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Interview
24Nov

Stuttgart 21

Obwohl ich nicht mehr in BaWü lebe, verfolge ich S21 immer noch interessiert. Immerhin habe ich in Ulm gelebt und habe auch viele Ulmer Leser, die am Sonntag abstimmen dürfen.

Ich bin offizieller Pate dieser Minute. 21:47

Und auf dieser Seite gibt es auch alle interessanten Argumente.

Insbesondere möchte ich aber noch diese beiden Interviews empfehlen:

Martin Ruoff

Prof. Dipl. Ing Karl-Dieter Bodack

Und wünsche mir nun ein JA von ganz vielen Baden-Württembergern. Noch eine kleine “Anekdote” zum Schmunzeln…

Ich fürchte schon, Kinder bekommen was von S21 mit. Wie sollen wir Ihnen nur beibringen, dass sie zu Hause NICHT den Bahnhof tiefer legen dürfen. Das wir unser schönes Parkett ganz behalten wollen. Obwohl sie schon 30€ für die Presslufthammermiete gezahlt haben ist es günstiger NICHT den Fußboden im Wohnzimmer aufzuhämmern.

Daher würde ich zu Hause wie auch in Baden-Württemberg JA stimmen für einen Ausstieg. JA zu einer vernünftigen Lösung, bei der für viel weniger Geld fast das gleiche erreicht werden kann. JA für einen schnellen Anschluss von Ulm nach Stuttgart schon in wenigen Jahren, ohne Stuttgart zu untergraben.

20Nov

Angelas Fragestunde

Angela Merkel beantwortet jetzt youtube-Fragen. (Bitte die genauen Fragen und Antworten dort nachhören/lesen – hier ist das nur sehr verkürzt wiedergegeben)

Von den 10 bestgevoteten Fragen hat sie bereits 10, 9, 8 & 7 beantwortet:

  • Gutverdiener und Beamten müssen sich nicht am System “Gesetzliche Krankenkasse” beteiligen – Warum?
    Antwort Angela Merkel: Gutverdiener haben so viel Geld, dass sie sich um sich selber kümmern können und deswegen nicht in die gesetzliche Krankenkasse müssen. Und Beamte, historisch gewachsen und Familie und so…
    Meine Antwort: Krass, ein Gutverdiener hat also so viel Geld, dass er sich um sich selber und seine Familie kümmern kann, wir als Normalverdiener sollen aber so viel Geld haben, dass wir nicht nur uns und unsere Familie, sondern auch die ganzen finanziell schwachen Mitbürger mittragen sollen. Liebe Angela, also ich erkläre dir das mal.
    Ich zahle derzeit von meinem Lohn 14%, also etwa 500 Euro in die gesetzliche Krankenkasse, in der privaten müsste ich nur 127 Euro (im Premium 229 Euro) zahlen. Also wenn ich alleine bin, ist die private viel günstiger (selbst Premium), wenn ich die einfache Variante hätte, wäre das immer noch günstiger, wenn meine Familie 4 Personen hätte…
    Auch die Beamten-Antwort ist nur herumgeeiere…
    Mein Vorschlag: Eine Bürgerversicherung, in die jeder einen festen Prozentsatz des Gehaltes einzahlt (ob alles Gehalt oder nur bis XXX Euro (zur Zeit knapp über 4000 Euro) angerechnet wird könnte man noch ausdiskutieren. Langfristig finde ich diese komischen Pflichtversicherungen eh quatsch… Warum sollen private Unternehmen daran Verdienen, dass der Staat eine Versicherung macht. Warum macht man das nicht staatlich und über Steuern? Ich bin für einen hohen Steuersatz in Verbindung mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. (Siehe auch ältere Artikel) … Darin ist die Standard-Behandlung enthalten, also die Behandlung die man für ein menschenwürdiges Leben braucht. Wer mehr will (Einzelbett, Chefarzt, goldene Fäden, …) der kann dafür gerne eine private Zusatzversicherung abschließen. Aber für die Standard-Leistungen sollte es ein Allumfassendes Solidaritätsprinzip geben und nicht nur “die Normalverdiener können ja für die Geringverdiener und Nicht-Verdiener mitzahlen, während sich die Gutverdiener nur selber versorgen”. Das ist nur Solidarität in den mittleren bis unteren “Kasten”, während sie die obere Kaste daraus zurückzieht.
  • Frage 9 und Frage 8 möchte ich zusammenfassen: Es ging darum, warum der Bundestag selber die Diäten beschließt und um Nebentätigkeiten.
    Antwort Angela Merkel: Ausrichtung an den Bürgermeistergehältern und “Erfahrungen von außen” und Fortführung eines Betriebes.
    Meine Antwort: Die Höhe der Diäten an den Bürgermeistergehältern und Bundesrichtergehältern festzumachen ist eigentlich eine faire Bezugsgröße. Allerdings hat sich Angela Merkel verrechnet. Sie hat von “Zuständig für 200.000 Menschen” gesprochen. Natürlich mag ein Wahlkreis etwa so groß sein, aber es gibt ja über 600 MdBs und 82.000.000 Menschen, ich komme da nur auf etwas weniger als 140.000/ MdB, es gibt ja auch noch die Listenkandidaten. Also schöngerechnet. Aber eigentlich egal. Im Grunde hat sie da recht. Das nächste Problem ist, wer legt die Bürgermeistergehälter fest? Der Bundestag, oder? Ich weiß es nicht….
    Das viel größere Problem sind Nebenverdienste. MdB ist ein Vollzeitjob, wenn jemand einen Betrieb hat, dann muss er halt einen Geschäftsführer einstellen. Er darf im Betrieb nicht viel Zeit verbringen! Mir egal ob Landwirt, Anwalt oder Arzt, wenn sich jemand dazu entschließt in den Bundestag zu gehen, muss er halt eine Alternative für den Betrieb suchen. Wenn dann trotzdem Gelder reinkommen, dann ist das ja OK, aber er darf da nicht viel Zeit reinstecken, höchstens Feierabend/Wochenende, was aber bei guten MdBs oft auch eher selten wirklich frei ist.
    Noch schlimmer sind aber die Nebenjobs, die erst während der Abgeordnetenzeit kommen. Sowas wie “Berater für …”, Aufsichtsratsmitglied, … also die ganzen Jobs, die schon nach indirekter Korruption und Beeinflussung riechen. Die sollten komplett verboten werden. Auch nach dem Ende der Mandatszeit. Beispiele: Schröder bei Gazprom oder Koch beim Baukonzern, nachdem beide für die Konzerne kurz zuvor positive Entscheidungen bewirkt haben.
    Mein Vorschlag: Relativ hohe Diäten, dafür sehr strenge Richtlinien zu Nebenjobs. Der alte Job darf das Mandat nicht beeinflussen, neue Jobs, die sich auf die Entscheidungsfindung im Bundestag auswirken können, sollten bis zu 5 Jahren nach Mandatsende nicht angenommen werden dürfen.
  • Frage 7: Fragestunde im Bundestag
    Antwort Merkel: Bla bla – sie findet Fragen spannend – bla bla
    Meine Antwort: Es gibt doch Fragestunden und öffentliche Termine der MdBs im Wahlkreis. Ich glaube, die freuen sich über echte, konstruktive Fragen. Also da einfach mal hingehen. Das bringt mehr, als über 600 MdBs gleichzeitig eine Frage zu stellen. Und ist über das Land verteilt.
    Mein Vorschlag: hingehen 🙂
13Aug

Wem nutzt das Urheberrecht

Sehr interessanter Artikel, den ich einfach mal (so gut wie) unkommentiert empfehlen möchte.

Wem nutzt das Urheberrecht?

Interview mit Eckhard Höffner zu seinem Buch “Geschichte und Wesen des Urheberrechts”

04Sep

Interview Teil 4 erst morgen und Anti-Atom-Demo

Anti-Atom-Demo am 5.9. in Berlin

Weil ich Lutz morgen live treffe werde ich ihn direkt interviewn, daher gibt es die Interviews von jetzt an wohl immer erst am Samstag (da ist nämlich Infostand der Grünen in Erlangen)…

Das Interview morgen ist zum Thema Energie.

Und weil es zum Thema passt, mach ich heute dann noch mal Werbung für die Demo morgen… falls jemand noch eine Mitfahrgelegenheit sucht, auf der Demowebseite oder bei den Grünen gibt es welche.

