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CDU
02Jun

Bundespräsident, wer wirds? – Bitte nicht zensursula

Laut Medien haben wir eine Topfavouritin:

Ursula von der Leyen, auch bekannt als “Zensursula” oder auch als “von Laien regiert”. Laut diverser Pressemeldungen “im Volke beliebt” … kann es sein, dass ich mich zufällig in der angeblich einzigen Ecke Deutschlands bewege, in der sie nicht beliebt ist? … Ich habe noch von keinem gehört: “Jepp, die Frau ist gut”. Aber schon ganz oft: “Bitte nicht die!”

In der Zeit um die Zensur-Debatte hat sie (wie leider viele anderen Politiker auch) bewiesen, dass man auch Themen durchsetzen kann, ohne davon Ahnung zu haben, indem man nur ein großes Schreckgespenst aufbaut und dagegen eine absolut sinnlose Maßnahme präsentiert, aber mit gefälschten Statistiken behauptet, dass diese Maßnahme ganz toll wäre. Dann noch etwas Fraktionszwang (CDU und SPD) und Unwissenheit bei anderen (insbesondere bei vielen, die sich Enthalten haben) …und diese Frau, deren größtes Projekt eines war, das auf Inkompetenz begründet war und (zum Glück!!!) trotz Bundestagsbeschluss nie umgesetzt wurde, soll nun Präsidentin werden?

Das einzige Argument von vielen meiner Partei ist, “immerhin ist sie eine Frau”. Aber damit machen sich die Leute einerseits über zensursula, andererseits aber auch über sich selber lustig. Wenn “Frau” alleine das Qualitätsmerkmal ist, dann ist sie ungeeignet! Es gibt sicherlich viele Frauen, die geeigneter wären, gehört habe ich unter anderem die Namen Süßmuth, Vollmer, Leutheuser-Schnarrenberger … (und auch einige Männer, die ich auch geeignet halte).

Es scheint mehr Leute zu geben, die Frau von der Leyen nicht als Präsidentin haben wollen.

Aber sehen wir es mal so, es gibt 2 Möglichkeiten:

  1. sie wächst mit ihrem Amt und macht sich ganz gut, dann ist es gut für Deutschland.
  2. sie repräsentiert weiterhin das Bild der schwarz-gelben Koalition, dann wird sich das bei den nächsten Wahlen entsprechend auswirken, das wäre dann noch besser für Deutschland. Als Präsidentin kann sie ja nicht sooo viel kaputt machen.

Ich hoffe, dass es noch einen anderen Kandidaten geben wird, aber ich fürchte wir müssen mit dieser Frau leben.

30May

Steuern und Glaubwürdigkeit

Die Koalition will jetzt das, was eigentlich schon lange klar war:

Steuern erhöhen und Schulden abbauen. (Schäuble) – Das finde ich gut.

Westerwelle will Ausgaben senken und Subventionen abbauen. – Find ich auch gut.

Das einzige was ich mich dabei frage ist, seit wann die das wissen und planen: Die Haushaltslage ist seit Jahren bekannt. Während ich noch bei der Grünen Jugend Baden Württemberg war, haben wir diese Thematik schon diskutiert und es gab die Forderung nach einer Schuldenbremse…. lange bevor es in der Bundesregierung diskutiert wurde. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gab es schon vor dem Wahlkampf …. im Grunde war klar, dass Deutschland pleite ist. Aber es gab trotzdem Parteien, die mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen sind, “bald” die Steuern zu senken. Und diese Parteien wurden gewählt. Und diese Parteien haben gleich als erstes eine “Subvention” für Hotels beschlossen. Und diesen Parteien (Unionsparteien und FDP) gehören die beiden oben genatten Politiker an. Der eine ist sogar Finanzminister der Regierung. Und das macht mir Angst.

