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Geld
04Apr

Urheberrecht

Gerade kochen die Diskussionen hoch. Nach Sven Regener haben sich nun auch noch 51 Tatort-Autoren und der CCC gemeldet. Eine generell schöne Übersicht gibt es in der Linksammlung Urheberrecht. Und jetzt komm ich auch noch:

Die Tatort-Autoren haben eigentlich das Grundproblem schon schön von uns abgeschrieben, das ich jetzt noch mal selber in eigenen Worten formuliere: “Die Nutzer wollen die Kultur möglichst einfach und kostengünstig nutzen, während die Künstler von Ihren Werken leben wollen.” Beides müssen wir berücksichtigen und abwägen.

Wir leben zur Zeit in einer Situation, in der digitale Kultur technisch sehr einfach kopiert werden kann. Es ist nicht nur theoretisch einigen Hackern möglich, sondern eben auch der großen Mehrheit der Leute, die im Internet aktiv sind. “Link rechts-klicken – speichern unter – Musikordner auswählen – fertig” kann man einem heutigen Jugendlichen ganz einfach beibringen. Noch einfacher geht es auf Video-Plattformen, “Bandname eingeben, play drücken”. Das ist einfach mal die Realität. Vor 15 Jahren waren es noch die CDs, die heimlich auf dem Schulhof ausgetauscht und dann zu Hause kopiert wurden, z.T. schon mit 10 Stunden Musik im MP3-Format. In der Uni gab es dann Gerüchte von Servern in den Wohnheimen, auf die jeder Musik hochladen und insbesondere auch von dort runterladen konnte. Heute ist das im “offenen” Internet möglich.

Wir haben jetzt, vor diese Realität gestellt, quasi 2 Möglichkeiten.

  1. Wir nutzen die Macht des Staates und des Gesetzes aus, um es zurückzudrängen. Gefängnis, drastische Geld- Strafen, … oder eben auch die Freiheit der Urheber bzw. der Content-Industrie, saftige Abmahnungen zu verschicken.
  2. Wir akzeptieren die Entwicklung und wir finden eine Lösung, die diese Realität akzeptiert und dabei trotzdem die Urheber entsprechend mit einbezieht.

Ich bin ganz klar für Version 2. Da stehe ich 100% dahinter. Wie genau diese Lösung aussieht, da habe ich sehr konkrete Ideen, bin aber gerne bereit, mich von den Urhebern, den Netz-Experten (CCC & Co), und anderen von besseren Lösungen überzeugen zu lassen.

Die viel diskutierte Senkung der Schutzfristen halte ich auch für keine Lösung, es muss viel mehr geklärt werden, wer was darf. Z.B. was genau ist eine “Privatkopie” (die je nach Kommentar angeblich heute schon in der einen oder anderen Form legal ist). Was ist mit Bildungs-Sachen. Darf eine Schul-AG einen Tatort als Theatherstück aufführen, ohne dafür zahlen zu müssen, oder müssen sie davor 5000 € an die Drehbuchautoren zahlen. Was ist mit ehrenamtlichen Veranstaltungen. Wenn bei einem Poetry-Slam mittendrin eine Göthe oder ein Satz von Günther Krass eingebaut wird, steht dann gleich die VG-Wort bei dem Hobby-Künstler, oder darf er das? Wie ist es mit den Einnahmen bei ehrenamtlichen Projekten? Also wenn die Schul-AG 2 Euro Eintritt nimmt, aber keiner der Schüler einen Cent davon bekommt, sondern das Geld für Requisiten ausgegeben wird, damit der Eigenanteil nicht zu hoch wird?

Etwas anderes ist die kommerzielle Verwertung. Da bin ich ganz klar der Meinung, egal ob Kino, E-Shop, …. sobald die mit der Kultur was verdienen, sollen sie auch den Urhebern etwas zahlen. Im Fernsehn zahlen wir einerseits GEZ-Gebühr und andererseits erleiden wir brav die “Produktinformationen”, damit die Fernsehsender dann den Künstlern etwas zahlen können. Wir zahlen für Konzertkarten und für DVDs, den Kinoeintritt und im Buchladen.

