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Familie
30Aug

Wieder mal Kopfpauschale vs. Bürgergeld – doch die Komplettlösung

Im Grunde ist es egal, wie man es nennt, es müssen für die Krankenversicherung folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Solidarprinzip: Wer wenig hat, ist trotzdem Krankenversicherert.
  2. Finanzierbarkeit: Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden.

Das Solidarprinzip wird zur Zeit nur ansatzweise gelebt. Jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, zahlt für die mit, die nichts verdienen. Also z.B. Familien (in denen oft 1 Person einzahlt und 2 Erwachsene und mehrere Kinder profitieren), Arbeitslose, … oder auch Geringverdiener, die nur wenig einzahlen müssen. Soweit ist es gut. Das Problem sind jetzt aber die Leute, die viel verdienen. Die sind privat versichert. Die unterstützen die oben genannten Personen nicht. Also um es mal plastisch auszudrücken. In einem 15-Mitarbeiter-Betrieb geht eine Frau in die Elternzeit. Von den 14 anderen verdienen 12 einen “normalen” Betrag, z.B. 2500 Euro im Monat. Davon zahlen sie auch Krankenkasse und zahlen für die Mutter mit. Die beiden leitenden Personen verdienen sehr viel. Z.B. 5000 oder 7000 Euro im Monat. Diese versichern sich privat. Diese zahlen NICHTS für die Krankenhauskosten der werdenden Mutter.

Daher mein Vorschlag, den ich im Grunde schon mehrfach geäußert habe: Die ganzen Sozialversicherungssysteme werden komplett über die Einkommenssteuer finanziert. Diese liegt bei einem relativ hohen Beitrag von z.B. 50%. Damit diesen Beitrag auch wirklich jeder zahlen kann, gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen von 500 Euro pro Monat. Davon muss dann jeder alle “Sonderausgaben” bezahlen, also Fahrtkosten, Literatur, …
Wer weniger Kosten hat, der hat Glück, wer mehr kosten hat, der hat Pech.

Und damit wäre dann jeder krankenversichert. In einer staatlichen Versicherungsgesellschaft.

Wer den “Luxus” einer privaten Versicherung trotzdem noch genießen will, der darf dann die Differenz privat versichern. Da habe ich gar nichts dagegen. Also Einzelzimmer, … soll gerne weiter privat versichert werden. Der Standard muss für alle drin sein, alles weitere kann privat sein. So könnte ich mir das dann auch bei der Rente vorstellen. Eine Grundrente (Grundsicherung oder mehr – da bin ich mir noch nicht sicher), sollte für jeden drin sein. Aber wer mehr als die Grundrente will, der darf sich dann auch selber darum kümmern. Wobei ich da dann auch Optionen vom Staat gut finden würde, die man auf freiwilliger Basis nutzen kann.

25May

Grünes Männermanifest

Die männlichen Feministinnen der Grünen haben dieses Mänermanifest geschrieben.

Das witzige daran ist, dass sie sich typischer männlicher Techniken bedienen. Sie schreiben ein Manifest, dass ganz groß sagt, dass sie keine “Machos mehr sein wollen”.

Daher frage ich Euch, die Autoren das Manifests:

Warum seid ihr es nicht einfach? Warum ändert ihr nicht einfach das Rollenbild des Mannes, indem ihr es vorlebt? Das gleiche gilt für “Macht abgeben” …

Schaut man sich mal die Liste der Erstunterzeichner an, dann stechen 2 heraus:

Martin Wilk | Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Kreuzberg-Friedrichshain

Can Erdal | Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Düsseldorf

Diese beiden geben keinen “wichtigen” Posten an. Der Rest schon. Warum wollt ihr Männer sein, die ihre Macht teilen und abgeben, tut es aber nicht, sondern gebt damit an? Oder ist Macht doch schön.

Warum sprecht ihr davon, dass Männer (ihre) Kinder erziehen sollen, setzt euch aber gegen die “Herdprämie” (die ja erst mal geschlechtsneutral ist) ein?

Nicht das ich jetzt Missverstanden werde, ich stimme bei sehr vielen Punkten in diesem Manifest zu, aber es muss sichergestellt werden, dass die Forderungen glaubwürdig sind. Und wenn zig Männer auf Machtposten schreiben:

Wir brauchen ein neues Bewusstsein für eine neue Männlichkeit. Wir als männliche Feministen sagen: Männer, gebt Macht ab! – es lohnt sich.

