Im Grunde ist es egal, wie man es nennt, es müssen für die Krankenversicherung folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Solidarprinzip: Wer wenig hat, ist trotzdem Krankenversicherert.
Finanzierbarkeit: Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden.
Das Solidarprinzip wird zur Zeit nur ansatzweise gelebt. Jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, zahlt für die mit, die nichts verdienen. Also z.B. Familien (in denen oft 1 Person einzahlt und 2 Erwachsene und mehrere Kinder profitieren), Arbeitslose, … oder auch Geringverdiener, die nur wenig einzahlen müssen. Soweit ist es gut. Das Problem sind jetzt aber die Leute, die viel verdienen. Die sind privat versichert. Die unterstützen die oben genannten Personen nicht. Also um es mal plastisch auszudrücken. In einem 15-Mitarbeiter-Betrieb geht eine Frau in die Elternzeit. Von den 14 anderen verdienen 12 einen “normalen” Betrag, z.B. 2500 Euro im Monat. Davon zahlen sie auch Krankenkasse und zahlen für die Mutter mit. Die beiden leitenden Personen verdienen sehr viel. Z.B. 5000 oder 7000 Euro im Monat. Diese versichern sich privat. Diese zahlen NICHTS für die Krankenhauskosten der werdenden Mutter.
Daher mein Vorschlag, den ich im Grunde schon mehrfach geäußert habe: Die ganzen Sozialversicherungssysteme werden komplett über die Einkommenssteuer finanziert. Diese liegt bei einem relativ hohen Beitrag von z.B. 50%. Damit diesen Beitrag auch wirklich jeder zahlen kann, gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen von 500 Euro pro Monat. Davon muss dann jeder alle “Sonderausgaben” bezahlen, also Fahrtkosten, Literatur, …
Wer weniger Kosten hat, der hat Glück, wer mehr kosten hat, der hat Pech.
Und damit wäre dann jeder krankenversichert. In einer staatlichen Versicherungsgesellschaft.
Wer den “Luxus” einer privaten Versicherung trotzdem noch genießen will, der darf dann die Differenz privat versichern. Da habe ich gar nichts dagegen. Also Einzelzimmer, … soll gerne weiter privat versichert werden. Der Standard muss für alle drin sein, alles weitere kann privat sein. So könnte ich mir das dann auch bei der Rente vorstellen. Eine Grundrente (Grundsicherung oder mehr – da bin ich mir noch nicht sicher), sollte für jeden drin sein. Aber wer mehr als die Grundrente will, der darf sich dann auch selber darum kümmern. Wobei ich da dann auch Optionen vom Staat gut finden würde, die man auf freiwilliger Basis nutzen kann.
Ich finde die Idee von Bezahlkarten grundsätzlich gut. HartzIV wird ausgezahlt, um den Menschen ein akzeptables Leben zu ermöglichen. Das ist ja grundsätzlich absolut richtig.
Allerdings gibt es genug Fälle, in denen die Leute nicht mit Geld umgehen können. Daher wäre ich für ein System, in dem ein Teil des Geldes für gewisse Bereiche gebunden ist und ein gewisser Teil frei verfügbar.
Wie hier aufgelistet, teilt sich HartzIV in verschiedene Bereiche. Bei einigen denke ich, soll jeder selber Entscheiden, ob er sie braucht oder nicht, z.B. beim Punkt Freizeit, Gaststätten, andere sind relativ wichtig, insbesondere auch Nahrungsmittel und die laufenden Kosten (Telefon, Strom, ….)
Daher könnte ich mir vorstellen, dass auf der Karte verschiedene Bereiche (“Konten”) sind, die jeweils am Monatsanfang aufgeladen werden. Von den über 100 Euro für Nahrung, könnte man dann z.B. 80€ in das Konto “Nahrung” stecken und den Rest in das Konto “frei verfügbar”. Die Gelder für Freizeit kommen komplett in das Konto “frei verfügbar”. Und so geht man halt jeden Bereich durch. Und bei Kindern gibt es dann halt noch ein Konto “Bildung & Kultur”. Diese Karte würde dann jeweils wie eine ganz normale EC-Karte aussehen.
