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FDP
09Apr

Wissen ist Ohnmacht

Ich habe hier einen sehr interessanten Artikel gefunden, der als Kernthese hat: Je mehr wir wissen, desto gelähmter werden wir.

  • Wir erfahren, was für ein “Müll” in unserem Essen ist, aber fast keinen kümmerts.
  • Wir erfahren, wie unsere Gelder in risikoreiche Bürgschaften gesteckt werden, aber jeder akzeptiert es als “Alternativlos”.

Und so gibt es zig Beispiele, in denen wir eigentlich wissen, dass unsere Gesellschaft total neben der Spur läuft, gerade auch was die “Führung”, also einige Politiker angeht, aber was ändern tun wir nicht. Wir bemühen uns nicht einmal. Zumindest nicht die große Mehrheit.

Das war der Stand bis vor etwa 2 Jahren. Dann ist irgendetwas passiert. Plötzlich protestieren Leute gegen Stuttgart 21. Plötzlich gewinnt die “Dagegen-Partei” (also die Grünen, die diese Missstände schon lange anprangern) riesigen Zuwachs. Es gibt Demos.

Ich frage mich, woran das liegt. Also warum wurde erst so vieles von der großen Mehrheit ignoriert? Und warum gibt es jetzt plötzlich einen gegenläufigen Trend. War es vielleicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, nachdem die CDSU-FDP-Koalition total dreist wurde?

09Dec

Abitur für 29 Cent

Ich fürchte ich habe mich verlesen. Auf tagesschau sind die neuen Hartz-IV-Sätze zu finden. Da wird klar, was für eine “Bildungsrepublik” unsere Bundesregierung will:

Für die Bildung wird generell wenig angesetzt (bis zu 1,39/Monat), aber in dem Alter, in dem Schüler Abitur machen (15-18) gibt es ganze 29 Cent pro Monat.

Ansonsten finde ich, kann man über die Sätze diskutieren. An einigen Stellen gibt es Werte, die ich durchaus für akzeptabel halte, an anderen Stellen halte ich sie sogar für großzügig (z.B. Nachrichtenübermittlung) und an einigen Stellen denke ich, dass es da ziemlich eng wird. Die Abwägung der HartzIV-Sätze hatte ich ja schon mal. Damals war gar keine Bildung drin, das habe ich damals kritisiert. Immerhin steht jetzt was drin. Aber Abi für 29 Cent, das finde ich echt unglaublich. Schulhefte, Bücher, …

02Jun

Bundespräsident, wer wirds? – Bitte nicht zensursula

Laut Medien haben wir eine Topfavouritin:

Ursula von der Leyen, auch bekannt als “Zensursula” oder auch als “von Laien regiert”. Laut diverser Pressemeldungen “im Volke beliebt” … kann es sein, dass ich mich zufällig in der angeblich einzigen Ecke Deutschlands bewege, in der sie nicht beliebt ist? … Ich habe noch von keinem gehört: “Jepp, die Frau ist gut”. Aber schon ganz oft: “Bitte nicht die!”

In der Zeit um die Zensur-Debatte hat sie (wie leider viele anderen Politiker auch) bewiesen, dass man auch Themen durchsetzen kann, ohne davon Ahnung zu haben, indem man nur ein großes Schreckgespenst aufbaut und dagegen eine absolut sinnlose Maßnahme präsentiert, aber mit gefälschten Statistiken behauptet, dass diese Maßnahme ganz toll wäre. Dann noch etwas Fraktionszwang (CDU und SPD) und Unwissenheit bei anderen (insbesondere bei vielen, die sich Enthalten haben) …und diese Frau, deren größtes Projekt eines war, das auf Inkompetenz begründet war und (zum Glück!!!) trotz Bundestagsbeschluss nie umgesetzt wurde, soll nun Präsidentin werden?

