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CDU
19Apr

Der Islam gehört zu Deutschland

Volker Kauder sagt, “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”. Was für ein Quatsch. Auf dem Weg zur Arbeit kann ich an 2 verschiedenen Moscheen vorbeifahren, und an noch mehr Döner-Buden. Es laufen Frauen mit Kopftuch rum und ich kenne einige Leute, die dem Islam angehören. Natürlich hat der Islam in Deutschland keine so tiefen Wurzeln wie das Christentum, aber ehrlich gesagt, gehört für meine tägliche Wahrnehmung der Islam mehr dazu, als das Judentum, was ja auch kein Wunder ist, da es wohl mehr als 10 mal mehr Muslims als Juden in Deutschland gibt (wikipedia). Die größte Gruppe ca. 60%)  sind die  Christen (evangelisch/katholisch je 29%), dann kommen die Konfessionslosen (37%), dann die Muslime (4,88% aus muslimischen Ländern) und dann ganz viele kleine Religionen, darunter Buddhisten, Juden, Hindus und solche, die wohl auch mehr oder weniger zu den Christen zählen und dann noch paar ganz exotische Religionen….

Die Muslime sind also die Zweit-größte Religionsgemeinschaft nach den Christen, zwar mit einem gehörigen Abstand, aber sie gehören dazu.

Wir haben damals die Gastarbeiter, und damit den Islam, nach Deutschland eingeladen, jetzt ist der Islam da, jetzt zu sagen, der gehört nicht dazu, finde ich übrigens total unchristlich. Jesus sprach “Liebe deinen nächsten”, aber Kauder hetzt gegen die Leute, die direkt um uns rum wohnen und leben. Schade.

Da würde ich eher sagen, gehören solche Leute wie Kauder (und noch Parteikollegen) nicht in eine christliche Partei. Wobei, ob die CDU/CSU wirklich noch christlich sind, ist noch mal eine ganz andere Diskussion.

18Mar

Abzocker….

Ich verteidige ja normalerweise die Politikergehälter, da ich unter 10.000 Euro für die TOP-600 im Staat (MdBs bekommen weniger als 10.000 an Diäten) jetzt nicht für so viel halte und sage immer, dass ich 2 andere Dinge wichtiger finde:

  1. Politiker dürfen keine Abhängigkeiten von der Industrie/Lobby/… haben, die auch nur den Anschein einer Beeinflussung haben.
  2. Die Politiker müssen dafür auch was leisten, d.h. ich erwarte von jedem Hauptamtlichen Politiker, dass er sich in sein Amt reinhängt.

Was jetzt aber in letzter Zeit alles zusammenkommt, ist leider echt traurig. Wulff hat 20 Monate mehr oder weniger gute Arbeit geleistet. Sein Statement mit dem “der Islam gehört zu Deutschland” sehe ich als seine größte Leistung während seiner Präsidentschaftszeit. Aber er hat eben nur 20 Monate in dieser Position gearbeitet, dafür jetzt eine Lebenslange Rente in voller Höhe ist moralisch absolut übertreten.

Und dann kommt jetzt gleich noch einiges dazu:

  • Merkel macht Wahlkampf für Sarkozy – der Kanzlerjob ist meiner Meinung nach ein 100%-Job, dabei muss sie Deutschland vertreten. Klar ist sie auch Parteipolitikerin, aber in erster Linie bekommt sie ihr Geld vom Staat als Kanzlerin. Und da hat sie nichts im Wahlkampf von anderen zu suchen.
  • Röttgen will für sich und “seine” NRW-CDU ca. 2 Monate Wahlkampf machen und in der Zeit weiter Minister bleiben. Er ist Umweltminister. Da steht in den nächsten Jahren so viel an. Wie er da einfach mal 2 Monate “Sabbat-Zeit” nehmen will, ohne sein Amt zur Verfügung zu stellen, bei weiterem Bezug der vollen Gelder, das ist mir unverständlich. Aber er hat es ja schon mal so gemacht.
28Feb

Kanzlermehrheit

Angela Merkel hat gestern die Kanzlermehrheit verpasst.

Ich finde das nicht dramatisch … eher gut.