Wenn man nun beim Supermarkt einkauft, werden für normale Lebensmittel erstmal die Gelder vom Konto “Nahrung” verwendet, für Alkohol, Freizeitartikel, etc. aber können nur die Gelder vom Bereich “frei verfügbar” verwendet werden. Somit wäre sichergestellt, dass jemand, der sein Geld gerne in Alkohol ‘investiert’ (am Besten sofort, wenn es da ist), dann auch über den Monat etwas zu Essen hat.
Und genau da passt dann auch die Bildungs-Chipkarte rein. Wenn man sicher sein will, dass Kinder angemessen Bildung und Kultur mitbekommen, dann muss man bei einigen Familien sicher gehen, dass das Geld nicht für andere Sachen ausgegeben wird. Welcher Anteil an Familien das ist, kann und will ich nicht beurteilen, aber auch diese Kinder dürfen nicht durch das Raster fallen mit dem Hinweis, dass es bei anderen Familien läuft und man daher nichts machen kann.
Was ich mir auch feststellen kann, ist dass die Anteile, die in die speziellen Konten kommen und die Anteile, die auf das “frei verfügbar”-Konto kommen vom Arbeitsamt/Jugendamt/(oder wem auch immer) anpassbar sind. Zum Beispiel wäre es ja logisch, wenn Bargeld nur vom “frei verfügbar”-Konto abgehoben werden kann. Wenn jemand aber nun regelmäßig bei Läden einkauft, die keine EC-Karte akzeptieren (z.B. auch auf dem Markt, dann wäre es natürlich sinnvoll, wenn diese Person auch an Bargeld kommt. Bei Extremfällen dagegen könnte ich mir vorstellen, dass es sogar sinnvoll wäre, den frei verfügbaren Anteil auf (annähernd) 0 zu setzen.
Ein zusätzlicher Aspekt ist, dass diese “Einschränkung” eigentlich nur die Leute betrifft, die “komisch” mit dem Geld umgehen. Mal davon ausgehend, dass die Sätze passen, also halbwegs der Realität entsprechen würden (dass dies heute zutrifft, bezweifele ich in dem o.g. Artikel ja selber, aber das muss natürlich das Ziel sein), dann würde jemand der sich “normal” verhält, gar nicht merken, dass die Gelder Zweckgebunden sind, da er ja immer das kaufen kann, was er kaufen muss. Nun kann man natürlich von kleinen Schwankungen ausgehen. Deswegen sage ich ja, dass nicht 100% gebunden werden sollen, sondern nur ein gewisser Anteil (z.B. 2/3) und der Rest jeweils “frei verfügbar” sein soll. Dann gibt es also 2 Gruppen, die davon wirklich eingeschränkt werden:
die Leute, die ihr Geld “missbrauchen”, also z.B. einen sehr hohen Anteil für Alkohol, Zigaretten etc. ausgeben
die Leute, die aus sinnvollen Gründen das Geld anders verwenden wollen (z.B. mehr über Bargeld) – aber für die Leute sollen ja die Möglichkeit bestehen, die Anteile ändern zu lassen.
Und nun noch zur 2-Klassen-Gesellschaft: Ich bin ja ein Fan des Bedingungslosen Grundeinkommen, also jeder bekommt ein Grundeinkommen, dafür gibt es höhere Steuersätze und quasi keine Möglichkeiten mehr, irgendwelche Sachen von der Steuer abzusetzen. Natürlich wäre es dann sinnvoll, diese Karte für ALLE anzuwenden. Also auch Frau Angela Merkel und ich und die Gebrüder Aldi hätten dann eine EC-Karte, auf der gewisse Gelder für Nahrungsmittel und für die Bildung der Kinder reserviert sind. Das eigene Einkommen würde dann natürlich in den Bereich “frei verfügbar” kommen. (Ausnahmen wären auch hier denkbar, wenn jemand z.B. stark verschuldet ist).
