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Medien & Politik » Interview Lutz Bräutigam (3) – Internet
28Aug

Interview Lutz Bräutigam (3) – Internet

So, nun gibt es hier den 3. Teil der Interviewreihe. Heute ist unser Thema das Internet.

Christian: Was ist deine erste Assoziation zu folgendem Ausdruck: #zensursula

Lutz: Gut gemeint, falsch gelaufen!

Ursula von der Leyen ist klug, konservativ und machtbewusst, Vielleicht hat sie es wirklich ehrlich gemeint, und es ging ihr nur darum, Kinderpornographie den Merkt zu nehmen und die Verbreitung zu verhindern.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie blauäugig an dieses Thema heran gegangen ist. Mir fallen dazu verschiedene Dinge ein.

Sie schafft sich Respekt bei der nicht internetaffinen Bevölkerung.

Internetaffine Bevölkerung wählt eher nicht konservativ. Durch diese Diskussion kann diese Gruppe in verschiedene Parteien getrieben werden, und so die Opposition geschwächt werden.

Wenn Sie nach Ihrem Vater schlägt, steht mehr dahinter als nur der Versuch, Kinderpornographie zu verbieten. Kinderpornographie ist ein sensibles Thema, unter dessen Etikett der Schritt zur Zensur gehen läßt.

Christian: Wie stehst du zu den Zugangserschwerungsplänen, die von manchen auch als Zensur bezeichnet werden?

Lutz: Die technischen Details sind mir nicht geläufig, und kann mich daher nur an das halten, was mir aus zweiter Hand zugetragen wurde. Die jetzige Methode der Sperren ist wohl für Kundige leicht zu umgehen. In Dänemark wurde das so schon einmal probiert. Dummerweise wurde über das Internet die Liste der zu sperrenden Seiten bekannt, so dass jeder Interessierte wusste, wo er den Dreck finden kann. Der Effekt der Sperren war wohl sehr mau.

Ich habe von Wolfgang Wieland, MdB, erfahren, dass nach Verabschiedung des Sperr-Gesetzes weitere Stimmen laut geworden sind, die noch mehr Seiten sperren lassen möchten. Für manchen ist da jetzt ein Tor geöffnet worden. Und schale Blicke nach China, das recht effektiv das Internet zu zensieren weiß, werden im Bundestag wohl auch schon gesehen.

Ein Zitat vom einem Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem dazu:„Ein Zugriff auf die Inhalte im Internet gefährdet dessen freiheitliche Strukturen, Wenn es ausnahmsweise Gründe dafür gibt, muss strikt auf Rechtsstaatlichkeit und demokratisch legitimierte Kontrolle geachtet werden.“ Und genau daran fehlt es!

Christian: Hilft das Gesetz den Kindern?

Lutz: Nein!

Der Konsum und die Verbreitung von Kinderpornographie laufen nur zum Teil über das Internet. Produzenten und Abnehmer werden sich auch weiterhin finden, und wenn es auf dunklen Parkplätzen ist.

Hier hilft nur eine europaweit koordinierte klassische Polizeiarbeit. Europaweit, und darüber hinaus, wohlgemerkt. Und eine konsequent strenge, Gesetzgebung und unnachsichtige Rechtssprechung.

Christian: Ein anderes Thema, das mir persönlich auch am Herzen liegt, ist der Umgang mit Privatkopien. Was würdest du erlauben, was würdest du verbieten? Wieviel sollen die Künstler bekommen? Wie sollen Kinder bestraft werden, die auf dem Schulhof MP3s austauschen? Und wie sollen Leute nutzen, die dazu das Internet nutzen (PirateBay, etc.)?

Lutz: Wir erleben etwas sehr spannendes. Das Internet beginnt kulturelle und rechtstaatliche Strukturen zu ändern. Diese Veränderung kann man vielleicht verlangsamen, aber sie hat mit Macht begonnen, und sie wird weitergehen. Politik steht in der Verantwortung, Veränderungen zu begleiten und für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu gestalten. Aber sie muss sie mittragen, sonst scheitert sie.

