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CETA
05Feb

Freihandel

Zur Zeit geistern immer wieder Meinungen durch die Gesellschaft, die diversen Medien und auch durch meine Partei, dass freier Handel oder Freihandel doch etwas gutes sei, was man anstreben sollte.

Daher einfach mal die Frage, ob wir die gleiche Definition haben? Ich glaube nämlich, dass gerade ganz viele auf einen rhetorischen Trick reinfallen.

Ich sehe (ganz grob skizziert) 3 Ebenen:

  1. Protektionismus: Ein Land probiert den Handel durch Regelungen (Verbote, hohe Zölle, …) so abzuschotten, dass kein Unternehmen aus einem anderen Land eine (reale) Chance hat, dort etwas zu verkaufen.
  2. staatlich regulierter Welt-Handel: Das Land stellt Regeln auf, an die sich alle Händler halten müssen. Das können “tarifäre” Regelungen sein (Zölle, Steuern), aber vor allem auch “nicht-tarifäre” Regelungen (Sicherheitsbestimmungen, Umweltschutzbestimmungen, soziale Regelungen, …)
  3. freier Handel / Freihandel: “Als Freihandel bezeichnet man einen internationalen Handel, der nicht durch Handelshemmnisse wie Zölle oder Import-Kontingente eingeschränkt ist. Die Idee des Freihandels basiert auf dem klassischen Wirtschaftsliberalismus.” (wikipedia) Hört sich erst mal gut an. Aber Zölle und Import-Kontingente sind nur Beispiele für Handelshemmnisse … verfolgt man den Link dahinter erfährt man, dass auch technische Vorschriften, Umwelt- und Sozialstandards, Qualitätsstandards und einige mehr mit wegfallen.

Der Trick ist, dass es meistens auf 2 Ebenen geschrumpft wird: “Wir brauchen doch den Handel mit XY, also müssen wir ein Freihandelsabkommen abschließen”. So ein Quatsch. Man kann auch ein Handelsabkommen abschließen, dass man sich die Hürden gegenseitig so niedrig wie angemessen macht. Dann landet man in der goldenen Mitte. (Ebene 2) Klar wollen wir keinen Protektionismus, aber ein Freihandel ist genau so Mist. Also wird probiert einem zu suggerieren, dass freier Handel und all diese Freihandelsabkommen notwenig seien, dass wir Güter importieren können. Mal eine Frage an die Runde: Wer hatte in den letzten Jahren ein Problem ein us-amerikanisches oder kanadisches Produkt hier zu kaufen, weil es CETA oder TTIP noch nicht gab? Wer glaubt, dank CETA oder TTIP endlich ein IPhone oder hp-Laptop kaufen zu können?

Bei der Aufzählung oben spreche ich bewusst von “Regelungen” während die Freihändler von “Handelshemmnissen” sprechen.

Aber eines muss man CETA und TTIP lassen. Sie nennen sich ganz ehrlich Freihandelsabkommen. Denn mit den Schiedsgerichten und den Investitionsschutzklauseln kommen sie einem Freihandel schon sehr, sehr nah. Der Staat ist noch da, aber er darf im Zweifelsfall nicht eingreifen oder kann sonst verklagt werden.

10Oct

Merkel, TTIP und angeblicher Antiamerikanismus

Offener Brief an unsere Bundeskanzlerin:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

sie werfen mir Anti-Amerikanismus vor? Wegen TTIP? Ich glaube Sie haben da etwas gewaltig missverstanden.
Ich war ein Jahr in den USA, habe dort eine tolle Zeit erlebt, viele Freunde gewonnen, mit denen ich auch heute noch in Kontakt bin. Und ich habe die Kultur kennen lernen dürfen.
Ich mag die Menschen der USA. Ich mag nicht alles an ihrer Kultur. Aber das gleiche trifft auf die deutsche Kultur zu. Von daher sehe ich an einigen Stellen die USA als fortschrittlicher an anderen Stellen Europa oder ganz konkret Deutschland.
Aber deswegen bin ich noch lange NICHT Anti-Amerikaner. Genau so wenig wie ich ANTI-Deutscher bin wenn ich konkrete Sachen hier kritisiere. Ich benenne Dinge, die aus meiner Sicht ein Problem sind und probiere dabei konstruktiv zu sein.
Nun konkret zu TTIP und CETA. Darin sehe ich ein Problem. Sogar ein sehr großes. Aber nicht, weil es dabei um Amerika gegen Deutschland geht. Wer in diesen nationalen Fronten denkt hat m.E. die Entwicklung ins 21. Jahrhundert verpasst. Die aktuelle Front ist zwar eine nicht ganz neue, aber die Offensichtlichkeit mit der sie auftritt ist neu:
Konzerne und Kapitalanhäufungen gegen den normalen Menschen
oder
Kapital gegen Arbeiter

Und TTIP und CETA stärken ganz eindeutig die Ausbeutung des normalen Arbeitnehmers. Die Reichen werden noch viel reicher, während die einfachen Menschen, die den ganzen Tag schuften, den Gürtel immer enger schnallen müssen. Und das auf beiden Seiten des Atlantiks. Und auch sonst überall auf der Welt. Unabhängig von Religion, Nation oder Hautfarbe.