Als Demoaufruf gibt es folgendes Video:

28Aug

Interview Lutz Bräutigam (3) – Internet

So, nun gibt es hier den 3. Teil der Interviewreihe. Heute ist unser Thema das Internet.

Christian: Was ist deine erste Assoziation zu folgendem Ausdruck: #zensursula

Lutz: Gut gemeint, falsch gelaufen!

Ursula von der Leyen ist klug, konservativ und machtbewusst, Vielleicht hat sie es wirklich ehrlich gemeint, und es ging ihr nur darum, Kinderpornographie den Merkt zu nehmen und die Verbreitung zu verhindern.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie blauäugig an dieses Thema heran gegangen ist. Mir fallen dazu verschiedene Dinge ein.

Sie schafft sich Respekt bei der nicht internetaffinen Bevölkerung.

Internetaffine Bevölkerung wählt eher nicht konservativ. Durch diese Diskussion kann diese Gruppe in verschiedene Parteien getrieben werden, und so die Opposition geschwächt werden.

Wenn Sie nach Ihrem Vater schlägt, steht mehr dahinter als nur der Versuch, Kinderpornographie zu verbieten. Kinderpornographie ist ein sensibles Thema, unter dessen Etikett der Schritt zur Zensur gehen läßt.

Christian: Wie stehst du zu den Zugangserschwerungsplänen, die von manchen auch als Zensur bezeichnet werden?

Lutz: Die technischen Details sind mir nicht geläufig, und kann mich daher nur an das halten, was mir aus zweiter Hand zugetragen wurde. Die jetzige Methode der Sperren ist wohl für Kundige leicht zu umgehen. In Dänemark wurde das so schon einmal probiert. Dummerweise wurde über das Internet die Liste der zu sperrenden Seiten bekannt, so dass jeder Interessierte wusste, wo er den Dreck finden kann. Der Effekt der Sperren war wohl sehr mau.

Ich habe von Wolfgang Wieland, MdB, erfahren, dass nach Verabschiedung des Sperr-Gesetzes weitere Stimmen laut geworden sind, die noch mehr Seiten sperren lassen möchten. Für manchen ist da jetzt ein Tor geöffnet worden. Und schale Blicke nach China, das recht effektiv das Internet zu zensieren weiß, werden im Bundestag wohl auch schon gesehen.

Ein Zitat vom einem Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem dazu:„Ein Zugriff auf die Inhalte im Internet gefährdet dessen freiheitliche Strukturen, Wenn es ausnahmsweise Gründe dafür gibt, muss strikt auf Rechtsstaatlichkeit und demokratisch legitimierte Kontrolle geachtet werden.“ Und genau daran fehlt es!

Christian: Hilft das Gesetz den Kindern?

Lutz: Nein!

Der Konsum und die Verbreitung von Kinderpornographie laufen nur zum Teil über das Internet. Produzenten und Abnehmer werden sich auch weiterhin finden, und wenn es auf dunklen Parkplätzen ist.

Hier hilft nur eine europaweit koordinierte klassische Polizeiarbeit. Europaweit, und darüber hinaus, wohlgemerkt. Und eine konsequent strenge, Gesetzgebung und unnachsichtige Rechtssprechung.

Christian: Ein anderes Thema, das mir persönlich auch am Herzen liegt, ist der Umgang mit Privatkopien. Was würdest du erlauben, was würdest du verbieten? Wieviel sollen die Künstler bekommen? Wie sollen Kinder bestraft werden, die auf dem Schulhof MP3s austauschen? Und wie sollen Leute nutzen, die dazu das Internet nutzen (PirateBay, etc.)?

Lutz: Wir erleben etwas sehr spannendes. Das Internet beginnt kulturelle und rechtstaatliche Strukturen zu ändern. Diese Veränderung kann man vielleicht verlangsamen, aber sie hat mit Macht begonnen, und sie wird weitergehen. Politik steht in der Verantwortung, Veränderungen zu begleiten und für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu gestalten. Aber sie muss sie mittragen, sonst scheitert sie.

Wir können doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, all die Menschen, die Kopien aus dem Netz ziehen zu kriminalisieren.

