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Familie
24Apr

Betreuungsgeld II

Nachdem das mit dem Betreuungsgeld die letzten Tage immer wieder diskutiert wurde, gibt es 2 Hauptargumente dagegen:

  1. Bildungsferne Kinder bekommen zu Hause oft eine schlechtere Förderung als im Kindergarten, aber genau deren Eltern haben meistens wenig Geld, also lohnt es sich am ehesten für die, die Kinder daheim zu behalten (und im Extremfall diese einfach den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen gelassen)
  2. Wenn ein Partner daheim bleibt meist die Frau, damit würde ein veraltetes Rollenbild zementiert.

Für das Betreuungsgeld spricht:

  1. Eltern haben die Wahlfreiheit, ob sie die Kinder selber betreuen wollen, oder nicht (und wenn, dann bekommen sie dafür eine kleine Unterstützung)
  2. Ein Kindergarten/Krippen-Platz kostet dem Staat mehr als die 150 Euro im Monat.

Dies waren die Hauptargumente, die ich aus der Diskussion herausgehört habe und ich kann allen 4 Argumenten irgendwie zustimmen.

Kindergarten ist sicherlich was tolles, mit anderen Kindern spielen, von diesen lernen, … aber auch die Familie ist toll, immer eine direkte Bezugspreson haben, die quasi immer für einen da ist.

Aus diesem Grund würde ich einen ganz anderen Weg vorschlagen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen. Jeder (egal wie alt) bekommt einen Satz, von dem man tatsächlich überleben kann. Ich stelle mir da 600-700 Euro oder so vor (genaue Zahlen muss ich noch durchrechnen). Von diesem Betrag soll man wirklich das nötige kaufen können… Und da dieser Betrag auch für Kinder ausgezahlt wird, könnten Eltern tatsächlich daheim bleiben, zumindest einer, oder eben doch arbeiten gehen. Damit wäre eine Wahlfreiheit geschaffen. Dann bekommt halt jeder das Geld, aber wenn die Eltern (beide) arbeiten gehen, fließen dafür ja auch entsprechend mehr Steuern zurück an den Staat. Und vor allem wäre der obige Hauptnachteil, dass Eltern, denen die Kinder egal sind, die die Kinder nicht fördern wollen oder können etc.  (ich hoffe, dass diese eine ganz kleine Minderheit sind), für die schlechtere Variante nicht mehr Geld bekommen als für die bessere, nämlich das Kind daheim “rumgammeln” zu lassen statt im Kindergarten fördern zu lassen.

03Apr

Erziehungsgeld

Vorher hab ich im Radio einen Beitrag zum Erziehungsgeld gehört.

Ich bin sehr gespalten: Einerseits glaube ich ganz fest daran, dass es für Kinder gut ist, mit anderen Kindern zusammen zu sein, viele Einflüsse zu erleben und viele Optionen kennen zu lernen, wie sie sich entwickeln können. Gerade von paar Monaten oder Wochen älteren Kindern kann ein Kind oft ganz viel abschauen. Andererseits glaube ich, dass feste Bezugspersonen verdammt wichtig im Leben eines Kindes sind und eine gute Erziehung von den Eltern, die sich Zeit nehmen, sehr wertvoll sein kann und den Kindern viel bringt.

Nun ist die Frage beim Betreuungsgeld ja die, ob “Rabeneltern”, die das Kind nur vor dem Fernsehen mit Junk-Food rumlungern lassen und sich nicht viel kümmern, durch ein Betreuungsgeld einen weiteren Anlass sehen, dass sie das Kind weiterhin vor dem Fernseher vergammeln lassen.