Wir können doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, all die Menschen, die Kopien aus dem Netz ziehen zu kriminalisieren.

Im Spiegel Nr. 33 diesen Jahres war dazu ein Artikel, in dem einiges stand, dass mich sehr nachdenklich gemacht hat. Ich möchte einige Zitate bringen:

Recht, das sich nicht mehr durchsetzen lässt, löst sich von selbst auf.Was ursprünglich Diebstahl an geistigem Eigentum war, der illegale Download, ist für eine schnell wachsende Piratenbewegung zum Exempel für die Befreiung der Gesellschaft geworden. Die private Aneignung von Information sei, so der revolutionäre Ansatz, nun mal nicht angelegt in der Freiheit des Cyberspace.

„Denken Sie an die Französische Revolution“, warnte etwa Reto Hilty, Direktor am Münchner Max- Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Anfang Mai bei einer Konferenz zum Thema „Zukunft des Urheberrechts“ mit Brigitte Zypries. „Manchmal“, so Hilty, „entsteht Fortschritt durch zivilen Ungehorsam.“

Das Urheberrecht ist ein Relikt der Alten Welt – es knüpft an die persönliche Leistung, die sich rentieren muss. Die neue Welt hat diesem Prinzip das „Copyleft“ hinzugefügt, das Alternativregime zum Copyright. Wie bei Wikipedia: Jeder kann mitmachen – und jeder darf es gratis nutzen.

Ich selber tu mich schwer, die bisherigen Gewohnheiten des Urheberrechts anders zu denken. Aber es geht. Ich musste nur den Mut finden, neue Ideen mitzudenken. Allerdings bin ich noch zu keinem Schluss gekommen. Ich stehe da wie die meisten erst am Anfang.

Die Politik wird sich mit diesem Thema dringend beschäftigen müssen. Wir müssen einen öffentlichen Dialog führen. Es wird zu Zerwürfnissen kommen, dass ist unvermeidlich. Doch die Politik kann als geschickte Managerin intelligent den Diskurs leiten. Dazu muss sie zumindest in Deustschland viel lernen, vor allem geistige Beweglichkeit!

Christian: Was sagst du zu der Kulturflatrate?

Lutz: Im Moment ist diese Idee die einzige, die einen Erfolg verpricht. Denn sie trägt den möglichen Veränderungen Rechnung, ohne sie verhindern zu wollen.

Christian: Vorratsdatenspeicherung, hilft das gegen den Terrorismus?

Lutz: Sie hilft doch vor allem, um nach der Tat die Täter schneller dingfest zu machen, so habe ich das verstanden. In Großbritannien haben die Sicherheitskräfte dies genau so zugegeben. Also ich glaube nicht, dass sie hilft. Hier wird nur eine weitere Datenbank geschaffen, mit der man noch vieles andere anstellen kann. Seit durch das BKA-Gesetz die parlamentarische Kontrolle Ausgehebelt wurde, traue ich den Architekten unserer Sicherheitsstruktur immer weniger.

Christian: Und Onlinedurchsuchungen, glaubst du, dass das gegen Terroristen hilft?

Lutz: Vielleicht kann sie helfen. Ich weiß es nicht. Kann man den Aussagen der Sicherheitsorgane glauben, die den Nutzen sehen? Mit meinem Verständnis für Demokratie und Gesellschaft und meiner Auffassung des Grundgesetzes geht das nicht zusammen. Wie weit wollen wir gehen einer diffusen Terrorismusangst wegen?

Christian: Dies ist eine gute Frage. Vielleicht kann die ja auch bei der nächsten grünen Veranstaltung gestellt werden. Am 31.08. kommen der Grüne Landesvorsitzende Dieter Janecek und Malte Spitz aus dem Grünen Bundesvorstand nach Erlangen zum Thema “Freiheit des Internets”. Bist du auch dabei?

Lutz: Ja!

Christian: Toll, dann sehen wir uns da ja. Bis dann. Und nächste Woche gibt es dann hier wieder ein Interview.

Verfasst am 28.08.2009 um 20:00 Uhr von mit den Stichworten , , , , , , .
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