Wenn die Abgeordneten sich nicht an einen Fraktionszwang halten, sondern ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist das doch schön. Wenn Argumente im Parlament mehr zählen als Parteienzwang, dann ist das doch schön.

Ich sehe darin keinen Argument (in anderen Sachen schon), an der Regierungsfähigkeit zu zweifeln.

Ich wünsche mir ein Parlament, in dem auch wechselnde Mehrheiten möglich sind. Über die Parteigrenzen hinaus.

20Nov

Angelas Fragestunde

Angela Merkel beantwortet jetzt youtube-Fragen. (Bitte die genauen Fragen und Antworten dort nachhören/lesen – hier ist das nur sehr verkürzt wiedergegeben)

Von den 10 bestgevoteten Fragen hat sie bereits 10, 9, 8 & 7 beantwortet:

  • Gutverdiener und Beamten müssen sich nicht am System “Gesetzliche Krankenkasse” beteiligen – Warum?
    Antwort Angela Merkel: Gutverdiener haben so viel Geld, dass sie sich um sich selber kümmern können und deswegen nicht in die gesetzliche Krankenkasse müssen. Und Beamte, historisch gewachsen und Familie und so…
    Meine Antwort: Krass, ein Gutverdiener hat also so viel Geld, dass er sich um sich selber und seine Familie kümmern kann, wir als Normalverdiener sollen aber so viel Geld haben, dass wir nicht nur uns und unsere Familie, sondern auch die ganzen finanziell schwachen Mitbürger mittragen sollen. Liebe Angela, also ich erkläre dir das mal.
    Ich zahle derzeit von meinem Lohn 14%, also etwa 500 Euro in die gesetzliche Krankenkasse, in der privaten müsste ich nur 127 Euro (im Premium 229 Euro) zahlen. Also wenn ich alleine bin, ist die private viel günstiger (selbst Premium), wenn ich die einfache Variante hätte, wäre das immer noch günstiger, wenn meine Familie 4 Personen hätte…
    Auch die Beamten-Antwort ist nur herumgeeiere…
    Mein Vorschlag: Eine Bürgerversicherung, in die jeder einen festen Prozentsatz des Gehaltes einzahlt (ob alles Gehalt oder nur bis XXX Euro (zur Zeit knapp über 4000 Euro) angerechnet wird könnte man noch ausdiskutieren. Langfristig finde ich diese komischen Pflichtversicherungen eh quatsch… Warum sollen private Unternehmen daran Verdienen, dass der Staat eine Versicherung macht. Warum macht man das nicht staatlich und über Steuern? Ich bin für einen hohen Steuersatz in Verbindung mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. (Siehe auch ältere Artikel) … Darin ist die Standard-Behandlung enthalten, also die Behandlung die man für ein menschenwürdiges Leben braucht. Wer mehr will (Einzelbett, Chefarzt, goldene Fäden, …) der kann dafür gerne eine private Zusatzversicherung abschließen. Aber für die Standard-Leistungen sollte es ein Allumfassendes Solidaritätsprinzip geben und nicht nur “die Normalverdiener können ja für die Geringverdiener und Nicht-Verdiener mitzahlen, während sich die Gutverdiener nur selber versorgen”. Das ist nur Solidarität in den mittleren bis unteren “Kasten”, während sie die obere Kaste daraus zurückzieht.
  • Frage 9 und Frage 8 möchte ich zusammenfassen: Es ging darum, warum der Bundestag selber die Diäten beschließt und um Nebentätigkeiten.
    Antwort Angela Merkel: Ausrichtung an den Bürgermeistergehältern und “Erfahrungen von außen” und Fortführung eines Betriebes.
    Meine Antwort: Die Höhe der Diäten an den Bürgermeistergehältern und Bundesrichtergehältern festzumachen ist eigentlich eine faire Bezugsgröße. Allerdings hat sich Angela Merkel verrechnet. Sie hat von “Zuständig für 200.000 Menschen” gesprochen. Natürlich mag ein Wahlkreis etwa so groß sein, aber es gibt ja über 600 MdBs und 82.000.000 Menschen, ich komme da nur auf etwas weniger als 140.000/ MdB, es gibt ja auch noch die Listenkandidaten. Also schöngerechnet. Aber eigentlich egal. Im Grunde hat sie da recht. Das nächste Problem ist, wer legt die Bürgermeistergehälter fest? Der Bundestag, oder? Ich weiß es nicht….
    Das viel größere Problem sind Nebenverdienste. MdB ist ein Vollzeitjob, wenn jemand einen Betrieb hat, dann muss er halt einen Geschäftsführer einstellen. Er darf im Betrieb nicht viel Zeit verbringen! Mir egal ob Landwirt, Anwalt oder Arzt, wenn sich jemand dazu entschließt in den Bundestag zu gehen, muss er halt eine Alternative für den Betrieb suchen. Wenn dann trotzdem Gelder reinkommen, dann ist das ja OK, aber er darf da nicht viel Zeit reinstecken, höchstens Feierabend/Wochenende, was aber bei guten MdBs oft auch eher selten wirklich frei ist.
    Noch schlimmer sind aber die Nebenjobs, die erst während der Abgeordnetenzeit kommen. Sowas wie “Berater für …”, Aufsichtsratsmitglied, … also die ganzen Jobs, die schon nach indirekter Korruption und Beeinflussung riechen. Die sollten komplett verboten werden. Auch nach dem Ende der Mandatszeit. Beispiele: Schröder bei Gazprom oder Koch beim Baukonzern, nachdem beide für die Konzerne kurz zuvor positive Entscheidungen bewirkt haben.
    Mein Vorschlag: Relativ hohe Diäten, dafür sehr strenge Richtlinien zu Nebenjobs. Der alte Job darf das Mandat nicht beeinflussen, neue Jobs, die sich auf die Entscheidungsfindung im Bundestag auswirken können, sollten bis zu 5 Jahren nach Mandatsende nicht angenommen werden dürfen.
  • Frage 7: Fragestunde im Bundestag
    Antwort Merkel: Bla bla – sie findet Fragen spannend – bla bla
    Meine Antwort: Es gibt doch Fragestunden und öffentliche Termine der MdBs im Wahlkreis. Ich glaube, die freuen sich über echte, konstruktive Fragen. Also da einfach mal hingehen. Das bringt mehr, als über 600 MdBs gleichzeitig eine Frage zu stellen. Und ist über das Land verteilt.
    Mein Vorschlag: hingehen 🙂
09Apr