Das wirkt für mich albern… und auch wenn ihr jetzt behauptet, dass es bei uns ja schon soooo toll wäre, auch dank der Quote, dann könnte man die Quote ja abschaffen. Aber ihr wisst genauso gut wie ich, was passieren würde, wenn wir die Quote abschaffen würden. Der Frauenanteil läge plötzlich weit unter 50%. Bei uns in der Partei wird die Macht nicht aufgrund geänderter Rollenbilder abgegeben, sondern aufgrund einer Quote.

Und was ich mich frage ist nach wie vor, was müssten wir machen, um die Attraktivität von Politik auch für Frauen (auch die, die dem eher klassischen Rollenbild entsprechen) zu steigern. Denn wenn wir ehrlich sind, dann sind auch bei uns Grünen weit über 50% Leute in den wichtigen Posten, deren Redeverhalten männlich ist. Auch bei uns entspricht weder Claudia Roth, noch Renate Künast, noch Steffi Lemke dem Bild vom schüchternen Mädchen, das sich nicht traut.

Daher fordere ich Euch Männermanifest-Schreiber auf:

  • gestaltet Politik so, dass es Spaß macht … so dass die Frauen gerne kommen und keine Quote mehr brauchen
  • Verzichtet tatsächlich mal auf eure Macht … zum Beispiel für den Anfang mal, indem ihr als “Menschen” sowas unterschreibt und nicht als Super”Macho”Wichtiger Sprecher vom Dienst
25Nov

Herdprämie – Betreuungsgeld – Gutscheine

Leider denke ich, dass die Grünen bei diesem Thema auf dem falschen Weg sind.

Daher mein Brief an Cem:

Hallo Cem,

ehrlich gesagt nervt mich der Herdprämien-Quatsch. Viele der Grünen Themen sind gut, aber mit der Herdprämie haben sich einige bei uns in der Partei verrannt. Denke ich zumindest. Warum?
Cem, du gehst nach Hause zu deinem Kind und alle applaudieren. Zu recht. Es ist gut, wenn Eltern sich um Kinder kümmern. Ich weiß jetzt nicht, wie Du es finanziell geregelt hast, aber er Du wirst es Dir leisten können. Nur in vielen Familien ist das Geld nicht da, das einfach mal einer paar Jahre oder beide paar Wochen daheim bleiben. Warum gibst Du deine Kinder nicht am ersten Tag in einer Betreuungseinrichtung ab, sondern gehst an den “Herd”? Ganz einfach, weil Kinder etwas wunderbares sind, das wir als Eltern genießen sollte, aber auch, weil Kinder sich am Besten entwickeln können, wenn Bezugspersonen sich angemessen um das Kind kümmern. Und zu den kontinuierlichsten Bezugspersonen gehören eben in unserem Gesellschaftsbild und wie ich erfahren habe auch in der Praxis immer noch die Eltern. Die Eltern sollten es sich also leisten können, auch mal daheim zu bleiben und von der Gesellschaft ein positives Feedback zu bekommen. Und ein positives Feedback sind halt auch finanzielle Hilfen, die es ermöglichen, sich um die Kinder zu kümmern.

Keine Frage, die Wahlfreiheit der Eltern ist wichtig. Es sollte ausreichend Krippenplätze geben für jedes Kind, für das ein Platz gesucht wird, sollte einer in angemessener Nähe vorhanden sein. Ich denke, da sind wir 100% einer Meinung. Aber wenn sich Eltern dafür entscheiden wollen, dass sie das Kind selber aufziehen, dann muss man das so akzeptieren und sollte die Leute dabei unterstützen und es auch finanziell ermöglichen, anstatt sie mit Phrasen a la Herdprämie zu bewerfen. Und wenn wir mal rechnen, 150 Euro sind de facto ein Witz. Ein Krippenplatz kostet derzeit 400 Euro, wenn ich einen halbwegs fair bezahlten Job suche, sollte ich 1000 Euro verdienen, also wenn es nur um das Geld geht, dann lohnt es sich auf keinen Fall, wegen den 150 Euro daheim zu bleiben.

Daher bitte ich Dich, Cem, noch mal zu überdenken, ob wir nicht lieber wollen, dass Eltern, die sich um Ihre Kinder kümmern, auch entsprechend von der Gesellschaft gewürdigt werden. Auch durch finanzielle Beiträge, die ja eher symbolischen Charakter haben.

