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Geld
22Feb

2% vom BIP für Verteidigung -> das wären 20% vom Bundeshaushalt

Mal abgesehen davon, dass ich eine Reduzierung der Armeen und mehr Geld für Prävention für angemessener fände, regt mich an dieser Sache gerade noch etwas ganz anderes auf:

2% sind ja ganz wenig? Und die Steigerung von 1,2% auf 2% sind ja sogar nur 0,8%. Das ist doch fast gar nichts. Oder?

Das ist mal wieder so eine Zahlenspielerei. 2% vom BIP bedeutet 2% vom Brutto-Inlands-Produkt. Also 2% von allen Werten, die wir erschaffen. In Deutschland sind das etwa 3 Billionen Euro. Davon zahlen wir Steuern. Davon landen etwa 300 Milliarden im Bundeshaushalt.

Das heißt, aus 2% BIP werden mal ganz schnell 20% Bundeshaushalt. Oder in anderen Worten: 1/5 unseres Geldes, das die Bundesregierung verwaltet, will Ursula von der Leyen ins Militär stecken. Das sind dann etwa 60 Milliarden Euro. (2015 bereits etwa 33 Milliarden, und damit heute bereits das zweitteuerste Ministerium). Teurer ist nur das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (125 Milliarden, das meiste davon ist die Rente).

Zum Vergleich:

Wie wäre es mal mit dem umgekehrten Ansatz:
Wir halbieren die Rüstungsausgaben und nutzen das frei gewordene Geld, um etwas mehr Frieden in die Welt zu bringen?

Oder überlegen uns generell, wie wir unsere Prioritäten setzen.

 

Aber um fair zu sein: das BIP wird häufig als Vergleichsmaßstab herangezogen. Auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe, Bildung, … werden häufig mit dem BIP verglichen. Und der Bundeshaushalt ist auch nicht der einzige, es gibt ja noch Länder und Kommunen ….

Es muss einem aber halt bewusst sein, dass 2% BIP dennoch ein immens großer Betrag ist, selbst für den Bundeshaushalt, in dem ja auch schon immense Summen Geld hin- und herbewegt werden.

 

 

 

09Nov

schwäbische Sparsamkeit

heute rühmt sich unsere Bundesregierung ihrer schwäbischen Sparsamkeit, weil sie nur noch 17.000.000.0000 € Neuverschuldung macht. Ich bin gebürtiger Schwabe und gebe Euch etwas Nachhilfe.

Es gibt verschiedene Abstufungen:

  1. viele neue Schulden machen
  2. wenig neue Schulden machen
  3. Jahresbilanz +/- 0 (bei bestehenden Schulden)
  4. wenig von den Schulden zurückzahlen
  5. viel von den Schulden zurückzahlen
  6. keine Schulden
  7. etwas ansparen
  8. schwäbische Sparsamkeit

Also seid ihr (Bundesregierung) bzw. sind wir (das deutsche Volk) weit, weit weg von schwäbischer Sparsamkeit, auf einer Skala von 1 bis 8 sind wir auf Stufe 2.

04Oct

Bewerbung für den Bezirksvorstand

Ich habe beschlossen, dass ich im Bezirksvorstand den Posten des Kassierers übernehmen möchte.

Daher kandidiere ich bei der Bezirksversammlung am 20.10.2012 bei den Vorstandswahlen.

Details dazu in der Bewerbung, die ihr hier runterladen könnt.

09Jun

Sonder BDK zum Thema Fiskalpakt

Der Fiskalpakt enthält diverse “Gemeinheiten”. Daher hat der KV Nürnberg eine Sonder-BDK beantragt, allerdings müssen sich etwa 42 weitere KVs diesem Antrag anschließen. Der KV Erlangen-Stadt hat dies diese Woche getan. Trotzdem fehlen noch viele KVs, bis die 10%-Marke erreicht ist.

