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11Oct

Steuersenkungen, Investitionen, Konsolidierung

In der Informatik gibt es den Satz für Projekte: “schnell, billig, gut, such dir 2 davon aus” … vor der gleichen Situation steht gerade schwarz-gelb: Versprochen wurden Steuersenkungen, Investitionen, Haushaltskonsolidierung.
Alles schön und gut, aber nach den Regeln der Mathematik gilt, dass man für die Haushaltskonsolidierung folgende kleine Nebenbedingung einhalten muss:

Einnahmen >= Ausgaben

Derzeit gilt dies noch nicht, aber Steiersenkungen machen die Einnahmenseite noch kleiner und weitere Investitionen die Ausgabensteite noch größer.

Tja, da muss man wohl von den Wahlversprechen abstriche machen… dies liegt da aber NICHT daran, dass die FDP in eine Koalition geht, sondern daran, dass einige vor der Wahl die Realität nicht wahrhaben wollten.

Zum Glück werden diese Wahllügen jetzt zurückgenommen, zwar wieder mit einer Lüge (als Argument wird das Schuldenbremsengesetz hergenommen, dass eigentlich erst in paar Jahren voll greift), aber darüber will ich mal wegsehen, da ja der Inhalt von dem Gesetz, dass man nicht massig sinnlose Schulden auf Kosten der Jugend macht, sehr sinnvoll ist und ich freue mich, wenn die Haushaltskonsolidierung einen höheren Stellenwert hat als unnötige Steuersenkungen.

Aber auch bei den Steuersenkungen hat sich die FDP nicht ganz vom Kurs abbringen lassen. Dummerweise habe ich das Gefühl, dass genau hier die Befürchtungen wahr werden: Steuersenkungen gibt es vor allem für die, die eh schon mehr Geld haben als der Normalbürger. Die Leute, die das Geld wirklich bräuchten, also z.B. ärmere Familien mit Kindern, bekommen KEIN höheres Kindergeld.

Verfasst am 11.10.2009 um 7:50 Uhr von .
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