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Flüchtlinge
05Jan

#Nafri und #Grüfri – wo ist der Skandal?

Schon spannend, wie viele Leute einem erklären können, dass das Statement von Simone Peter absolut daneben war und wie wenige einem erklären können, was daran total daneben war.

Ich glaube es sind sich inzwischen alle einig, dass die Polizei eine gute Arbeit geleistet hat, wenn auch noch eine kleine Stufe zum sehr gut fehlt. Es sind sich alle einig, dass wir Vorfälle wie 2015 mit der sexuellen Belästigung nicht wollen. Simone Peter sieht das, wenn ich sie richtig verstanden habe, genau so. Sie freut sich, dass es kaum Vorfälle gab. Sie freut sich, dass die Polizei es so gut geschafft hat.

Was sie gemacht hat ist den letzten Unterschied von gut zu sehr gut anzusprechen. Denn auch wenn der Einsatz im Vergleich zu 2015 gut war, war er nicht optimal. Da müssen sich aber verschiedene Akteure an die Nase fassen. Die Polizei selber, aber auch die “Stadtregierung” und die Landesregierung. Und in der Landesregierung sind wir Grüne auch vertreten.

Oder sieht es jemand so, dass der Begriff “Nafri” optimal war? Das sieht nicht einmal mehr die Polizei so. Sonst jemand? (Mal abgesehen von denen, die auch keine Probleme mit Begriffen wie Neger etc. haben). – Besonders problematisch an dem Begriff ist übrigens aus meiner Sicht, dass sich die diversen Gruppen nicht mal einig sind, für was er steht. Ich habe sowohl “Nordafrikaner” als auch “nordafrikanische Intensivtäter” gelesen …

Oder sieht jemand kein Problem in “Racial Profiling”? Um es überspitzt zu formulieren, finden wir es OK, wenn jeder, der irgendeiner “falschen” Gruppe angehört, vorverurteilt wird? Z.B. Nationalität, Religion, … demnächst kommt dann vielleicht auch falscher Stadtteil oder sonst was – ohne gerade Zahlen zu haben, würde ich mal behaupten, dass man bei zig Grupen Auffälligkeiten in der Kriminalitätsstatistik entdecken könnte.
Ach ja, im kleinen gibt es das schon, nämlich bei Scoring-Werten…. wenn irgendwer mal keinen Kredit bekommt, weil in der Nachbarschaft mehrere Leute Privatinsolvenz eingereicht haben, ist das im Grunde das gleiche… finden wir sowas gut? Und demnächst darf man nicht mehr zu Fußballspielen, Konzerten, …. weil 2 Häuser weiter links hat einer Bengalos geworfen und 3 Häuser weiter rechts wohnt ein bekannter Hooligan. Also wird sicherheitshalber mal die gesamte Nachbarschaft nicht mehr zugelassen?

Diese Probleme hat Simone Peter angesprochen. Sie hat nicht erwähnt, dass ihre Kritik auf ganz hohem Niveau (nämlich einer gut geschützten Silvester-Feier mit insgesamt sehr tollem Einsatz der Polizei) ansetzt. Sie hat nicht erwähnt, wie froh sie ist, dass es diesmal nicht solche Übergriffe gab. Ihr vorzuwerfen, dass sie solche Übergriffe gerne wieder hätte ist aber hochgradig albern. Ja, es war ungeschickt es so zu formulieren. Ja, sie hätte die Reaktionen ahnen können, vor allem nachdem wir vor paar Monaten die Reaktionen auf Renate Künasts “Fragen-Tweet” mitbekommen haben. Aber muss man sich darüber aufregen?

Daher sollten alle, die jetzt auf Simone oder der ganzen Partei rumhacken überlegen:

  1. Gibt es tatsächlich irgendwelche Anhaltspunkte, dass Simone Vergewaltigungen etc. gutheißen würde?
  2. Findet ihr es gut, wenn Begriffe mit “Abwertungstendenz” (diesmal Nafri) verwendet werden?
  3. Findet ihr es gut, wenn Leute vorverurteilt werden, weil andere, die in irgendeinem Merkmal übereinstimmen, sich daneben benommen haben?
  4. Ist es dann wirklich so ein Skandal, was sie gesagt hat?

Ich selber beantworte mir alle 4 Fragen mit “NEIN”.

Wenn jemand zu einem anderen Ergebnis kommt, dann bitte ich um Erläuterung.