Wissen ist Ohnmacht

Ich habe hier einen sehr interessanten Artikel gefunden, der als Kernthese hat: Je mehr wir wissen, desto gelähmter werden wir.

  • Wir erfahren, was für ein “Müll” in unserem Essen ist, aber fast keinen kümmerts.
  • Wir erfahren, wie unsere Gelder in risikoreiche Bürgschaften gesteckt werden, aber jeder akzeptiert es als “Alternativlos”.

Und so gibt es zig Beispiele, in denen wir eigentlich wissen, dass unsere Gesellschaft total neben der Spur läuft, gerade auch was die “Führung”, also einige Politiker angeht, aber was ändern tun wir nicht. Wir bemühen uns nicht einmal. Zumindest nicht die große Mehrheit.

Das war der Stand bis vor etwa 2 Jahren. Dann ist irgendetwas passiert. Plötzlich protestieren Leute gegen Stuttgart 21. Plötzlich gewinnt die “Dagegen-Partei” (also die Grünen, die diese Missstände schon lange anprangern) riesigen Zuwachs. Es gibt Demos.

Ich frage mich, woran das liegt. Also warum wurde erst so vieles von der großen Mehrheit ignoriert? Und warum gibt es jetzt plötzlich einen gegenläufigen Trend. War es vielleicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, nachdem die CDSU-FDP-Koalition total dreist wurde?

22Feb

Phänomen Guttenberg

Das Phänomen Guttenberg ist schon interessant. Es gibt zig Leute, die ihn wegen seinen Leistungen “verehren”. Bei ihm wird trotz erdrückender Beweislast zum Teil noch von der Unschuldsvermutung gesprochen.