Toll ausgebildete Leute werden 150 € ganz sicher nicht als Grund sehen, dass sie daheim bleiben. Denn jemand der toll ausgebildet ist, sollte normalerweise über 1000 Euro verdienen können, selbst wenn man da Steuern und so abzieht, ist das was übrig bleibt noch erheblich mehr als 150€+150€ (gesparte) Kindergartengebühr. Richtig kritisch wird es also bei den Leuten, die eh nur einen 400 Euro Job oder sogar noch weniger haben. Da sind 150 € mehr natürlich schon einiges wert. Nun kann ich die Argumentation einerseits verstehen, dass bei “bildungsfernen” Familien, die eben gerade recht häufig wenig Geld haben, den Kindern auch etwas “Kindergarten” gut tun würde, damit sie dort auch in Bereichen gefördert werden, in denen es die Eltern nicht können. Es muss ja noch nicht mal 40 Stunden die Woche sein, aber 2 mal pro Woche paar Stunden.

Andererseits sind mir solchen pauschalen Vorverurteilungen eigentlich sehr unsympathisch. Das ganze käme einem Kindergartenzwang gleich.

Ich finde eigenlich die Lösung mit dem Elterngeld für die ersten 14 Monate (in denen beide Eltern einen Teil zu Hause bleiben müssen, um die vollen 14 Monate nutzen zu können), eigentlich eine ganz schöne Lösung, die in abgespeckter Version (125 € pro Monat) auch für die folgenden Jahre nicht schlecht ist.

Auf der anderen Seite sollte ganz stark geprüft werden, ob die Kinder sich gut entwickeln. Es gibt ja die U-Untersuchungen beim Kinderarzt. Die vielleicht noch etwas häufiger, aber in mehrere Richtungen. In der Kindertagesstädte gibt es “Übungen”, um diverse Sachen abzuschätzen, … Wenn die Kinder da richtig schlecht abschneiden, sollte das Jugendamt aktiv werden, wenn sie nicht so gut abschneiden, sollten zumindest Empfehlungen ausgesprochen werden.

Mein Fazit: Ich kann es nur empfehlen, wenn Kinder in den Kindergarten geschickt werden. Dort lernen Kinder am meisten, weil sie sich von anderen Kindern, die z.T. nur wenige Monate älter sind, ganz viel ab schauen können. Aber eine gute Betreuung zu Hause ist trotzdem ganz viel wert für die Kinder und daher finde ich es gerechtfertigt, wenn man den Eltern, die sich die Zeit nehmen, dann auch eine kleine finanzielle Anerkennung auszahlt. Daher finde ich es nicht gut, dass das Betreuungsgeld so stark kritisiert wird, an dem Konzept kann man sicherlich einiges optimieren, aber Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern, mit Begriffen wie “Herdprämie” zu beschimpfen halte ich für unangebracht.

15Feb

Kinderlosensteuer

Neu ist die Idee nicht … ich hab sie bestimmt schon auf die eine oder andere Weise hier im Blog erwähnt.

Daher stimme ich den jetzigen C*U-MdBs generell zu, dass es gerecht wäre, die finanzielle Belastung eher in die Richtung von kinderlosen zu schieben und weg von den Familien mit Kindern.

Unterm Strich macht es doch nichts aus, ob man an der einen Stelle eine Förderung streicht oder eine Belastung hinzufügt. Die Richtung ist die richtige. Dann muss der Bundestag es nur noch schaffen, das Ganze so zu “installieren”, dass die Bürokratie minimal ist.

Mein Vorschlag ist ja immer noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das auch Kinder bekommen, das würde im Grunde dem gleichen Ziel dienen.

20Nov

Angelas Fragestunde

Angela Merkel beantwortet jetzt youtube-Fragen. (Bitte die genauen Fragen und Antworten dort nachhören/lesen – hier ist das nur sehr verkürzt wiedergegeben)

Von den 10 bestgevoteten Fragen hat sie bereits 10, 9, 8 & 7 beantwortet:

  • Gutverdiener und Beamten müssen sich nicht am System “Gesetzliche Krankenkasse” beteiligen – Warum?
    Antwort Angela Merkel: Gutverdiener haben so viel Geld, dass sie sich um sich selber kümmern können und deswegen nicht in die gesetzliche Krankenkasse müssen. Und Beamte, historisch gewachsen und Familie und so…
    Meine Antwort: Krass, ein Gutverdiener hat also so viel Geld, dass er sich um sich selber und seine Familie kümmern kann, wir als Normalverdiener sollen aber so viel Geld haben, dass wir nicht nur uns und unsere Familie, sondern auch die ganzen finanziell schwachen Mitbürger mittragen sollen. Liebe Angela, also ich erkläre dir das mal.
    Ich zahle derzeit von meinem Lohn 14%, also etwa 500 Euro in die gesetzliche Krankenkasse, in der privaten müsste ich nur 127 Euro (im Premium 229 Euro) zahlen. Also wenn ich alleine bin, ist die private viel günstiger (selbst Premium), wenn ich die einfache Variante hätte, wäre das immer noch günstiger, wenn meine Familie 4 Personen hätte…
    Auch die Beamten-Antwort ist nur herumgeeiere…
    Mein Vorschlag: Eine Bürgerversicherung, in die jeder einen festen Prozentsatz des Gehaltes einzahlt (ob alles Gehalt oder nur bis XXX Euro (zur Zeit knapp über 4000 Euro) angerechnet wird könnte man noch ausdiskutieren. Langfristig finde ich diese komischen Pflichtversicherungen eh quatsch… Warum sollen private Unternehmen daran Verdienen, dass der Staat eine Versicherung macht. Warum macht man das nicht staatlich und über Steuern? Ich bin für einen hohen Steuersatz in Verbindung mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. (Siehe auch ältere Artikel) … Darin ist die Standard-Behandlung enthalten, also die Behandlung die man für ein menschenwürdiges Leben braucht. Wer mehr will (Einzelbett, Chefarzt, goldene Fäden, …) der kann dafür gerne eine private Zusatzversicherung abschließen. Aber für die Standard-Leistungen sollte es ein Allumfassendes Solidaritätsprinzip geben und nicht nur “die Normalverdiener können ja für die Geringverdiener und Nicht-Verdiener mitzahlen, während sich die Gutverdiener nur selber versorgen”. Das ist nur Solidarität in den mittleren bis unteren “Kasten”, während sie die obere Kaste daraus zurückzieht.
  • Frage 9 und Frage 8 möchte ich zusammenfassen: Es ging darum, warum der Bundestag selber die Diäten beschließt und um Nebentätigkeiten.
    Antwort Angela Merkel: Ausrichtung an den Bürgermeistergehältern und “Erfahrungen von außen” und Fortführung eines Betriebes.
    Meine Antwort: Die Höhe der Diäten an den Bürgermeistergehältern und Bundesrichtergehältern festzumachen ist eigentlich eine faire Bezugsgröße. Allerdings hat sich Angela Merkel verrechnet. Sie hat von “Zuständig für 200.000 Menschen” gesprochen. Natürlich mag ein Wahlkreis etwa so groß sein, aber es gibt ja über 600 MdBs und 82.000.000 Menschen, ich komme da nur auf etwas weniger als 140.000/ MdB, es gibt ja auch noch die Listenkandidaten. Also schöngerechnet. Aber eigentlich egal. Im Grunde hat sie da recht. Das nächste Problem ist, wer legt die Bürgermeistergehälter fest? Der Bundestag, oder? Ich weiß es nicht….
    Das viel größere Problem sind Nebenverdienste. MdB ist ein Vollzeitjob, wenn jemand einen Betrieb hat, dann muss er halt einen Geschäftsführer einstellen. Er darf im Betrieb nicht viel Zeit verbringen! Mir egal ob Landwirt, Anwalt oder Arzt, wenn sich jemand dazu entschließt in den Bundestag zu gehen, muss er halt eine Alternative für den Betrieb suchen. Wenn dann trotzdem Gelder reinkommen, dann ist das ja OK, aber er darf da nicht viel Zeit reinstecken, höchstens Feierabend/Wochenende, was aber bei guten MdBs oft auch eher selten wirklich frei ist.
    Noch schlimmer sind aber die Nebenjobs, die erst während der Abgeordnetenzeit kommen. Sowas wie “Berater für …”, Aufsichtsratsmitglied, … also die ganzen Jobs, die schon nach indirekter Korruption und Beeinflussung riechen. Die sollten komplett verboten werden. Auch nach dem Ende der Mandatszeit. Beispiele: Schröder bei Gazprom oder Koch beim Baukonzern, nachdem beide für die Konzerne kurz zuvor positive Entscheidungen bewirkt haben.
    Mein Vorschlag: Relativ hohe Diäten, dafür sehr strenge Richtlinien zu Nebenjobs. Der alte Job darf das Mandat nicht beeinflussen, neue Jobs, die sich auf die Entscheidungsfindung im Bundestag auswirken können, sollten bis zu 5 Jahren nach Mandatsende nicht angenommen werden dürfen.
  • Frage 7: Fragestunde im Bundestag
    Antwort Merkel: Bla bla – sie findet Fragen spannend – bla bla
    Meine Antwort: Es gibt doch Fragestunden und öffentliche Termine der MdBs im Wahlkreis. Ich glaube, die freuen sich über echte, konstruktive Fragen. Also da einfach mal hingehen. Das bringt mehr, als über 600 MdBs gleichzeitig eine Frage zu stellen. Und ist über das Land verteilt.
    Mein Vorschlag: hingehen 🙂
30Aug

