Ist die EU-Spitze wirklich so doof? Bei CETA haben sie jetzt die Mega-Taktik: “Wir unterschreiben einen Vertrag, um danach die Sachen, die den EU-Bürgern nicht gefallen, nachverhandeln zu können.”
Einfach nur doof. Oder korrupt. … wahrscheinlich zweiteres.
Nachdem ich schon vor paar Tagen an die Bundesspitze geschrieben habe, waren heute die bayrischen Länderrats-Delegierten dran (zumindest die, von denen ich eine Mail-Adresse hatte):
Fiskalpakt beim Länderrat ablehnen
Hallo Länderrat-Delegierte,morgen dürft ihr darüber entscheiden.
Ich bitte Euch, den Fiskalpakt abzulehnen.Die Kritik daran wurde ja schon mehrfach kommuniziert, z.B. bei den beiden Forderungen nach einer Sonder-BDK zum Thema:
Breiter Aufruf an den Bundesvorstand zu Sonder-BDK zu Europa und Fiskalpakt
oder
KV Nürnberg: Antrag auf Einberufung einer Sonder-BDK zum FiskalpaktEinige von Euch sind ja bei zumindest einem der Aufrufe Unterstützer. Direkt oder als KV-Mitglied.
Aber auch die Grünen-NRW haben dazu einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien für die Zustimmung nennt, die insgesamt nicht erfüllt werden:
Grüne NRW: Ein einfaches Ja zum EU-Fiskalpakt kann es nicht geben.
Ich persönlich kann mich der Kritik anschließen und bitte Euch daher, im Länderrat GEGEN eine Zustimmung zum Fiskalpakt zu votieren.
Meine Gründe sind eigentlich nur inhaltlich begründet, aber auch taktisch ist es sinnvoll: Da SPD, CDU, CSU und FDP dem einfach zustimmen, sind wir die letzte “große, seriöse Partei” die diese Entwicklung kritisch sieht. Aber die Bevölkerung spürt oder weiß, dass da oben eine komische Machtverschiebung stattfindet. Langsam weg vom Parlament zu Klüngel-Kreisen. Der Fiskalpakt zementiert dies für die Finanzpolitik, dem ganz, ganz großen Recht der Parlamente. Unkündbar!
Und die Bevölkerung merkt das. Und sie will eine seriöse Alternative. Piraten und Linke zähle ich nicht als seriös, die Grünen können sich morgen entscheiden, wollen wir “die Alternative” oder “das letzte Anhängsel der Einheits-Entdemokratisierungs-Suppe” sein.
Daher noch mal die Bitte, gebt den Piraten und Linken nicht diese Steilvorlage.
Daher noch mal die Bitte, beteiligt Euch nicht an der Entdemokratisierung.
Daher noch mal die Bitte, demotiviert nicht die Basis kurz vor den kommenden Wahlkämpfen.Oder einfach zusammengefasst: Der Fiskalpakt muss abgelehnt werden.
Liebe Grüße
Christian
Diesen Text stelle ich zur freien Verwendung, d.h. jeder darf seinen Länderratsdelegierten den Text auch schicken, gerne auch mit Abänderungen, allerdings würde ich mich über eine kurze Info in den Kommentaren freuen.
Ich habe vorher folgenden offenen Brief an unseren Bundesvorstand und die Fraktionsvorsitzende per E-Mail rausgeschickt.
An
den Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband
z.Hd Claudia Roth und Cem Özdemir
sowie
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
z.Hd. Renate Künast und Jürgen TrittinLiebe Grüne “Spitze”,
schockiert habe ich heute in den Online-Zeitungen [taz, Spon, Zeit, Focus , Reuters] lesen dürfen, dass die Grünen dem Fiskalpakt zustimmen werden. Seit Wochen fordern immer mehr Basis-Mitglieder eine Sonder-BDK, ihr habt immerhin einen Länderrat angesetzt, der am kommenden Sonntag tagt. Die Basis will sich beteiligen. Es sind extrem wichtige Fragestellungen, die unsere Zukunft betreffen werden. Wie demokratisch soll Europa werden? Wie sozial soll Europa werden? Was ist finanzpolitisch sinnvoll? Diese Fragen sind bei weitem nicht geklärt. Daher müssen die diskutiert werden. Wir als Grüne müssen uns überlegen, wie wir uns positionieren.