Somit sind die “tatsächlichen” Steuern: 100%-Ausgezahltes Gehalt/eigentliches Gehalt
Beispiele:
Alleine + Arbeitslos (0€ Gehalt):
Ausgezahlter Betrag: 500 Euro
Steuern: keine
Alleine und verdient 1000 Euro im Monat
Ausgezahlter Betrag: 1000 Euro
Steuern: keine
Familie, Mann & Frau mit 2 Kindern verdient 1200 im Monat
Ausgezahlter Betrag: 2600
Steuern: Keine
Ehepaar, verdient 4000 im Monat
Ausgezahlter Betrag: 3000
Steuern 25%
Single, verdient 20000 im Monat
Ausgezahlter Betrag: 10500
Steuern: 47,5%
Ach ja, ich bin wirklich dafür, dass für jedes Familienmitglied im Endeffekt 500 Euro pro Monat (nach Steuern) ausbezahlt werden. Für einen Single, der auch Miete zahlen muss ist das natürlich knapp, aber wenn man keine (richtige) Familie hat, also keine Kinder, dann kann man sich ja auch eine WG o.ä. suchen. Aber für die Kinder würde ich dann auch 500 Euro auszahlen, weil die brauchen eigentlich ja mehr (alle paar Monate neue Kleider, mit Familie kommt man nicht in eine WG, ….) und je weniger Ausnahmen es gibt, desto einfacher und verständlicher ist das System.
bevor man die Frage stellt, wieviel es sein sollte, schau ich mir erst mal an, wieviel es ist.
Insgesamt sind es 351€ im Normalfall, die teilen sich wie folgt auf (Quelle)
351,00 €
129,87 €
Nahrung, Getränke, Tabakwaren
37%
38,61 €
Freizeit, Kultur
11%
35,10 €
Bekleidung, Schuhe
10%
31,59 €
Telekommunikation
9%
28,08 €
sonstige Waren und Dienstleistungen, insbesondere Kosten für Hygiene und Körperpflege
8%
28,08 €
Wohnung (ohne Mietkosten), Strom
8%
24,57 €
Möbel, Haushaltsgeräte
7%
14,04 €
Kosten für Medikamente, Hilfsmittel
4%
14,04 €
Verkehr
4%
7,02 €
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen
2%
Wenn ich mir jetzt die einzelnen Bereiche anschaue, dann denke ich bei einigen, wenn es sein muss, reicht das locker, bei anderen denke ich, das wird eng:
Nahrung, Getränke, Tabakwaren, 130€
Also das reicht, wenn man sich entsprechend der Ernährungspyramide ernährt. Was bei der Ernährung richtig zuschlägt ist Fleisch, davon soll man eh nicht so viel essen. Getreideprodukte und Gemüse gibt es dagegen recht günstig. Was natürlich da nicht abgedeckt ist sind alle Sachen, die man auswärts ist. Wenn man gegen den kleinen Hunger schnell mal einen Imbiss kauft, dann geht das Budget ganz schnell runter. Aber für das reine Essen, das man sich zu Hause zubereitet, da müsste es reichen.
Freizeit+Kultur 38€
Was soll denn da alles dazugehören? Je nach Hobby, reicht das locker bis gar nicht …. aber wenn es sein muss, dann reicht es.
Bekleidung, Schuhe 35 € … würde ich jetzt erst mal sagen, das wird eng. Nicht dass ich jeden Monat losziehe und mir was kauf, aber wenn dann mal was anfällt, wird es schnell das doppelte und dreifache. Ist halt die Frage, ob man sich davon gerade anziehen kann, beim Second Hand laden reicht es bestimmt, bei Markenjeans auf keinen Fall
Wenn es auch mal was sein soll, was für ein Bewerbungsgespräch geeignet ist, wird es auf jeden Fall eng.
Telekommunikation 30€
Sollte locker reichen, für 30€ bekommt man:
Internet und Telefonflat + Handy mit zig Freiminuten (oder Prepaid, dann reicht es für 100 Minuten)
Kritisch wird es, wenn man sich von dem Betrag Hardware (Computer, …) kaufen will. Aber einen gebrauchten PC der Internettauglich ist, gibt es inzwischen fast geschenkt.
sonstige Waren, Hygiene, Körperpflege: 28 €
naja, Friseur kostet 15€, Duschzeug und Shampoo 5 € und reicht einige Zeit … ich weiss jetzt nicht, ob da Wasser mitgerechnet wird.