An den Stellen wo es Sinn macht, bin ich sogar ein Freund des Welthandels. Und dann auch gerne einfach und ohne große Zölle. Darum geht es aber bei TTIP und CETA nur sekundär. Bei diesen Abkommen geht es primär darum, großen Konzernen die Gewinne und die Macht zu sichern. Die genauen Kritikpunkte haben diverse Organisationen ausführlich veröffentlicht, die können sie dort nachlesen. Selbst das Musterbeispiel “Medizintechnik” ist reine Augenwischerei. Die FDA wird das europäische CE-Zeichen nicht anerkennen.

Das schlimme ist, dass die Bundesregierung, viele Parteienan die Sache scheinbar nicht sachlich herangehen. Korruption kann ich nicht nachweisen, befürchte sie aber. Die Statistiken von NAFTA kennen sie? Die diversen Gutachten zu CETA und TTIP auch? Wenn nicht kann ich Sie Ihnen gerne zukommen lassen.
Wir wollen ja nicht, dass Sie wieder nichts gewusst haben. Mit der Ausrede “das konnte ja keiner Wissen” sind sie schon mehrfach durchgekommen. Bei der Bankenblase. Natürlich hätte man es wissen oder zuminderst erahnen können. Attac & Co hat davor gewarnt. Oder bei der Atomkraft. Ganz viele haben davor gewarnt. Und Sie sind promovierte Physikerin. Erzählen Sie mir bitte nicht, dass Ihnen unklar war, welches Risiko mit den AKWs einhergeht. Oder die Flüchtlingskrise. Vor dieser wurde auch gewarnt, aber solange wir keine Probleme hatten, wurden diese Warnungen in den Wind geschlagen.
Apropos Flüchtlingskrise, ich habe Ihnen, trotz aller sonstigen politischen Uneinigkeiten, einen riesen Respekt für ihre Menschliche Haltung gegenüber den Flüchtlingen gezollt. Allerdings war ich dann von dem, was tatsächlich kam, sehr enttäuscht: Dubiose Deals mit der Türkei. Ernennung von “sicheren Drittstaaten”, obwohl bekannt ist, das diese Länder alles andere als sicher sind.

Wie dem auch sei, wir stehen jetzt wieder vor einer Entscheidung. Meines Erachtens sogar vor einer historischen Entscheidung, weil diese Freihandelsabkommen eine Verschiebung im Machtgefüge mit sich bringen. Und ich gehe davon aus, dass ihnen das klar ist. Die Leute haben Sie dafür gewählt. Sie dürfen das. Ich als Mitglied einer Oppositionspartei darf Sie dafür kritisieren.
Aber ich bitte Sie, solche politischen Auseinandersetzungen mitr Anstand zu führen.
Mit Anstand gegenüber Gegnern. Sie wissen genau, dass die Kernargumente der großen Mehrheit der TTIP/CETA-Gegner nicht auf Anti-Amerikanismus aufbauen. Das es einige gibt, die aufgrund von antiamerikaischer Einstellung oder rechter Ideologien gegen TTIP und CETA sind ist unbestritten, aber die meisten der Gegner distanzieren sich von solchen Beweggründen. So wie ich sie nicht mit irgendwelchen dubiosen Gestalten, die zufällig mit ihrer Meinung übereinstimmen, in einen Topf werfe, genauso wünsche ich mir von Ihnen, dass sie mich und die große Mehrheit der TTIP/CETA-Gegner bei unseren Argumenten angreifen, sofern sie da saubere Gegenargumente haben.
Ich bitte Sie aber auch ihren eigenen Wählern gegenüber anständig zu sein. Klären Sie diese bitte ehrlich über verschiedene Szenarien und deren Wahrscheinlichkeiten auf. Das Szenario, das in der Broschüre der Bundesregierung wie ein Fakt dargestellt wird, stufe ich, nach der Lektüre diverser Gutachten und Analyse von ähnlichen Abkommen, als extrem unwahrscheinlich ein. Klären Sie bitte auch ehrlich über die wahrscheinlichen Risiken auf. Auch ihren Wählern könnten die Risiken extrem weh tun. Gerade mittelständische Betriebe und deren Angestellten könnten unter diesen Abkommen leiden. Bitte seien Sie auch da ehrlich.

Oder wenn wir schon bei Risiken sind. In dem oben bereits erwähnten Zeitartikel sagen sie: “dass Deutschland mit Freihandelsabkommen bisher immer gute Erfahrungen gemacht habe”. Meinen Sie die Freihandelsabkommen mit Afrika? Oder mit Griechenland? Natürlich hat Deutschland profitiert, aber die Nebenwirkungen fangen wir erst langsam an zu spüren. Eurokrise, verarmte Regionen, Kriege, Wirtschaftsflüchtlinge. Seien Sie bitte auch ehrlich mit diesen Nebenwirkungen.