Nun vielleicht noch einen Ausflug in die Argumentation, dass wir für Chancengleichheit sind, die frühkindliche Bildungen in vielen KiTas zumindest einen Minimumstandard einhält und das vielleicht gerade Kinder “bildungsfernerer” Haushalte genau wegen diesem Geld aus den Krippen daheimbehalten werden…. dies alles kann dazu führen, dass diese Kinder langfristig unter den 150 Euro leiden, weil sie diese frühkindliche Bildung weder in der KiTa (weil sie nicht dawaren) noch zu Hause (weil die Eltern dazu nicht den Zugang haben) erfahren haben. Ja, diese Gefahr sehe ich auch. Aber da dies laut unserem Grundgesetz ganz eindeutig eine Entscheidung der Eltern ist, ob sie ihr Kind selber erziehen wollen, müssen wir das erst mal respektieren. Eigentlich müssen wir dann sogar sagen, dann müssen Eltern auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, so dass sie diesen “Verfassungsauftrag” erfüllen können.
Neben dem Grundgesetz-Argument möchte ich auch noch anmerken, dass wir dann an ganz viele Stellen “Zwangsmaßnahmen” einführen müssten. Für Kinder wäre Bioessen sicherlich gesünder, also nur noch Kindergeld in Form von Bioladen-Gutscheinen? Für die Gesellschaft wäre es sicherlich Gesünder, wenn keine Zigaretten mehr geraucht werden würden, also HartzIV nur noch in Form von Gutscheinen, die nicht für Tabak und Alkohol genutzt werden können? Ich sage zu solchen Sachen “Nein”, nicht weil ich sie nicht von der Idee her für sinnvoll halten würde, sondern weil in meinem Gesellschaftsbild den Leuten eine Wahlfreiheit gelassen wird. Und solange die Eltern mit den Kindern nichts rechtswiedriges machen, muss man ihnen die Möglichkeit lassen, diese zu Hause zu erziehen.

Lieber Cem, da ich es wichtig finde, dass Du dich um Deine Kinder kümmerst, erwarte ich jetzt auch kurzfristig gar keine Antwort, aber vielleicht denkst du ja dran, wenn das Thema wieder auf die Agenda kommt. Jetzt genieße die Zeit mit deinen Kindern und Deiner Frau. Ich wünsche Dir eine schöne Zeit.

Viele Grüße

Christian

19Aug

Wen wählen

Auf Spreeblick wird gerade diskutiert, wen man wählen soll. Natürlich bin ich als Parteimitglied parteiisch, aber für mich kommen nur die Grünen in Frage. Warum?

Politikverständnis: Die Mitglieder bestimmen die Richtung stärker, als ich das bei den anderen Parteien miterlebe. Da wird über sehr vieles diskutiert, da braucht man 2 Tage für das Wahlprogramm, nicht einen halben oder sogar nur eine kurze Vorstandssitzung. Da hat man als Mensch ohne jahrelange Politkerkarriere noch die Chance, mal mitzureden. Cem Özdemir und Claudia Roth sind auch mal ansprechbar für “normale” Menschen wie mich. Also kurz, bei den Grünen hört man noch am meisten auf den Bürger.

Umweltpolitik: Umweltpolitik ist nicht der Luxus von paar Spinnern, der Klimawandel wird inzwischen von sehr vielen als größte Bedrohung unserer Gesellschaft angesehen. Nur sehen die allermeisten die Verantwortung nicht bei sich. Die Grünen haben erkannt, dass die ganze “Wirtschaftsförderung” nichts bringt, wenn die Betriebe vom nächsten “Jahrhunderthochwasser” (das es inzwischen alle 3 Jahre gibt) weggespült wird. Aber man kann das ganze auch noch eine Stufe egoistischer sehen, riesige Geldmengen die ausgegeben werden bringen uns nichts, wenn diese für Ölimporte ausgegeben werden. Daher ist die Lösung der Grünen genau die richtige: Geldausgaben für Konjunkturförderung müssen in Bereiche fließen, die langfristig sinnvoll sind und die sich auch langfristig selber tragen können. Oder anders gesagt, Grüne Politik kostet uns Geld für Investitionen, andere Politk kostet uns noch viel mehr Geld für Reperaturen, die durch den Wandel notwendig werden.

Wir Grünen sind Angsthasen …. wir haben Angst vor den großen Gefahren Atomkraft und Gentechnik. Wenn es wirklich ungefährlich wäre, dann würden sich Versicherungen finden. Da es aber nicht so sicher ist, braucht man jemand, der diese Gefahr auch kritisch sieht und nicht die Gefahr einfach auf die nächste Generation abwälzt.

