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Politik » Volksabstimmung um Stuttgart 21
22Apr

Volksabstimmung um Stuttgart 21

In den Medien (z.B. Spon) wird diskutiert, ob die Grünen darunter leiden müssten, wenn Stuttgart 21 beim Volksentscheid zwar von einer großen Mehrheit abgelehnt wird, aber das Quorum verfehlt wird.

Ich frage mich, warum? Wenn der Volksentscheid zum Beispiel so ausgeht:

30% gegen Stuttgart 21, 20% dafür, 50% Nichtwähler, dann wäre ja der klare politische Wille des Volkes klar: Kein Stuttgart 21. 60% der Teilnehmer an der Abstimmung hätten sich dagegen entschieden. Dann kann der Landtag immer noch darüber entscheiden (weil ja das Quorum von 33,33% verfehlt wurde). Diese Abstimmung werden die Grünen vielleicht verlieren. Ziemlich sicher. Aber damit blamieren sich doch 3 andere Parteien. Wenn CDU, SPD und FDP für einen Gesetzentwurf stimmen, den die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, dann haben die Grünen zwar die Sache mit Stuttgart 21 verloren, aber doch als einzige wirklich demokratisch gehandelt.

Wenn dann bei der nächsten Wahl 60% der Wähler sich daran erinnern, dann wird es eng für CDU, SPD und FDP. Zumindest wäre das die logische Konsequenz.

Ich jedenfalls finde es befremdlich, wenn Parteien (CDU) darauf spekulieren, dass die Mehrheit der Wähler aufgrund eines zweifelhaften Paragraphen “ausgebootet” wird, nur um den Ministerpräsidenten zu schädigen. Ich glaube, das wird ihn stärken.

Verfasst am 22.04.2011 um 7:51 Uhr von mit den Stichworten , .
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