Ich sehe da gerade zwei Möglichkeiten:

  1. Die haben ganz dreist gelogen und gehofft, so noch durch die Bundestagswahl und NRW-Wahl zu kommen.
  2. Die Leute haben einfach keine Ahnung und sind inkompetent und haben nun in dem ersten halben Jahr von den Beamten der Bundesregierung die Fakten bekommen und verstehen diese so langsam….

Und irgendwie habe ich das Gefühl, es ist eine Mischung aus beidem.

Das macht mir Angst … ich verteidige ja immer die Politiker und weise darauf hin, dass über 90% der Politiker ehrenamtlich arbeiten und keine gutbezahlten Posten haben. Die meisten in der Politik wollen einfach nur “das Gute” (das zwar je nach Perspektive variiert) und investieren selber mehr, als sie persönlich an (materiellen) Werten rausbekommen. Aber es scheint mir, als ob leider ganz viele “kaltblütige” es nach oben schaffen. Solche die in die Politik gehen um Karriere zu machen. Die einfach knallhart überlegen, mit welchen Aussagen sie weiterkommen und weniger, was sie für richtig halten.

Dagegen kommt man wohl nur an, wenn sich wieder mehr mit Politik und den Hintergründen beschäftigen und sich nicht von einer plumpen Rhetorik überzeugen lassen.

30Nov

SWIFT

Hier mal ein Vergleich von dem was die FDP sagt und was die Regierung macht.

Die FDP sagt:

Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen.

Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Wir wollen eine Politik, die Respekt vor Ihren ureigensten Rechten hat. Freiheit ist die Grundlage für Eigeninitiative und die Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit des Lebensentwurfs.

Staatsbürger dürfen nicht zu bevormundeten Staatskunden degradiert werden. Wir Liberale schützen konsequent Eigentum und Privatsphäre der Bürger. Wir wollen ein modernes und effektives Datenschutzrecht und die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. Die FDP setzt sich ein gegen Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs.

Freiheit braucht Sicherheit. Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und die Erhebung und Speicherung von Bewegungsdaten sind der falsche Weg, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Weniger Freiheit schafft nicht mehr Sicherheit. Dem staatlichen Handeln müssen enge Grenzen gesetzt werden. Deutschland hat keinen Mangel an wirksamen Gesetzen, sondern einen Mangel am Vollzug dieser Gesetze. Der Staat hat nur dann das Recht in Freiheitsrechte einzugreifen, wenn dies zur dringenden Gefahrenabwehr notwendig ist.

Die CDU macht das Gegenteil:

  • http://www.news.de/wirtschaft/855034654/eu-erlaubt-amerikanern-konteneinsicht/1/

Mal sehen wie die FDP reagiert. Ich höre sehr wohl das rumoren der FDP-Basis, aber leider ist das rumoren an der Spitze zu leise. Im Grunde hat die FDP einen Volltreffer in ein Fettnäpfchen geschafft… so wie wir Grüne damals bei der Zensursula-Abstimmung …. nur der Unterschied ist, die FDP hätte hier tatsächlich was verändern können. Mit etwas Druck im Kabinett wäre uns dieser Datenschutz-Super-GAU vielleicht erspart geblieben. Schade.

27Nov

Unabhängige Medien – Fall Brender

Die Politik garantiert den öffentlich-rechtlichen per GEZ eine sichere Einnahmequelle, dafür hat die Politik dann doch einen Einfluss auf die Medien. Heraus kommt dann sowas wie der Fall Brender.

Da ist man dann mal wieder an der Stelle, bei der man überlegt, wie das System funktionieren soll. Es ist ein “Betrieb” der durch ein Staatsgesetz finanziert wird. Also nicht durch das unternehmerische Risiko einer Person oder Gruppe, sondern durch den Staat. Also ist es erst mal sinnvoll, dass der Staat auch bestimmen kann, wer da waltet und was der dann in die Radio- und Fernsehprogramme bringt.