Das einzige Argument von vielen meiner Partei ist, “immerhin ist sie eine Frau”. Aber damit machen sich die Leute einerseits über zensursula, andererseits aber auch über sich selber lustig. Wenn “Frau” alleine das Qualitätsmerkmal ist, dann ist sie ungeeignet! Es gibt sicherlich viele Frauen, die geeigneter wären, gehört habe ich unter anderem die Namen Süßmuth, Vollmer, Leutheuser-Schnarrenberger … (und auch einige Männer, die ich auch geeignet halte).

Es scheint mehr Leute zu geben, die Frau von der Leyen nicht als Präsidentin haben wollen.

Aber sehen wir es mal so, es gibt 2 Möglichkeiten:

  1. sie wächst mit ihrem Amt und macht sich ganz gut, dann ist es gut für Deutschland.
  2. sie repräsentiert weiterhin das Bild der schwarz-gelben Koalition, dann wird sich das bei den nächsten Wahlen entsprechend auswirken, das wäre dann noch besser für Deutschland. Als Präsidentin kann sie ja nicht sooo viel kaputt machen.

Ich hoffe, dass es noch einen anderen Kandidaten geben wird, aber ich fürchte wir müssen mit dieser Frau leben.

30May

Steuern und Glaubwürdigkeit

Die Koalition will jetzt das, was eigentlich schon lange klar war:

Steuern erhöhen und Schulden abbauen. (Schäuble) – Das finde ich gut.

Westerwelle will Ausgaben senken und Subventionen abbauen. – Find ich auch gut.

Das einzige was ich mich dabei frage ist, seit wann die das wissen und planen: Die Haushaltslage ist seit Jahren bekannt. Während ich noch bei der Grünen Jugend Baden Württemberg war, haben wir diese Thematik schon diskutiert und es gab die Forderung nach einer Schuldenbremse…. lange bevor es in der Bundesregierung diskutiert wurde. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gab es schon vor dem Wahlkampf …. im Grunde war klar, dass Deutschland pleite ist. Aber es gab trotzdem Parteien, die mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen sind, “bald” die Steuern zu senken. Und diese Parteien wurden gewählt. Und diese Parteien haben gleich als erstes eine “Subvention” für Hotels beschlossen. Und diesen Parteien (Unionsparteien und FDP) gehören die beiden oben genatten Politiker an. Der eine ist sogar Finanzminister der Regierung. Und das macht mir Angst.

Ich sehe da gerade zwei Möglichkeiten:

  1. Die haben ganz dreist gelogen und gehofft, so noch durch die Bundestagswahl und NRW-Wahl zu kommen.
  2. Die Leute haben einfach keine Ahnung und sind inkompetent und haben nun in dem ersten halben Jahr von den Beamten der Bundesregierung die Fakten bekommen und verstehen diese so langsam….

Und irgendwie habe ich das Gefühl, es ist eine Mischung aus beidem.

Das macht mir Angst … ich verteidige ja immer die Politiker und weise darauf hin, dass über 90% der Politiker ehrenamtlich arbeiten und keine gutbezahlten Posten haben. Die meisten in der Politik wollen einfach nur “das Gute” (das zwar je nach Perspektive variiert) und investieren selber mehr, als sie persönlich an (materiellen) Werten rausbekommen. Aber es scheint mir, als ob leider ganz viele “kaltblütige” es nach oben schaffen. Solche die in die Politik gehen um Karriere zu machen. Die einfach knallhart überlegen, mit welchen Aussagen sie weiterkommen und weniger, was sie für richtig halten.

Dagegen kommt man wohl nur an, wenn sich wieder mehr mit Politik und den Hintergründen beschäftigen und sich nicht von einer plumpen Rhetorik überzeugen lassen.

