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Geld
30Aug

Wieder mal Kopfpauschale vs. Bürgergeld – doch die Komplettlösung

Im Grunde ist es egal, wie man es nennt, es müssen für die Krankenversicherung folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Solidarprinzip: Wer wenig hat, ist trotzdem Krankenversicherert.
  2. Finanzierbarkeit: Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden.

Das Solidarprinzip wird zur Zeit nur ansatzweise gelebt. Jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, zahlt für die mit, die nichts verdienen. Also z.B. Familien (in denen oft 1 Person einzahlt und 2 Erwachsene und mehrere Kinder profitieren), Arbeitslose, … oder auch Geringverdiener, die nur wenig einzahlen müssen. Soweit ist es gut. Das Problem sind jetzt aber die Leute, die viel verdienen. Die sind privat versichert. Die unterstützen die oben genannten Personen nicht. Also um es mal plastisch auszudrücken. In einem 15-Mitarbeiter-Betrieb geht eine Frau in die Elternzeit. Von den 14 anderen verdienen 12 einen “normalen” Betrag, z.B. 2500 Euro im Monat. Davon zahlen sie auch Krankenkasse und zahlen für die Mutter mit. Die beiden leitenden Personen verdienen sehr viel. Z.B. 5000 oder 7000 Euro im Monat. Diese versichern sich privat. Diese zahlen NICHTS für die Krankenhauskosten der werdenden Mutter.

Daher mein Vorschlag, den ich im Grunde schon mehrfach geäußert habe: Die ganzen Sozialversicherungssysteme werden komplett über die Einkommenssteuer finanziert. Diese liegt bei einem relativ hohen Beitrag von z.B. 50%. Damit diesen Beitrag auch wirklich jeder zahlen kann, gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen von 500 Euro pro Monat. Davon muss dann jeder alle “Sonderausgaben” bezahlen, also Fahrtkosten, Literatur, …
Wer weniger Kosten hat, der hat Glück, wer mehr kosten hat, der hat Pech.

Und damit wäre dann jeder krankenversichert. In einer staatlichen Versicherungsgesellschaft.

Wer den “Luxus” einer privaten Versicherung trotzdem noch genießen will, der darf dann die Differenz privat versichern. Da habe ich gar nichts dagegen. Also Einzelzimmer, … soll gerne weiter privat versichert werden. Der Standard muss für alle drin sein, alles weitere kann privat sein. So könnte ich mir das dann auch bei der Rente vorstellen. Eine Grundrente (Grundsicherung oder mehr – da bin ich mir noch nicht sicher), sollte für jeden drin sein. Aber wer mehr als die Grundrente will, der darf sich dann auch selber darum kümmern. Wobei ich da dann auch Optionen vom Staat gut finden würde, die man auf freiwilliger Basis nutzen kann.

13Aug

Die “Bildungskarte”

Ich finde die Idee von Bezahlkarten grundsätzlich gut. HartzIV wird ausgezahlt, um den Menschen ein akzeptables Leben zu ermöglichen. Das ist ja grundsätzlich absolut richtig.

Allerdings gibt es genug Fälle, in denen die Leute nicht mit Geld umgehen können. Daher wäre ich für ein System, in dem ein Teil des Geldes für gewisse Bereiche gebunden ist und ein gewisser Teil frei verfügbar.

Wie hier aufgelistet, teilt sich HartzIV in verschiedene Bereiche. Bei einigen denke ich, soll jeder selber Entscheiden, ob er sie braucht oder nicht, z.B. beim Punkt Freizeit, Gaststätten, andere sind relativ wichtig, insbesondere auch Nahrungsmittel und die laufenden Kosten (Telefon, Strom, ….)

Daher könnte ich mir vorstellen, dass auf der Karte verschiedene Bereiche (“Konten”) sind, die jeweils am Monatsanfang aufgeladen werden. Von den über 100 Euro für Nahrung, könnte man dann z.B. 80€ in das Konto “Nahrung” stecken und den Rest in das Konto “frei verfügbar”. Die Gelder für Freizeit kommen komplett in das Konto “frei verfügbar”. Und so geht man halt jeden Bereich durch. Und bei Kindern gibt es dann halt noch ein Konto “Bildung & Kultur”. Diese Karte würde dann jeweils wie eine ganz normale EC-Karte aussehen.

