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Bildung & Finanzen & Soziales » Die “Bildungskarte”
13Aug

Die “Bildungskarte”

Ich finde die Idee von Bezahlkarten grundsätzlich gut. HartzIV wird ausgezahlt, um den Menschen ein akzeptables Leben zu ermöglichen. Das ist ja grundsätzlich absolut richtig.

Allerdings gibt es genug Fälle, in denen die Leute nicht mit Geld umgehen können. Daher wäre ich für ein System, in dem ein Teil des Geldes für gewisse Bereiche gebunden ist und ein gewisser Teil frei verfügbar.

Wie hier aufgelistet, teilt sich HartzIV in verschiedene Bereiche. Bei einigen denke ich, soll jeder selber Entscheiden, ob er sie braucht oder nicht, z.B. beim Punkt Freizeit, Gaststätten, andere sind relativ wichtig, insbesondere auch Nahrungsmittel und die laufenden Kosten (Telefon, Strom, ….)

Daher könnte ich mir vorstellen, dass auf der Karte verschiedene Bereiche (“Konten”) sind, die jeweils am Monatsanfang aufgeladen werden. Von den über 100 Euro für Nahrung, könnte man dann z.B. 80€ in das Konto “Nahrung” stecken und den Rest in das Konto “frei verfügbar”. Die Gelder für Freizeit kommen komplett in das Konto “frei verfügbar”. Und so geht man halt jeden Bereich durch. Und bei Kindern gibt es dann halt noch ein Konto “Bildung & Kultur”. Diese Karte würde dann jeweils wie eine ganz normale EC-Karte aussehen.

Wenn man nun beim Supermarkt einkauft, werden für normale Lebensmittel erstmal die Gelder vom Konto “Nahrung” verwendet, für Alkohol, Freizeitartikel, etc. aber können nur die Gelder vom Bereich “frei verfügbar” verwendet werden. Somit wäre sichergestellt, dass jemand, der sein Geld gerne in Alkohol ‘investiert’ (am Besten sofort, wenn es da ist), dann auch über den Monat etwas zu Essen hat.

Und genau da passt dann auch die Bildungs-Chipkarte rein. Wenn man sicher sein will, dass Kinder angemessen Bildung und Kultur mitbekommen, dann muss man bei einigen Familien sicher gehen, dass das Geld nicht für andere Sachen ausgegeben wird. Welcher Anteil an Familien das ist, kann und will ich nicht beurteilen, aber auch diese Kinder dürfen nicht durch das Raster fallen mit dem Hinweis, dass es bei anderen Familien läuft und man daher nichts machen kann.

Was ich mir auch feststellen kann, ist dass die Anteile, die in die speziellen Konten kommen und die Anteile, die auf das “frei verfügbar”-Konto kommen vom Arbeitsamt/Jugendamt/(oder wem auch immer) anpassbar sind. Zum Beispiel wäre es ja logisch, wenn Bargeld nur vom “frei verfügbar”-Konto abgehoben werden kann. Wenn jemand aber nun regelmäßig bei Läden einkauft, die keine EC-Karte akzeptieren (z.B. auch auf dem Markt, dann wäre es natürlich sinnvoll, wenn diese Person auch an Bargeld kommt. Bei Extremfällen dagegen könnte ich mir vorstellen, dass es sogar sinnvoll wäre, den frei verfügbaren Anteil auf (annähernd) 0 zu setzen.

Ein zusätzlicher Aspekt ist, dass diese “Einschränkung” eigentlich nur die Leute betrifft, die “komisch” mit dem Geld umgehen. Mal davon ausgehend, dass die Sätze passen, also halbwegs der Realität entsprechen würden (dass dies heute zutrifft, bezweifele ich in dem o.g. Artikel ja selber, aber das muss natürlich das Ziel sein), dann würde jemand der sich “normal” verhält, gar nicht merken, dass die Gelder Zweckgebunden sind, da er ja immer das kaufen kann, was er kaufen muss. Nun kann man natürlich von kleinen Schwankungen ausgehen. Deswegen sage ich ja, dass nicht 100% gebunden werden sollen, sondern nur ein gewisser Anteil (z.B. 2/3) und der Rest jeweils “frei verfügbar” sein soll. Dann gibt es also 2 Gruppen, die davon wirklich eingeschränkt werden:

  1. die Leute, die ihr Geld “missbrauchen”, also z.B. einen sehr hohen Anteil für Alkohol, Zigaretten etc. ausgeben
  2. die Leute, die aus sinnvollen Gründen das Geld anders verwenden wollen (z.B. mehr über Bargeld) – aber für die Leute sollen ja die Möglichkeit bestehen, die Anteile ändern zu lassen.