Im Spiegel Nr. 33 diesen Jahres war dazu ein Artikel, in dem einiges stand, dass mich sehr nachdenklich gemacht hat. Ich möchte einige Zitate bringen:

Recht, das sich nicht mehr durchsetzen lässt, löst sich von selbst auf.Was ursprünglich Diebstahl an geistigem Eigentum war, der illegale Download, ist für eine schnell wachsende Piratenbewegung zum Exempel für die Befreiung der Gesellschaft geworden. Die private Aneignung von Information sei, so der revolutionäre Ansatz, nun mal nicht angelegt in der Freiheit des Cyberspace.

„Denken Sie an die Französische Revolution“, warnte etwa Reto Hilty, Direktor am Münchner Max- Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Anfang Mai bei einer Konferenz zum Thema „Zukunft des Urheberrechts“ mit Brigitte Zypries. „Manchmal“, so Hilty, „entsteht Fortschritt durch zivilen Ungehorsam.“

Das Urheberrecht ist ein Relikt der Alten Welt – es knüpft an die persönliche Leistung, die sich rentieren muss. Die neue Welt hat diesem Prinzip das „Copyleft“ hinzugefügt, das Alternativregime zum Copyright. Wie bei Wikipedia: Jeder kann mitmachen – und jeder darf es gratis nutzen.

Ich selber tu mich schwer, die bisherigen Gewohnheiten des Urheberrechts anders zu denken. Aber es geht. Ich musste nur den Mut finden, neue Ideen mitzudenken. Allerdings bin ich noch zu keinem Schluss gekommen. Ich stehe da wie die meisten erst am Anfang.

Die Politik wird sich mit diesem Thema dringend beschäftigen müssen. Wir müssen einen öffentlichen Dialog führen. Es wird zu Zerwürfnissen kommen, dass ist unvermeidlich. Doch die Politik kann als geschickte Managerin intelligent den Diskurs leiten. Dazu muss sie zumindest in Deustschland viel lernen, vor allem geistige Beweglichkeit!

Christian: Was sagst du zu der Kulturflatrate?

Lutz: Im Moment ist diese Idee die einzige, die einen Erfolg verpricht. Denn sie trägt den möglichen Veränderungen Rechnung, ohne sie verhindern zu wollen.

Christian: Vorratsdatenspeicherung, hilft das gegen den Terrorismus?

Lutz: Sie hilft doch vor allem, um nach der Tat die Täter schneller dingfest zu machen, so habe ich das verstanden. In Großbritannien haben die Sicherheitskräfte dies genau so zugegeben. Also ich glaube nicht, dass sie hilft. Hier wird nur eine weitere Datenbank geschaffen, mit der man noch vieles andere anstellen kann. Seit durch das BKA-Gesetz die parlamentarische Kontrolle Ausgehebelt wurde, traue ich den Architekten unserer Sicherheitsstruktur immer weniger.

Christian: Und Onlinedurchsuchungen, glaubst du, dass das gegen Terroristen hilft?

Lutz: Vielleicht kann sie helfen. Ich weiß es nicht. Kann man den Aussagen der Sicherheitsorgane glauben, die den Nutzen sehen? Mit meinem Verständnis für Demokratie und Gesellschaft und meiner Auffassung des Grundgesetzes geht das nicht zusammen. Wie weit wollen wir gehen einer diffusen Terrorismusangst wegen?

Christian: Dies ist eine gute Frage. Vielleicht kann die ja auch bei der nächsten grünen Veranstaltung gestellt werden. Am 31.08. kommen der Grüne Landesvorsitzende Dieter Janecek und Malte Spitz aus dem Grünen Bundesvorstand nach Erlangen zum Thema “Freiheit des Internets”. Bist du auch dabei?

Lutz: Ja!

Christian: Toll, dann sehen wir uns da ja. Bis dann. Und nächste Woche gibt es dann hier wieder ein Interview.

21Aug

Interview Lutz Bräutigam (2) – Wirtschaftspolitik

So, nun gibt es hier den 2. Teil der Interviewreihe. Heute darf Lutz zum Thema Wirtschaft antworten.