Am gestrigen Freitag hat der erweiterte Bezirksvorstand getagt. Da habe ich vorgeschlagen, dass der erweiterte Bezirksvorstand

  • diesen Antrag (moralisch) unterstützt
  • den KVs empfiehlt, diesen Antrag zu unterstützen
  • dem Landesvorstand empfiehlt, diesen Antrag zu unterstützen

Über die ersten beiden Punkte wurde abgestimmt, und es wurde jeweils einstimmig unterstützt. Der letzte Punkt wurde als implizit gesehen, da der erste Punkt ja so beschlossen wurde.

Daher hoffe ich, dass die 43 KVs bald zusammenkommen, und der Antrag dem Bundesvorstand vorgelegt werden kann.

Einen ähnlichen Aufruf gibt es übrigens von Giegold, Schick & Co.

22May

offizieller Kulturserver

Im Rahmen von Kulturflatrate oder ähnlichen Pauschalvergütungsmodellen kommt immer wieder die Frage auf: Wie soll die Verteilung der Gelder geregelt werden. Dazu habe ich vor langer Zeit diesen Artikel geschrieben: Kulturflatrate, Abrechnungsmöglichkeiten der einen zentralen Server vorschlägt. Da dies gerade bei uns Grünen wieder heiß diskutiert wird, noch mal paar Ergänzungen dazu:

Das hätte folgende Vorteile für die Nutzer:

  • Saubere Quelle: Keine Viren,
  • Legale Quelle: Der User kann von legalen Inhalten ausgehen, da sie sonst entfernt werden würden.
  • vertrauenswürdige Quelle: Es kann klar definiert werden, was mit Daten passiert (IP-Adresse, Login?) und ein seriöser Anbieter steckt dahinter
  • Suchmöglichkeiten: Wenn alles zentral ist, dann ist “alles” da, kann kategorisiert werden, durchsuchbar gemacht werden, standardisiert getagt werden, ….
  • Wenn darüber die Bezahlung für die Künstler geregelt wird, kann man seinem Lieblingskünstler was Gutes tun

Vorteile für den Künstler:

  • Seine Musik wird gehört
  • Der Musikkonsum seiner Musik wird gemessen und somit BEZAHLT

Ich will NICHT, dass andere Kopierorte illegal wären, so dass man trotzdem sonst wo kopieren kann, WENN es über eine Pauschalvergütung legal ist. Aber dies wäre eine zusätzliche, sinnvolle Ergänzung, um die Messung durchzuführen und so die Gelder zu verteilen. Welche Anteile diese Methode an der Bestimmung der Geldmenge hat, ist mir dabei erst mal egal.

Natürlich müsste man auch Missbrauch verhindern. Wenn riesige Geldmengen verteilt werden, ist das Betrugspotential hoch. Also könnte ich mir pseudonymisierte Accounts vorstellen, die z.B. nur mit dem Personalausweis beantragt werden können und eine Zuordnung nicht trivial möglich ist. Der anonyme Charakter sollte weitestgehend erhalten bleiben und gleichzeitig der Missbrauch verhindert werden. Da gibt es  Lösungen. Aber wenn ich etwas legales von einer staatlichen Behörde mit vernünftingen Lösch- und Verarbeitungs-Regeln runterlade, dann wird glaub ich mehr für den Datenschutz getan, als wenn ich mich in einem dubiosen Portal rumtreibe.

Jetzt wurde ich gefragt, wie das sei, wenn der Künstler das da gerne hochstellen würde, aber der Verwerter dagegen wäre. Ich sage, der Verwerter wird da nicht dagegen sein, weil darüber gemessen wird, wie viel Geld aus der Pauschalvergütung fließt. Da wäre man ja dumm, wenn man es nicht dort bereitstellen würde, sondern das Risiko eingehen würde, dass es in anderen (dann legalen) Tauschbörsen getauscht wird und man nichts vom Geldkuchen abbekommt.

21May

Bezahlen für Online-Inhalte

Flattr ist am kommen und Online-Promis bekommen damit über 1000 Euro im Monat.