Wieder mal Kopfpauschale vs. Bürgergeld – doch die Komplettlösung

Im Grunde ist es egal, wie man es nennt, es müssen für die Krankenversicherung folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Solidarprinzip: Wer wenig hat, ist trotzdem Krankenversicherert.
  2. Finanzierbarkeit: Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden.

Das Solidarprinzip wird zur Zeit nur ansatzweise gelebt. Jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, zahlt für die mit, die nichts verdienen. Also z.B. Familien (in denen oft 1 Person einzahlt und 2 Erwachsene und mehrere Kinder profitieren), Arbeitslose, … oder auch Geringverdiener, die nur wenig einzahlen müssen. Soweit ist es gut. Das Problem sind jetzt aber die Leute, die viel verdienen. Die sind privat versichert. Die unterstützen die oben genannten Personen nicht. Also um es mal plastisch auszudrücken. In einem 15-Mitarbeiter-Betrieb geht eine Frau in die Elternzeit. Von den 14 anderen verdienen 12 einen “normalen” Betrag, z.B. 2500 Euro im Monat. Davon zahlen sie auch Krankenkasse und zahlen für die Mutter mit. Die beiden leitenden Personen verdienen sehr viel. Z.B. 5000 oder 7000 Euro im Monat. Diese versichern sich privat. Diese zahlen NICHTS für die Krankenhauskosten der werdenden Mutter.

Daher mein Vorschlag, den ich im Grunde schon mehrfach geäußert habe: Die ganzen Sozialversicherungssysteme werden komplett über die Einkommenssteuer finanziert. Diese liegt bei einem relativ hohen Beitrag von z.B. 50%. Damit diesen Beitrag auch wirklich jeder zahlen kann, gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen von 500 Euro pro Monat. Davon muss dann jeder alle “Sonderausgaben” bezahlen, also Fahrtkosten, Literatur, …
Wer weniger Kosten hat, der hat Glück, wer mehr kosten hat, der hat Pech.

Und damit wäre dann jeder krankenversichert. In einer staatlichen Versicherungsgesellschaft.

Wer den “Luxus” einer privaten Versicherung trotzdem noch genießen will, der darf dann die Differenz privat versichern. Da habe ich gar nichts dagegen. Also Einzelzimmer, … soll gerne weiter privat versichert werden. Der Standard muss für alle drin sein, alles weitere kann privat sein. So könnte ich mir das dann auch bei der Rente vorstellen. Eine Grundrente (Grundsicherung oder mehr – da bin ich mir noch nicht sicher), sollte für jeden drin sein. Aber wer mehr als die Grundrente will, der darf sich dann auch selber darum kümmern. Wobei ich da dann auch Optionen vom Staat gut finden würde, die man auf freiwilliger Basis nutzen kann.