28 € Wohnung (ohne Miete), Strom
wird knapp, vor allem wenn man im Winter viel daheim ist…. aber wenn man Energiesparlampen hat und sonst nicht übertreibt, dann sollte es passen.
Möbel und Haushaltsgeräte 24€
Also da wird es eng, die braucht man zwar selten neu, aber wenn, dann kann es richtig teuer werden. Kann man eigentlich nur hoffen, dass es was Second-Hand gibt.
Medikamente, Hilfsmittel 14€
Für einen gesunden sind das 14€ extra, bei entsprechenden Krankheiten reicht das niemals aus.
Verkehr, 14€
4 Tageskarten in Erlangen oder
140 km Benzin (falls man sich ein Auto ohne Abnutzung ausleihen kann, wenn man 30ct pro km rechnet, dann sind es nur noch unter 50km, also auch 4 Fahrten hin und zurück….
Was ginge wäre ein Übertragbares Monatsticket, wenn 2 Leute zusammenlegen und es gemeinsamm nutzen….
Aber insgesamt kann man sagen, wenn man regelmäßig raus will, dann reicht das nicht. Und zu rausgehen kann man auch Bewerbungsgespräche, Atsgänge etc. zählen, die unbedingt notwendig sind.
Beherbergungs- + Gaststättenkosten 7€
Naja, da man selten wegfährt und sowas benötigt, ist halt die Frage wie oft. 2 mal im Jahr geht dann was…
aber ein Freundeskreis, der einmal in der Woche in die Kneipe geht, geht dann nicht mehr.
Fazit bis hierhin: 351 Euro reichen erstmal aus, wenn man das Geld richtig einteilt und bei den Einkäufen und Ausgaben entsprechend vorsichtig und bewusst handelt. Einige Sachen werden eng, aber bei entsprechenden Einschränkungen bekommt man es hin, wenn es sein muss.
Aber es gibt ja noch weitere Kosten, gerade bei Kindern:
Daher denke ich, dass man gerade Kindern eher mehr zahlen sollte als den Erwachsenen. Die Erwachsenen können sich eher selber raushieven als die Kinder. Die Kinder leiden darunter ncoh mehr als die Erwachsenen. Daher sollte insbesondere bei Familien mit Kindern darauf geachtet werden, dass diese nicht unter der Armut leiden müssen.
Nun, die Überschirift hat gefragt, wieviel sollte es sein. Ich würde 500€ inklusive Miete die allerunterste Untergrenze halten (Miete war oben nicht drin) Aber die für jedes Familienmitglied ab 0 Jahren. Das wären 150 Euro Miete…. reicht das. Ja das reicht, wenn man keine eigene Wohnung hat. Also sich mit Freunden oder Familie zusammentut. Größere Wohnungen sind billiger.
Ich vertrete ganz klar die Linie, wenn jemand nicht arbeitet, dann soll er keinen Luxus haben. Er soll das nötigste bekommen, aber keinen Luxus.
Aber, da das sehr knapp ist, fordere ich folgendes zusätzlich:
Sonderunterstützung für Leute, die nicht arbeiten können (Krankheit, Kindererziehung, Pflege)
Öffentliche Jobs auf Mindestlohnniveau (z.B. Zivildienstartige Jobs) bei denen man was dazuverdienen kann. Wobei man den ersten davon ziemlich leicht bekommen soll, aber dort dann auch gekündigt werden kann, wenn man sich mies (unpünktlich, alkoholisiert, unhöflich gegenüber Kunden, schlampig, …) benimmt und jeder Folgejob müsste dann auch schwerer zu bekommen sein. Wobei da die Stunden so knapp bemmessen sein sollten, dass es sich immer lohnt, einen Zuverdienst wo anders (im freien Arbeitsmarkt) zu suchen.