03May

Schulden – in Griechenland und in der Welt

Wir schauen zur Zeit alle nach Griechenland und schreien alle: “Die müssen sparen” … sicherlich ist dieser Einwand richtig. Aber kommt das der deutschen Regierung vielleicht gerade zum richtigen Zeitpunkt, von den eigenen Problemen abzulenken. Noch sind nur wenige EU-Staaten von den Rating-Agenturen abgewertet worden. Aber sind nicht fast alle Staaten am Rande des Abgrunds.

Öffentliche Bruttoverschuldung in Prozent des Bruttosozialprodukts (2007)

Öffentliche Bruttoverschuldung in Prozent des Bruttosozialprodukts (2007)

Die nebenstehende Graphik zeigt, dass Europa insgesamt nicht im Geld schwimmt, sondern total verschuldet ist. Selbst wenn man sich die Maßtricht-Kriterien anhört:

  • 3% Neuverschuldung  – Grundlage ist das BIP. Das BIP fällt aber nicht zugunsten des Staats aus, sondern nur ein Bruchteil davon geht an den Staat. Das BIP lag bei etwa 2.400.000.000.000 (2,4 Billionen) Euro. Im Bundeshaushalt waren dagegen 2008 (ein Jahr später 283.000.000.000 (283 Milliarden). Also 10% davon. Gut, die Landeshaushalte und die Komunalhaushalte haben natürlich auch noch was… (hat wer eine Quelle, wo alle Staatsausgaben des Jahres schön zusammengefasst sind?)
  • 60% Gesamtschulden, auch bezogen auf das BIP.

Umgerechnet auf den einzelnen bedeutet das, 20.000 Euro Schulden. Also ein 4-Personen-Haushalt müsste heute 80.000 Euro einzahlen, damit Deutschland ohne Schulden dasteht. Ist das nicht auch schon eine Überschuldung? Ich könnte in den nächsten Jahren nicht mal eben so 20.000 entbehren.

Daher empfehle ich unserer Regierung, ganz schnell mit dem Sparen anzufangen.

Und ich habe auch gleich einige Vorschläge:

  • 10% 29 Mil. unseres Geldes geben wir für Militär aus. Wäre es im Sinne von Multinationalen Eingreifttruppen nicht erheblich effizienter und billiger, eine europäische/NATO/UN Armee zu gründen, die einen einheitlichen Ausbildungsstandard genießt, so dass in Krisenfällen dann wirklich alle gut zusammenarbeiten können. Ich denke, je mehr mitmachen, desto effizienter wird sie … bis zu dem Punkt, wo nur noch wenige Staaten nicht mitmachen und dann die Armee immer weniger gebraucht wird. Wenn Russland, USA und die EU dabei wären, dann wäre die Armee erheblich effizienter…
  • Noch mehr 42 Mil. geben wir für Zinsen aus… d.h. wenn wir von den Schulden runter kommen, haben wir ca. 13% mehr für sinnvolle Ausgaben, oder könnten die Steuern um 13% senken … oder ein Zwischending.

Aber jetzt zum Abschluss noch eine ganz entscheidende Frage: Wenn das Sparprogramm Griechenland aus der Krise hilft, warum würde es dann nicht Deutschland helfen. Mal ganz ketzerisch gefragt, würde in Griechenland nicht ein Konjunkturprogramm helfen? Oder wird gerade probiert, Griechenland endgültig in die Pleite zu treiben. Ich habe ein ungutes Gefühl bei der Sache. Was haben die wirklich vor. Gerade Guido Westerwelle, der hier in Deutschland behauptet, Steuersenkungen machen sich von selbst bezahlt, aber in Griechenland verlangt, dass das Geld durch Steuererhöhungen eingetrieben werden muss, macht mir Angst. Oder ist das ein ganz perverses Spiel, um reiche Leute weiter zu entlasten und gleichzeitig Steuererhöhungen für die breite Masse durchzusetzen? Weil wir haben ja auch Schulden. Also müssen wir die “Geschenke” für die Reichen halt durch MwSt-Erhöhungen Gegenfinanzieren…. und wenn man das in Griechenland schon mal durchgesetzt hat, dann ist es halt in Deutschland auch nötig  … Das ist nur so ein Bauchgefühl, bitte lass es nicht wahr werden.