Und nun noch zur 2-Klassen-Gesellschaft: Ich bin ja ein Fan des Bedingungslosen Grundeinkommen, also jeder bekommt ein Grundeinkommen, dafür gibt es höhere Steuersätze und quasi keine Möglichkeiten mehr, irgendwelche Sachen von der Steuer abzusetzen. Natürlich wäre es dann sinnvoll, diese Karte für ALLE anzuwenden. Also auch Frau Angela Merkel und ich und die Gebrüder Aldi hätten dann eine EC-Karte, auf der gewisse Gelder für Nahrungsmittel und für die Bildung der Kinder reserviert sind. Das eigene Einkommen würde dann natürlich in den Bereich “frei verfügbar” kommen. (Ausnahmen wären auch hier denkbar, wenn jemand z.B. stark verschuldet ist).

Verfasst am 13.08.2010 um 21:36 Uhr von mit den Stichworten , .
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Kommentare

  1. Favilla16 August 2010

    Jetzt setzt es scheinbar entgültig aus bei Dir!

    Ich dachte immer Ihr Linken, Ökos und sonstige Weltverbesserer wollt die vollständige Freiheit des Individuums erhalten/erkämpfen.

    Mit Deiner tollen Karte und den damit verbundenen Vorschlägen könnte man das Geld gleich komplett abschaffen. Mir fallen da spontan die Lebensmittelmarken von “damals” ein….
    Für mich klingt Dein Vorschlag nach totaler Bevormundung und Kontrolle total.
    Lächerlich!

    Reply
    • Christian16 August 2010

      Hi

      ich sehe da zwei Aspekte:
      Die Leute, die mit den Freiheiten umgehen können, denen will ich sie durchaus lassen. Deswegen habe ich ja auch explizit erwähnt, dass eine Bargeldbezahlung und Sonderregelungen immer noch möglich sein soll. – Also bei einer großen Mehrheit sind solche Maßnahmen wahrscheinlich gar nicht nötig.
      Aber wenn ich jemandem etwas ZWECKGEBUNDEN gebe, was der Staat ja macht (HartzIV ist für gewisse Sachen gedacht), dann hat er durchaus auch das Recht zu prüfen, dass dies auch umgesetzt wird, insbesondere wenn bei einer anderen Benutzung dann Folgekosten (in diesem Fall zum Beispiel für Krankheiten) entstehen. Auch darf man Menschen mit Krankheiten (wie zum Beispiel Alkoholiker) nicht einfach mit “allen Freiheiten” ausstatten. Und dieser Aspekt wird insbesondere dann ganz relevant, wenn es nicht um das eigene Geld, sondern um “fremdes” Geld, zum Beispiel von den Kindern geht. Also wenn in irgendwelchen Sätzen (in HartzIV ist es zur Zeit nicht – zumindest nicht relevant) Kosten für Bildung dabei sind, dann hat das Kind ein Recht auf diese Bildung und sollte das Geld GENAU dafür ausgeben. Sei es in Form von Nachhilfe oder Schulhefte oder Bücher oder …. Wenn jetzt aber in der Familie (von wem auch immer, ob vom “Familienoberhaupt”, allen zusammen oder sogar vom Kind) entschieden wird, dass ein Mathebuch nicht so wichtig ist wie der neue HDTV für die Fußball-WM, dann ist das eine subjektive Sicht und Meinung, die ich den Leuten generell gönnen will, solange damit keine Gelder veruntreut werden. Und ich betrachte es als eine Veruntreuung, wenn das Kind von mir als Steuerzahler Geld für ein Schulbuch bekommt und das dann in einen Fernseher investiert wird. (Oder Alkohol, oder sonstwas …)
      Ähnlich kann man argumentieren, wenn es um Kleidung (schlechte Kleidung => schlechte Chancen beim Bewerbungsgespräch => keinen Job), Ernährung (Mangelernährung => Kosten für das Gesundheitssystem), Hygiene (Argumentation wie zuvor) … bei einigen Punkten ist es mir absolut egal, ob die Gelder wirklich dafür genutzt werden oder für was anderes, bei einigen Punkten halte ich es aber für durchaus wichtig, dass diese Punkte erfüllt werden.

