Ich finde die Idee von Bezahlkarten grundsätzlich gut. HartzIV wird ausgezahlt, um den Menschen ein akzeptables Leben zu ermöglichen. Das ist ja grundsätzlich absolut richtig.
Allerdings gibt es genug Fälle, in denen die Leute nicht mit Geld umgehen können. Daher wäre ich für ein System, in dem ein Teil des Geldes für gewisse Bereiche gebunden ist und ein gewisser Teil frei verfügbar.
Wie hier aufgelistet, teilt sich HartzIV in verschiedene Bereiche. Bei einigen denke ich, soll jeder selber Entscheiden, ob er sie braucht oder nicht, z.B. beim Punkt Freizeit, Gaststätten, andere sind relativ wichtig, insbesondere auch Nahrungsmittel und die laufenden Kosten (Telefon, Strom, ….)
Daher könnte ich mir vorstellen, dass auf der Karte verschiedene Bereiche (“Konten”) sind, die jeweils am Monatsanfang aufgeladen werden. Von den über 100 Euro für Nahrung, könnte man dann z.B. 80€ in das Konto “Nahrung” stecken und den Rest in das Konto “frei verfügbar”. Die Gelder für Freizeit kommen komplett in das Konto “frei verfügbar”. Und so geht man halt jeden Bereich durch. Und bei Kindern gibt es dann halt noch ein Konto “Bildung & Kultur”. Diese Karte würde dann jeweils wie eine ganz normale EC-Karte aussehen.
Wenn man nun beim Supermarkt einkauft, werden für normale Lebensmittel erstmal die Gelder vom Konto “Nahrung” verwendet, für Alkohol, Freizeitartikel, etc. aber können nur die Gelder vom Bereich “frei verfügbar” verwendet werden. Somit wäre sichergestellt, dass jemand, der sein Geld gerne in Alkohol ‘investiert’ (am Besten sofort, wenn es da ist), dann auch über den Monat etwas zu Essen hat.
Und genau da passt dann auch die Bildungs-Chipkarte rein. Wenn man sicher sein will, dass Kinder angemessen Bildung und Kultur mitbekommen, dann muss man bei einigen Familien sicher gehen, dass das Geld nicht für andere Sachen ausgegeben wird. Welcher Anteil an Familien das ist, kann und will ich nicht beurteilen, aber auch diese Kinder dürfen nicht durch das Raster fallen mit dem Hinweis, dass es bei anderen Familien läuft und man daher nichts machen kann.
Was ich mir auch feststellen kann, ist dass die Anteile, die in die speziellen Konten kommen und die Anteile, die auf das “frei verfügbar”-Konto kommen vom Arbeitsamt/Jugendamt/(oder wem auch immer) anpassbar sind. Zum Beispiel wäre es ja logisch, wenn Bargeld nur vom “frei verfügbar”-Konto abgehoben werden kann. Wenn jemand aber nun regelmäßig bei Läden einkauft, die keine EC-Karte akzeptieren (z.B. auch auf dem Markt, dann wäre es natürlich sinnvoll, wenn diese Person auch an Bargeld kommt. Bei Extremfällen dagegen könnte ich mir vorstellen, dass es sogar sinnvoll wäre, den frei verfügbaren Anteil auf (annähernd) 0 zu setzen.
Ein zusätzlicher Aspekt ist, dass diese “Einschränkung” eigentlich nur die Leute betrifft, die “komisch” mit dem Geld umgehen. Mal davon ausgehend, dass die Sätze passen, also halbwegs der Realität entsprechen würden (dass dies heute zutrifft, bezweifele ich in dem o.g. Artikel ja selber, aber das muss natürlich das Ziel sein), dann würde jemand der sich “normal” verhält, gar nicht merken, dass die Gelder Zweckgebunden sind, da er ja immer das kaufen kann, was er kaufen muss. Nun kann man natürlich von kleinen Schwankungen ausgehen. Deswegen sage ich ja, dass nicht 100% gebunden werden sollen, sondern nur ein gewisser Anteil (z.B. 2/3) und der Rest jeweils “frei verfügbar” sein soll. Dann gibt es also 2 Gruppen, die davon wirklich eingeschränkt werden:
- die Leute, die ihr Geld “missbrauchen”, also z.B. einen sehr hohen Anteil für Alkohol, Zigaretten etc. ausgeben
- die Leute, die aus sinnvollen Gründen das Geld anders verwenden wollen (z.B. mehr über Bargeld) – aber für die Leute sollen ja die Möglichkeit bestehen, die Anteile ändern zu lassen.
Und nun noch zur 2-Klassen-Gesellschaft: Ich bin ja ein Fan des Bedingungslosen Grundeinkommen, also jeder bekommt ein Grundeinkommen, dafür gibt es höhere Steuersätze und quasi keine Möglichkeiten mehr, irgendwelche Sachen von der Steuer abzusetzen. Natürlich wäre es dann sinnvoll, diese Karte für ALLE anzuwenden. Also auch Frau Angela Merkel und ich und die Gebrüder Aldi hätten dann eine EC-Karte, auf der gewisse Gelder für Nahrungsmittel und für die Bildung der Kinder reserviert sind. Das eigene Einkommen würde dann natürlich in den Bereich “frei verfügbar” kommen. (Ausnahmen wären auch hier denkbar, wenn jemand z.B. stark verschuldet ist).
Die Bundesregierung will von den Atomkraftwerks-Betreibern – E.on, RWE, EnBW und Vattenfall – eine Brennelementesteuer kassieren, die von 2011 bis 2014 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die klamme Bundeskasse spülen soll. Das betriebliche Ergebnis von RWE werde dadurch um etwa eine Milliarde Euro beziehungsweise 14 Prozent belastet, erklärte das Unternehmen. Der Konkurrent E.on hatte am Mittwoch seine jährliche Belastung auf 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro beziffert. RWE betonte wie E.on, dass die Steuer Investitionen gefährde.