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Politik » Heute gegen CETA unterschreiben
16Jul

Heute gegen CETA unterschreiben

Heute werden in ganz Bayern Unterschriften gegen CETA gesammelt.

Auch in Erlangen.

Argumente gegen TTIP und CETA gibt es viele (z.B. bei Greenpeace), für mich sind folgende 3 die wichtigsten:

  1. Ich finde Welthandel toll, aber nicht als Freihandel, weil Handel nicht über allem anderen stehen darf, sondern immer noch demokratischer Kontrolle unterliegen muss.
  2. Investorenschutz führt dazu, dass die Politik (und damit die Bürger) nichts mehr entscheiden dürfen, solange es irgendwem angebliche Gewinne verringern könnte.
  3. Schiedsgerichte ermöglichen es, dass Strafzahlungen vor privaten Schiedsgerichten eingeklagt werden können. Es gibt genug Beispiele, bei denen so Ländern entscheidungen mehrere Millionen Euro gekostet haben. (z.B. bei attac gibt es eine Liste mit 23 Beispielen, gut erläutert)

Von daher hoffe ich, dass heute ganz viele Leute unterschreiben.

Verfasst am 16.07.2016 um 1:38 Uhr von .
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