30Nov

SWIFT

Hier mal ein Vergleich von dem was die FDP sagt und was die Regierung macht.

Die FDP sagt:

Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen.

Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Wir wollen eine Politik, die Respekt vor Ihren ureigensten Rechten hat. Freiheit ist die Grundlage für Eigeninitiative und die Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit des Lebensentwurfs.

Staatsbürger dürfen nicht zu bevormundeten Staatskunden degradiert werden. Wir Liberale schützen konsequent Eigentum und Privatsphäre der Bürger. Wir wollen ein modernes und effektives Datenschutzrecht und die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. Die FDP setzt sich ein gegen Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs.

Freiheit braucht Sicherheit. Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und die Erhebung und Speicherung von Bewegungsdaten sind der falsche Weg, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Weniger Freiheit schafft nicht mehr Sicherheit. Dem staatlichen Handeln müssen enge Grenzen gesetzt werden. Deutschland hat keinen Mangel an wirksamen Gesetzen, sondern einen Mangel am Vollzug dieser Gesetze. Der Staat hat nur dann das Recht in Freiheitsrechte einzugreifen, wenn dies zur dringenden Gefahrenabwehr notwendig ist.

Die CDU macht das Gegenteil:

  • http://www.news.de/wirtschaft/855034654/eu-erlaubt-amerikanern-konteneinsicht/1/

Mal sehen wie die FDP reagiert. Ich höre sehr wohl das rumoren der FDP-Basis, aber leider ist das rumoren an der Spitze zu leise. Im Grunde hat die FDP einen Volltreffer in ein Fettnäpfchen geschafft… so wie wir Grüne damals bei der Zensursula-Abstimmung …. nur der Unterschied ist, die FDP hätte hier tatsächlich was verändern können. Mit etwas Druck im Kabinett wäre uns dieser Datenschutz-Super-GAU vielleicht erspart geblieben. Schade.

25Nov

Herdprämie – Betreuungsgeld – Gutscheine

Leider denke ich, dass die Grünen bei diesem Thema auf dem falschen Weg sind.

Daher mein Brief an Cem:

Hallo Cem,

ehrlich gesagt nervt mich der Herdprämien-Quatsch. Viele der Grünen Themen sind gut, aber mit der Herdprämie haben sich einige bei uns in der Partei verrannt. Denke ich zumindest. Warum?
Cem, du gehst nach Hause zu deinem Kind und alle applaudieren. Zu recht. Es ist gut, wenn Eltern sich um Kinder kümmern. Ich weiß jetzt nicht, wie Du es finanziell geregelt hast, aber er Du wirst es Dir leisten können. Nur in vielen Familien ist das Geld nicht da, das einfach mal einer paar Jahre oder beide paar Wochen daheim bleiben. Warum gibst Du deine Kinder nicht am ersten Tag in einer Betreuungseinrichtung ab, sondern gehst an den “Herd”? Ganz einfach, weil Kinder etwas wunderbares sind, das wir als Eltern genießen sollte, aber auch, weil Kinder sich am Besten entwickeln können, wenn Bezugspersonen sich angemessen um das Kind kümmern. Und zu den kontinuierlichsten Bezugspersonen gehören eben in unserem Gesellschaftsbild und wie ich erfahren habe auch in der Praxis immer noch die Eltern. Die Eltern sollten es sich also leisten können, auch mal daheim zu bleiben und von der Gesellschaft ein positives Feedback zu bekommen. Und ein positives Feedback sind halt auch finanzielle Hilfen, die es ermöglichen, sich um die Kinder zu kümmern.