Es geht mir insgesamt ganz klar darum, denen die nicht arbeiten können und denen die wirklich arbeiten wollen ein vernünftiges Leben anzubieten, aber gleichzeitig ein System zu haben, bei dem die, die nicht arbeiten wollen (ich gehe davon aus, dass das die Minderheit ist) wirklich auch nur das Minimum haben.
Und wie ich mir das mit dem Zuverdienst vorstelle…. naja, ich stelle mir das so vor, dass der beliebig hoch sein darf, aber auf alles eine Flattax von 50% gezahlt wird. Das ist nämlich mein bedingungsloses Grundeinkommen-Modell
Einkommen = 500 € + Lohn*50% (bzw. an anderer Stelle stand bei mir auch schon mal (1000+Lohn)*50% was mathematisch genau das gleiche ist.)
Steuern = Lohn * 50%
Da man zwar 50% Steuern zahlt, aber da das Grundeinkommen drauf bekommt, ist der de facto Steuersatz für niedrig-Verdiener viel besser. Und dann sollten alle Steuerausnahmen abgeschafft werden (die einzige Ausnahme sehe ich wie gesagt bei Kranken und anderen, die nicht arbeiten können). Ein Gutverdiener kann dann nichts mehr abschreiben, aber er bekommt ja auch die 500€ ausgezahlt.
Unter dem Motto “Die Uni brennt” oder in Twitter auch #unibrennt streiken viele Schüler und Studenten und besetzen auch Hörsäle. Die Forderungen der Erlangern FAU Studenten kann ich im Großen und Ganzen nur unterstützen.
Daher die einzelnen Forderungen noch mal aus meiner Perspektive:
“Die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft, eines Studentenparalmentes, wie in anderen Bundesländern.”
Die Mitarbeiter jeden größeren Betriebs haben das Recht auf einen Betriebsrat. In der Uni wurde vor wenigen Jahren, nämlich zu der Einführung von Studiengebühren, behauptet, dass sich die Studenten dann als Kunden fühlen dürfen und Forderungen stellen, so nach dem Motto, der “Kunde ist König”. Aber da die Uni logischerweise nicht für jeden Studenten das Wunschprogramm bieten kann, sondern sich nur nach der Mehrheit richten kann, wäre es eigentlich der logische Schritt, ein demokratisches Gremium der Studenten ganz offiziell einzuführen.
“Gundlegende Überarbeitung des aktuellen Studiensystems mit Bachelor/Master” Hier würde ich mir eine detaillierte Aufschlüsselung wünschen (einiges kommt ja unten), weil von der Idee ist ja nicht alles schlecht. Zum Beispiel die Idee, dass man einfach die Uni wechseln kann, die Idee, dass man auch schon nach 3 Jahren einen berufsbefähigenden Abschluss bekommt, …
Ein ganz anderes Kapitel ist es, dass diese Ideen praktisch nicht umgesetzt wurden. Uniwechsel sind in vielen Studiengängen immer noch schwer, Anrechnung von Kursen ist oft Glückssache. Arbeitsplätze für Bacherlorabsolventen einiger Studiengänge quasi nicht vorhanden.
“Reduzierung der Arbeitsbelastung, des Notendrucks und der psychischen Belastung” Da ich nie Bachelor/Master studiert habe kann ich das nicht beurteilen, aber umgekehrt denke ich, dass die Bachelor-Studenten auch nicht den “alten” Druck beurteilen können, den wir als Diplomer hatten. Was natürlich ungünstig ist, wenn man 9 Semester Diplom in 6 Semester Bachelor packt und bei den Inhalten nirgens kürzt. Was auch kritisch ist, dass man keine “Ehrenrunde” drehen kann, ohne die Exmatrikulation zu befürchten (zum Teil sind die Zeiten sehr streng und man darf gar nicht überziehen).