Ich benutze hier bewusst kein Flattr oder sonstigen Bezahldienst, weil

  1. Ich will, dass meine politische Arbeit als das wahrgenommen wird, was sie auch ist. Ehrenamtliches Engagement, für das ich KEIN Geld bekomme, sondern das ich betreibe, weil ich etwas verbessern will.
  2. Selbst wenn ich Flattr einbinden würde, würde ich wohl nicht die Unsummen bekommen. Wenn das dann auch noch steuerlich erklärt werden muss, wäre der Verwaltungsaufwand fast so hoch wie die Einnahmen. Lohnt sich für mich also sehr wahrscheinlich nicht.
  3. Datenschutz: Geht doch niemanden an, schon gar kein Unternehmen im Ausland, wer auf welchen politischen Seiten rumsurft. Ich sehe durch die Einbindung externer Anbieter auch ein Datenschutzproblem.
  4. Gebühren: Flattr will 10%, Paypal will 2-4% + 35 Cent …. d.h. wenn ihr 3 € im Monat verflattrn wollt, zahlt ihr fast 25% Gebühren. Das finde ich auch nicht akzeptabel.

Also, wenn jemand meint, dass meine Inhalte gut sind und dafür Geld zahlen will, dann würde ich mich freuen über eine Spende an die Grünen Erlangen, den Sozialtreff Erlangen, die Arche Erlangen oder irgendwas anderes sinnvolles (Auf der rechten Seite stehen ja alle meine sonstigen Aktivitäten). So eine Spende würde mit keinem der obigen Punkte kollidieren, ist allerdings etwas mehr Aufwand, als wenn ihr nur kurz den Button klicken müsst.

Eine besondere Art der Spende bietet die Nerd Nite an. Mit deren Visiten-Karte kann man in vielen Läden Punkte sammeln, die dann direkt für die Nerd Nite (genauer gesagt für mich) gebucht werden und ausschließlich für Nerd Nite Aktivitäten (z.B. Fahrtkosten der Referenten) ausgegeben werden. Also wer keine Rabatt-Karte hat aber ab und zu da einkauft, sollte sich eine Nerd Nite Visitenkarte organisieren. Entweder einfach runterladen oder mich bei Gelgenheit fragen, ich hab fast immer paar dabei.

Auch das kollidiert mit keinem der obigen Punkte, auch nicht mit Datenschutz, da von Euch keinerlei persönliche Daten gespeichert werden, nur von mir, bzw. die Daten Eurer Einkäufe werden dann meiner Person zugeordnet. Also sind eure persönlichen Daten nicht nur geschützt, sondern deren Aktion “Gläserner Mensch” wurde wieder etwas sabotiert. Und ihr müsst keinen Cent zusätzlich ausgeben, die Punkte, auf die ihr bisher verzichtet habt, werden dann eben nur diesem “guten Zweck” gutgeschrieben.

Und wenn jemand nichts spenden will, der liest sich einfach Punkt 1 durch. Das passt vollkommen, ich mach Politik ja nicht des Geldes wegen.

24Apr

Betreuungsgeld II

Nachdem das mit dem Betreuungsgeld die letzten Tage immer wieder diskutiert wurde, gibt es 2 Hauptargumente dagegen:

  1. Bildungsferne Kinder bekommen zu Hause oft eine schlechtere Förderung als im Kindergarten, aber genau deren Eltern haben meistens wenig Geld, also lohnt es sich am ehesten für die, die Kinder daheim zu behalten (und im Extremfall diese einfach den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen gelassen)
  2. Wenn ein Partner daheim bleibt meist die Frau, damit würde ein veraltetes Rollenbild zementiert.

Für das Betreuungsgeld spricht:

  1. Eltern haben die Wahlfreiheit, ob sie die Kinder selber betreuen wollen, oder nicht (und wenn, dann bekommen sie dafür eine kleine Unterstützung)
  2. Ein Kindergarten/Krippen-Platz kostet dem Staat mehr als die 150 Euro im Monat.

Dies waren die Hauptargumente, die ich aus der Diskussion herausgehört habe und ich kann allen 4 Argumenten irgendwie zustimmen.

Kindergarten ist sicherlich was tolles, mit anderen Kindern spielen, von diesen lernen, … aber auch die Familie ist toll, immer eine direkte Bezugspreson haben, die quasi immer für einen da ist.