Wir “Konsumenten” der Kunst zahlen an so vielen Stellen, aber wenn wir mal an eine digitale Kopie eines Werkes kommen, sei es, weil der Kumpel sie auf der Festplatte mitgebracht hat oder wir im Internet rumgesurft sind, wollen wir NICHT gleich 5 Jahre ins Gefängnis.

Das findet ihr Gerecht? Ich nicht. Wie gesagt, es geht darum, dass wir “normalen” Nutzer damit keinen Cent verdienen. Etwas anderes wäre es, wenn ich jetzt ein Lied auf meiner Webseite laufen lassen würde, auf der ich Geld verdiene. Oder Photos nutze.

Natürlich ist uns Nutzern allen klar, dass die Produktion Geld kostet. Trotz allem “lieben” wir doch alle die großen Hollywood-Filme (sagen zumindest die Statistiken) oder die Top-Songs der Charts, sonst würden sie dort nicht stehen. Wenn wir solche “professionelle” Kultur wollen, ist auch klar, dass wir die Künstler (und deren Unterstützer) dafür bezahlen müssen. Im Grunde eine Sache von Angebot und Nachfrage.

Die spannende Frage ist aber doch, wie das organisiert ist. Für was genau muss man wie viel zahlen? Bei Napstar bekommt der Künstler für jeden gehörten Song Milli-Cent-Beträge. Das ist legal. Ist das wirklich die Lösung? Ich fürchte, da verdienen zig Zwischenstellen mehr als die Künstler selber.

Und genau zu diesen Fragen will ich eine Lösung finden. Dazu muss man das Netz kennen, man muss die Strukturen der verschiedenen Kunst-Arten kennen, man muss Zahlen haben, …. deswegen müssen alle an einen Tisch. Da bringt es nichts, wenn wir uns gegenseitig beschimpfen. Weder die “Lebenslügen” der Tatortautoren, noch die “Wände” des CCC, … (und bestimmt gibt es auch Äußerungen von mir, die man hier mit aufzählen könnte) sind konstruktiv und hilfreich.

Jetzt haben wir uns alle mal eine Runde ausgekotztsprochen, jetzt sollten wir einmal tief Durchatmen und dann miteinander reden.

03Apr

Erziehungsgeld

Vorher hab ich im Radio einen Beitrag zum Erziehungsgeld gehört.

Ich bin sehr gespalten: Einerseits glaube ich ganz fest daran, dass es für Kinder gut ist, mit anderen Kindern zusammen zu sein, viele Einflüsse zu erleben und viele Optionen kennen zu lernen, wie sie sich entwickeln können. Gerade von paar Monaten oder Wochen älteren Kindern kann ein Kind oft ganz viel abschauen. Andererseits glaube ich, dass feste Bezugspersonen verdammt wichtig im Leben eines Kindes sind und eine gute Erziehung von den Eltern, die sich Zeit nehmen, sehr wertvoll sein kann und den Kindern viel bringt.

Nun ist die Frage beim Betreuungsgeld ja die, ob “Rabeneltern”, die das Kind nur vor dem Fernsehen mit Junk-Food rumlungern lassen und sich nicht viel kümmern, durch ein Betreuungsgeld einen weiteren Anlass sehen, dass sie das Kind weiterhin vor dem Fernseher vergammeln lassen.

Toll ausgebildete Leute werden 150 € ganz sicher nicht als Grund sehen, dass sie daheim bleiben. Denn jemand der toll ausgebildet ist, sollte normalerweise über 1000 Euro verdienen können, selbst wenn man da Steuern und so abzieht, ist das was übrig bleibt noch erheblich mehr als 150€+150€ (gesparte) Kindergartengebühr. Richtig kritisch wird es also bei den Leuten, die eh nur einen 400 Euro Job oder sogar noch weniger haben. Da sind 150 € mehr natürlich schon einiges wert. Nun kann ich die Argumentation einerseits verstehen, dass bei “bildungsfernen” Familien, die eben gerade recht häufig wenig Geld haben, den Kindern auch etwas “Kindergarten” gut tun würde, damit sie dort auch in Bereichen gefördert werden, in denen es die Eltern nicht können. Es muss ja noch nicht mal 40 Stunden die Woche sein, aber 2 mal pro Woche paar Stunden.

