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08Jul

Geheimer Sicherheitsrat

Der Skandal an der Panzergeschichte ist ja eigentlich nur sekundär, dass sie den Verkauf genehmigt haben. Der m.E. viel schlimmere Skandal ist, dass dieses im Geheimen geschehen sollte und sich die Bundes-Angie jetzt aufregt, dass die Entscheidung publik geworden ist.

Der Sicherheitsrat tagt geheim. Dies ist grundsätzlich kein Fehler, wenn der “Gegner” die Informationen gegen uns nützen könnte. Aber was bitteschön hätte irgend ein Gegner davon, wenn er weiß, dass die Bundesregierung den Verkauf genehmigt hat? Vielleicht habe ich zu wenig Ahnung von Militär, aber wenn ein Spion rausbekommen will, was für Panzer der Gegner hat, dann muss er doch nur ein gutes Fernglas (bzw. entsprechende Satelittenbilder) kaufen und kann es recht schnell rausbekommen. Oder sollen die Panzer nur “im Keller” gelagert werden, keine Mannöver? Kann ich mir nicht vorstellen.

Den einzigen Sinn, das geheimzuhalten ist, den (sekundären) Skandal nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Aber jetzt spielen wir mal 2 Gedankenspiele durch:

  1. Es wäre wirklich OK, die Panzer zu verkaufen
    ==> Es wäre kein Skandal, dem zuzustimmen
    ==> Die Geheimniskrämerei wäre nicht notwendig
    ==> Angie würde sich mit Argumenten verteidigen, nicht mit Formalien
  2. Es wäre NICHT OK, die Panzer zu verkaufen
    ==> Es ist verständlich, warum sie es geheim halten wollen
    ==> Vielleicht hat es andere “Argumente” gegeben, einen Koffer oder so, was natürlich noch viel weniger rauskommen soll.

Und nun ist das erschreckende: SPON geht davon aus, dass schwarz-gelb es auf jeden Fall durchwinkt. Das heisst, falls Szenario 2 zutrifft, muss man in einer Demokratie nur 8 “Leitwölfe” überzeugen (mit Koffern oder so) und fast alle MdBs der entsprechenden Parteien heben im entscheidenden Moment ihre Hand, selbst wenn sie dabei ein schlechtes Gefühl haben. Die “Argumente” der Bosse – die ja geheim sind – werden schon stimmen.

Tolle Demokratie 🙁

Verfasst am 08.07.2011 um 22:51 Uhr von mit den Stichworten , , , .
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