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30Nov

SWIFT

Hier mal ein Vergleich von dem was die FDP sagt und was die Regierung macht.

Die FDP sagt:

Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen.

Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Wir wollen eine Politik, die Respekt vor Ihren ureigensten Rechten hat. Freiheit ist die Grundlage für Eigeninitiative und die Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit des Lebensentwurfs.

Staatsbürger dürfen nicht zu bevormundeten Staatskunden degradiert werden. Wir Liberale schützen konsequent Eigentum und Privatsphäre der Bürger. Wir wollen ein modernes und effektives Datenschutzrecht und die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. Die FDP setzt sich ein gegen Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs.

Freiheit braucht Sicherheit. Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und die Erhebung und Speicherung von Bewegungsdaten sind der falsche Weg, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Weniger Freiheit schafft nicht mehr Sicherheit. Dem staatlichen Handeln müssen enge Grenzen gesetzt werden. Deutschland hat keinen Mangel an wirksamen Gesetzen, sondern einen Mangel am Vollzug dieser Gesetze. Der Staat hat nur dann das Recht in Freiheitsrechte einzugreifen, wenn dies zur dringenden Gefahrenabwehr notwendig ist.

Die CDU macht das Gegenteil:

  • http://www.news.de/wirtschaft/855034654/eu-erlaubt-amerikanern-konteneinsicht/1/

Mal sehen wie die FDP reagiert. Ich höre sehr wohl das rumoren der FDP-Basis, aber leider ist das rumoren an der Spitze zu leise. Im Grunde hat die FDP einen Volltreffer in ein Fettnäpfchen geschafft… so wie wir Grüne damals bei der Zensursula-Abstimmung …. nur der Unterschied ist, die FDP hätte hier tatsächlich was verändern können. Mit etwas Druck im Kabinett wäre uns dieser Datenschutz-Super-GAU vielleicht erspart geblieben. Schade.

Verfasst am 30.11.2009 um 19:35 Uhr von mit den Stichworten , , , .
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