Andererseits sind mir solchen pauschalen Vorverurteilungen eigentlich sehr unsympathisch. Das ganze käme einem Kindergartenzwang gleich.

Ich finde eigenlich die Lösung mit dem Elterngeld für die ersten 14 Monate (in denen beide Eltern einen Teil zu Hause bleiben müssen, um die vollen 14 Monate nutzen zu können), eigentlich eine ganz schöne Lösung, die in abgespeckter Version (125 € pro Monat) auch für die folgenden Jahre nicht schlecht ist.

Auf der anderen Seite sollte ganz stark geprüft werden, ob die Kinder sich gut entwickeln. Es gibt ja die U-Untersuchungen beim Kinderarzt. Die vielleicht noch etwas häufiger, aber in mehrere Richtungen. In der Kindertagesstädte gibt es “Übungen”, um diverse Sachen abzuschätzen, … Wenn die Kinder da richtig schlecht abschneiden, sollte das Jugendamt aktiv werden, wenn sie nicht so gut abschneiden, sollten zumindest Empfehlungen ausgesprochen werden.

Mein Fazit: Ich kann es nur empfehlen, wenn Kinder in den Kindergarten geschickt werden. Dort lernen Kinder am meisten, weil sie sich von anderen Kindern, die z.T. nur wenige Monate älter sind, ganz viel ab schauen können. Aber eine gute Betreuung zu Hause ist trotzdem ganz viel wert für die Kinder und daher finde ich es gerechtfertigt, wenn man den Eltern, die sich die Zeit nehmen, dann auch eine kleine finanzielle Anerkennung auszahlt. Daher finde ich es nicht gut, dass das Betreuungsgeld so stark kritisiert wird, an dem Konzept kann man sicherlich einiges optimieren, aber Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern, mit Begriffen wie “Herdprämie” zu beschimpfen halte ich für unangebracht.

15Feb

Kinderlosensteuer

Neu ist die Idee nicht … ich hab sie bestimmt schon auf die eine oder andere Weise hier im Blog erwähnt.

Daher stimme ich den jetzigen C*U-MdBs generell zu, dass es gerecht wäre, die finanzielle Belastung eher in die Richtung von kinderlosen zu schieben und weg von den Familien mit Kindern.

Unterm Strich macht es doch nichts aus, ob man an der einen Stelle eine Förderung streicht oder eine Belastung hinzufügt. Die Richtung ist die richtige. Dann muss der Bundestag es nur noch schaffen, das Ganze so zu “installieren”, dass die Bürokratie minimal ist.

Mein Vorschlag ist ja immer noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das auch Kinder bekommen, das würde im Grunde dem gleichen Ziel dienen.

24Nov

Stuttgart 21

Obwohl ich nicht mehr in BaWü lebe, verfolge ich S21 immer noch interessiert. Immerhin habe ich in Ulm gelebt und habe auch viele Ulmer Leser, die am Sonntag abstimmen dürfen.

Ich bin offizieller Pate dieser Minute. 21:47

Und auf dieser Seite gibt es auch alle interessanten Argumente.

Insbesondere möchte ich aber noch diese beiden Interviews empfehlen:

Martin Ruoff

Prof. Dipl. Ing Karl-Dieter Bodack

Und wünsche mir nun ein JA von ganz vielen Baden-Württembergern. Noch eine kleine “Anekdote” zum Schmunzeln…

Ich fürchte schon, Kinder bekommen was von S21 mit. Wie sollen wir Ihnen nur beibringen, dass sie zu Hause NICHT den Bahnhof tiefer legen dürfen. Das wir unser schönes Parkett ganz behalten wollen. Obwohl sie schon 30€ für die Presslufthammermiete gezahlt haben ist es günstiger NICHT den Fußboden im Wohnzimmer aufzuhämmern.

