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Medien & Politik » Freifunk bei der LDK Bayern
17Oct

Freifunk bei der LDK Bayern

Meine geplante Rede um den Antrag vorzustellen (im Endeffekt hatte ich 3 Minuten Zeit und musste spontan kürzen):

Liebe Delegierte,

die letzten Tage waren von einem Thema geprägt: Flüchtlinge. Ganz nebenbei, fast unbemerkt, wurde mit 404 Ja-Stimmen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Trotz NSA-Skandal, trotz Datenschutzbedenken, trotz Verfassungsbedenken und obwohl es quasi kein Beispiel gibt, wie durch Totalüberwachung ein Anschlag verhindert wurde, wurde dieses Gesetz beschlossen.

Vor diesem Hintergrund freut es mich besonders, dass ich den “Bayern digitalisieren” vorstellen darf, in dem

  • Freifunk ist eine Initiative, die ein Netz in Bürgerhand aufbauen will. Keine Konzerne haben die Kontrolle, sondern die Bürger.
  • Ein Netz, in dem man sich anonym bewegen kann. Ohne Anmeldung. Ohne Nachvollziehbarkeit.
  • Ein dezentrales Netz, in dem keine zentrale Stelle der NSA Schnüffelzugang geben kann.
  • Und ein Netz, in dem man seinen DSL-Anschluss einfach und legal mit den Nachbarn teilen kann. Und damit ist es sozial, weil dann die Leute, die keinen eigenen Internetanschluss haben, diesen freie Netz einfach mitbenutzen dürfen. Und zu diesen Leuten, die ein ganz hohes Bedürfnis an kostenlosem Internet haben, zählen zur Zeit die Flüchtlinge. Und daher bin ich stolz, was in der Freifunk-Community zur Zeit passiert: Ganze Flüchtlingsheime werden mit WLAN ausgestattet, so dass diese Leute ihren Familien Nachrichten schreiben können, sich informieren können. Dafür danke ich der Freifunkcommunity. Danke!

Ein großer weiterer Grund warum es Freifunk braucht und man nicht einfach sein privates WLAN freigibt, ist der deutsche Sonderweg der Störerhaftung. Was bedeutet das? Wenn jemand über meinen privaten DSL-Anschluss einen Musiktitel hochlädt, dann habe ich eine Infrastruktur bereitgestellt und kann verklagt werden. Das ist so, wie wenn der Postbote für einen Erpresserbrief oder die Telekom für einen Drohanruf haften müsste.

Deswegen hat Freifunk eine Infrastruktur geschaffen, die dieses unsinnige Gesetz legal umgeht, indem sie über dezentrale Hintergrundserver das Providerprivileg nutzen. Das ist zur Zeit eine benötigte Krücke. Das ist nicht die Ideallösung. Daher an dieser Stelle ein herzlicher Dank an Verena Osgyan und die gesamte Landtagsfraktion, die sich bereits in den letzten Monaten für eine Abschaffung dieser Störerhaftung eingesetzt haben. Danke!

Die Freifunkinitiative lebt somit viele Grüne Werte. Und deswegen beantragen wir hier, dass wir als LDK auch Freifunk unterstützen. Das kann auf zwei Ebenen passieren.

  1. Freifunk Hardware

    Freifunk Hardware

    Einerseits kann jeder von uns, im Büro der Grünen oder auch zu Hause teilnehmen. Technisch ist das sehr einfach. Entweder man kauft sich solch einen kompatiblen, handelsübliche Router und installiert darauf die entsprechende Firmware, die es auf den Webseiten der Freifunkinitiativen kostenlos gibt. Oder man kann häufig einen vorinstallierten Router bei der lokalen Freifunkinitiative zum Selbstkostenpreis bekommen. Das unterstützt nicht nur Freifunk, sondern lockt die Menschen auch in die Nähe der grünen Büros.

  2. Aber viel wichtiger ist die politische Unterstützung. Das fängt damit an, dass der Aufbau des Netzes nicht von der Politik blockiert wird sondern unterstützt wird.
    Ein schönes Beispiel habe ich Euch aus Möhrendorf mitgebracht. Eine Firma will mit vielen ihrer Mitarbeiter, die sich in der Thematik engagieren wollen, zwei Flüchtlingsheime mit Internet und WLAN versorgen. Da es in dem einen Heim aber keinen Anschluss gibt, wird das Signal per Freifunk weitergeleitet. Und da das Rathaus, als einer der höchsten Punkte ist, von dem aus man eine gute Funkverbindung realisieren kann, will der Bürgermeister es ermöglichen, dass das Rathaus ein Teil dieses Netzes wird.
    Doch die politische Unterstützung muss weitergehen. Es sollte nicht nur eine Tolerierung sein. Wie die Grüne Jugend zu Recht in ihrem Änderungsantrag vermerkt hat, kann der Staat noch viel weitergehen. Daher übernehmen wir gerne den Änderungsantrag  und fordern, dass der Staat den aufbau freier WLAN-Netze aktiv unterstützen soll.

Ich möchte Euch nun bitten, diesen Antrag nun zu unterstützen, damit wir gemeinsam die digitalisierung in Bayern voranbringen können. Vielen Dank.

 

Der Antrag wurde angenommen.

Verfasst am 17.10.2015 um 14:46 Uhr von mit den Stichworten , .
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