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11Nov

Parteien im Parlament

Wenn ich mir die Wahlen der letzten Zeit, insbesondere die Berlin-Wahl anschaue, dann stelle ich doch etwas krasses fest. Im Parlament dort sind 5 Parteien, CDU, SPD, Grüne, Piraten, Linke …

Aber die Parteien der Bundesregierung haben dort gerade mal ca. 25%, die “klassische” Alternative rot-grün etwa 50%, und Parteien die der aktuellen Bundesregierung quasi total gegenüberstehen haben noch mal 20%.

Und ich habe eine These, warum das so ist. Das Weltbild von schwarz-gelb ist schön, die Realität dreckig. Vor der Wahl war Atomkraft sicher und billig, jetzt wurde plötzlich bewiesen, dass sie doch eher gefährlich und mit Folgekosten sogar teuer ist. Vor der Wahl waren Steuersenkungen für die Bürger das große Ziel, nach der Wahl wurde die Mövenpick-Spende honoriert (gegen die Warnung von vielen Experten, dass dies ganz viele Probleme mit sich bringt). Es wurde gesagt, die Wirtschaft muss wachsen, dann geht es allen gut, aber die normalen Löhne sind nicht gestiegen, die von Aufsichtsratsmitgliedern (z.B. auch Bundestagsabgeordneten) dagegen schon. Panzer werden angeblich “legal” verkauft, aber Merkel ärgert sich über Transparenz. Gelder für Banken sind da, aber nicht für Bildung von Kindern aus armen Familien (29 Cent Hartz-IV für Bildungskosten während dem Abi).

Natürlich ist Berlin “extrem”, aber NRW & BaWü werden (wieder) von grün-roten Regierungen regiert, die grünen sind in allen Parlamenten während die FDP aus einem nach dem anderen rausfliegt oder es gerade noch so schafft. Im Bundestrend hat die Regierung gerade unter 40% in den Umfragen.

Aber dies muss langfristig nicht unbedingt bedeuten, dass grün-rot viel bessere Chancen hat. Es gibt derzeit 10 Parteien, die in einem Landesparlament vertreten sind, davon 3 in allen (CDU/CSU, SPD, Grüne) die FDP(11) und die Linke(13) in den meisten und 5 Parteien in 1-2 Landesparlamenten. Oder in Fraktionsanzahl ausgedrückt, es gibt 1 mal 3 vertretene Parteien, 2 mal 4, 11 mal 5 und 2 mal 6, d.h. im Schnitt 4,875 Parteien pro Parlament… d.h. es kann damit gerechnet werden, insbesondere wenn dieser Trend anhält, dass die großen Parteien abnehmen, dass es immer seltener stabile klassische 2er-Konstellationen gibt. In NRW (Minderheitsregierung) und im Saarland (Jamaika) ging es bereits nicht mehr. In einigen Bundesländern gibt es noch große Koalitionen…

Daher sollten unsere Parlamente mal anfangen zu lernen, dass die Legislative (das Parlament) nicht unbedingt mit der Exekutive (Regierung) verheiratet sein muss. In anderen Ländern gibt es öfters mal Regierungen, die durch die gesamte Bandbreite besetzt werden. Aber was ich noch wichtiger finde ist, dass im Parlament auch verschiedene Konstellationen entstehen können. Gerade bei der aktuellen Frage der Euro-Hilfen fände ich es gar nicht dramatisch, wenn da die FDP und die CSU so stimmen, wie sie glauben, stimmen zu müssen, und dafür andere dem Gesetz zustimmen.

Diese Woche wurde erfreulicherweise die 5%-Hürde für Europawahlen gekippt.

Daher wäre es jetzt wirklich mal an der Zeit, die Abstimmung im Parlament eher am Wahlprogramm als am Koalitionsvertrag auszurichten. Eine wichtige Voraussetzung wäre dann aber, dass

  1. Der Kanzler direkt gewählt wird, um das Argument “Kanzlermehrheit” nicht dauernd über die Sachfrage zu stellen.
  2. Aufteilung der Ministerien an alle Parteien (im Verhältnis des Wahlergebnisses). Bei 10 Ministerien wären das etwa 1 Ministerium pro 10%.
  3. Aufhören in Lagern zu denken.

Und wenn man diesen Schritt geschafft hat, dann kann man auch gleich die 5%-Hürde abschaffen

Verfasst am 11.11.2011 um 23:15 Uhr von .
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