Daher würde ich zu Hause wie auch in Baden-Württemberg JA stimmen für einen Ausstieg. JA zu einer vernünftigen Lösung, bei der für viel weniger Geld fast das gleiche erreicht werden kann. JA für einen schnellen Anschluss von Ulm nach Stuttgart schon in wenigen Jahren, ohne Stuttgart zu untergraben.

20Nov

Angelas Fragestunde

Angela Merkel beantwortet jetzt youtube-Fragen. (Bitte die genauen Fragen und Antworten dort nachhören/lesen – hier ist das nur sehr verkürzt wiedergegeben)

Von den 10 bestgevoteten Fragen hat sie bereits 10, 9, 8 & 7 beantwortet:

  • Gutverdiener und Beamten müssen sich nicht am System “Gesetzliche Krankenkasse” beteiligen – Warum?
    Antwort Angela Merkel: Gutverdiener haben so viel Geld, dass sie sich um sich selber kümmern können und deswegen nicht in die gesetzliche Krankenkasse müssen. Und Beamte, historisch gewachsen und Familie und so…
    Meine Antwort: Krass, ein Gutverdiener hat also so viel Geld, dass er sich um sich selber und seine Familie kümmern kann, wir als Normalverdiener sollen aber so viel Geld haben, dass wir nicht nur uns und unsere Familie, sondern auch die ganzen finanziell schwachen Mitbürger mittragen sollen. Liebe Angela, also ich erkläre dir das mal.
    Ich zahle derzeit von meinem Lohn 14%, also etwa 500 Euro in die gesetzliche Krankenkasse, in der privaten müsste ich nur 127 Euro (im Premium 229 Euro) zahlen. Also wenn ich alleine bin, ist die private viel günstiger (selbst Premium), wenn ich die einfache Variante hätte, wäre das immer noch günstiger, wenn meine Familie 4 Personen hätte…
    Auch die Beamten-Antwort ist nur herumgeeiere…
    Mein Vorschlag: Eine Bürgerversicherung, in die jeder einen festen Prozentsatz des Gehaltes einzahlt (ob alles Gehalt oder nur bis XXX Euro (zur Zeit knapp über 4000 Euro) angerechnet wird könnte man noch ausdiskutieren. Langfristig finde ich diese komischen Pflichtversicherungen eh quatsch… Warum sollen private Unternehmen daran Verdienen, dass der Staat eine Versicherung macht. Warum macht man das nicht staatlich und über Steuern? Ich bin für einen hohen Steuersatz in Verbindung mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. (Siehe auch ältere Artikel) … Darin ist die Standard-Behandlung enthalten, also die Behandlung die man für ein menschenwürdiges Leben braucht. Wer mehr will (Einzelbett, Chefarzt, goldene Fäden, …) der kann dafür gerne eine private Zusatzversicherung abschließen. Aber für die Standard-Leistungen sollte es ein Allumfassendes Solidaritätsprinzip geben und nicht nur “die Normalverdiener können ja für die Geringverdiener und Nicht-Verdiener mitzahlen, während sich die Gutverdiener nur selber versorgen”. Das ist nur Solidarität in den mittleren bis unteren “Kasten”, während sie die obere Kaste daraus zurückzieht.
  • Frage 9 und Frage 8 möchte ich zusammenfassen: Es ging darum, warum der Bundestag selber die Diäten beschließt und um Nebentätigkeiten.
    Antwort Angela Merkel: Ausrichtung an den Bürgermeistergehältern und “Erfahrungen von außen” und Fortführung eines Betriebes.
    Meine Antwort: Die Höhe der Diäten an den Bürgermeistergehältern und Bundesrichtergehältern festzumachen ist eigentlich eine faire Bezugsgröße. Allerdings hat sich Angela Merkel verrechnet. Sie hat von “Zuständig für 200.000 Menschen” gesprochen. Natürlich mag ein Wahlkreis etwa so groß sein, aber es gibt ja über 600 MdBs und 82.000.000 Menschen, ich komme da nur auf etwas weniger als 140.000/ MdB, es gibt ja auch noch die Listenkandidaten. Also schöngerechnet. Aber eigentlich egal. Im Grunde hat sie da recht. Das nächste Problem ist, wer legt die Bürgermeistergehälter fest? Der Bundestag, oder? Ich weiß es nicht….
    Das viel größere Problem sind Nebenverdienste. MdB ist ein Vollzeitjob, wenn jemand einen Betrieb hat, dann muss er halt einen Geschäftsführer einstellen. Er darf im Betrieb nicht viel Zeit verbringen! Mir egal ob Landwirt, Anwalt oder Arzt, wenn sich jemand dazu entschließt in den Bundestag zu gehen, muss er halt eine Alternative für den Betrieb suchen. Wenn dann trotzdem Gelder reinkommen, dann ist das ja OK, aber er darf da nicht viel Zeit reinstecken, höchstens Feierabend/Wochenende, was aber bei guten MdBs oft auch eher selten wirklich frei ist.
    Noch schlimmer sind aber die Nebenjobs, die erst während der Abgeordnetenzeit kommen. Sowas wie “Berater für …”, Aufsichtsratsmitglied, … also die ganzen Jobs, die schon nach indirekter Korruption und Beeinflussung riechen. Die sollten komplett verboten werden. Auch nach dem Ende der Mandatszeit. Beispiele: Schröder bei Gazprom oder Koch beim Baukonzern, nachdem beide für die Konzerne kurz zuvor positive Entscheidungen bewirkt haben.
    Mein Vorschlag: Relativ hohe Diäten, dafür sehr strenge Richtlinien zu Nebenjobs. Der alte Job darf das Mandat nicht beeinflussen, neue Jobs, die sich auf die Entscheidungsfindung im Bundestag auswirken können, sollten bis zu 5 Jahren nach Mandatsende nicht angenommen werden dürfen.
  • Frage 7: Fragestunde im Bundestag
    Antwort Merkel: Bla bla – sie findet Fragen spannend – bla bla
    Meine Antwort: Es gibt doch Fragestunden und öffentliche Termine der MdBs im Wahlkreis. Ich glaube, die freuen sich über echte, konstruktive Fragen. Also da einfach mal hingehen. Das bringt mehr, als über 600 MdBs gleichzeitig eine Frage zu stellen. Und ist über das Land verteilt.
    Mein Vorschlag: hingehen 🙂
20Sep