Aus diesem Grund würde ich einen ganz anderen Weg vorschlagen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen. Jeder (egal wie alt) bekommt einen Satz, von dem man tatsächlich überleben kann. Ich stelle mir da 600-700 Euro oder so vor (genaue Zahlen muss ich noch durchrechnen). Von diesem Betrag soll man wirklich das nötige kaufen können… Und da dieser Betrag auch für Kinder ausgezahlt wird, könnten Eltern tatsächlich daheim bleiben, zumindest einer, oder eben doch arbeiten gehen. Damit wäre eine Wahlfreiheit geschaffen. Dann bekommt halt jeder das Geld, aber wenn die Eltern (beide) arbeiten gehen, fließen dafür ja auch entsprechend mehr Steuern zurück an den Staat. Und vor allem wäre der obige Hauptnachteil, dass Eltern, denen die Kinder egal sind, die die Kinder nicht fördern wollen oder können etc.  (ich hoffe, dass diese eine ganz kleine Minderheit sind), für die schlechtere Variante nicht mehr Geld bekommen als für die bessere, nämlich das Kind daheim “rumgammeln” zu lassen statt im Kindergarten fördern zu lassen.

17Apr

Urheberrecht III

Am Wochenende hat der Grüne LAK Medien getagt, und über das Urheberrecht diskutiert. Scheinbar ist das Ergebnis, eine Internet-Leer-Abgabe, (man könnte es auch Kultur-Flatrate nennen), die 1,50 € pro DSL-Anschluss und 1€ pro Handy-Daten-Tarif kosten soll.

Ich finde, sowas geht in die richtige Richtung. Mag aber doch mal rumnörgeln.

  • Was für mich am interessantesten wäre, wären Filme und Bücher. Wenn ich mir legal alle Sachbücher und Filme für 1,50€ im Monat runterladen dürfte, wäre das genial. Aber ich fürchte, die sind da nicht mit abgedeckt, oder?
  • Datentarif ist ein sehr weites Feld. Effektiv kann ich mit dem Handy 500 MB (und danach mit 64 kBit/s) runterladen und insgesamt paar GB speichern, während ein Rechner innerhalb weniger Stunden die paar GB runterladen kann und Terrabyte-Weise zeug speichern kann. Noch krasser wird es, wenn jemand ein Prepaid-Datentarif hat und einmal im Monat Mails abrufen will… klar, 1€ ist jetzt nicht die Welt, aber das Verhältnis muss beachtet werden.
  • Die Verteilung soll über die GEMA (und andere VGs) erfolgen. Da ist aber ein Reformbedarf vorhanden. Im jetzigen System will ich denen nicht noch mehr Geld geben. Gerade kleine Bands, die sich vor allem über das Internet vermarkten, haben kaum eine Chance, von der Gema Geld zu bekommen. (Oder sind meine Infos da falsch? – Ich hab das nur vom hören-sagen.)

Aber trotz meinen kleinen Bedenken, finde ich das ein schönes Modell und auch die Größenordnung ist absolut OK. Allerdings muss natürlich noch geprüft werden, ob alle digitale Kunst und Kultur damit abgedeckt ist. Bringt ja nichts, die Musik zu legalisieren, aber bei Filmen dann doch wieder Stress zu machen. Also würde ich da lieber für “etwas mehr” und dafür “vollständig” plädieren.

14Apr

Urheberrecht

Auf meinen Artikel von Anfang April habe ich viele Rückmeldungen bekommen und noch mal drüber nachgedacht.
Im Grunde geht es doch darum, finanzielle Vorteile beim Konsumenten bzw. finanzielle Nachteile beim Künstler durch Zahlungen auszugleichen.

Und hier gerechte Zahlungen zu ermitteln, ist die Kunst, die wir erlernen müssen.