Daher habe ich mir folgende Fragen gestellt:

Was hat er geleistet?

Viele sagen, er sei ein guter Politiker. Aber warum? Was hat er als Politiker geleistet? Eines rechne ich ihm ganz hoch an: Er hat die Abschaffung der Wehrpflicht eingeleitet. Und das in der Union. Die Grundsatzentscheidung finde ich sehr gut, an der Umsetzung könnte ich jetzt schon wieder rummäkeln, aber lasse das mal an dieser Stelle.

Aber sonst? Kann mir irgendwer eine Entscheidung oder Einbringung als Wirtschaftsminister sagen, die wirklich gut für unsere Wirtschaft war? Die “Nicht-Unterstützung” von Opel. Gute Entscheidung, aber die hätten zig andere Politiker genauso getroffen. Aber sonst? Sonst habe ich nur Times-Square-Photos in Erinnerung.

Dann die Zeit als Verteidigungsminister? Die Abschaffung der Wehrpflicht habe ich schon lobend erwähnt. Die Aufklärung der Tanklastersprengung war dagegen eine Katastrophe. Die Aufklärung bei der Gorch Fock ebenso. Zitate zu Wirtschaftskriegen sind beängstigend. Aber die passen zu ihm und seinen “Vereinen”. Kerner war eher peinlich.

Also, kann mir jemand sagen, was Guttenberg tolles gemacht hat. Ich dachte (und denke eigentlich immer noch), dass ich politisch gut informiert bin. Aber an dieser Stelle habe ich wohl was verpasst.

Aktuelle Plagiatsaffäre

Natürlich gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Aber die Beweise sind doch erdrückend:

  1. Guttenberg hat unterschrieben, dass er die Arbeit alleine angefertigt hat.
  2. Es gibt Stellen, die nachweislich in anderen Dokumenten genauso vorkommen.
  3. Die anderen Dokumente wurden (lange) vor Guttenbergs Arbeit veröffentlicht.

Bei jedem anderen “Prozess” würde jetzt unter den Zeitungsartikeln stehen: “Bestimmt kommt jetzt wieder die deutsche Kuschel-Justiz”, “der muss richtig hart bestraft werden”, … und die Leute fordern richtig hohe Strafen. Und jetzt. Jetzt steht der Liebling auf der Anklageseite und die Forderungen gehen in die Richtung: “Warten wir doch auf das Urteil der Uni und akzeptieren es” …

Wie kommt das? Warum wird es von den Leuten akzeptiert, dass Guttenberg abgeschrieben hat.

Dazu habe ich einen tollen Blogeintrag empfohlen bekommen, da sind insbesondere auch die Kommentare und Verlinkungen lesenswert.

Rückgabe des Dr.-Titels

Das er den Dr.Titel jetzt zurückgeben will finde ich gut. Denn damit nimmt er die Professoren, die er so übel getäuscht hat, etwas aus der Schusslinie. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass die Profs diese Plagiate damals schon entdeckt hätten. Aber selbst wenn Ihnen die Textstellen grundsätzlich bekannt waren, so wird doch keiner fordern, dass die Profs die alle auswendig kennen und sofort wissen, woher die Textstelle kommt. Eigentlich ist es sogar extrem fies gegenüber den Profs. Wenn jemandem etwas bekanntes vorgesetzt wird, dann klingt es meistens besser und plausibler. Also wenn Guttenberg die geklauten Leistungen als seine eigenen verkauft, und diese den Profs teilweise schon bekannt waren (aber nicht direkt zugeordnet werden konnten), dann kann auch dies zu der guten Note geführt haben….

Jedenfalls finde ich, dass er es damit der Uni leichter gemacht hat, gut aus dieser Affäre rauszukommen. Die Uni ist ja auch getäuscht worden. Zwar ist es schon etwas peinlich, wenn man sich täuschen lässt, aber der Täter ist nun mal der, der getäuscht hat.