Christian: Nachdem in den letzten Wochen die Wirtschaftskrise immer wichtiger wurde hast du dich da ziemlich eingelesen. Der grüne Kreisverband Erlangen hatte ja auch eine Mitgliederversammlung, bei der Du als Experte aufgetreten bist. Als Einführung eine kleine Animation der thesimpleshow:

Kannst du hier noch mal in 3 Sätzen erklären, wie es zu der Krise kam? … ja ich weiß, die Thematik ist kompliziert, aber mal so ein ganz einfacher Überblick über die Hauptprobleme:

Lutz: Das grundlegende Problem ist die weltweite Überschuldung. In den letzten drei Jahrzehnten wurde zunehmend auf Pump konsumiert, vor allem in den USA. Finanziert wurde dies über den Verkauf von Schuldpapieren, auch Zertifikate genannt. Der Verkauf gründete sich auf die Erwartungen des Wertzuwachses der finanzierten Immobilien. Leider endete dieser Wertzuwachs für bestimmte Immobilien, die über Subprime Kredite finanziert worden waren, 2007 abrupt. Die Subprime-Krise war der erste Zusammenbruch dieser Schuldenblase.

Christian: So, das ist die Vergangenheit, du willst aber die Zukunft gestalten. Wie weit und wie lange denkst du, wird uns diese Krise noch begleiten? Wird sie noch schlimmer? Oder ist sie Ende des Jahres vorbei?

Lutz: Die Krise des Weltfinanzsystems ist noch lange nicht vorbei. Ich sagte schon, dass das eigentliche Problem die weltweite Überschuldung ist, vor allem der öffentlichen Haushalte. Durch die gewaltigen Summen die weltweit in das Finanzsystem gepumpt wurden, hat sich diese Schuldenmenge innerhalb kurzer Zeit vervielfacht. Diese Summen müssen entweder erwirtschaftet werden, was aus Sicht der USA fast schon als utopisch gelten darf, oder die Regierungen entledigen sich der Schulden durch Inflation. Die Parallelen zu 1929 und den Folgejahren werden immer deutlicher. Finanzmanager in den USA gehen inzwischen von einer Talsohle aus, die 10 bis 15 Jahre dauern wird.
Die Liquidität fehlt den Unternehmen, durch die Weigerung der Banken, die staalichen Gelder im Umlauf zu bringen. Die Realwirtschaft wird auch weiterhin leiden. Denn die langsam wieder eintreffenden Aufträge für die Industrie können nicht finanziert werden, ohne Kredite.
Die größten Sorgen bereitet mir im Moment die Untätigkeit auf internationaler Ebene. Ich hoffen, dass die Ziele des G20-Gipfels im April wirklich angepackt werden! Sonst werden wir unweigerlich in dieser Generation den finalen Kollaps des Weltfinanzsystems erleben.

Christian: Also muss man was machen. Kann man außerhalb von G20 was machen? Ich kenne den Green New Deal der bundesweit greifen soll. Aber uns “Franken” interessiert natürlich erst mal unsere eigene Umgebung. Was soll deiner Meinung nach mit Conti/Schäfler bzw. mit Quelle passieren?

Lutz: Wir müssen unsere Wertschöpfungsketten erhalten, wenn wir in der Zukunft in der Lage sein wollen, die Verschuldung irgendwann runterzubringen. Quelle ist ein Handelsunternehmen und deswegen in der Hinsicht nicht relevant. Zudem hat sich am Mittwoch herausgestellt, dass der Mutterkonzern Acandor, und damit Quelle, keine Substanz mehr hat. Alles ist irgendwie schon verkauft. So schlimm das für die Mitarbeiter ist, aber dieses Unternehmen wäre auch ohne die Krise eingegangen, klassisch kaputtgemanaged.
Schaeffler/Conti. sind Unternehmen mit relevanter Technologie und besitzen aus meiner Sicht ein großes Zukunftspotenzial. Leider sind die Gesamtschulden für die Unternehmensgruppe eigentlich zu groß. Da muss ein tragfähiges Zukunftskonzept her, wenn staatliche Mittel in Anspruch genommen werden sollen. Noch ist dies nicht geschehen. Da ich aber für den Finanzmarkt noch einiges befürchte, wird für den Hauptschuldner, die Commerzbank, die Luft irgendwann ausgehen. Dann werden entweder Staatliche Mittel notwendig sein, oder relevante Teile der Unternehmen werden verkauft. Ich bin für eine staatliche Unterstützung, bei Vorlage eines Zukunftskonzeptes!