Als erstes müssen wir auf der Konsumentenseite ganz klar unterscheiden, ob das professionell oder privat genutzt wird. Wenn es professionell genutzt wird, können wir glaube ich auf jeden Fall von einem finanziellen Vorteil ausgehen, d.h. Fernsehsender oder Kinos bei Filmen, Konzertanbieter und CD-Verkäufer bei Musik, kommerzielle Webseiten bei Photos, Veranstaltungen mit Eintritt, bzw. Veranstaltungen bei denen jemand Geld verdient (z.B. Theather, Lesungen, ….), Shops jeglicher Art bei aller Kultur, … Diskos die Musik abspielen, Einkaufszentren mit Filmbereich für Kinder (Fernseher im Schuhgeschäft mit Zeichentrickfilmen kenn ich z.B., oder im Kleiderladen) , … bei all diesen Nutzern sehe ich einen finanziellen Vorteil und finde daher, dass es hier auf jeden Fall gerechtfertigt ist, wenn Zahlungen erfolgen.

Grundsätzlich sind die Höhe der Zahlungen bilateral zu verhandeln. D.h. der Künstler und der Nutzer handeln einen Preis aus. Natürlich wären aber einheitliche Zahlungsweisen und Höhen über einen Künstlerverband mit geringem Verwaltungsaufwand schön, um den Aufwand zu verringern.

Privatkopie: Das nächste ist, wie mit privat genutzter Kultur umgegangen wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Konsumenten damit kein Geld verdienen, aber bisher diverse Geschäftsmodelle darauf ausgelegt sind, dass genau diese Gruppe zahlt und der Wunsch nach professioneller Kultur auch hier offensichtlich existiert. Es gibt genug Seiten mit CC-Musik, wo jeder legal und kostenlos Musik runterladen kann, aber scheinbar wollen viele Leute die professionell erstellte Musik. Wenn sie aber diese Musik wollen, müssen sie auch damit rechnen, dass “irgendwer” für die relativ komplexe Produktion zahlen muss. Noch krasser ist es bei Filmen. Avatar mit Rekord-Produktionskosten und gleichzeitigen Rekord-Umsätzen ist ein klares Zeichen, dass die Leute einerseits solche Filme wollen und andererseits auch bereit sind, dafür zu zahlen. Aber diese Umsätze wurden vor allem im Kino gemacht, trotz bereits existierenden File-Sharing-Möglichkeiten. Von daher (und ähnliche Ergebnisse gibt es auch von Wissenschaftlern) kann davon ausgegangen werden, dass diese Kopier-Möglichkeiten gar keinen so dramatischen Schaden in der “Kultur-Wirtschaft” anrichten. Agnes hat in ihrem TAZ-Artikel ja sogar behauptet, selbst bei der “Verwerter-Industrie” würde das nur als Sekundäres Problem gesehen – hinter vorgehaltener Hand. Die spannende Frage ist aber, was passieren würde, wenn es legal wäre. Im Augenblick gibt es genügend Leute, die auf das runterladen verzichten, weil es eben illegal ist. Ich vermute, dass wenn es legal wäre, dann würden zumindest die DVD- und CD-Verkäufe (noch weiter) runter gehen und die Online-Geschäftsmodelle erst recht. Andererseits gibt es zumindest im Musik-Bereich fast alles auf YouTube (und gilt dort im allgemeinen Volksglauben als legal, obwohl die Einigung mit der GEMA immer noch nicht geschafft wurde – genau so ein Fall wie oben erwähnt, Google mit seiner Plattform YouTube verdienen über Werbung Geld an jedem Video, also sehe ich es auch als “Zwang”, dass sie dafür an die Künstler was bezahlen müssen). So deckt sich die öffentliche Wahrnehmung (man kann quasi legal schon vieles anhören, die Musik-Industrie verdient trotzdem Geld) mit diversen wissenschaftlichen Studien.

Bereits heute beinhaltet das Urheberrechtsgesetz ja auch schon das Recht zur Privatkopie. Vor diesem Hintergrund wäre es überlegenswert, ob man nicht die Privatkopie, egal von welcher Quelle, grundsätzlich legalisiert. Der “Zuverfüger-Steller” darf keinerlei kommerziellen Ziele damit verfolgen. Also sobald es auf einer Web-Seite ist, auf der Werbung geschalten wird, die generell dem “Bekanntmachen” einer Marke dient o.ä. und es damit mehr oder weniger direkt um Geld geht, gilt die Seite als kommerziell.