Vertraulich?

In der Tagesschau sagen sie gerade, dass die Rettungsschirm-Entscheidungen von einem “vertraulichen” Gremium getroffen werden sollen?

Wieso vertraulich? Läuft da etwas, was der Bürger nicht wissen darf? Kann mir das bitte jemand erklären? Ich kann Vertraulichkeit bei Personalangelegenheiten (Datenschutz) und gut begründeten Ausnahmefällen (Sicherheit) verstehen. Aber bei sowas, da braucht es Transparenz!

18Aug

Schulden

Heute war im Spiegel ein Artikel, dem ich absolut nicht zustimme.

Kernaussage: Wenn wir jährlich 4% Wirtschaftswachstum (BIP) haben und 2% vom BIP Neuverschuldung, dann pendelt sich die Schuldenquote bei 50% ein. Also ist Neuverschuldung kein Problem, weil dadurch Wirtschaftswachstum entsteht.

Diese Rechnung ist natürlich grundsätzlich richtig. Aber was er vergisst sind folgende Punkte:

  1. Jeder Schuldeneuro kostet auch Zinsen. D.h. wenn wir aus der Schuldenspirale rauskommen würden, könnten wir die Zins-Ausgaben auch um zig-Milliarden senken und könnten trotzdem in sinnvolle Projekte investieren.
  2. Wäre es interessant zu sehen, wie die Kurve “Neuverschuldung vs. Wirtschaftswachstum” tatsächlich verläuft.  Die genannten Zahlen sind reine Spekulation und selbst wenn sie so korrekt wären, könnte ja woanders das Optimum liegen. z.B. bei 3,8% Wirtschaftswachstum bei 1% SchuldenRÜCKZAHLUNG. (Oder aber auch bei 20% Wirtschaftswachstum bei 5% Neuverschuldung)
  3. Das einzige Kriterium ist gerade wieder BIP. Andere Faktoren wie Lärm, Luftverschmutzung, Stress, Krankheiten, … bei erhöhtem BIP-Wachstum fließen mal wieder nicht ein.