Christian: Du hast ja die Zukunftstechnologien angesprochen. Die Grünen wollen diese ja mit dem Green New Deal fördern. Der wird ja schön bei YouTube erklärt, z.B. die allgemeine Einführung oder die inhaltlichen Teile, passend zu den Zukunftstechnologien die erneuerbaren Energien:

Und Renate Künast und Jürgen Tritin “erklären” ihn hier noch mal:

Glaubst du, dass das Ziel realistisch ist?

Lutz: Ja! Bildung ist ein Bereich in den unsere Gesellschaft massiv investieren MUSS, sonst werden wir wirtschaftlich immer weiter abfallen.
Die Industriestruktur ändert sich weltweit, wir können ganz vorne mitmischen, wenn wir jetzt in neue Technologien und Energien investieren. Das wird in den nächsten Jahren richtig brummen.
Investitionen in den Klimaschutz, in Nachhaltigkeit, in Ressourcenschonende Prozesse sind zwingend, wenn wir als demokratische Gesellschaft überleben wollen.

Christian: Kanzlerkandidat Steinmeier hat nachgezogen. Mit dem “Deutschlandplan” sollen sogar 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Ist das auch realistisch?

Lutz: Bis 2020 sollen 4 Millionen Arbeitsplätze entstehen. Dies kann in den nächsten 10 Jahren von ganz alleine geschehen, allein aufgrund des demografischen Wandels. Viele werden in den Ruhestand gehen, wenige kommen nur noch nach. Und schon hat man einen Haufen neue Stellen. Also nicht wirklich neue, aber irgendwie schon…
Das wird Steinmeier aber nicht gemeint haben. Ich kann nicht mal sagen, was bis zum 27. September passieren wird, geschweige, was in 10 Jahren passiert. Im Hinblick auf das Potenzial der Weltfinanzsystemkrise halte ich das aber im Moment für optimistisch, aber nicht unrealistisch.

Christian: Immer wieder hört man, die Auswirkungen der Wirtschafskrise hängen ganz stark am Export…. und damit sind wir von den anderen Abhängig. Diesen Effekt könnte man durch eine gestärkte Binnennachfrage dämpfen. Daher werden oft auch Mindestlöhne diskutiert. Was hältst du von Mindestlöhnen?

Lutz: Immer wieder höre ich von den großartigen Leistungen der sozialen Marktwirtschaft. Von den gleichen Leuten werden Mindestlöhne aber als große Gefahr für unserer Wirtschaftssystem bezeichnet. Das ist Kokolores! Damit sollen nur Strukturen verteidigt werden, die eigentlich nicht in unser politisches System passen. Wir sind eine demokratische Gesellschaft, die Dumpinglöhne als das ansehen muss, was sie sind: Ausbeutung.

Christian: Ein Schritt weiter geht auch noch die Idee des Grundeinkommens. Was sagst du zu einem Grundeinkommen, bzw. welches Modell bevorzugst du?

Lutz: Mit der Idee des Grundeinkommens hadere ich immer noch etwas, da dies eine ganz neue Justierung des gewohnten Sozialstaates bedeutet. Ich sehe immer deutlicher die Notwendigkeit eines solchen Grundeinkommens. Zum einen, weil es in der Zukunft auf einer Welt mit 9 Milliarden Menschen nicht genügend Arbeit für alle geben wird. Ein Grundeinkommen erlaubt es den Menschen ohne die entwürdigenden Verfahren der Sozialfürsorge in Würde zu leben. Sozialneid wird dann auch kein Argument sein können. Zudem erlaubt das Grundeinkommen Menschen eine höhere Flexibilität in ihrem Arbeitsleben. Jobwechsel, Fortbildungen, der Weg in die Selbstständigkeit werden dann nicht mehr zwingenderweise mit der Angst vor dem sozialen Absturz begleitet.

Christian: Wie viele der Ausnahmen im Steuersystem würdest du am liebsten abschaffen, sobald du gewählt bist? Welche auf jeden Fall? Welche auf keinen Fall?