25May

Grünes Männermanifest

Die männlichen Feministinnen der Grünen haben dieses Mänermanifest geschrieben.

Das witzige daran ist, dass sie sich typischer männlicher Techniken bedienen. Sie schreiben ein Manifest, dass ganz groß sagt, dass sie keine “Machos mehr sein wollen”.

Daher frage ich Euch, die Autoren das Manifests:

Warum seid ihr es nicht einfach? Warum ändert ihr nicht einfach das Rollenbild des Mannes, indem ihr es vorlebt? Das gleiche gilt für “Macht abgeben” …

Schaut man sich mal die Liste der Erstunterzeichner an, dann stechen 2 heraus:

Martin Wilk | Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Kreuzberg-Friedrichshain

Can Erdal | Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Düsseldorf

Diese beiden geben keinen “wichtigen” Posten an. Der Rest schon. Warum wollt ihr Männer sein, die ihre Macht teilen und abgeben, tut es aber nicht, sondern gebt damit an? Oder ist Macht doch schön.

Warum sprecht ihr davon, dass Männer (ihre) Kinder erziehen sollen, setzt euch aber gegen die “Herdprämie” (die ja erst mal geschlechtsneutral ist) ein?

Nicht das ich jetzt Missverstanden werde, ich stimme bei sehr vielen Punkten in diesem Manifest zu, aber es muss sichergestellt werden, dass die Forderungen glaubwürdig sind. Und wenn zig Männer auf Machtposten schreiben:

Wir brauchen ein neues Bewusstsein für eine neue Männlichkeit. Wir als männliche Feministen sagen: Männer, gebt Macht ab! – es lohnt sich.

Das wirkt für mich albern… und auch wenn ihr jetzt behauptet, dass es bei uns ja schon soooo toll wäre, auch dank der Quote, dann könnte man die Quote ja abschaffen. Aber ihr wisst genauso gut wie ich, was passieren würde, wenn wir die Quote abschaffen würden. Der Frauenanteil läge plötzlich weit unter 50%. Bei uns in der Partei wird die Macht nicht aufgrund geänderter Rollenbilder abgegeben, sondern aufgrund einer Quote.

Und was ich mich frage ist nach wie vor, was müssten wir machen, um die Attraktivität von Politik auch für Frauen (auch die, die dem eher klassischen Rollenbild entsprechen) zu steigern. Denn wenn wir ehrlich sind, dann sind auch bei uns Grünen weit über 50% Leute in den wichtigen Posten, deren Redeverhalten männlich ist. Auch bei uns entspricht weder Claudia Roth, noch Renate Künast, noch Steffi Lemke dem Bild vom schüchternen Mädchen, das sich nicht traut.

Daher fordere ich Euch Männermanifest-Schreiber auf:

  • gestaltet Politik so, dass es Spaß macht … so dass die Frauen gerne kommen und keine Quote mehr brauchen
  • Verzichtet tatsächlich mal auf eure Macht … zum Beispiel für den Anfang mal, indem ihr als “Menschen” sowas unterschreibt und nicht als Super”Macho”Wichtiger Sprecher vom Dienst
25Nov

Herdprämie – Betreuungsgeld – Gutscheine

Leider denke ich, dass die Grünen bei diesem Thema auf dem falschen Weg sind.