Dieser Schritt befreit Guttenberg jetzt aber NICHT von seiner Schuld. Er ist erwischt worden und hat immer nur das (oder noch weniger) gestanden, als eh schon als Beweise im Internet vorhanden war. Dies ist wie ein halbherziges Geständnis kurz vor dem Ende der Gerichtsverhandlung mit dem Angebot, das geklaute Gut zurückzugeben. Besser als nichts, aber nicht sehr strafmildernd.

Fazit: Ich will jetzt mal wissen, warum der Guttenberg so beliebt geworden ist und warum er immer noch so beliebt ist.

12Jan

Sind das die Grünen?

So sehr ist die CSU gegen die Grünen, dass sie so ein Video veröffentlicht:

Soll ich mich damit nun inhaltlich auseinandersetzen? Ich belasse es einfach mal bei dem Kommentar, dass die CSU schon irgendwie “süß” ist.

09Dec

Abitur für 29 Cent

Ich fürchte ich habe mich verlesen. Auf tagesschau sind die neuen Hartz-IV-Sätze zu finden. Da wird klar, was für eine “Bildungsrepublik” unsere Bundesregierung will:

Für die Bildung wird generell wenig angesetzt (bis zu 1,39/Monat), aber in dem Alter, in dem Schüler Abitur machen (15-18) gibt es ganze 29 Cent pro Monat.

Ansonsten finde ich, kann man über die Sätze diskutieren. An einigen Stellen gibt es Werte, die ich durchaus für akzeptabel halte, an anderen Stellen halte ich sie sogar für großzügig (z.B. Nachrichtenübermittlung) und an einigen Stellen denke ich, dass es da ziemlich eng wird. Die Abwägung der HartzIV-Sätze hatte ich ja schon mal. Damals war gar keine Bildung drin, das habe ich damals kritisiert. Immerhin steht jetzt was drin. Aber Abi für 29 Cent, das finde ich echt unglaublich. Schulhefte, Bücher, …

07Nov

Doppel-Belastung

Gestern wurde Norbert Röttgen, amtierender Bundesminister, zum Landesvorsitzednen von NRW gewählt.

Die IHK schlägt vor, folgende Klausel in einem Arbeitsvertrag folgende Klausel einzuführen:

§ 9 Nebentätigkeit

Jede entgeltliche oder das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Nebenbeschäftigung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.

Generell gibt es Gerichtsurteile, die sagen, dass man eine Nebenbeschäftigung ausüben darf, die aber nicht die eigentliche Arbeit beeinflussen darf.

Was mich jetzt aber wundert, was Röttgen macht. Das ist doch eine krasse Doppelbelastung.
Ich kenne eine ehemalige NRW-Ministerin, die uns gegenüber geäußert hat: “Der Job als Bundestagsabgeordnete ist richtig entspannend. Da habe ich nur eine 70-h-Woche. Als Umweltministerin hatte ich eine 100-h-Woche”.
Jetzt gehe ich mal davon aus, dass ein Bundesminister ungefähr gleich viel arbeiten wird, wie eine Landesministerin.
Die Woche hat 168 Stunden. Bleiben Röttgen also 68 Stunden für
  • Minister 100h
  • Landesvorsitzender (Voolzeitjob? normalerweise schon… 40h … bei den Grünen eher mehr, aber rechnen wir mal mit nur 40h)
  • Schlafen, Frühstücken, Duschen, Anziehen, Weg zur Arbeit  (7*7h)
  • Freizeit, Familie (Wikipedia: Röttgen ist katholisch, verheiratet und hat zwei Söhne und eine Tochter.)

Also ist man dann bei ca.  189 h ohne Freizeit oder Zeit für Familie… also 21 Stunden mehr als die Woche hat. Mal ganz abgesehen davon, dass man bei so einem Arbeitspensum keine Kraft mehr hat. Mal ganz abgesehen davon, dass es z.T. ein Interessenskonflikt ist (Landespolitik vs. Bundespolitik).

Also insgesamt finde ich es sehr merkwürdig, wenn Politiker zig Jobs haben.

Aber immer noch besser, 2 politische Jobs, als ein gutbezahlter Job in einer Firma, die ganz stark danach aussehen, als ob da eine Beeinflussung “möglich” wäre.

