Es ist ja schon fast wieder amüsant, was da auf Bundesebene abgeht. Und die FDP kann einem ja schon fast leidtun. Selbst die Lindenstraße ist jetzt ins Visir der FDP geraten (oder umgekehrt?)…. Mövenpick ist wohl ein Wort, dass die FDP dagegen zur Zeit nicht besonders gerne hört… also inzwischen hat glaube ich jeder verstanden, dass dies ein Fehlgriff war… außer paar Mediensprechern …

Die spannende Frage die ich mir jetzt hier stelle ist, wie kann man in Zukunft verhindern, dass mehr oder weniger zufällig politische Entscheidungen und Leistungen für die Partei oder Politiker zusammenhängen. Daher erst mal die “Gegenleistungen”:

• Parteispenden
• Sachspenden (z.B. Equipment für eine Veranstaltung, …)
• Jobs für Politiker (Aufsichtsrat, Beraterstelle, …)
• Direktes Geld für Politiker

Ich denke fast, dass ein Großteil davon verboten werden soll.

• Spenden der Industrie an die Parteien sind natürlich mit einem Wunsch verbunden. Im positivsten Fall nimmt man an, dass eine Firma die Partei unterstützt, deren Programmatik am ehesten den Unternehmenszielen entgegenkommt. Aber selbst dieser Fall ist kritisch. Nehmen wir einmal an, es eine absolut arbeitgeberfreundliche Politik macht, aber die Mehrheit der Arbeitnehmer wird ausgebeutet. Diese Partei hätte das meiste Geld für Kampagnen, weil es die meisten Industriespenden bekommt.
  Ganz zu schweigen von den Fällen, in denen eine Partei, die eigentlich alle Ausnahmen und Bürokratie abschaffen will, kurz nach einer Spende eine neue Ausnahme einführt und damit neue Bürokratie schafft.
  Es wäre sogar zu überlegen, ob man auch die Spenden von Privatpersonen auf ein Maximum festsetzt, um auch hier einer überproportionalen Stärkung der Reichen in der Politik entgegenzuwirken. (Selbst bei einem Maximum, könnten die reichen im Verhältnis immer noch mehr spenden, als die Armen.)
• Sachspenden fallen eigentlich in die gleiche Kategorie….
• Jobs für Politiker … das ist das allerschlimmste…. stelle sich mal ein normaler Bürger vor, er würde arbeiten und hätte dann noch plötzlich einen Nebenjob. Dieser Job dürfte dann unter keinen Umständen die eigentliche Arbeit berühren. Aber wenn es nur ein “kleiner” Nebenjob ist, warum bringt der dann oft so viel Geld? Haben die Politiker so entscheidende Informationen? Aber entweder kommen die Infos aus nicht-öffentlichen Sitzungen/Materialien, dann wäre es sehr kritisch, oder die Infos könnten von einer Person, die nur dafür angestellt wurde, in öffentlichen Veranstaltungen/Materialien recherchiert und mitgeschrieben werden. …. oder wird doch auch darauf spekuliert (um nicht zu sagen, von den Personen erwartet), dass umgekehrt auch die Unternehmensinteressen in der Politik angesprochen (bis durchgesetzt) werden. Also ich frage mich immer:  “Was ist die Leistung, die Politiker in solchen Jobs bringen? Könnte diese Leistung auch von anderen erbracht werden? Ist diese Leistung mit dem Wählerwillen vereinbar?” Da ich persönlich sehr große Zweifel habe, wäre ich für ein Verbot von Neben-Jobs für Politiker. Bis 10 Jahre nach ihrem Mandat sollten sie maximal Jobs annehmen dürfen, bei denen die jährliche Gehaltserhöhung gegenüber dem bisherigen Gehalt maximal 10% betragen darf. (Wobei die Basis “bisheriges” Gehalt sich nach Wahl des Politikers entweder auf das Gehalt vor dem Mandat oder auf die Diätenhöhe beziehen sollte – auch wenn die Diäten ein sehr schönes Gehalt sind, sie sind gar nichts gegen die Gelder, die teilweise für mehr oder weniger dubiose Beratungsaufträge oder für Vorstandsposten vergeben werden).  Schwierig ist dies natürlich bei Selbstständigen. Wenn die “Werbeagentur” plötzlich lukrative Aufträge bekommt….
• Direkte Zahlungen an einen Politiker sollten einfach nur verboten werden… mir fällt gerade kein Fall ein, wo dies sinnvoll sein könnte, dass eine Person/Firma einem Politiker Geld zahlt….