Und die Bonus-Frage für alle, die sich jetzt immer noch empören: Was genau hat sie eigentlich gesagt? Ich habe nämlich das Gefühl, viele steigen zwar in die Empörung mit ein, haben aber keine Ahnung, um was es genau geht.

21Oct

Der berüchtigte I2

Auf der LDK am Wochenende gab es viele Themen. Strukturreform, Wahlen, TTIP, … selbst “mein” Freifunkantrag wurde behandelt und angenommen. Aber irgendwie hat mich und scheinbar auch die restlichen Grünen vor allem ein Thema bewegt: Der Initiativantrag I2 von Claudia Stann et al.

Mein persönlicher Eindruck von dem Antrag war, dass er, wenn es nicht wenige Tage davor einen Beschluss im Bundestag und im Bundesrat gegeben hätte, an dem die Grünen mit Bauchschmerzen beteiligt gewesen sind (Enthaltungen im Bundestag, Zustimmung im Bundesrat), die dort thematisierten Inhalte mit einer ganz großen Mehrheit beschlossen worden wären.

Natürlich hat der Antrag als Initiativantrag auf diese Situation reagiert und diese auch erwähnt und diskutiert. Und natürlich soll man diese Diskussion und Thematisierung in dem Antrag als Kritik an dem Gesetz sehen. Eine Kritik an unseren Abgeordneten kann man reininterpretieren. Muss man aber nicht.

Selbst Toni Hofreiter hat in seiner Gegenrede Claudia Stamm inhaltlich weitestgehend zugestimmt. Den großen Fehler haben Anton Hofreiter, Dieter Janecek, und Margarete Bause meines Erachtens gemacht, indem sie den Antrag nicht unterstützt haben und damit diese “Nachtrete-Diskussion” erst gestartet haben. Aber statt Souverän zu reagieren, wie ich es eigentlich von erfahrenen Berufspolitikern erwartet hätte, haben sie gekränkt und beleidigt reagiert und alle Register gezogen, die Diskussion in diese “hässliche” Richtung zu lenken.

Hätten die 3 Gegenredner nicht (stark komprimiert und interpretiert) gesagt “ich lehne ihn ab, weil es jetzt halt so einen blöden Kompromiss gab und wir nicht nachgetreten werden wollen”, sondern “wir unterstützen ihn! Wir mussten uns auf einen blöden Kompromiss einlassen, weil trotz der Negativseiten die Positivseite unseres Erachtens überwogen hat. Aber eigentlich sehen wir es genau wie die Antragssteller und sehen es als Bestätigung unserer Verhandlungs-Arbeit, denn gneau in diese Richtung haben wir versucht zu verhandeln und werden auch beim nächsten Mal hart in diese Richtung verhandeln”, dann wären alle 4 und der Antrag mit Applaus verabschiedet worden und wir hätten einen super Antrag verabschiedet und wir hätten eine viel größere Geschlossenheit.

So bleibt für alle ein fader Beigeschmack. So richtig schmeckt der Kompromiss keinem, der Antrag war eigentlich inhaltlich gut, ist aber abgelehnt worden und irgendwie ist die Nachtrete-Debatte noch im Raum. Daher bitte ich einfach in Zukunft alle Abgeordnete und Antragssteller

  1. sich im Zweifel zusammenzusetzen und eine gemeinsamme starke Linie zu finden
  2. sich klar von “Nachtreten” zu distanzieren
  3. auch bei Kritik souverän zu reagieren und nicht so beleidigt
17Oct

Livebericht der LDK Bad Windsheim – Tag 1

An diesem Wochenende ist die LDK in Bad Windsheim. Das Programm und die Anträge gibt es auf der Seite des Landesverbandes. Einen Livestream gibt es  hier. Bei Twitter gibt es gerade 3 Hashtags: Neben dem offiziellen Haupthashtag #ldk15 gibt es noch #ldkby15 & #ldkby

Die wichtigsten Ergebnisse werde ich hier live tickern. Beschlüsse werden in FETT dargestellt.