      So, jetzt stehe ich vor dem Zwiespalt, dass ich einerseits sicherstellen will, dass die Gelder im Grunde für das genutzt werden, wofür sie bestimmt sind, andererseits aber den Leuten aber auch möglichst viele Freiheiten lassen will. Da sehe ich nun folgende “Default”-Möglichkeiten:

      • Jeder bekommt das Geld und darf damit machen was er will. Egal ob er dabei verhungert oder den Kindern die Bildung vorenthält. (maximale Freiheit)
      • Die Leute müssen in einer möglichst einfachen, unbürokratischen Weise nachweisen, dass das Geld im Großen und Ganzen so wie gewünscht eingesetzt wurde. (Zwischenweg)
      • Jeder bekommt am Monatsanfang einen Karton, in dem die Sachen sind, die der Staat für den Empfänger für notwendig erachtet. (maximale Zuordnung und Kontrolle)

      OK, die beiden Extreme sind jetzt sehr negativ formuliert, aber die Kernaussage dieses Kommentars soll ja auch sein, dass ein Zwischenweg, in dem der Staat nicht genau kontrollieren kann, für was genau die Gelder ausgegeben wurden, aber trotzdem sicherstellt, dass die relevanten Bereiche nicht total vernachlässigt wurden, evtl. ein guter Kompromiss wären.

      Ach ja, den Satz “Linken, Ökos und sonstige Weltverbesserer” finde ich in mehrerer Hinsicht interessant:

      • irgendwie hört es sich an, als ob du dich von dieser Gruppe abgrenzen willst. Liege ich damit falsch? … Nämlich andererseits verteidigst du nämlich im nächsten Satz die Werte, die du mit dieser Gruppe zu verbinden scheinst.
      • Nochmal zu der “Abgrenzungstheorie” … was ist generell an der Verbesserung der Welt so falsch? Das hat mich in diversen Foren auch schon immer mal wieder gewundert. Leute, die anderen Helfen wollen werden als Gutmenschen bezeichnet, und zwar so, dass es recht eindeutig ist, dass dies negativ gemeint ist. Das betrifft dich jetzt nicht direkt, aber kommt mir halt gerade so in den Sinn. Was ist schlecht daran, ein “Gutmensch” zu sein?
      • Linke, Ökos und Weltverbesserer sind nicht unbedingt eine homogene Gruppe. Siehe auch die TAZ-Diskussion. Ich denke, sehr viele in meiner Partei werden mich für diesen Beitrag ähnlich komisch finden wie Du. Also will ich damit keineswegs behaupten, diese Gruppe zu repräsentieren, ganz im Gegenteil, damit wäre ich vielleicht bei der politischen Konkurrenz besser aufgehoben. Aber “dummerweise” kommen mir die Ideen nicht nach Parteiprogramm
      • Die LINKEN und Freiheit des Individuums? Das Linke Spektrum ist weit (wie in 3. angedeutet), aber dazu gehören auch die, die das DDR-System toll finden. Dieses System hätte ich nicht unbedingt (selbst wenn man von Stasi etc. absieht) als Sinnbild für “die Freiheit des Individuums” gesehen. Die Aufteilung ist aber komplizierter, die wirtschaftliche Freiheit ist eindeutig eine FDP-Domäne, d.h. grundsätzlich soll jeder sich mit seinem Kapital und seinen Fähigkeiten wirtschaftlich so frei entwickeln dürfen wie er will (manche nennen das auch Ellbogengesellschaft). Die gesellschaftliche Freiheit sein Leben so zu gestalten wie man will, solange man niemandem schadet (z.B. Homo-Ehe …) kann man am wenigsten bei den christlichen Parteien finden, die doch am “klassischen” Weltbild festhalten, bei den anderen Parteien gibt es verschiedene Abstufungen. Also je nachdem welche Freiheiten genau gemeint sind, kann man diese durchaus in Teilen des Linken Spektrums finden…

      Fazit: Ich gebe dir mit deiner Kernaussage recht, dass so eine Karte ein Eingriff in die Freiheit und die Privatsphäre ist, den man sehr genau gegen die Vorteile abwägen muss und die Überwachungsfunktion im Sinnne “was genau” minimieren muss. Ich sehe aber auch die Vorteile und denke daher, dass man sich verschiedene Szenarien mal überlegen muss und NICHT (wie es derzeit bei Ursula von der Leyen und ihrer Bildungskarte passiert) neue Ideen sofort und ohne nähere Betrachtung verwerfen muss, weil sie einem gerade nicht in das gewohnte Weltbild passen oder sie von der anderen Partei ist. Die Alternative die oft vorgeschlagen wird, um die Bildungschancen sicher zu stellen, istGanztagsbetreuung. Ansich auch ein gutes Angebot, dass aber deine Vorwürfe noch viel mehr auf sich ziehen müsste. Dort wird man auch überwacht. Dort bekommt man auch vom Staat genau das vorgesetzt, was der Staat für richtig hält.

      So, die Antwort ist jetzt etwas länger geworden…

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