Und dann könnten Sie auch noch ehrlich zu sich selber sein. Finden Sie TTIP/CETA wirklich so toll? Haben Sie tatsächlich das Gefühl, die Nebenwirkungen verstanden zu haben? Wollen Sie wirklich die Risiken eingehen? Oder wäre es nicht doch wert, die beiden Abkommen tatsächlich noch mal ergebnisoffen und transparent zu diskutieren?

Viele Grüße
Christian Sauter

P.S.: Die Erfahrung aus Atomkraft, Bankenkrise etc. hat gezeigt, dass diese “Miesmacher” doch gar nicht so unrecht haben. Vielleicht hören Sie diesees eine Mal denen doch zu. Dies ist m.E. ein Thema mit enormer Wichtigkeit. Entmachten Sie sich bitte nicht selbst.
P.P.S.: Und auch wenn dieser offene Brief vor allem an Sie geht, vielleicht geben Sie ihn auch mal an Ihren Vize-Kanzler. Auch Siegmar Gabriel dürfte sich von der einen oder anderen Passage angesprochen fühlen.

10Oct

U.S. – German Standards Panel und TTIP

Ich hatte die Ehre, im April als Teilnehmer an dem U.S. – German Standards Panel in Washington teilnehmen zu können. Thema waren  diesmal die Normen (engl. Standards) der Medizintechnik. Ein großer inhaltlicher Block waren die Auswirkungen von TTIP auf die Medizintechnik.

Erst mal als Vorwort: Ich finde grundsätzlich internationalen Handel gut und eine Vereinfachung positiv. Dies muss aber vernünftig geregelt werden.

Sehr spannend daran fande ich, dass einerseits dauernd betont wurde, wie sehr eine Angleichung der Medizintechnik hilft, andererseits wurde in einem Vortrag explizit herausgestellt, dass es wohl (die TTIP-Verhandlungen sind natürlich selbst auf der Ebene nicht transparent) nicht zu einer wirklichen Angleichung kommen wird, also ein CE-Kennzeichen in den USA nicht anerkannt werden wird. Die einzigen Angleichungen werden wohl auf der Ebene “wie wird entwickelt”, bzw. “welche Normen werden anerkannt und gefordert”. Zusätzlich können noch technische Details zur Vereinfachung beitragen. Single Audit bzw. UDI (Unique Device Identification).

Der Vertreter der FDA hat dabei auch ganz klar gesagt, dass er das amerikanische System gut findet und er keinen Grund sieht, davon abzuweichen.

Daher hat sich insgesamt meine Skepsis noch vergrößert und ich stelle mir folgende Fragen:

  1. Wenn es keine Anerkennung des regulatorischen Systems des anderen gibt, wird es dann wirklich einfacher?
  2. Ist es sinnvoll, “technische” Details in einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zu schreiben, der wahrscheinlich sehr langfristig gilt?
  3. Normen entwickeln sich eh ständig weiter, diese in einem langfristigen völkerrechtlichen Vertrag auszuhandeln macht doch gar keinen Sinn?
  4. Wir in Europa haben gerade eh massig Änderungen vor uns. Die 13485:2016 kam gerade raus. Irgendwann Ende des Jahres wird dann die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung erwartet. Kommt dann Anfang nächsten Jahres noch mal TTIP? Es wird ernsthaft kritisiert, dass es für die Medizinproduktehersteller zu viel Regularien sind, aber gleichzeitig werden diese jetzt im 6-Monats-Rhythmus umgestellt? Davon werden sicherlich ganz wenige profitieren, nämlich die großen Konzerne die viel exportieren.  Aber der Rest? Wird der nicht leiden?
  5. Und wenn wir schon bei Konzernen und KMUs sind. Schiedsgerichte und Investitionsschutzabkommen nutzen doch einem KMU realistisch gesehen gar nicht. Oder? Gab es schon jemals ein KMU, dass ein Schiedsgericht angerufen hat um auf Investitionsschutz zu klagen? (Es gibt ja schon paar ähnliche Abkommen, die ähnliche Regelungen drin haben).

Wie jeder die Fragen für sich beantwortet, würde mich interessieren. Wie ich sie für mich beantworte, kam ja (zumindest zwischen den Zeilen) glaube ich ganz gut rüber.

Daher mein Fazit:

Ich halte TTIP da für den komplett falschen Ansatz. Neben demokratiefeindlichen Elementen (Schiedsgerichte, Investitionsschutz) habe ich große Zweifel, dass es wirklich einen echten Abbau von regulatorischen Hürden geben wird. Interessanterweise hat diese Veranstaltung, bei der eigentlich viele “Pro”-TTIP aufgetreten sind, diesen Eindruck verstärkt, insbesondere da zwischen den Zeilen klar war, dass das Konzept irgendwie insgesamt einfach nicht stimmig ist.

09Sep

CETA-Ratifizierung

Ist die EU-Spitze wirklich so doof? Bei CETA haben sie jetzt die Mega-Taktik: “Wir unterschreiben einen Vertrag, um danach die Sachen, die den EU-Bürgern nicht gefallen, nachverhandeln zu können.

Einfach nur doof. Oder korrupt. … wahrscheinlich zweiteres.

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