Samstag:

  • 11:33: Beschlussfähigkeit festgestellt und die Sitzungsleitung ist gewählt.
  • 11:43: Die Tagesordnung wird diskutiert … insbesondere gibt es zwei zusätzliche Initiativanträge
    • Transitzonen
    • Asylbeschlüsse
  • 11:48 – Eike Hallitzky hält die Landespolitische Rede:
    • Los geht es mit dem Thema Flüchtlinge: Kernthese: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Bayern macht das Großartig, wie Flüchtlinge aufgenommen, OBWOHL Söder und Co diese europäischen Werte nicht vertreten. Waffenlieferungen in Krisengebiete lehnen wir Grünen ab. Die Zusammenarbeit von Seehofer mit Orban und “wirre” (rechte) Vorschläge werden kritisiert.
    • Klimaschutz und Dieselgate wurde natürlich auch angesprochen.
    • Strukturreform der Grünen, die dieses Wochenende beschlossen werden soll, wird schon mal angesprochen.
  • 12:10 – Cem Özdemir hält die bundespolitische Rede:
    • Henriette Rieker (OB-Kandidatin aus Köln) wurde verletzt durch einen Messerangriff
    • Flüchtlinge: die Entwicklung mit Pegida etc. wird angesprochen, diese sollten auch mal ans Grundgesetz erinnert werden. Und Seehofer sollte nicht mit dem rechten Rand spielen … er würde damit wahrscheinlich eh mehr verlieren als gewinnen, aber den rechten Rand zu stärken geht gar nicht. Viele Flüchtlinge kommen oft wegen dem “Grundgesetz”, während CSU und Co viele der Werte (Gleichberechtigung, Homosexualität) noch bekämpfen, ist es merkwürdig, dass sie dies nun als Argument gegen “Migranten” nutzen wollen. Und unglaubwürdig. Er wünscht sich, dass die Flüchtlinge sich so integrieren, dass sie keine Gäste sonder Bürger sind. Trotzdem verlangt auch Cem eine europäische Solidarität. Er spricht auch Kriegsursachen und Fluchtursachen an. z.B. Welternährungsprogramm (und fehlende Gelder dort). Und auch das nächste Thema ist eine Fluchtursache:
    • Klimaschutz: Deutschland ist nicht mehr führend beim Klimaschutz. Die Automobilindustrie profitiert NICHT von den laschen Grenzwerten. Nur wer als erstes umsteigt, wird später auf dem Weltmarkt echte Chancen haben.
    • Und dann noch ein kleiner politischer Rundumschlag zu ganz vielen Themen… oft mit Teilaspekt “Flucht”
  • 12:34 Aussprache
    • Freier Redebeitrag: Thema Flüchtlinge: Lob der ehrenamtlichen!
    • Noch einmal das Thema Flüchtlinge … und nochmal
    • Barbara Lochbiler (MdEP) stellt diverse Themen (natürlich auch Flüchtlinge und TTIP) aus EU-Sicht dar.
    • Ludwig Hartmann (MdL): Statements zum Thema Klimaschutz, Ausstieg aus Kohlekraft. Landwirtschaft: Es gibt ein Recht auf gesunde Lebensmittel und “gesunde” Böden (auch noch in der nächsten Generation)
    • Grüne Jugend: G7 und TTIP, so eine Aufteilung der Weltpolitik verbunden mit Absenkung der Standards muss bekämpft und verhindert werden.
    • und noch mehr Redebeiträge, ganz oft zu den Themen Flucht … aus ganz vielen Perspektiven …
    • Ein Statement gegen Papierverschwendung … dafür von mir auf diesem Weg ein Danke, es ist echt nicht nötig, alles 1000-fach auszudrucken und zu verteilen.
    • Toni Hofreiter fragt zu Recht: Wie will Seehofer es schaffen, eine Obergrenze umzusetzen? Will er den X+1. Flüchtling einfach zurückschicken.
    • und noch viel mehr zum Thema Flüchtlinge ….
    • 14:02 Auch Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) spricht zu DEM Thema….
    • 14:25: Sorry Ekin, aber dein Zitat: “Wir wollen etwas bewegen, deswegen haben wir uns enthalten.” … ist das Satire?
  • 14:33 Es wird angekündigt, dass wir irgendwann nacher über den Gender-Star (z.B. Redner*Innen) abstimmen, aber noch nicht jetzt. Na toll, warum nicht gleich erledigen?
  • Die thematischen Anträge sollen ge-ranked werden, daher werden gerade dazu die Stimmzettel eingesammelt.
  • Jetzt geht es mit den “richtigen” Inhalten los…
  • Thema Flüchtlinge A2neu:”Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen”
    • Margarethe Bause stellt ihn vor, inklusive diverser Anekdoten, u.a. wie kompliziert die Zusammenarbeit mit einer panikmachenden CSU ist.
    • Die “Diskussion” ist eine breite Zustimmung.
    • Der oben erwähnte Gesamtantrag A2neu erhält eine breite Zustimmung.
    • A12 Frauen auf der Flucht erhält eine breite Zustimmung.
    • A17: Kulturarbeit von und mit Flüchtlingen fördern erhält eine breite Zustimmung
    • A22: Europäische Herausforderung Flucht, Asyl und Einwanderung erhält eine breite Zustimmung
      • Änderungsanträge werden diskutiert und der erste wird übernommen
      • Der einzig strittige ist, ob wir generell Waffenexporte verbieten wollen. Dieser wird aber knapp angenommen.
    • Der A24: Resolution: Öffnet die Grenzen – Für die Idee Europas wird abgelehnt, insbesondere da sich viele der dort beschriebenen Sachverhalte inzwischen geändert haben.
    • Der I-1 “Fluchtursachen bekämpfen, Geflüchtete menschenwürdig behandeln – Gegen die Errichtung von Grenzzäunen und Haftanstalten im Niemandsland” wurde spontan eingereicht und steht noch nicht online. Er erhält eine breite Zustimmung
    • I-2 ist ebenso noch nicht online. Er trägt den Titel “Verantwortung übernehmen – gegen die massive Verschärfung des Asylrechts”. Dabei geht es auch um die Entscheidung der vergangenen Woche im Bundestag. Trotz der darin enthaltenen (guten) Ansätze gibt es massive Verschlechterungen.  Dublin wird damit de facto genehmigt. Bürokratie wird nicht wirklich abgebaut. Selbst Toni sagt, dass diese kritisierten Punkte von “niemandem” für richtig gehalten werden. In den Detailabstimmungen hat die Bundestagsfraktion auch zu den kritischen Punkten “Nein” gesagt. Gabriel selbst hat da von Grünen reingehandelten Sachen wieder rausgestrichen. Aber da die Grünen Verhandler sich so gut wie möglich bemüht haben, bittet Toni um eine Ablehnung, weil er nicht will, dass trotz der guten Bemühungen diese jetzt dafür kritisiert werden. … Es wird eine Debatte eröffnet!
      In dieser Debatte gehen die o.g. Sachen noch mehr ins Detail, die Pro-Redner betonen vor allem, dass es auch für die Zukunft gehen soll, während die Contra-Redner die Vorteile des Asyl-Gesetzes herauszustellen versuchen und die Nachteile zu relativieren.
      Interessant (aber Zufall?) in der Debatte die Pro-Redner waren nicht so bekannte Leute. Die Contra-Redner waren Promis.
      GO-Anträge bezüglich “Erweiterung der Debatte” und “geheimer schriftlicher Abstimmung” werden abgelehnt. Die Entscheidung ist super knapp, aber der Antrag wird  abgelehnt. (124 – 135)
  • Die Anträge wurden geranked, los geht es etwa um 19:00 Uhr mit diesen Themen in dieser Reihenfolge
    1. A16: Ein Nationalpark für den Steigerwald
    2. A19: Grüne für schrittweise Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf Bahn und Bus
    3. A9: Digitalisierung in Bayern voranbringen: Freifunkinitiativen stärken! (FREIFUNK)
    4. A15: Dem Umweltschadensgesetz zum Recht verhelfen
    5. A25: Digitalisierung der Gesellschaft – Chancen nutzen, Grundrechte wahren
    6. A11: Wirksame Barrierefreiheit in Bayern
    7. A8: Grüne und Basis-Demokratie
    8. A14: Grüne Kulturpolitik für ein modernes Bayern
    9. A10: Politische Teilhabe bei den bayerischen Grünen
    10. A21: Für die Vereinigten Staaten von Europa!
    11. A23: Zivile Krisenprävention stärken – Mehr Bayerische PolizeibeamtInnen für internationale Missionen
    12. A6: Chronik Landesverband und einzelner Kreisverbände
    13. A13: Zulassung eines LAK Gender für alle Betroffenen
  • Jetzt aber geht es weiter mit dem Thema Landwirtschaft, bzw. dem Antrag A1: Grüne Wege in eine bayerische Landwirtschaft mit Zukunft mit dem grünen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen Christian Meyer, dieser hat uns Einblicke in die “Landwirtschaftswende” in seinem Bundesland gegeben. Sigi Hagel stellt den aktuellen Antrag vor. Bei der Aussprache ist der einzige richtige Widerspruch: “Es geht nicht weit genug”.
    • Der Ä4 will die Anbindehaltung über das bisher geforderte Maß abschaffen/einschränken abschaffen. Dieser wird aber abgelehnt, da es scheinbar vielen kleinen Betrieben schaden würde.
    • Der Ä5 will die Biogasanlagen beschränken, da die Fläche anderweitig sinnvoller eingesetzt werden sollen, als für Mais der ver”brannt” wird. Martin Stümpfig redet dagegen, weil es eben auch sinnvolle Biogasanlagen gibt, insbesondere die, die Gülle verwerten. Langfristig ist ein konkreter Einschränkungsvorschlag sinnvoll, aber nicht in dieser Form. Dieser Antrag wird daraufhin auch abgelehnt.
    • Diverse Anträge werden modifiziert übernommen
      • Ä12
      • Ä13
    • Der Ä22 will keine Doppelförderung von Biogasanlagen: Dieser wird jedoch (aus meiner Sicht überraschenderweise abgelehnt.
    • Der Gesamtantrag wird angenommen.
  • 18:25 Die Strukturdebatte und die Ergebnisse der Strukturkomission werden vorgestellt und diskutiert. [Persönlicher Kommentar: Wieder mal etwas Selbstbeweihräucherung… von mir aus könnte man die Vorstellung erheblich strukturierter und zügiger machen anstatt viele Floskeln des Selbstlobs loszulassen]
  • Der Tag ist zu Ende … morgen geht es weiter (mit einem neuen Blogeintrag)
15Sep

Chance Zuwanderung

Deutschland steht vor dem “demographischen Problem”.

Wenn wir nun die Flüchtlinge (meist relativ am Anfang des Arbeitslebens) schnell und gut ausbilden und integrieren, könnte das doch eine riesen Chance sein, dass demographische Problem um zig Jahre zu mildern?

Das ganze kann zu einem Wirtschaftswunder führen?

Natürlich sind Millionen Menschen, selbst wenn man von den 40 Millionen Erwerbstätigen ausgeht, nur 2,5% Steigerung, aber die helfen doch schon enorm?

Was meint ihr?

14Sep

An die Leitkultur anpassen

Ich durfte die letzten Tage so tolle Schlagzeilen lesen wie “Sie müssen die deutsche Leitkultur anerkennen” (Edmund Stoiber)

Recht hat der Mann. Wir haben eine deutsche Leitkultur, die basierend auf Werten von allen anerkannt werden muss. Zu diesen Werten zählen “die Würde des Menschen ist unantastbar”, Menschlichkeit, …  das Grundgesetz, etc.

Diese Leitkultur muss natürlich auch von den Flüchtlingen anerkannt werden. Aber da sehe ich das kleinere Problem. Die spannende Frage ist eher, wann erkennt die CSU diese deutsche Leitkultur an?


 

Mal im Ernst, natürlich fordern wir alle von den Flüchtlingen, dass sie sich an “Leitlinien” unserer Kultur anpassen und diese anerkennen. Aber dazu gehört eben auch, dass man anziehen darf was man will, Religionsfreiheit, Toleranz gegenüber jeglicher sexuellen Ausrichtung, …

Das heisst, ich würde mich dagegen wehren, wenn mir von einem Flüchtling vorgeschrieben werden würde, dass ich etwas spezielles anziehen muss oder eine Religion annehmen müsste…. aber ich habe nicht die Befürchtung, dass diese Leute, die u.a. vor den religiösen Extremisten geflohen sind, dies wollen.

Bei einigen Punkten sind wir sicherlich etwas “fortschrittlicher” als einige der Kulturen in den Ländern (z.B. Gleichberechtigung), aber bei vielem ist unser Grundgesetz und das Verfassungsgericht auch erheblich fortschrittlicher als die CSU (z.B. Homosexualität).  Daher ist die Kernaussage von Stoiber bei richtiger Interpretation des Begriffs Leitkultur nicht falsch, aber ich glaube, er interpretiert Leitkultur etwas anders als ich. Ich fürchte, dass er unter Leitkultur eher versteht, dass man beim CSU-Stammtisch gegen irgendwelche Minderheiten hetzt und Schweinebraten isst. Das ist aber keine Leitkultur, das ist Subkultur (oder aus meiner persönlichen Sicht auch Unkultur), auch wenn die in Bayern in einigen Regionen recht weit verbreitet ist. Zur Leitkultur gehört natürlich auch Sprachkompetenz, aber da brauchen die Flüchtlinge einfach etwas Hilfe, aber ich glaube, da lernen die gerne dazu. Zur Leitkultur (wenn auch nicht für Deutschland speziell) gehört auch, dass man arbeitet und sich am Sozialsystem beteiligt. Ich bin mir sicher, wenn man die Flüchtlinge lässt, dann machen sie da gerne mit.

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