Keine Frage, die Wahlfreiheit der Eltern ist wichtig. Es sollte ausreichend Krippenplätze geben für jedes Kind, für das ein Platz gesucht wird, sollte einer in angemessener Nähe vorhanden sein. Ich denke, da sind wir 100% einer Meinung. Aber wenn sich Eltern dafür entscheiden wollen, dass sie das Kind selber aufziehen, dann muss man das so akzeptieren und sollte die Leute dabei unterstützen und es auch finanziell ermöglichen, anstatt sie mit Phrasen a la Herdprämie zu bewerfen. Und wenn wir mal rechnen, 150 Euro sind de facto ein Witz. Ein Krippenplatz kostet derzeit 400 Euro, wenn ich einen halbwegs fair bezahlten Job suche, sollte ich 1000 Euro verdienen, also wenn es nur um das Geld geht, dann lohnt es sich auf keinen Fall, wegen den 150 Euro daheim zu bleiben.

Daher bitte ich Dich, Cem, noch mal zu überdenken, ob wir nicht lieber wollen, dass Eltern, die sich um Ihre Kinder kümmern, auch entsprechend von der Gesellschaft gewürdigt werden. Auch durch finanzielle Beiträge, die ja eher symbolischen Charakter haben.

Nun vielleicht noch einen Ausflug in die Argumentation, dass wir für Chancengleichheit sind, die frühkindliche Bildungen in vielen KiTas zumindest einen Minimumstandard einhält und das vielleicht gerade Kinder “bildungsfernerer” Haushalte genau wegen diesem Geld aus den Krippen daheimbehalten werden…. dies alles kann dazu führen, dass diese Kinder langfristig unter den 150 Euro leiden, weil sie diese frühkindliche Bildung weder in der KiTa (weil sie nicht dawaren) noch zu Hause (weil die Eltern dazu nicht den Zugang haben) erfahren haben. Ja, diese Gefahr sehe ich auch. Aber da dies laut unserem Grundgesetz ganz eindeutig eine Entscheidung der Eltern ist, ob sie ihr Kind selber erziehen wollen, müssen wir das erst mal respektieren. Eigentlich müssen wir dann sogar sagen, dann müssen Eltern auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, so dass sie diesen “Verfassungsauftrag” erfüllen können.
Neben dem Grundgesetz-Argument möchte ich auch noch anmerken, dass wir dann an ganz viele Stellen “Zwangsmaßnahmen” einführen müssten. Für Kinder wäre Bioessen sicherlich gesünder, also nur noch Kindergeld in Form von Bioladen-Gutscheinen? Für die Gesellschaft wäre es sicherlich Gesünder, wenn keine Zigaretten mehr geraucht werden würden, also HartzIV nur noch in Form von Gutscheinen, die nicht für Tabak und Alkohol genutzt werden können? Ich sage zu solchen Sachen “Nein”, nicht weil ich sie nicht von der Idee her für sinnvoll halten würde, sondern weil in meinem Gesellschaftsbild den Leuten eine Wahlfreiheit gelassen wird. Und solange die Eltern mit den Kindern nichts rechtswiedriges machen, muss man ihnen die Möglichkeit lassen, diese zu Hause zu erziehen.

Lieber Cem, da ich es wichtig finde, dass Du dich um Deine Kinder kümmerst, erwarte ich jetzt auch kurzfristig gar keine Antwort, aber vielleicht denkst du ja dran, wenn das Thema wieder auf die Agenda kommt. Jetzt genieße die Zeit mit deinen Kindern und Deiner Frau. Ich wünsche Dir eine schöne Zeit.

Viele Grüße

Christian

02Sep

Mehrwertsteuererhöhung durch FDP?

Auf der Seite der Grünen Jugend hab ich gerade dieses Video gefunden:

So, dann nehm ich mir das Video auch gleich mal zum Anlass zu überlegen, was für Steuern wirklich gesenkt werden müssen und welche erhöht werden müssen: weiterlesen »

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