“Masterplätze für jede/n Bachelor-Absolventen/-in”
Jepp, zumindest sollte niemand abgewiesen werden. Wenn eh klar ist, dass 20% gehen, muss man für die nicht unnötige Kapazität vorhalten. Aber Regelungen, dass nur Absolventen mit einer Note besser als 2,5 (oder wo immer diese Grenzen liegen) einen Master machen dürfen ist quatsch. Wir wollen doch in Deutschland hochqualifizierte Leute und nicht so halbqualifizierte.
“Verbesserung der Studienbedingungen”
Hmm, nicht sehr konkret… dabei könnte man hier bestimmt zig Sachen aufzählen: Ausreichend Bücher in der Bibliothek, gute Labore, …
“Abschaffung der Studiengebühren”
Jepp, man kann sogar über weitergehende Forderungen nachdenken (Grundeinkommen für Studenten, elternunabhängiges Bafög, höheres Bafög)
Jetzt lese ich den Blog erst mal weiter ….
So, jetzt darf ich mich gleich entschuldigen, beim weiterlesen habe ich die Forderungen detaillierter gefunden, also genau das was ich oben bemängelt habe war zu unrecht…. sehr schöne Forderungen.
Was mir da noch aufgefallen ist:
“Das NC-System ist für die Feststellung der Eignung der Bewerber für den Studiengang nicht ausreichend”
Hier frage ich mich immer warum. Klar, für einige Fächer ist ein gewichteter NC sinnvoller, wenn jemand Deutsch, Englisch & Französisch “sehr gut” ist, dann ist er bestimmt für Sprachen geeignet, selbst wenn Geschichte nur ein “ausreichend” abbekommen hat, aber die Erkenntnisse, die verschiedene Lehrer über mehrere Jahre in verschiedenen Bereichen im Vergleich zu anderen Schülern mit ähnlichen Voraussetzungen, die halte ich für erheblich aussagekräftiger als ein Auswahl die eine Uni durchführt. In einer ungewohnten Umgebung mit unterschiedlichen Voraussetzungen (der eine hat das Fach schon in der Schule vertieft, der andere nicht) ist es ganz schwer zu ermitteln, wer geeigneter für das Studium ist. Hier ein gutes Verfahren einzuführen, dass auch zeitlich, für die Studenten (die sich vielleicht an 3 oder sogar 7 Unis bewerben) und vom finanziellen Aufwand realistisch ist, habe ich noch nicht gesehen.
So, nun gibt es hier den 2. Teil der Interviewreihe. Heute darf Lutz zum Thema Wirtschaft antworten.
Christian: Nachdem in den letzten Wochen die Wirtschaftskrise immer wichtiger wurde hast du dich da ziemlich eingelesen. Der grüne Kreisverband Erlangen hatte ja auch eine Mitgliederversammlung, bei der Du als Experte aufgetreten bist. Als Einführung eine kleine Animation der thesimpleshow:
Kannst du hier noch mal in 3 Sätzen erklären, wie es zu der Krise kam? … ja ich weiß, die Thematik ist kompliziert, aber mal so ein ganz einfacher Überblick über die Hauptprobleme:
Lutz: Das grundlegende Problem ist die weltweite Überschuldung. In den letzten drei Jahrzehnten wurde zunehmend auf Pump konsumiert, vor allem in den USA. Finanziert wurde dies über den Verkauf von Schuldpapieren, auch Zertifikate genannt. Der Verkauf gründete sich auf die Erwartungen des Wertzuwachses der finanzierten Immobilien. Leider endete dieser Wertzuwachs für bestimmte Immobilien, die über Subprime Kredite finanziert worden waren, 2007 abrupt. Die Subprime-Krise war der erste Zusammenbruch dieser Schuldenblase.
Christian: So, das ist die Vergangenheit, du willst aber die Zukunft gestalten. Wie weit und wie lange denkst du, wird uns diese Krise noch begleiten? Wird sie noch schlimmer? Oder ist sie Ende des Jahres vorbei?