07Nov

Polizeigewalt beim Castor

Paar Zitate aus der Presse

Focus:

Tausende Demonstranten hatten sich den ganzen Sonntag über am „Castor schottern“ beteiligt, waren aber meist von der Polizei mit Pfefferspray schnell wieder vertrieben worden.

SPON:

Gasschwaden ziehen durch den Wald

“Dachs”, “Dachs”, ruft Anna Mahler. Es ist die Losung der Journalistengruppe, die von der 23-jährige Politikstudentin durch den Wald gelotst wird. Sie organisiert, dass Fotografen und Kameramänner zur Stelle sind, wenn es knallt. Dass man die Presse so einbettet, ist ein Novum in der traditionell argwöhnischen linken Szene. Mahler, die sich zur “Interventionistischen Linken” zählt, soll vermitteln, wenn es doch mal Stress geben sollte. Nun stehen Journalisten zwischen den Demonstranten und der Polizei, die nicht immer ganz genau hinschaut.

Aus dem Wald strömen immer mehr Aktivisten zu dem Waldweg, verteilen sich nach links und rechts. Sie starten einen zweiten Versuch, gehen einfach los – die Polizei schießt mit Reizgaskartuschen, setzt Pfefferspray und einen Wasserwerfer ein. Gasschwaden ziehen durch den Wald, mehrere Menschen müssen sich übergeben.

Viele der friedlichen Demonstranten sind froh, dass die Presse das rabiate Durchgreifen dokumentiert. Die Polizei rät dem ZDF im Pressezentrum in Dannenberg, das eigene Reporterteam doch lieber aus dem Wald abzuziehen – nur zur eigenen Sicherheit, versteht sich.

Weichen die Schotterer zurück, rücken Polizisten nach. Sie drängen die Demonstranten weit in den Wald zurück, wer nicht schnell genug ist, wird geschlagen und geschubst. Kampagnensprecher Tadzio Müller trifft ein Schlagstock mitten im Lauf am Knie. Er sackt weg, das Gesicht schmerzverzerrt.

Und als ob das nicht schlimm genug wäre, wird jetzt auch noch Bundeswehrmaterial eingesetzt. X-Tausendmal quer berichtet:

Erstmals leistet auch die Bundeswehr der Polizei massive Unterstützung. Zwar wurden keine Soldaten geschickt, wohl aber technisches Gerät wie Bergungspanzer. Das ist ein absolutes Novum in der Geschichte des Castor-Protestes und ein nie dagewesener Tabubruch.

Nachtrag: Bilder davon sieht man beim ZDF ab Minute 20:30

Damit sind wir nun endgültig an einem Punkt, an dem ich Artikel 20 GG aus dem letzten Beitrag für anwendbar halte. Ich bin mir nur noch nicht sicher, wie weit man gehen soll. Aber “Schottern” und “Eingriff in den Bahnverkehr” sind ja lächerliche Vergehen gegenüber dem, was sich unsere Bundesregierung erlaubt.

Was kommt als nächstes? Mir fallen gerade 3 Begriffe ein: Iran, China, Gaza…

Apropos China, der aktuelle Friedensnobellpreisträger ist ein Verbrecher … er hat sich für Demokratie eingesetzt, dies berechtigt zu langjährigen Haftstrafen…

Nachtrag (8.11.):

Die Frage was als nächstes kommt beantwortet sich langsam.

http://castorticker.de/

MO 18:16 Grippel

Wohn- und Nebengeb. e. Hofes in Grippel wurden ohne Durchsuchungsbef. u. ohne Verw. auf Gef. im Verzug in Anwesenheit der Anwälte durchsucht

MO 17:54 Zadrau

Der Hof Baak in Zadrau ist von der Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss und ohne Verweis auf Gefahr im Verzug durchsucht worden

Und zum Abschluss noch ein youtube-Video von Grasswurzel.TV (evtl. geht es nicht bei Euch, weil es von You-Tube nur für über 18-jährige freigeschaltet ist … zu viel Gewalt)

Die Suche nach Polizei Gewalt Castor gibt bei gängigen Suchen (Suchmaschinen, Videoportalen etc.) genügend Treffer, um sich ein noch genaueres Bild zu machen.

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