Ich habe vorher folgenden offenen Brief an unseren Bundesvorstand und die Fraktionsvorsitzende per E-Mail rausgeschickt.
An
den Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband
z.Hd Claudia Roth und Cem Özdemir
sowie
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
z.Hd. Renate Künast und Jürgen Trittin
Liebe Grüne “Spitze”,
schockiert habe ich heute in den Online-Zeitungen [taz, Spon, Zeit, Focus , Reuters] lesen dürfen, dass die Grünen dem Fiskalpakt zustimmen werden. Seit Wochen fordern immer mehr Basis-Mitglieder eine Sonder-BDK, ihr habt immerhin einen Länderrat angesetzt, der am kommenden Sonntag tagt. Die Basis will sich beteiligen. Es sind extrem wichtige Fragestellungen, die unsere Zukunft betreffen werden. Wie demokratisch soll Europa werden? Wie sozial soll Europa werden? Was ist finanzpolitisch sinnvoll? Diese Fragen sind bei weitem nicht geklärt. Daher müssen die diskutiert werden. Wir als Grüne müssen uns überlegen, wie wir uns positionieren.
In diesem Schreiben sollen ganz bewusst keine Wege vorgezeichnet werden. Dafür sind die inhaltlichen Diskussionen da. In diesem Schreiben will ich Euch bitten, mir mitzuteilen, dass zumindest bis zum Länderrat am Sonntag keinerlei Zusagen an Merkel & Co gegeben werden. Ich will Euch bitten, dass ihr darauf drängt, insbesondere auch bei der SPD, dass wir aufeinander Rücksicht nehmen und bevor wir der Regierung in die Karten spielen und Entscheidungen treffen, erst mal unsere eigenen Mitglieder befragen und Meinungen einholen. Und ich hoffe, dass ihr mir sagen könnt, dass die Presse mal wieder Sachen berichtet hat, die so nicht ganz zutreffen. Oder habt ihr Euch tatsächlich schon geeinigt?
Eine Sonder-BDK vor der Entscheidung wäre toll. Aber ich fürchte, die habt ihr mit dem Taktieren bereits verbaut. Aber den Sonder-Länderrat abzuwarten, bevor ihr weitere Zusagen macht, das ist absolut notwendig. Darum bitte ich Euch. Das ist das Minimum.
Viele Grüße
Christian
P.S.: Dieser Brief wird nachher auch in meinem Blog http://c-us.de veröffentlicht und geht per Mail an Euch vier.
Ich würde mich über Unterstützung, zum Beispiel durch einen kurzen Kommentar hier, sehr freuen.
Anmerkung: Ich habe paar Sätze von der Original-E-mail noch mal angepasst, Tippfehler, unschöne Formulierungen, etc. aber alles eher redaktionelle Änderungen, keine Inhalte.
NACHTRAG: Inzwischen ist auch das Papier rumgegangen. Für “wir werden uns für ganz viel einsetzen” will die Bundesregierung also die Zustimmung erkaufen. Etwas billig, oder? Die Frage ist, ob man überhaupt zustimmen kann, bei dem Demokratieverlust. Viele der ausgehandelten Punkte gehen zwar in die richtige Richtung, aber ein “Ja” zu DIESEM Fiskalpakt zu versprechen, um dafür ein “mal sehen was sich machen lässt” zu einigen (zugegebenermaßen wichtigen) Punkten zu bekommen, halte ich doch etwas für billig. Wie schon oben zitiert, wundert sich auch die taz.