Daher mein Brief an Cem:

Hallo Cem,

ehrlich gesagt nervt mich der Herdprämien-Quatsch. Viele der Grünen Themen sind gut, aber mit der Herdprämie haben sich einige bei uns in der Partei verrannt. Denke ich zumindest. Warum?
Cem, du gehst nach Hause zu deinem Kind und alle applaudieren. Zu recht. Es ist gut, wenn Eltern sich um Kinder kümmern. Ich weiß jetzt nicht, wie Du es finanziell geregelt hast, aber er Du wirst es Dir leisten können. Nur in vielen Familien ist das Geld nicht da, das einfach mal einer paar Jahre oder beide paar Wochen daheim bleiben. Warum gibst Du deine Kinder nicht am ersten Tag in einer Betreuungseinrichtung ab, sondern gehst an den “Herd”? Ganz einfach, weil Kinder etwas wunderbares sind, das wir als Eltern genießen sollte, aber auch, weil Kinder sich am Besten entwickeln können, wenn Bezugspersonen sich angemessen um das Kind kümmern. Und zu den kontinuierlichsten Bezugspersonen gehören eben in unserem Gesellschaftsbild und wie ich erfahren habe auch in der Praxis immer noch die Eltern. Die Eltern sollten es sich also leisten können, auch mal daheim zu bleiben und von der Gesellschaft ein positives Feedback zu bekommen. Und ein positives Feedback sind halt auch finanzielle Hilfen, die es ermöglichen, sich um die Kinder zu kümmern.

Keine Frage, die Wahlfreiheit der Eltern ist wichtig. Es sollte ausreichend Krippenplätze geben für jedes Kind, für das ein Platz gesucht wird, sollte einer in angemessener Nähe vorhanden sein. Ich denke, da sind wir 100% einer Meinung. Aber wenn sich Eltern dafür entscheiden wollen, dass sie das Kind selber aufziehen, dann muss man das so akzeptieren und sollte die Leute dabei unterstützen und es auch finanziell ermöglichen, anstatt sie mit Phrasen a la Herdprämie zu bewerfen. Und wenn wir mal rechnen, 150 Euro sind de facto ein Witz. Ein Krippenplatz kostet derzeit 400 Euro, wenn ich einen halbwegs fair bezahlten Job suche, sollte ich 1000 Euro verdienen, also wenn es nur um das Geld geht, dann lohnt es sich auf keinen Fall, wegen den 150 Euro daheim zu bleiben.

Daher bitte ich Dich, Cem, noch mal zu überdenken, ob wir nicht lieber wollen, dass Eltern, die sich um Ihre Kinder kümmern, auch entsprechend von der Gesellschaft gewürdigt werden. Auch durch finanzielle Beiträge, die ja eher symbolischen Charakter haben.

Nun vielleicht noch einen Ausflug in die Argumentation, dass wir für Chancengleichheit sind, die frühkindliche Bildungen in vielen KiTas zumindest einen Minimumstandard einhält und das vielleicht gerade Kinder “bildungsfernerer” Haushalte genau wegen diesem Geld aus den Krippen daheimbehalten werden…. dies alles kann dazu führen, dass diese Kinder langfristig unter den 150 Euro leiden, weil sie diese frühkindliche Bildung weder in der KiTa (weil sie nicht dawaren) noch zu Hause (weil die Eltern dazu nicht den Zugang haben) erfahren haben. Ja, diese Gefahr sehe ich auch. Aber da dies laut unserem Grundgesetz ganz eindeutig eine Entscheidung der Eltern ist, ob sie ihr Kind selber erziehen wollen, müssen wir das erst mal respektieren. Eigentlich müssen wir dann sogar sagen, dann müssen Eltern auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, so dass sie diesen “Verfassungsauftrag” erfüllen können.
Neben dem Grundgesetz-Argument möchte ich auch noch anmerken, dass wir dann an ganz viele Stellen “Zwangsmaßnahmen” einführen müssten. Für Kinder wäre Bioessen sicherlich gesünder, also nur noch Kindergeld in Form von Bioladen-Gutscheinen? Für die Gesellschaft wäre es sicherlich Gesünder, wenn keine Zigaretten mehr geraucht werden würden, also HartzIV nur noch in Form von Gutscheinen, die nicht für Tabak und Alkohol genutzt werden können? Ich sage zu solchen Sachen “Nein”, nicht weil ich sie nicht von der Idee her für sinnvoll halten würde, sondern weil in meinem Gesellschaftsbild den Leuten eine Wahlfreiheit gelassen wird. Und solange die Eltern mit den Kindern nichts rechtswiedriges machen, muss man ihnen die Möglichkeit lassen, diese zu Hause zu erziehen.

