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06Nov

Castor

Der Castor rollt… und ich hoffe, dass es nur noch ganz wenige geben wird. Es ist nicht zu fassen. Jedes andere Unternehmen muss ein riesiges Risikomanagement durchführen und für alle möglichen Risiken Vorsorge treffen. Bei den Energiekonzernen macht man dagegen krasse Ausnahmen.

Hiermit sende ich meine Solidarität ins Wendland und zu allen Demonstranten, die friedlich sind.

Friedlich bedeutet für mich auch blockieren, schottern, sich selbst festketten, auf Bäume klettern… … aber nicht Steine auf Polizisten werfen.

Merkel gerade bei heute “Schottern ist eine Straftat”.

Jetzt argumentiere ich mal nicht wirklich juristisch, aber auf der Basis des Grundgesetzes:

Wortlaut des Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  • Merkel hat versprochen “Schaden vom deutschen Volke abzuwenden”
  • Der Vertrag zwischen der CDU und den AKW-Betreibern enthält meiner Meinung nach einen riesigen Schaden
  • Somit hat jeder das Recht zum Wiederstand. Mir fällt zumindest gerade keine andere Abhilfe ein.
  • Also moralisch gesehen muss ich der Merkel ganz stark wiedersprechen (obwohl ich fürchte, dass diese Argumentation von fast keinem Gericht akzeptiert werden würde)

Ich bin Stolz auf jeden der Demonstranten.

Verfasst am 06.11.2010 um 23:29 Uhr von mit den Stichworten , , .
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  1. […] sind wir nun endgültig an einem Punkt, an dem ich Artikel 20 GG aus dem letzten Beitrag für anwendbar halte. Ich bin mir nur noch nicht sicher, wie weit man gehen soll. Aber […]

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