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Politik » Der berüchtigte I2
21Oct

Der berüchtigte I2

Auf der LDK am Wochenende gab es viele Themen. Strukturreform, Wahlen, TTIP, … selbst “mein” Freifunkantrag wurde behandelt und angenommen. Aber irgendwie hat mich und scheinbar auch die restlichen Grünen vor allem ein Thema bewegt: Der Initiativantrag I2 von Claudia Stann et al.

Mein persönlicher Eindruck von dem Antrag war, dass er, wenn es nicht wenige Tage davor einen Beschluss im Bundestag und im Bundesrat gegeben hätte, an dem die Grünen mit Bauchschmerzen beteiligt gewesen sind (Enthaltungen im Bundestag, Zustimmung im Bundesrat), die dort thematisierten Inhalte mit einer ganz großen Mehrheit beschlossen worden wären.

Natürlich hat der Antrag als Initiativantrag auf diese Situation reagiert und diese auch erwähnt und diskutiert. Und natürlich soll man diese Diskussion und Thematisierung in dem Antrag als Kritik an dem Gesetz sehen. Eine Kritik an unseren Abgeordneten kann man reininterpretieren. Muss man aber nicht.

Selbst Toni Hofreiter hat in seiner Gegenrede Claudia Stamm inhaltlich weitestgehend zugestimmt. Den großen Fehler haben Anton Hofreiter, Dieter Janecek, und Margarete Bause meines Erachtens gemacht, indem sie den Antrag nicht unterstützt haben und damit diese “Nachtrete-Diskussion” erst gestartet haben. Aber statt Souverän zu reagieren, wie ich es eigentlich von erfahrenen Berufspolitikern erwartet hätte, haben sie gekränkt und beleidigt reagiert und alle Register gezogen, die Diskussion in diese “hässliche” Richtung zu lenken.

Hätten die 3 Gegenredner nicht (stark komprimiert und interpretiert) gesagt “ich lehne ihn ab, weil es jetzt halt so einen blöden Kompromiss gab und wir nicht nachgetreten werden wollen”, sondern “wir unterstützen ihn! Wir mussten uns auf einen blöden Kompromiss einlassen, weil trotz der Negativseiten die Positivseite unseres Erachtens überwogen hat. Aber eigentlich sehen wir es genau wie die Antragssteller und sehen es als Bestätigung unserer Verhandlungs-Arbeit, denn gneau in diese Richtung haben wir versucht zu verhandeln und werden auch beim nächsten Mal hart in diese Richtung verhandeln”, dann wären alle 4 und der Antrag mit Applaus verabschiedet worden und wir hätten einen super Antrag verabschiedet und wir hätten eine viel größere Geschlossenheit.

So bleibt für alle ein fader Beigeschmack. So richtig schmeckt der Kompromiss keinem, der Antrag war eigentlich inhaltlich gut, ist aber abgelehnt worden und irgendwie ist die Nachtrete-Debatte noch im Raum. Daher bitte ich einfach in Zukunft alle Abgeordnete und Antragssteller

  1. sich im Zweifel zusammenzusetzen und eine gemeinsamme starke Linie zu finden
  2. sich klar von “Nachtreten” zu distanzieren
  3. auch bei Kritik souverän zu reagieren und nicht so beleidigt
Verfasst am 21.10.2015 um 22:57 Uhr von mit den Stichworten , .
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