Lieber Cem, da ich es wichtig finde, dass Du dich um Deine Kinder kümmerst, erwarte ich jetzt auch kurzfristig gar keine Antwort, aber vielleicht denkst du ja dran, wenn das Thema wieder auf die Agenda kommt. Jetzt genieße die Zeit mit deinen Kindern und Deiner Frau. Ich wünsche Dir eine schöne Zeit.

Viele Grüße

Christian

19Aug

Wen wählen

Auf Spreeblick wird gerade diskutiert, wen man wählen soll. Natürlich bin ich als Parteimitglied parteiisch, aber für mich kommen nur die Grünen in Frage. Warum?

Politikverständnis: Die Mitglieder bestimmen die Richtung stärker, als ich das bei den anderen Parteien miterlebe. Da wird über sehr vieles diskutiert, da braucht man 2 Tage für das Wahlprogramm, nicht einen halben oder sogar nur eine kurze Vorstandssitzung. Da hat man als Mensch ohne jahrelange Politkerkarriere noch die Chance, mal mitzureden. Cem Özdemir und Claudia Roth sind auch mal ansprechbar für “normale” Menschen wie mich. Also kurz, bei den Grünen hört man noch am meisten auf den Bürger.

Umweltpolitik: Umweltpolitik ist nicht der Luxus von paar Spinnern, der Klimawandel wird inzwischen von sehr vielen als größte Bedrohung unserer Gesellschaft angesehen. Nur sehen die allermeisten die Verantwortung nicht bei sich. Die Grünen haben erkannt, dass die ganze “Wirtschaftsförderung” nichts bringt, wenn die Betriebe vom nächsten “Jahrhunderthochwasser” (das es inzwischen alle 3 Jahre gibt) weggespült wird. Aber man kann das ganze auch noch eine Stufe egoistischer sehen, riesige Geldmengen die ausgegeben werden bringen uns nichts, wenn diese für Ölimporte ausgegeben werden. Daher ist die Lösung der Grünen genau die richtige: Geldausgaben für Konjunkturförderung müssen in Bereiche fließen, die langfristig sinnvoll sind und die sich auch langfristig selber tragen können. Oder anders gesagt, Grüne Politik kostet uns Geld für Investitionen, andere Politk kostet uns noch viel mehr Geld für Reperaturen, die durch den Wandel notwendig werden.

Wir Grünen sind Angsthasen …. wir haben Angst vor den großen Gefahren Atomkraft und Gentechnik. Wenn es wirklich ungefährlich wäre, dann würden sich Versicherungen finden. Da es aber nicht so sicher ist, braucht man jemand, der diese Gefahr auch kritisch sieht und nicht die Gefahr einfach auf die nächste Generation abwälzt.

Taktisch: Ich finde das Programm der Grünen am Besten, von daher wähle ich grün. Aber auch wenn ich “Große Koalition” nicht so toll finde, fände ich schwarz-gelb noch fürchterlicher. Atomkraft, Kündigungsschutz, … und auch Netzpolitik …einerseits glaube ich nicht, dass die FDP die Bürgerrechte im Zweifel nach oben stellen würde, andererseits sehe ich gerade in dem Bereich Onlinekultur inklusive dem Datenaustausch bei der FDP keine moderne Position. Ich fürchte, da hat im Endeffekt die Wirtschaft wieder vorrang vor den Internetnutzern. …. Also lieber eine schwarz-rote Koalition als eine schwarz-gelbe …. aber eine Dritte Option wird ja inzwischen stark übersehen. Die Grünen haben durchaus Chancen, an der FDP vorbeizuziehen. Als 3. Kraft hätten sie dann durchaus Verhandlungs- und Einflusspotential.