In diesem Schreiben sollen ganz bewusst keine Wege vorgezeichnet werden. Dafür sind die inhaltlichen Diskussionen da. In diesem Schreiben will ich Euch bitten, mir mitzuteilen, dass zumindest bis zum Länderrat am Sonntag keinerlei Zusagen an Merkel & Co gegeben werden. Ich will Euch bitten, dass ihr darauf drängt, insbesondere auch bei der SPD, dass wir aufeinander Rücksicht nehmen und bevor wir der Regierung in die Karten spielen und Entscheidungen treffen, erst mal unsere eigenen Mitglieder befragen und Meinungen einholen. Und ich hoffe, dass ihr mir sagen könnt, dass die Presse mal wieder Sachen berichtet hat, die so nicht ganz zutreffen. Oder habt ihr Euch tatsächlich schon geeinigt?
Eine Sonder-BDK vor der Entscheidung wäre toll. Aber ich fürchte, die habt ihr mit dem Taktieren bereits verbaut. Aber den Sonder-Länderrat abzuwarten, bevor ihr weitere Zusagen macht, das ist absolut notwendig. Darum bitte ich Euch. Das ist das Minimum.
Viele Grüße
ChristianP.S.: Dieser Brief wird nachher auch in meinem Blog http://c-us.de veröffentlicht und geht per Mail an Euch vier.
Ich würde mich über Unterstützung, zum Beispiel durch einen kurzen Kommentar hier, sehr freuen.
Anmerkung: Ich habe paar Sätze von der Original-E-mail noch mal angepasst, Tippfehler, unschöne Formulierungen, etc. aber alles eher redaktionelle Änderungen, keine Inhalte.
NACHTRAG: Inzwischen ist auch das Papier rumgegangen. Für “wir werden uns für ganz viel einsetzen” will die Bundesregierung also die Zustimmung erkaufen. Etwas billig, oder? Die Frage ist, ob man überhaupt zustimmen kann, bei dem Demokratieverlust. Viele der ausgehandelten Punkte gehen zwar in die richtige Richtung, aber ein “Ja” zu DIESEM Fiskalpakt zu versprechen, um dafür ein “mal sehen was sich machen lässt” zu einigen (zugegebenermaßen wichtigen) Punkten zu bekommen, halte ich doch etwas für billig. Wie schon oben zitiert, wundert sich auch die taz.
Der Fiskalpakt enthält diverse “Gemeinheiten”. Daher hat der KV Nürnberg eine Sonder-BDK beantragt, allerdings müssen sich etwa 42 weitere KVs diesem Antrag anschließen. Der KV Erlangen-Stadt hat dies diese Woche getan. Trotzdem fehlen noch viele KVs, bis die 10%-Marke erreicht ist.
Am gestrigen Freitag hat der erweiterte Bezirksvorstand getagt. Da habe ich vorgeschlagen, dass der erweiterte Bezirksvorstand
Über die ersten beiden Punkte wurde abgestimmt, und es wurde jeweils einstimmig unterstützt. Der letzte Punkt wurde als implizit gesehen, da der erste Punkt ja so beschlossen wurde.
Daher hoffe ich, dass die 43 KVs bald zusammenkommen, und der Antrag dem Bundesvorstand vorgelegt werden kann.
Einen ähnlichen Aufruf gibt es übrigens von Giegold, Schick & Co.
Hier mal ein Vergleich von dem was die FDP sagt und was die Regierung macht.
Die FDP sagt:
Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen.
Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Wir wollen eine Politik, die Respekt vor Ihren ureigensten Rechten hat. Freiheit ist die Grundlage für Eigeninitiative und die Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit des Lebensentwurfs.
Staatsbürger dürfen nicht zu bevormundeten Staatskunden degradiert werden. Wir Liberale schützen konsequent Eigentum und Privatsphäre der Bürger. Wir wollen ein modernes und effektives Datenschutzrecht und die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. Die FDP setzt sich ein gegen Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs.
Freiheit braucht Sicherheit. Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und die Erhebung und Speicherung von Bewegungsdaten sind der falsche Weg, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Weniger Freiheit schafft nicht mehr Sicherheit. Dem staatlichen Handeln müssen enge Grenzen gesetzt werden. Deutschland hat keinen Mangel an wirksamen Gesetzen, sondern einen Mangel am Vollzug dieser Gesetze. Der Staat hat nur dann das Recht in Freiheitsrechte einzugreifen, wenn dies zur dringenden Gefahrenabwehr notwendig ist.
Die CDU macht das Gegenteil:
Mal sehen wie die FDP reagiert. Ich höre sehr wohl das rumoren der FDP-Basis, aber leider ist das rumoren an der Spitze zu leise. Im Grunde hat die FDP einen Volltreffer in ein Fettnäpfchen geschafft… so wie wir Grüne damals bei der Zensursula-Abstimmung …. nur der Unterschied ist, die FDP hätte hier tatsächlich was verändern können. Mit etwas Druck im Kabinett wäre uns dieser Datenschutz-Super-GAU vielleicht erspart geblieben. Schade.