Allerdings wollen wir es ja gerade unabhängige Medien, also nicht, dass der Parteitreue Chef alles was der Partei wiederstrebt unter den Teppich kehrt. Was könnte man da machen? Einen Chef direkt wählen lassen? Und da ganz gezielt unabhängige Kandidaten aufstellen. Könnte funktionieren, aber irgendwie bin ich mir da nicht richtig sicher. Andere Leute mit in die Gremien holen? Also z.B. Experten? Aber wer sind die Experten?

  • Professoren aus dem Bereich Medien, Kommunikation, Journalismus
    Spannende Frage auch hier wieder: Nach welchen Kriterien werden sie von wem ausgewählt?
  • Andere Medienmacher
    Spannende Frage hier: Wie weit wollen die helfen und wie weit Konkurrenz eher kleinhalten?
  • Konsumenten
    Wer wählt die aus?

Jetzt mal ein ganz verrückter Vorschlag:

Da die Medien ja quasi die dritte oder vierte Gewalt im Staat und somit die Kontrolle der Regierung sind (die 3 alten Gewalten sind ja nicht mehr haltbar, da Executive und Legislative zu sehr unter einem Hut stecken) könnte man ja sogar die Opposition und die kleinen Parteien in solchen Gremien stärker werden lassen. Auch nicht optimal, am Ende hätten da irgendwelche extrimistischen Splittergruppen riesen Einfluß?

25Nov

Herdprämie – Betreuungsgeld – Gutscheine

Leider denke ich, dass die Grünen bei diesem Thema auf dem falschen Weg sind.

Daher mein Brief an Cem:

Hallo Cem,

ehrlich gesagt nervt mich der Herdprämien-Quatsch. Viele der Grünen Themen sind gut, aber mit der Herdprämie haben sich einige bei uns in der Partei verrannt. Denke ich zumindest. Warum?
Cem, du gehst nach Hause zu deinem Kind und alle applaudieren. Zu recht. Es ist gut, wenn Eltern sich um Kinder kümmern. Ich weiß jetzt nicht, wie Du es finanziell geregelt hast, aber er Du wirst es Dir leisten können. Nur in vielen Familien ist das Geld nicht da, das einfach mal einer paar Jahre oder beide paar Wochen daheim bleiben. Warum gibst Du deine Kinder nicht am ersten Tag in einer Betreuungseinrichtung ab, sondern gehst an den “Herd”? Ganz einfach, weil Kinder etwas wunderbares sind, das wir als Eltern genießen sollte, aber auch, weil Kinder sich am Besten entwickeln können, wenn Bezugspersonen sich angemessen um das Kind kümmern. Und zu den kontinuierlichsten Bezugspersonen gehören eben in unserem Gesellschaftsbild und wie ich erfahren habe auch in der Praxis immer noch die Eltern. Die Eltern sollten es sich also leisten können, auch mal daheim zu bleiben und von der Gesellschaft ein positives Feedback zu bekommen. Und ein positives Feedback sind halt auch finanzielle Hilfen, die es ermöglichen, sich um die Kinder zu kümmern.

Keine Frage, die Wahlfreiheit der Eltern ist wichtig. Es sollte ausreichend Krippenplätze geben für jedes Kind, für das ein Platz gesucht wird, sollte einer in angemessener Nähe vorhanden sein. Ich denke, da sind wir 100% einer Meinung. Aber wenn sich Eltern dafür entscheiden wollen, dass sie das Kind selber aufziehen, dann muss man das so akzeptieren und sollte die Leute dabei unterstützen und es auch finanziell ermöglichen, anstatt sie mit Phrasen a la Herdprämie zu bewerfen. Und wenn wir mal rechnen, 150 Euro sind de facto ein Witz. Ein Krippenplatz kostet derzeit 400 Euro, wenn ich einen halbwegs fair bezahlten Job suche, sollte ich 1000 Euro verdienen, also wenn es nur um das Geld geht, dann lohnt es sich auf keinen Fall, wegen den 150 Euro daheim zu bleiben.