Internetthemen: Hier ist es genau falsch, die Piraten zu wählen, weil jede Piratenstimme, die man stattdessen den Grünen gegeben hätte, macht de facto die Fraktionen im Bundestag größer, die genau das Gegenteil wollen.

Restliche Inhalte: Hier habe ich mit den Grünen große Übereinstimmung. Im Detail sind da natürlich Unstimmigkeiten (z.B: Herdprämie, ich bin durchaus dafür, dass Eltern Geld dafür bekommen, wenn sie sich um die Kinder kümmern) … aber so im Großen und Ganzen passt das Programm der Grünen mit meinen Ideen überein.

03Aug

Familienpolitik

Es scheint Konsens zu sein, dass wir mehr Kinder brauchen. Also brauchen wir eine Familienfreundliche Politik. Und dazu gehört es auch, dass Kinder auch finanziell kein “Himmelfahrtskomando” werden.

Was kostet ein Kind? Focus behauptet, es wären etwa 120.000 Euro. Das statistische Bundesamt rechnet mit 550 im Monat, also mit 6600 im Jahr, also etwa die gleiche Größenordnung. Andere Zahlen sind erheblich höher.

Wie kommen diese “immensen” Kosten zusammen. Das sind einmal natürlich direkte Ausgaben. Essen, Kleidung, Spielzeug, … dann kommen solche “Späße” wie Krippe, Kindergarten, Studiengebühren dazu. Nebenbei braucht man eine größere Wohnung, evtl. ein (größeres/zusätzliches/…) Auto, …

Das schlimmste sind meiner Meinung aber Verdienstausfall und Rentenausfall.

In Entwicklungsländern ist es das klassische System, Kinder zu bekommen, damit diese einem die Rente zahlen. Wer keine Kinder hat geht leer aus. In Deutschland ist es im Grunde das gleiche, nur müssen da die Kinder hauptsächlich die Rente von den Leuten zahlen, die keine Kinder haben, während die eigenen Eltern fast leer ausgehen. Dies ist natürlich etwas übertrieben.

  • weniger Verdienst, durch langsamere Karriere
  • weniger Beitragsjahre (3 Jahre werden einem angerechnet)
  • mehr Arbeitszeit (auch nach den 3 Jahren muss man für die Kinder sorgen)

Die klassische Begründung, wer viel einzahlt soll auch viel bekommen hat natürlich einerseits eine Berechtigung, andererseits muss man genau überlegen, welche “Einzahlungen” wie viel wert sind. Die heutigen Beiträge gehen direkt an die heutigen Rentner, d.h. die wirkliche Investition in die zukünftige Rente sind nicht die heutigen Beiträge, sondern die heutigen Kinder, die den Generationenvertrag auch in Zukunft fortsetzen.

Daher meine Vorschläge:

  • Wer zu Hause bleibt um die Kinder zu erziehen, bekommt dafür Geld und Rentenzeiten.
  • Wer Teilzeit arbeitet, um sich den Rest um die Kinder zu kümmern, bekommt zumindest volle Rentenzeiten.
  • Grundeinkommen für Kinder, um die Kosten zumindest ansatzweise zu decken.
  • Krippenplätze für alle, die während sie arbeiten eine gute Betreuung für ihr Kind wollen.

Ich distanziere mich hier auch von einigen Grünen, die den Begriff Herdprämie erfunden haben. Egal ob Mann oder Frau, ich finde es wichtig, dass die Eltern Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Dabei geht es mir NICHT darum, die Kinderkrippen generell als schlecht darzustellen, ganz im Gengenteil, eine gute Kinderkrippe ist für Eltern eine große Hilfe, wenn beide arbeiten wollen. Aber wenn der Wunsch besteht, das Kind selber zu versorgen, dann sollte das auch finanziell ermöglicht werden.

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