Lutz: Die Krise des Weltfinanzsystems ist noch lange nicht vorbei. Ich sagte schon, dass das eigentliche Problem die weltweite Überschuldung ist, vor allem der öffentlichen Haushalte. Durch die gewaltigen Summen die weltweit in das Finanzsystem gepumpt wurden, hat sich diese Schuldenmenge innerhalb kurzer Zeit vervielfacht. Diese Summen müssen entweder erwirtschaftet werden, was aus Sicht der USA fast schon als utopisch gelten darf, oder die Regierungen entledigen sich der Schulden durch Inflation. Die Parallelen zu 1929 und den Folgejahren werden immer deutlicher. Finanzmanager in den USA gehen inzwischen von einer Talsohle aus, die 10 bis 15 Jahre dauern wird.
Die Liquidität fehlt den Unternehmen, durch die Weigerung der Banken, die staalichen Gelder im Umlauf zu bringen. Die Realwirtschaft wird auch weiterhin leiden. Denn die langsam wieder eintreffenden Aufträge für die Industrie können nicht finanziert werden, ohne Kredite.
Die größten Sorgen bereitet mir im Moment die Untätigkeit auf internationaler Ebene. Ich hoffen, dass die Ziele des G20-Gipfels im April wirklich angepackt werden! Sonst werden wir unweigerlich in dieser Generation den finalen Kollaps des Weltfinanzsystems erleben.
Christian: Also muss man was machen. Kann man außerhalb von G20 was machen? Ich kenne den Green New Deal der bundesweit greifen soll. Aber uns “Franken” interessiert natürlich erst mal unsere eigene Umgebung. Was soll deiner Meinung nach mit Conti/Schäfler bzw. mit Quelle passieren?
Lutz: Wir müssen unsere Wertschöpfungsketten erhalten, wenn wir in der Zukunft in der Lage sein wollen, die Verschuldung irgendwann runterzubringen. Quelle ist ein Handelsunternehmen und deswegen in der Hinsicht nicht relevant. Zudem hat sich am Mittwoch herausgestellt, dass der Mutterkonzern Acandor, und damit Quelle, keine Substanz mehr hat. Alles ist irgendwie schon verkauft. So schlimm das für die Mitarbeiter ist, aber dieses Unternehmen wäre auch ohne die Krise eingegangen, klassisch kaputtgemanaged.
Schaeffler/Conti. sind Unternehmen mit relevanter Technologie und besitzen aus meiner Sicht ein großes Zukunftspotenzial. Leider sind die Gesamtschulden für die Unternehmensgruppe eigentlich zu groß. Da muss ein tragfähiges Zukunftskonzept her, wenn staatliche Mittel in Anspruch genommen werden sollen. Noch ist dies nicht geschehen. Da ich aber für den Finanzmarkt noch einiges befürchte, wird für den Hauptschuldner, die Commerzbank, die Luft irgendwann ausgehen. Dann werden entweder Staatliche Mittel notwendig sein, oder relevante Teile der Unternehmen werden verkauft. Ich bin für eine staatliche Unterstützung, bei Vorlage eines Zukunftskonzeptes!
Christian: Du hast ja die Zukunftstechnologien angesprochen. Die Grünen wollen diese ja mit dem Green New Deal fördern. Der wird ja schön bei YouTube erklärt, z.B. die allgemeine Einführung oder die inhaltlichen Teile, passend zu den Zukunftstechnologien die erneuerbaren Energien:
Und Renate Künast und Jürgen Tritin “erklären” ihn hier noch mal:
Glaubst du, dass das Ziel realistisch ist?
Lutz: Ja! Bildung ist ein Bereich in den unsere Gesellschaft massiv investieren MUSS, sonst werden wir wirtschaftlich immer weiter abfallen.
Die Industriestruktur ändert sich weltweit, wir können ganz vorne mitmischen, wenn wir jetzt in neue Technologien und Energien investieren. Das wird in den nächsten Jahren richtig brummen.
Investitionen in den Klimaschutz, in Nachhaltigkeit, in Ressourcenschonende Prozesse sind zwingend, wenn wir als demokratische Gesellschaft überleben wollen.
Christian: Kanzlerkandidat Steinmeier hat nachgezogen. Mit dem “Deutschlandplan” sollen sogar 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Ist das auch realistisch?