Daher bitte ich Dich, Cem, noch mal zu überdenken, ob wir nicht lieber wollen, dass Eltern, die sich um Ihre Kinder kümmern, auch entsprechend von der Gesellschaft gewürdigt werden. Auch durch finanzielle Beiträge, die ja eher symbolischen Charakter haben.

Nun vielleicht noch einen Ausflug in die Argumentation, dass wir für Chancengleichheit sind, die frühkindliche Bildungen in vielen KiTas zumindest einen Minimumstandard einhält und das vielleicht gerade Kinder “bildungsfernerer” Haushalte genau wegen diesem Geld aus den Krippen daheimbehalten werden…. dies alles kann dazu führen, dass diese Kinder langfristig unter den 150 Euro leiden, weil sie diese frühkindliche Bildung weder in der KiTa (weil sie nicht dawaren) noch zu Hause (weil die Eltern dazu nicht den Zugang haben) erfahren haben. Ja, diese Gefahr sehe ich auch. Aber da dies laut unserem Grundgesetz ganz eindeutig eine Entscheidung der Eltern ist, ob sie ihr Kind selber erziehen wollen, müssen wir das erst mal respektieren. Eigentlich müssen wir dann sogar sagen, dann müssen Eltern auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, so dass sie diesen “Verfassungsauftrag” erfüllen können.
Neben dem Grundgesetz-Argument möchte ich auch noch anmerken, dass wir dann an ganz viele Stellen “Zwangsmaßnahmen” einführen müssten. Für Kinder wäre Bioessen sicherlich gesünder, also nur noch Kindergeld in Form von Bioladen-Gutscheinen? Für die Gesellschaft wäre es sicherlich Gesünder, wenn keine Zigaretten mehr geraucht werden würden, also HartzIV nur noch in Form von Gutscheinen, die nicht für Tabak und Alkohol genutzt werden können? Ich sage zu solchen Sachen “Nein”, nicht weil ich sie nicht von der Idee her für sinnvoll halten würde, sondern weil in meinem Gesellschaftsbild den Leuten eine Wahlfreiheit gelassen wird. Und solange die Eltern mit den Kindern nichts rechtswiedriges machen, muss man ihnen die Möglichkeit lassen, diese zu Hause zu erziehen.

Lieber Cem, da ich es wichtig finde, dass Du dich um Deine Kinder kümmerst, erwarte ich jetzt auch kurzfristig gar keine Antwort, aber vielleicht denkst du ja dran, wenn das Thema wieder auf die Agenda kommt. Jetzt genieße die Zeit mit deinen Kindern und Deiner Frau. Ich wünsche Dir eine schöne Zeit.

Viele Grüße

Christian

09Sep

Nächster Kanzler: Beckstein, Koch oder Althaus?

Nach aktuellen Trendforschungen scheint klar, dass die Union im neuen Bundestag erneut die größte Fraktion stellen wird. Bei all den Farbenspielen scheint daher eine Fortsetzung der großen Koalition oder vielleicht sogar eine Atom(schwarz-gelbe)-Koalition möglich, wahrscheinlich wieder unter einer/m Unions-KanzlerIN. Aber wird diese Person nach wie vor Angela Merkel heißen. Ich habe da meine Zweifel. Schauen wir uns mal die letzten Unions-Wahlen an.

Bayern: Günther Beckstein ist als Ministerpräsidents-Kandidat angetreten, hat Verluste hinnehmen müssen und den Bayern wurde Seehofer vorgesetzt.

Thüringen: Althaus ist als Ministerpräsidents-Kandidat angetreten, hat Verluste hinnehmen müssen und den Thüringern wird jetzt wohl auch jemand vorgesetzt, der vor der Wahl nicht angekündigt wurde.

Tja, und jetzt Bundestagswahl: Angela Merkel tritt als Kanzlerin an, wird wohl Verluste hinnehmen müssen und wer kommt dann? Althaus hat jetzt ja Zeit. Oder Beckstein? Oder doch der Koch, der durch das “nochmal wählen” sich ja auch wieder verbessern konnte…

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