Ich bleib dabei, die Staatsverschuldung hilft vor allem den Reichen, weil die dann ihre sicheren Zinseinnahmen haben. Und den jeweiligen Politikern, weil sie einerseits ihrer “Lobby-Wähler-Clientel” Geschenke zukommen lassen können und dafür entsprechende Gelder, Jobs, etc von den Interessensgruppen (Mövenpick, Bilfinger&Berger, Gazprom, …) bekommen.

24Feb

Geld von verschiedenen Ebenen

Immer wieder hört man in politischen Kreisen: “Lass uns XY machen, da bekommen wir Geld von YZ”. Zum Beispiel:

  • BaWü will S21 bauen, unter anderem, weil sie Geld vom Bund bekommen.
  • Straßen gehören oft in die Kategorie
  • Das ganze Konjunkturpaket gehört eigentlich in die Kategorie

Die Sachen werden nur gebaut, weil es gerade (was die eigene Kasse angeht) relativ günstig ist.

Aber die Sache hat doch einen Haken: Egal woher das Geld kommt, es ist UNSER Steuergeld. Also entweder lohnt sich die Straße, der Bahnhof, … für die Bürger unserer Stadt, dann sollte er gebaut werden, egal wie viel Geld dazukommt, oder er lohnt sich nicht, dann sollte er aus Gründen der Fairness nicht gebaut werden.

Also noch mal als Beispiel ein Bahnhofumbau. Da könnte man so rechnen:

Angebot einer Firma für die Bauleistung: 100 € (der Betrag ist erst mal egal, es geht ums Prinzip, daher dieser unrealistisch kleine Betrag)

Nutzen für die Bürger:

  • Die Züge haben seltener Verspätung – das ist den Leuten  45€ wert.
  • Der Bahnhof ist schöner: 15€
  • Es gibt neue Infrastruktur: 25 €

Die Werte sind natürlich sehr “subjektiv” aber nehmen wir mal an, die wären auf irgendeine sinnvolle Art ermittelt worden*. Also kommt da raus, der Bahnhofsumbau ist 85€ wert. Kostet aber 100€ … aber jetzt bietet eine andere Ebene einen Topf, aus dem man 25€ nehmen kann, d.h. die Stadt bekommt einen Bahnhof mit “Mehrwert” von 85€ und muss dafür nur 75€ zahlen. Das hört sich doch nach einem guten Deal an. Aber dafür muss der Steuerzahler trotzdem 100€ zahlen, auch wenn diese über verschiedene Wege fließen. Also de facto bekommt man etwas, was 15€ teurer ist, als es wert ist.

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09Jan

Mehr Netto vom Brutto – Kirchenaustritt

Eine Diskussion mit Kollegen hat mich vor einigen Tagen mal wieder auf die Kirchensteuer aufmerksam gemacht. Diese beträgt hier wohl 9% der Einkommenssteuer. Oder laut Wikipedia über 9 Mrd Euro.  Entgegen dem weitläufigen Glauben, wird dies Geld aber NICHT vorwiegend für Bildung oder karritative Zwecke eingesetzt, sondern vor allem für Personal. Für karritative Zwecke und Bildung werden nur etwa 10-20% genutzt, für Personal wird dagegen 60%-70% genutzt.