Taktisch: Ich finde das Programm der Grünen am Besten, von daher wähle ich grün. Aber auch wenn ich “Große Koalition” nicht so toll finde, fände ich schwarz-gelb noch fürchterlicher. Atomkraft, Kündigungsschutz, … und auch Netzpolitik …einerseits glaube ich nicht, dass die FDP die Bürgerrechte im Zweifel nach oben stellen würde, andererseits sehe ich gerade in dem Bereich Onlinekultur inklusive dem Datenaustausch bei der FDP keine moderne Position. Ich fürchte, da hat im Endeffekt die Wirtschaft wieder vorrang vor den Internetnutzern. …. Also lieber eine schwarz-rote Koalition als eine schwarz-gelbe …. aber eine Dritte Option wird ja inzwischen stark übersehen. Die Grünen haben durchaus Chancen, an der FDP vorbeizuziehen. Als 3. Kraft hätten sie dann durchaus Verhandlungs- und Einflusspotential.

Internetthemen: Hier ist es genau falsch, die Piraten zu wählen, weil jede Piratenstimme, die man stattdessen den Grünen gegeben hätte, macht de facto die Fraktionen im Bundestag größer, die genau das Gegenteil wollen.

Restliche Inhalte: Hier habe ich mit den Grünen große Übereinstimmung. Im Detail sind da natürlich Unstimmigkeiten (z.B: Herdprämie, ich bin durchaus dafür, dass Eltern Geld dafür bekommen, wenn sie sich um die Kinder kümmern) … aber so im Großen und Ganzen passt das Programm der Grünen mit meinen Ideen überein.

03Aug

Familienpolitik

Es scheint Konsens zu sein, dass wir mehr Kinder brauchen. Also brauchen wir eine Familienfreundliche Politik. Und dazu gehört es auch, dass Kinder auch finanziell kein “Himmelfahrtskomando” werden.

Was kostet ein Kind? Focus behauptet, es wären etwa 120.000 Euro. Das statistische Bundesamt rechnet mit 550 im Monat, also mit 6600 im Jahr, also etwa die gleiche Größenordnung. Andere Zahlen sind erheblich höher.

Wie kommen diese “immensen” Kosten zusammen. Das sind einmal natürlich direkte Ausgaben. Essen, Kleidung, Spielzeug, … dann kommen solche “Späße” wie Krippe, Kindergarten, Studiengebühren dazu. Nebenbei braucht man eine größere Wohnung, evtl. ein (größeres/zusätzliches/…) Auto, …

Das schlimmste sind meiner Meinung aber Verdienstausfall und Rentenausfall.

In Entwicklungsländern ist es das klassische System, Kinder zu bekommen, damit diese einem die Rente zahlen. Wer keine Kinder hat geht leer aus. In Deutschland ist es im Grunde das gleiche, nur müssen da die Kinder hauptsächlich die Rente von den Leuten zahlen, die keine Kinder haben, während die eigenen Eltern fast leer ausgehen. Dies ist natürlich etwas übertrieben.

  • weniger Verdienst, durch langsamere Karriere
  • weniger Beitragsjahre (3 Jahre werden einem angerechnet)
  • mehr Arbeitszeit (auch nach den 3 Jahren muss man für die Kinder sorgen)

Die klassische Begründung, wer viel einzahlt soll auch viel bekommen hat natürlich einerseits eine Berechtigung, andererseits muss man genau überlegen, welche “Einzahlungen” wie viel wert sind. Die heutigen Beiträge gehen direkt an die heutigen Rentner, d.h. die wirkliche Investition in die zukünftige Rente sind nicht die heutigen Beiträge, sondern die heutigen Kinder, die den Generationenvertrag auch in Zukunft fortsetzen.

Daher meine Vorschläge:

  • Wer zu Hause bleibt um die Kinder zu erziehen, bekommt dafür Geld und Rentenzeiten.
  • Wer Teilzeit arbeitet, um sich den Rest um die Kinder zu kümmern, bekommt zumindest volle Rentenzeiten.
  • Grundeinkommen für Kinder, um die Kosten zumindest ansatzweise zu decken.
  • Krippenplätze für alle, die während sie arbeiten eine gute Betreuung für ihr Kind wollen.

Ich distanziere mich hier auch von einigen Grünen, die den Begriff Herdprämie erfunden haben. Egal ob Mann oder Frau, ich finde es wichtig, dass die Eltern Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Dabei geht es mir NICHT darum, die Kinderkrippen generell als schlecht darzustellen, ganz im Gengenteil, eine gute Kinderkrippe ist für Eltern eine große Hilfe, wenn beide arbeiten wollen. Aber wenn der Wunsch besteht, das Kind selber zu versorgen, dann sollte das auch finanziell ermöglicht werden.

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