Wenn man nun beim Supermarkt einkauft, werden für normale Lebensmittel erstmal die Gelder vom Konto “Nahrung” verwendet, für Alkohol, Freizeitartikel, etc. aber können nur die Gelder vom Bereich “frei verfügbar” verwendet werden. Somit wäre sichergestellt, dass jemand, der sein Geld gerne in Alkohol ‘investiert’ (am Besten sofort, wenn es da ist), dann auch über den Monat etwas zu Essen hat.

Und genau da passt dann auch die Bildungs-Chipkarte rein. Wenn man sicher sein will, dass Kinder angemessen Bildung und Kultur mitbekommen, dann muss man bei einigen Familien sicher gehen, dass das Geld nicht für andere Sachen ausgegeben wird. Welcher Anteil an Familien das ist, kann und will ich nicht beurteilen, aber auch diese Kinder dürfen nicht durch das Raster fallen mit dem Hinweis, dass es bei anderen Familien läuft und man daher nichts machen kann.

Was ich mir auch feststellen kann, ist dass die Anteile, die in die speziellen Konten kommen und die Anteile, die auf das “frei verfügbar”-Konto kommen vom Arbeitsamt/Jugendamt/(oder wem auch immer) anpassbar sind. Zum Beispiel wäre es ja logisch, wenn Bargeld nur vom “frei verfügbar”-Konto abgehoben werden kann. Wenn jemand aber nun regelmäßig bei Läden einkauft, die keine EC-Karte akzeptieren (z.B. auch auf dem Markt, dann wäre es natürlich sinnvoll, wenn diese Person auch an Bargeld kommt. Bei Extremfällen dagegen könnte ich mir vorstellen, dass es sogar sinnvoll wäre, den frei verfügbaren Anteil auf (annähernd) 0 zu setzen.

Ein zusätzlicher Aspekt ist, dass diese “Einschränkung” eigentlich nur die Leute betrifft, die “komisch” mit dem Geld umgehen. Mal davon ausgehend, dass die Sätze passen, also halbwegs der Realität entsprechen würden (dass dies heute zutrifft, bezweifele ich in dem o.g. Artikel ja selber, aber das muss natürlich das Ziel sein), dann würde jemand der sich “normal” verhält, gar nicht merken, dass die Gelder Zweckgebunden sind, da er ja immer das kaufen kann, was er kaufen muss. Nun kann man natürlich von kleinen Schwankungen ausgehen. Deswegen sage ich ja, dass nicht 100% gebunden werden sollen, sondern nur ein gewisser Anteil (z.B. 2/3) und der Rest jeweils “frei verfügbar” sein soll. Dann gibt es also 2 Gruppen, die davon wirklich eingeschränkt werden:

  1. die Leute, die ihr Geld “missbrauchen”, also z.B. einen sehr hohen Anteil für Alkohol, Zigaretten etc. ausgeben
  2. die Leute, die aus sinnvollen Gründen das Geld anders verwenden wollen (z.B. mehr über Bargeld) – aber für die Leute sollen ja die Möglichkeit bestehen, die Anteile ändern zu lassen.

Und nun noch zur 2-Klassen-Gesellschaft: Ich bin ja ein Fan des Bedingungslosen Grundeinkommen, also jeder bekommt ein Grundeinkommen, dafür gibt es höhere Steuersätze und quasi keine Möglichkeiten mehr, irgendwelche Sachen von der Steuer abzusetzen. Natürlich wäre es dann sinnvoll, diese Karte für ALLE anzuwenden. Also auch Frau Angela Merkel und ich und die Gebrüder Aldi hätten dann eine EC-Karte, auf der gewisse Gelder für Nahrungsmittel und für die Bildung der Kinder reserviert sind. Das eigene Einkommen würde dann natürlich in den Bereich “frei verfügbar” kommen. (Ausnahmen wären auch hier denkbar, wenn jemand z.B. stark verschuldet ist).

07Aug

Sparvorschläge der Grünen Stadtratsfraktion

Die Grüne Stadtratsfraktion hat Sparvorschläge für die Stadt Erlangen ausgearbeitet.

Und insgesamt finde ich die Liste sehr sinnvoll. Die Highlights:

  • 5%-10% Kürzung  bei den Fraktionen/ Stadträten
  • ein Bürgermeister (neben dem Oberbürgermeister gibt es noch 1 Bürgermeisterin und einen Bürgermeister) einsparen.
  • Folgekosten von Projekten beachten (dies ist für viele Politiker leider nicht selbstverständlich – leider)
  • Unnötige, teure Verkehrsprojekte streichen
  • weniger Gutachten
  • Beschlüsse einmal vernünftig treffen und nicht durch hin und her die Projekte verteuern

Aber auch wenn hier nur einige Highlights genannt werden, ist die ganze Liste schön.

12Jun

Wofür lohnt es sich Schulden zu machen?

Wofür lohnt es sich Schulden zu machen?

Auf diese Frage habe ich eine einfache Antwort: Es lohnt sich Schulden zu machen, wenn man durch die Schulden auf ein “Niveau” gehobeben wird, in dem man so viel mehr einnimmt, dass die Schulden bald abbezahlt sind.

Dabei stellt sich mir die Überlegung, dass “der Staat” (egal auf welcher Ebene) mit dem normalen Betrieb Geld einnimmt und dieses auch wieder ausgibt. Das ausgegebene Geld sollte eigentlich weniger als das eingenommene Geld sein. Die einzige Ausnahme sollten Investitionen sein. Investitionen die sich lohnen!

Und jetzt möchte ich diese Überlegung mal auf diverse Punkte anwenden:

  • Bildung: Bildung ist natürlich eine Investition in die Zukunft. Aber es ist keine Investition, die man einmal tätigt und dann ist alles gut. Bildung ist etwas kontinuierliches, dafür muss in dem normalen Haushalt Geld da sein, nicht in den Investitionen.
    Dazu gehören auch die Kosten für Gebäude, Materialien und ähnliches.
  • Kultur: Auch Kultur lässt sich nicht durch eine einmalige Investition zu einer “Melkkuh” umwandeln… auch für Kultur lohnen sich keine Schulden.
  • energetische Sanierung: Hier lohnen sich Schulden tatsächlich. Wenn wir heute einen großen Betrag an Energiekosten für einige Gebäude zahlen und mit einer Investition diesen Betrag senken können, dann hätten wir nach einiger Zeit soviel eingespart wie einmalig ausgegeben. Und in den darauf folgenden Jahren sparen wir weiter, ohne nochmal was ausgeben zu müssen. Für solche Investitionen, da lohnen sich Schulden.

Fazit: Bei den vorhandenen Geldern muss man sich ganz genau überlegen, wofür man es ausgibt. Bildung ist sicherlich sinnvoller als so manche Straße, jugendhilfe ist sicherlich sinnvoller als so manches Steuergeschenk. Aber INVESTITIONEN sollten einen Return of Invest haben (der dann auch zur Schuldentilgung genutzt wird). Solange der nicht klar benannt werden kann, also solange nicht gesagt wird, wie durch diese Ausgaben das Geld wieder reinkommen soll, lohnen sich Schulden NICHT.

Oder anders ausgedrückt: Für jeden Cent Schulden sollte es einen mittelfristigen Plan geben, wie man diese auch wieder zurückzahlen kann.

30May

Steuern und Glaubwürdigkeit

Die Koalition will jetzt das, was eigentlich schon lange klar war:

Steuern erhöhen und Schulden abbauen. (Schäuble) – Das finde ich gut.

Westerwelle will Ausgaben senken und Subventionen abbauen. – Find ich auch gut.

Das einzige was ich mich dabei frage ist, seit wann die das wissen und planen: Die Haushaltslage ist seit Jahren bekannt. Während ich noch bei der Grünen Jugend Baden Württemberg war, haben wir diese Thematik schon diskutiert und es gab die Forderung nach einer Schuldenbremse…. lange bevor es in der Bundesregierung diskutiert wurde. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gab es schon vor dem Wahlkampf …. im Grunde war klar, dass Deutschland pleite ist. Aber es gab trotzdem Parteien, die mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen sind, “bald” die Steuern zu senken. Und diese Parteien wurden gewählt. Und diese Parteien haben gleich als erstes eine “Subvention” für Hotels beschlossen. Und diesen Parteien (Unionsparteien und FDP) gehören die beiden oben genatten Politiker an. Der eine ist sogar Finanzminister der Regierung. Und das macht mir Angst.

Ich sehe da gerade zwei Möglichkeiten:

  1. Die haben ganz dreist gelogen und gehofft, so noch durch die Bundestagswahl und NRW-Wahl zu kommen.
  2. Die Leute haben einfach keine Ahnung und sind inkompetent und haben nun in dem ersten halben Jahr von den Beamten der Bundesregierung die Fakten bekommen und verstehen diese so langsam….

Und irgendwie habe ich das Gefühl, es ist eine Mischung aus beidem.

Das macht mir Angst … ich verteidige ja immer die Politiker und weise darauf hin, dass über 90% der Politiker ehrenamtlich arbeiten und keine gutbezahlten Posten haben. Die meisten in der Politik wollen einfach nur “das Gute” (das zwar je nach Perspektive variiert) und investieren selber mehr, als sie persönlich an (materiellen) Werten rausbekommen. Aber es scheint mir, als ob leider ganz viele “kaltblütige” es nach oben schaffen. Solche die in die Politik gehen um Karriere zu machen. Die einfach knallhart überlegen, mit welchen Aussagen sie weiterkommen und weniger, was sie für richtig halten.

Dagegen kommt man wohl nur an, wenn sich wieder mehr mit Politik und den Hintergründen beschäftigen und sich nicht von einer plumpen Rhetorik überzeugen lassen.

24May

Neid + Schumi + F1

“Schumi kommt zurück.” So oder so ähnlich lauteten im letzten Jahr einige Schlagzeilen. Krass wurde es aber, wenn man in die Kommentare der Onlineausgaben einiger Zeitungen schaut. Jeder der das kritisiert, dass Mercedes 7 Mio Euro fürs “im Kreis fahren” ausgibt (allein für Schumi + Mechaniker + Materialkosten + …) wird als “Neider” bezeichnet. Das finde ich krass.

Natürlich würde ich auch gerne 7 Mio Euro jährlich verdienen (ich wäre ja schon über 70.000 froh) und bin etwas neidisch, dass der Schumi so viel bekommt. Die spannende Frage ist jetzt, ob der so viel leistet, dass er 7 Mio wert ist. Werden dadurch so viel mehr Mercedes verkauft? Steigt dadurch der Wert eines Mercedes um so viel?

Jetzt einfach mal eine kleine Rechnung: Laut Planet Wissen kostet eine Formel1-Saison etwa 300-400 Mio Euro. Bei der Verlagerung von Sindelfingen in die USA ging es um ein Werk mit 37.000 Mitarbeiter. (Focus) Warum hat man da groß diskutiert? Wenn man pro Mitarbeiter einfach so 10.000 Euro aus der F1-Abteilung bekommen hätte, dann wären die “Restkosten” doch fast konkurrenzlos billig, oder nicht?

Also ja, ich bin schon etwas neidisch… aber ich finde es auch einfach gesponnen, wofür Geld da ist und wofür nicht.

P.S.: Dieser Eintrag geistert als Draft schon lange rum und ist etwas älter, aber immer noch aktuell, insbesondere da jetzt herauskam, dass er nicht mal so viel leistet, wie einige Fans erwartet haben ….

11May

Finanztransaktionssteuer

da hat der Beckmann 2 “ältere Herren”, den Merz und den Clement, bei sich sitzen und hat gerade mit den beiden über die Finanztransaktionssteuer geredet… und ich hatte das Gefühl, entweder da war ein Halbwissen, oder eine bewusste Falschinformation:

Eine Finanztransaktionssteuer wird sofort weitergegeben.

An wen denn? Meint der Clement die kleinen Anleger? Wenn die 0,5% mehr auf eine Finanztransaktion zahlen ist das ein minimaler Bruchteil, der in den Bankprovisionen verschwindet. Wem es richtig wehtut sind die Spekulanten, die “Sachen” kaufen, und sie gleich wieder verkaufen und das nächste Kaufen und gleich wieder verkaufen … die also de facto nichts kaufen, sondern nur Gelder hin und herbuchen. Und wenn die Sachen durch diese kurzfristigen Spekulationen teurer werden, dann können halt die Händler, die ohne Pseudo-Transaktionen auskommen, die Sachen halt billiger verkaufen.

Genauere Infos gibt es bei Attac, oder wer dafür ist, der darf auch gleich dafür unterschreiben:
(eingebunden von der Seite Steuer gegen Armut)

06May

Griechenland (nochmal…)

Zum Thema Griechenland habe ich leider mehr Fragen als Antworten… und ich fürchte den “Profipolitikern” geht es genauso, nur trauen diese sich nicht, diese zu stellen.

  1. Wie viel Geld gibt es in Griechenland, dass abgeschöpft werden könnte? Gibt es Reiche? Wäre eine Vermögenssteuer eine Lösung? Oder müssen wieder nur die Armen dafür bezahlen, dass ein korruptes System alles Geld vergeudet hat, während Millionäre unbehelligt bleiben?
  2. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die jetzigen Hilfen wirklich wirken? Zur Erinnerung, in dem 3-Jahres-Zeitraum soll die NEU-Verschuldung abgebaut werden. Das heißt, die Schulden steigen weiter an, nur langsamer. Kommt dann in 3 Jahren der Kollaps? Oder ist es realistisch, dass die irgendwann wieder von den Schulden runter kommen? Oder wäre ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende? Also Griechenland aus dem Euro ausschließen. Tritin meint, das würde zu einer Abwertung führen, aber wie schlimm wären die Folgen wirklich?
  3. Wenn die Euro-Staaten jetzt für 80 Milliarden Euro bürgen, wirkt sich dass dann nicht negativ auf diese Länder aus. z.B. Deutschland muss für 20 Mrd. bürgen. Das sind neben den 80 Mrd. Euro Neuverschuldung und 1,7 Bio. Gesamtverschuldung zwar “minimale” Beträge, aber es summiert sich halt auf. Wann kommt der Punkt, an dem jemand die Kreditwürdigkeit der deutschen Regierung anzweifelt.
  4. Ab wann gilt ein Staat als pleite? Wenn die Summe der Vermögen der Bürger nicht mehr reicht, um die Schulden zu bezahlen? Wenn die Schulden einen Prozentsatz des BIP erreichen (so wird glaube ich heute der Schuldenstand gerne angegeben)?

So, nun bin ich mal gespannt, wer mir Antworten geben kann.

06May

Geldflucht in Griechenland

Ich sag nur:

Die Geldflucht, die im managermagazin beschrieben wird, spricht ja mal wieder für eine Weltregierung (oder zumindest eine starke EU), einheitliche Steuersätze weltweit …

Ansonsten ist jede Regierung erpressbar und zahlen muss es der Normalbürger, der keine Millionen hat.

Es macht überhaupt keinen Sinn (global gesehen), dass einige kleine Länder auf Zinsen zwar sehr kleine Steuern verlangen, aber dafür dort alles Geld landet und die Superreichen so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Den kleinen Ländern reichen dann die minimalen Sätzen, weil sie erstens nicht viel brauchen und zweitens ganz viel Geld da ist….

05May

Warteschleifen vs. kostenlos telefonieren

Unsere grüne Bundestagsfraktion kümmert sich derzeit darum, dass die Warteschleifenabzocke verboten wird. Find ich gut! (Fraktion, Nicole Maisch)

Allerdings sollte man das Problem genau beschreiben. Das Problem ist, dass die Anrufer verteuerte Anrufpreise zahlen, während sie noch gar keine Leistung bekommen. Also z.B. 14 Cent pro Minute für “bitte warten sie noch einen Augenblick, der nächste Berater ist für sie reserviert”. Oder auch mal 99 Cent oder über 1 Euro für so eine Ansage. Wenn das dann über 10 Minuten geht, dann geht das ganz schön ins Geld. Die Dauer ist zwar Schade, aber je nach Anrufzeit durchaus verständlich.

Allerdings finde ich es unsinnig, sich zu beschweren, wenn es bei Alice mal etwas länger dauert, wie bei SpOn, weil die bieten eine 0800-Nummer an. Die kostet weder vom Handy, noch vom Festnetz irgendwas (außer Strom und Zeit). Als jahrelanger Alice-Kunde musste ich dort selten anrufen, aber wenn, dann habe ich halt den Lautsprecher angestellt und was anderes gemacht (gelesen, zum Bäcker gelaufen, …). Irgendwann war dann die Ansage vorbei und ich konnte mit einem Mitarbeiter reden. Bei Vodafone sieht es ähnlich aus, 1und1 hat seit neuestem eine Nummer, die Festnetzkosten verursacht und für Kunden komplett kostenlos ist (genauer gesagt, 1und1 hatte schon vor Jahren so eine Festnetznummer, die allerdings nicht so öffentlich gemacht wurde. Aber irgendwie habe ich sie damals doch gefunden.)

Daher sollte man das Problem nicht in Minuten beziffern, sondern in Kosten pro Anruf.

Hier mal die Alice-Telefonnummern da kann man einfach mal die 0800-nummern ausprobieren. Hat bei mir immer wunderbar geklappt.

Oder für Leute, die bei anderen Firmen kostenlos anrufen wollen, das 0800-Telefonbuch.

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