei einem Quorum von 188 mit knapp über 200 Stimmen angenommen.
    • Der S10: [Landesarbeitskreise] wird in „Landesarbeitsgemeinschaften“ umbenannt wurde auch angenommen.
    • Der S12: LAG-SprecherInnenrat wurde auch angenommen.
  • Die restlichen Satzungsanträge werden aufgrund einer Gegenstimme nicht en bloc abgestimmt.
    • S1: Streichung der Regionalverbände angenommen.
    • S2: Anpassung Delegiertenschlüssel für Bezirksverbände wurde auch angenommen.
    • S3: Generalklausel wurde auch angenommen.
    • S4: Beitragserhebung wurde auch angenommen.
    • S6: Schriftliche Unterlagen für die LDK wurde auch angenommen.
    • S7: Wahl der Delegierten zum Länderrat wurde auch angenommen.
    • S8: Vergütung Landesvorstand wurde auch angenommen.
    • S9: Abwahl Landesvorstand wurde auch angenommen.
    • S11: Streichung LAG-Ansprechpartner wurde auch angenommen.
    • S14: Urwahl in der Satzung verankern – Basisdemokratie stärken wurde auch angenommen.
    • S15: Geschlechtergerechte Sprache in der Satzung wurde abgelehnt (es haben zwar weit mehr als 2/3 der Teilnehmenden zugestimmt, aber die vielen Abwesenden haben de facto wie “nein” gezählt)
  • Weiter geht es mit Finanzanträgen
    • Jetzt geht es um die Bezirksgeschäftsführer, bzw. ob wie in F1: Finanzantrag zur Einrichtung von BezirksgeschäftsführerInnen alle oder in F4: Strukturen gezielt fördern nur die 3 schwächsten Bezirksverbände. Die Landesversammlung entscheidet sich für den F1 und lehnt damit den F4 ab.
    • Jetzt geht es um den Änderungsantrag Ä1 im F1, ob die Finanzierung der Kreisverbände über einen anderen Schlüssel berechnet werden soll. Dieser wurde abgelehnt.
    • Der F1: Finanzantrag zur Einrichtung von BezirksgeschäftsführerInnen wurde angenommen.
  • Der A5: Einsetzen einer Jugendkommission wurde angenommen.
  • Abschlussabstimmung der Strukturreform (leider nicht online) wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
• Der Tag ist zu Ende … morgen geht es weiter (mit einem neuen Blogeintrag)