Der eine oder andere wird jetzt viele sinnvolle Einrichtungen der Kirche kennen: Kindergarten, Altenheim, Krankenhäuser …

Diese werden jedoch nicht “nur” von der Kirche finanziert, ganz im Gegenteil, laut diesem PDF sind es nur 0-15%, den Rest zahlt der Staat. Aber für diese 15% bekommen die Kirchen einige Rechte zugesprochen: Eingriff in die Religionsfreiheit (alle Angestellten müssen Kirchenmitglied sein). Die Möglichkeit zur “Missionierung” (den Kindern wird von klein auf der Glaube eingetrichtert) …

Es geht ja noch weiter: Nachdem der Bau und Betrieb vom Staat bezahlt wurde, gehört das Gelände dann der Kirche. (Dazu suche ich noch eine schriftliche Quelle)

Laut obigem PDF werden 75% der Personalkosten vom Staat gezahlt.  (Kosten für den Staat 20 Mrd Euro)

Religionslehrer und einige andere werden komplett vom Staat bezahlt.

Daher wäre mein Vorschlag für mehr Netto vom Brutto:

  1. Prüfen, ob man selbst die Kirche und ihre Machenschaften und Regelungen noch gut und zeitgemäß findet. Wenn “ja”, hier aufhören zu lesen, wenn “nein”, dann einfach weiterlesen.
  2. aus der Kirche austreten – und dies auf der Lohnsteuerkarte vermerken lassen
  3. Geld sparen (z.B. Single mit 20.000 Jahreseinkommen spart schon 140 Euro; bei 60.000 Jahreseinkommen sind es sogar über 1000 Euro) – das passiert automatisch, wenn die Lohnsteuerkarte beim Austritt entsprechend geändert wurde.
  4. Geld spenden (von dem gesparten die Hälfte für einen Kindergarten, ein Krankenhaus oder einen Altenpflegedienst etc. spenden) – dies ist natürlich freiwillig, aber damit hätte man mehr für Soziales&Karritatives geleistet, als mit der vollen Kirchensteuer.

Anmerkung: Ich habe nichts gegen Leute, die an Gott glauben, ganz im Gegenteil, ich befürworte die Glaubensfreiheit. Ich habe nichts gegen ein “christliches” Verhalten, ganz im Gegenteil, sowas finde ich lobenswert und unterstützenswert. Aber ich habe etwas gegen eine Institution, in der jährlich zig Milliarden Euro der Bürger und des Staates verschwinden und die Gesellschaft dafür nur einen Gegenwert bekommt, der ein Bruchteil davon wert ist. Würde irgendeine andere Institution soetwas abziehen, würde es einen riesen Aufschrei geben.

14Nov

starker Staat

In letzter Zeit durfte ich immer wieder miterleben, dass der Einfluss des Staates durch Ausdrücke wie “staatliche Bevormundung” bzw. “Obrigkeitsgläubigkeit” als etwas schlechtes Bezeichnet wird.

Natürlich soll der Staat nicht jeden einzelnen Schritt bestimmen. Natürlich soll die persönliche Freiheit maximal sein. Aber andererseits müssen dafür Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und die Rahmenbedingungen werden nicht nur vom Staat, sondern auch von allen anderen Teilen der Gesellschaft mitgeprägt. In ganz vielen Bereichen ist mein Vertrauen in den Staat (selbst wenn da die politische Konkurrenz mitmischt) erheblich höher, als wenn da Leute agieren, die eigentlich nur ihren Aktionären oder dem eigenen Geldbeutel verpflichtet sind.

Beispiele

  • Regulierung des Einzelhandels z.B. durch Öffnungszeiten: Ich glaube, dass bei einer kompletten Deregulierung eine (noch stärkere) Verdrängung der kleinen Läden stattfindet.
  • Finanzkrise: Haben wir ja gesehen.
  • Sicherheit von Ölplattformen: Haben wir ja bei der Deep Horizon gesehen, wie groß das Eigeninteresse an einem kompletten Sicherheitskonzept war. Die Alarmanlage wurde (um Fehlalarme zu verhindern) ausgeschaltet.
  • Steuern: Natürlich will man viel behalten, aber man will auch viel vom Staat: Straßen, S chulen, Sicherheit, …

In einigen Bereichen ist es sicherlich richtig, dass der Staat sich etwas zurückhalten kann, aber generell einen starken Staat zu verunglimpfen halte ich für falsch.

Zum Abschluss noch ein Zitat von Seehofer: