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Politik » starker Staat
14Nov

starker Staat

In letzter Zeit durfte ich immer wieder miterleben, dass der Einfluss des Staates durch Ausdrücke wie “staatliche Bevormundung” bzw. “Obrigkeitsgläubigkeit” als etwas schlechtes Bezeichnet wird.

Natürlich soll der Staat nicht jeden einzelnen Schritt bestimmen. Natürlich soll die persönliche Freiheit maximal sein. Aber andererseits müssen dafür Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und die Rahmenbedingungen werden nicht nur vom Staat, sondern auch von allen anderen Teilen der Gesellschaft mitgeprägt. In ganz vielen Bereichen ist mein Vertrauen in den Staat (selbst wenn da die politische Konkurrenz mitmischt) erheblich höher, als wenn da Leute agieren, die eigentlich nur ihren Aktionären oder dem eigenen Geldbeutel verpflichtet sind.

Beispiele

  • Regulierung des Einzelhandels z.B. durch Öffnungszeiten: Ich glaube, dass bei einer kompletten Deregulierung eine (noch stärkere) Verdrängung der kleinen Läden stattfindet.
  • Finanzkrise: Haben wir ja gesehen.
  • Sicherheit von Ölplattformen: Haben wir ja bei der Deep Horizon gesehen, wie groß das Eigeninteresse an einem kompletten Sicherheitskonzept war. Die Alarmanlage wurde (um Fehlalarme zu verhindern) ausgeschaltet.
  • Steuern: Natürlich will man viel behalten, aber man will auch viel vom Staat: Straßen, S chulen, Sicherheit, …

In einigen Bereichen ist es sicherlich richtig, dass der Staat sich etwas zurückhalten kann, aber generell einen starken Staat zu verunglimpfen halte ich für falsch.

Zum Abschluss noch ein Zitat von Seehofer:

Verfasst am 14.11.2010 um 7:51 Uhr von mit den Stichworten , , .
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