Lutz: Das Steuersystem gehört vereinfacht, Ausnahmen sollten abgeschafft werden. Unser derzeitiges Steuersystem erlaubt es ganz legal die Steuer zu umgehen und ist kompliziert genug, um all die Lücken auszunutzen. Bedenke, dass allein 2008 100 Milliarden an Steuern hinterzogen wurden. Und keiner erzähle mir, das seien all die kleinen Leute gewesen. Die können nichts hinterziehen, auch nicht in diesem System.

Christian: Danke Lutz, also wenn ich noch mal Zusammenfassen darf: Durch die Krise ist unser Finanzsystem und damit die Wirtschaft gefährdet. Daher müssen einerseits die internationalen Ebenen aktiv werden, aber auch lokal müssen wir sicherstellen, dass die zukunftsfähigen Bereiche überleben und gestärkt werden. Bei diesen ganzen Umbrüchen darf der Mensch aber nicht vergessen werden: Faire Löhne und Soziale Absicherung (evtl. durch ein Grundeinkommen) müssen sichergestellt werden. Im Steuerbereich sind Ausnahmen abzuschaffen, da diese vor allem den wohlhabenden Menschen helfen.
Viel zu tun… allein in diesem Bereich.
Nächste Woche stelle ich dir Fragen zum Thema Internet.


14Aug

Interview Lutz Bräutigam (1) – Lutz Bräutigam persönlich

Dieses Interview wurde digital geführt, aber wird trotzdem im Stil eines “normalen” interviews veröffentlicht. Es ist Teil der Interviewreihe.Christian Sauter befragt Lutz Bräutigam:

Christian: Hallo Lutz, du trittst als Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen an. Dabei probierst du, den Wahlkreis bestehend aus den Landkreisen Erlangen und Erlangen-Höchststadt direkt zu gewinnen. Was verbindet dich mit dieser Region?

Lutz: 1989 kam ich zum Studieren nach Erlangen. Bis dahin wußte ich fast nichts von der Region. Durch meine spätere Frau lernte ich auch den Landkreis kennen und schätzen. Seit 1995 lebe ich nun im Landkreis.
Ich bin Zugereister, und als solcher konnte ich mir die Region erarbeiten. Zu meinem Erstaunen musste ich feststellen, dass mir die fränkische Art als doch eher nüchternem Norddeutschen liegt.
Wenn Du mich fragst, was mich heute mit dieser Region verbindet, dann ist es die Familie, dann die Menschen, die ich kennengerlernt habe und schließlich das alltägliche Leben. Dies ist eine sehr lebenswerte Region!

Christian: Wenn du dann im Bundestag bist, was wirst du dann speziell für Erlangen machen? Also was gibt es in Erlangen, was man im Bundestag ansprechen und ändern müsste?

Lutz: Im Bundestag, und dem Gestztgebungsverfahren geht es um bundesrelevante Dinge. Eine direkte Einflußnahme auf das kommunale Geschehen ist deswegen nur eingeschränkt möglich. Die Möglichkeiten beziehen sich natürlich auf Bereiche, die in der Region von Interesse sind. Die Förderung zukunftsträchtiger Technologien steht natürlich ganz oben, da in Stadt und Land entsprechende Unternehmen in diesem Bereich arbeiten. Die Universität könnte viel mehr leisten. Vielleicht sollte man vom Bund aus eine Initiative für Start-Ups aus der Universität heraus initiiieren. Die Erlanger Universität bietet da ein großer, bisher vernächlässigtes Potential!
Trotz der vielen Weltfirmen der Region gibt es noch eine recht gut funktionierende Regionalwirtschaft. Einflussnahmen auf die Wirtschafts- und Industriepolitik wären hilfreich, inbesondere die Förderung kleiner und Mittlelr Betriebe.

Christian: Wie du schon feststellst, die meiste Bundespolitik ist ja nicht spezifisch für eine Region. Welches Thema findest du zur Zeit bundespolitisch besonders wichtig?