Lutz: Bis 2020 sollen 4 Millionen Arbeitsplätze entstehen. Dies kann in den nächsten 10 Jahren von ganz alleine geschehen, allein aufgrund des demografischen Wandels. Viele werden in den Ruhestand gehen, wenige kommen nur noch nach. Und schon hat man einen Haufen neue Stellen. Also nicht wirklich neue, aber irgendwie schon…
Das wird Steinmeier aber nicht gemeint haben. Ich kann nicht mal sagen, was bis zum 27. September passieren wird, geschweige, was in 10 Jahren passiert. Im Hinblick auf das Potenzial der Weltfinanzsystemkrise halte ich das aber im Moment für optimistisch, aber nicht unrealistisch.
Christian: Immer wieder hört man, die Auswirkungen der Wirtschafskrise hängen ganz stark am Export…. und damit sind wir von den anderen Abhängig. Diesen Effekt könnte man durch eine gestärkte Binnennachfrage dämpfen. Daher werden oft auch Mindestlöhne diskutiert. Was hältst du von Mindestlöhnen?
Lutz: Immer wieder höre ich von den großartigen Leistungen der sozialen Marktwirtschaft. Von den gleichen Leuten werden Mindestlöhne aber als große Gefahr für unserer Wirtschaftssystem bezeichnet. Das ist Kokolores! Damit sollen nur Strukturen verteidigt werden, die eigentlich nicht in unser politisches System passen. Wir sind eine demokratische Gesellschaft, die Dumpinglöhne als das ansehen muss, was sie sind: Ausbeutung.
Christian: Ein Schritt weiter geht auch noch die Idee des Grundeinkommens. Was sagst du zu einem Grundeinkommen, bzw. welches Modell bevorzugst du?
Lutz: Mit der Idee des Grundeinkommens hadere ich immer noch etwas, da dies eine ganz neue Justierung des gewohnten Sozialstaates bedeutet. Ich sehe immer deutlicher die Notwendigkeit eines solchen Grundeinkommens. Zum einen, weil es in der Zukunft auf einer Welt mit 9 Milliarden Menschen nicht genügend Arbeit für alle geben wird. Ein Grundeinkommen erlaubt es den Menschen ohne die entwürdigenden Verfahren der Sozialfürsorge in Würde zu leben. Sozialneid wird dann auch kein Argument sein können. Zudem erlaubt das Grundeinkommen Menschen eine höhere Flexibilität in ihrem Arbeitsleben. Jobwechsel, Fortbildungen, der Weg in die Selbstständigkeit werden dann nicht mehr zwingenderweise mit der Angst vor dem sozialen Absturz begleitet.
Christian: Wie viele der Ausnahmen im Steuersystem würdest du am liebsten abschaffen, sobald du gewählt bist? Welche auf jeden Fall? Welche auf keinen Fall?
Lutz: Das Steuersystem gehört vereinfacht, Ausnahmen sollten abgeschafft werden. Unser derzeitiges Steuersystem erlaubt es ganz legal die Steuer zu umgehen und ist kompliziert genug, um all die Lücken auszunutzen. Bedenke, dass allein 2008 100 Milliarden an Steuern hinterzogen wurden. Und keiner erzähle mir, das seien all die kleinen Leute gewesen. Die können nichts hinterziehen, auch nicht in diesem System.
Christian: Danke Lutz, also wenn ich noch mal Zusammenfassen darf: Durch die Krise ist unser Finanzsystem und damit die Wirtschaft gefährdet. Daher müssen einerseits die internationalen Ebenen aktiv werden, aber auch lokal müssen wir sicherstellen, dass die zukunftsfähigen Bereiche überleben und gestärkt werden. Bei diesen ganzen Umbrüchen darf der Mensch aber nicht vergessen werden: Faire Löhne und Soziale Absicherung (evtl. durch ein Grundeinkommen) müssen sichergestellt werden. Im Steuerbereich sind Ausnahmen abzuschaffen, da diese vor allem den wohlhabenden Menschen helfen.
Viel zu tun… allein in diesem Bereich.
Nächste Woche stelle ich dir Fragen zum Thema Internet.