Ob es sinnvoll ist, wenn ich privat Musik anbieten darf, darüber bin ich mir noch nicht sicher. Also quasi auf meiner privaten Webseite “Meine Lieblingslieder: mp3-1 mp3-2 u.s.w.”  … Zu diskutieren

Wichtig finde ich auch noch, dass alle Veranstaltungen, die nicht-kommerziell oder staatlich sind und im Bereich Bildung anzusiedeln sind, die Werke nutzen dürfen. Dazu gehört insbesondere, dass ein Lehrer z.B. im Musikunterricht ein Stück einspielen darf, um etwas zu erklären, oder ein Zeitungsartikel kopieren, oder … nicht dazu zählen jedoch Schulbuchverlage, die ja damit Geld verdienen. Aber dazu gehört auch ein Vortrag in einem Verein, für den der Vortragende kein Geld bekommt, … (z.B. auch Barcamps, Pecha Kucha, Nerd Nite, …

Schutzfristen: Hier würde ich in 2 Aspekte unterscheiden:

  1. kommerzielle Nutzung: Hier kann ich den Künstlern zustimmen, wenn jemand ein “einmaliges” Kunstwerk macht, z.B. Shakespeare mit Romeo und Julia, dann ist es nicht ersichtlich, warum jemand anderes damit Geld verdienen darf, ohne dem Künstler was abzugeben.
  2. Weiterverarbeitung: Oft sind Kunstwerke die Grundlage für noch “größere” Kunstwerke. Selbst bei Shakespeare war die Idee von der “verbotenen Liebe” sicherlich nicht ganz neu. Diese Entwicklung sollte nicht aufgehalten werden. Daher sehe ich hier erheblich kürzere Schutzfristen. Also sollte es einem anderen Künstler möglich sein, die Ideen eines alten Werkes zu nutzen und etwas drauf zu setzen. Sei es der Plot einer Geschichte (Romeo und Julia ist in viele modernen Geschichten eingeflossen), das Motiv eines Musikstückes, das Motiv eines Bildes. Hierbei sollte eine generelle Weiterverarbeitung sehr bald (wenige Jahre, z.B. 10 nach der Schaffung) möglich sein, OHNE die Zustimmung des Künstlers (frei), was aber nicht unbedingt bedeutet, dass es kostenfrei sein muss. Zum Beispiel könnte man sagen, dass Lizenzen (allgemein festgelegt durch die Künstlervereinigungen) an die ursprünglichen Künstler gezahlt werden müssen, je nachdem zu welchem Anteil das neue Kunstwerk aus dem alten Kunstwerk besteht. Der Anteil der Zahlungen sollte aber auch sinken, je älter das Werk wird. Die alte Geschichte, dass sich Kinder verfeindeter “Volksgruppen” ineinander verlieben, sollte jetzt auch nicht auf ewig nur in Verbindung mit Kosten genutzt werden dürfen. Daher mein Vorschlag: Nach 10 Jahren dürfen Werke gegen Lizenzzahlungen genutzt werden. Die Lizenzsätze sind am Anfang 100% des Standardsatzes und verringern sich mit jedem Jahr um einen Prozentpunkt. Die tatsächliche Lizenzhöhe hängt dann noch vom Anteil der übernommenen Kunstwerke ab. 110 Jahre nach der Schaffung des Werkes wäre dann eine Weiterentwicklung kostenfrei. Die genauen Modalitäten sollten aber die Künstler untereinander ausmachen und sind von mir nur als Beispiel gedacht.

Ein letzter Aspekt ist noch mal die Kulturflatrate: Die Frage ist ja, wie die Künstler Geld dafür bekommen sollen, wenn es plötzlich legal wäre, Kultur einfach zu kopieren. Oben war ich mir ja unsicher, ob und wie stark die Legalisierung überhaupt den Kultur-Konsum bremsen würde.

Ich bin generell ein Fan von der Kulturflatrate, wenn sie zu einem akzeptablen Preis angeboten wird, dann gerne auch verpflichtend. Das Problem ist eben, dass gerade gar nicht klar ist, wie viel Umsatzeinbrüche und Gewinnrückgänge durch so eine Kulturflatrate zu erwarten sind. Also wenn z.B. heute in einem Referenzgebiet 1000 CDs gekauft werden und nach der Einführung der Kulturflatrate und der Legalisierung des Kopierens nur noch 700, was müsste dann die Kulturflatrate ersetzen?

  • 300 * 10 € (CD-Preis)
  • 300 * 1 € (Der Anteil des Künstlers an einer CD – die Zahlen dazu schwanken)
  • Vielleicht sogar noch weniger, weil die (kostenpflichtigen) Downloads eines Portals dafür um 500 gestiegen sind, und der Künstler da jeweils 20 Cent pro Download bekommt?
  • Vielleicht doch mehr? Bisher bekommen auch die Produzenten etc. was und einige Künstler brauchen die nach wie vor.

Die Zahlen sind jetzt rein fiktiv, aber allein daran kann man schon sehen, dass eine “faire” Berechnung da gar nicht so einfach ist. Deswegen brauch man bei solchen Modellen alle an einem Tisch. Bei einer Zwangsabgabe ist auch darauf zu achten, dass sie fair ist, also jemand wie ich, der wenig Musik hört, aber evtl. ab und zu ein Film schauen würde…. Für 15€ könnte ich das heute auch schon legal, also will ich nicht, dass es viel mehr wäre. Ich könnte mir eine erweiterte “Leermittelabgabe”, wie sie bereits praktiziert wird, erweitert um den Internetanschluss vorstellen. Genaue Zahlen müssten noch durchgerechnet werden.

Alles sind nur grobe Ideen, die Details müssten gemeinsam mit den Betroffenen ausdiskutiert werden.

13Apr

Subvention von AKWs

Heute ging durchs Radio, dass einige Länder wollen, dass CO2-arme Stromerzeugung “technologieneutral” gefördert wird. Also auch Atomkraft.

Hätte ich KEIN Problem damit, wenn folgende Voraussetzungen geschaffen werden:

  1. Der Betreiber der Technologie muss gegen realistische Unfälle und Schäden ausreichend versichert sein. Als realistisch  sind alle Unfälle einzustufen, die im Zusammenhang mit dieser Technologie bekannt sind also schon mal eingetreten oder durch Experten als realistisch eingestuft wurden.
  2. Der Betreiber der Anlage muss sicherstellen (durch ausreichende finanzielle Rücklagen), dass der Rückbau und die Lagerung von Abfällen (sofern sie nicht recycelt werden), ausreichend lange unter sicheren Bedingungen gewährleistet sind.

Paar kleine, eigentlich selbstverständliche Bedingungen, dann können wir uns gerne über technologie-neutrale Förderung und Subventionierung unterhalten. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass dann die Atomkraft plötzlich soooo teuer ist, dass daran niemand mehr Interesse hat.

Zu den beiden “technologie-neutralen” Punkten noch die Analysen im Zusammenhang mit AKWs:

  1. AKWs sind gegen eigentlich keine richtigen Schäden versichert. 2,5 Milliarden Euro (derzeitige Haftpflichtsumme) sind etwa der Betrag, den die Ölpest im Golf von Mexiko gekostet hat. Dieser Unfall war aber “nur” mitten im Meer, es gab keine “Giftwolke”, die über diverse Städte zog, die Schäden am Meer sind eh nicht bezahlbar (ähnlich wie bei einer AKW-Katastrophe) und daher wahrscheinlich auch nicht beziffert. Jedenfalls rechnen Experten mit 5 bis 11 Billionen Euro. also etwa 2000 bis 4000 mal mehr als die Versicherungssumme.
  2. Allein das “rausholen” des Mülls aus der Asse kostet jetzt schon mehrere Millionen Euro, die wohl leider der Staat übernehmen wird. Das Zeug ist noch nicht mal 100 Jahre alt. Die Halbwertszeit wird aber bei einigen der Stoffen mit 10.000 Jahren oder noch mehr angegeben, d.h. wenn alle paar Jahre realistischer Weise mit “paar Millionen” zu rechnen ist, müssen die Rücklagen gigantisch sein. Und auch so sicher, dass nicht eine “kleine Insolvenz”, oder eine Inflation doch dazu führt, dass der Staat alles zahlen muss.

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