Lutz: Im Moment brennt es an vielen Ecken. Wirtschaft und Finanzen sind wegen der Rahmenbedingungen natürlich ganz vorne. Bildung halte ich für das wichtigste Thema in den nächsten Jahren. Leider wurde dem Bund durch die unglücklich konstruierte Förderalismus-Reform dort die Kompoetenz fast völlig entzogen. Innere Sicherheit ist ein ganz brennendes Thema. Die als notwendig angesehen Änderungen der Rechtslage, insbesondere das BKA-Gesetz haben die Arbeit der Sicherheitsorgane parlamentarischer Kontrolle entzogen. Zudem wurden die Abhörzentralern von BKA und Geheimdiensten in Köln zusammengelegt. Hier muss das Parlament die Kontrolle wiedererlangen. Seitdem über die Sperrung bestimmter Internetseiten beschlossen ist, werden die Stimmen nach weiteren Sperren immer lauter. Internet ist ein Thema, das in der bisherigen politischen Diskussion viel zu kurz kam. Das muss sich ändern.

Christian: Für welches Thema würdest du dich besonders einsetzen? In welchen Ausschuss würdest du gerne gehen? Warum?

Lutz: Von meinem Hintergrund her, würde ich mich thematisch bei Forschungs- und Technologiepolitik am wohlsten fühlen. Außerdem interessiert mich Gesundheitspolitik. Auch da kann ich einen gewissen Background mitbringen. Diese Themen traue ich mir zu, so zu bearbeiten, dass auch was Vernünftiges rauskommt.

Christian: Nun kommen wir aber wirklich zu dem persönlichen Bereich, denn wir wollen dich ja erst mal als Mensch kennenlernen. Die politischen Fragen vertiefen wir dann in den nächsten Wochen.
Welches ist der tollste Ort auf der Welt, an dem du schon mal warst? Welchen Ort, möchtest du dir unbedingt mal anschauen?

Lutz: Das kann ich gar nicht so genau beantworten. Letztendlich ist es zu Hause immer am schönsten. Aber Ankhor Wat würde ich mir gerne mal anschauen!

Christian: Wie entspannst du dich?

Lutz: Malen, Zeichenen und dabei Hörsoiele hören.

Christian: Und was ist für dich totaler Stress?

Lutz: Zank und Streit!

Christian: Und nun die Fragen, die mich an die Vorstellungsrunden meiner Schultzeit erinnern: Was ist dein Lieblingsgetränk? Was isst du gerne?

Lutz: Espresso und Königsberger Klopse. Passt gar nicht zusammen, ist aber so.

Christian: Wie sieht es bei dir mit Musik aus? Spielst du ein Instrument? Was für Musik hörst du dir am liebsten an?

Lutz: Ich spiele Geige und höre deswegen klasische Musik, die aber quer durch die Zeitalter. Aber auch Jazz und ein paar aktuelle Sachen, zuletzt Peter Fox. Das ist intelligente Musik, die Spass macht!

Christian: Das du im Figurentheater warst, kann man ja auf deiner Homepage lesen. Was hälst du von Oper?

Lutz: Es gibt tolle Opern und ich hatte das Glück einige hervorragende Aufführen zu hören. Leider kam dies in den letzten Jahren zu Kurz, seitdem das Kind da ist.

Christian: Wo kann man noch mehr über dich erfahren? Von deiner Internetseite hatten wir es ja schon, bist du im Web2.0 aktiv?

Lutz: Meine Heimseite halte ich immer auf dem Laufenden. Zudem twitter ich, was auch auf der Homepage zu sehen ist. Auf Facebook schriebe ich einege Gedanken auf, für die Twitter vielleicht zu kurz ist.

Christian: Danke Lutz, ich denke, wir kennen dich jetzt alle ein kleines bisschen besser. Nächste Woche stell ich dir dann ein paar Fragen zum Thema Wirtschaftspolitik.

10Aug

Interview Lutz Bräutigam (0)

Ab Ende dieser Woche möchte ich Lutz Bräutigam, den Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Erlangen jede Woche einmal interviewen. Dabei gibt es jede Woche ein “Thema der Woche”. Insgesamt sind das dann 7 Interviews. Hier die Übersicht (einige Daten sind noch fraglich…):

  1. Persönlich (Freitag 14.08)
  2. Wirtschaft (21.08 ?)
  3. Internet (28.08 ?)
  4. Energie (4.9 ?)
  5. Verkehr (11.9 ? )
  6. Bildung (18.9 ?)
  7. Offene Fragerunde (25.09 ?)

Jedes Interview wird dann in der Woche veröffentlicht.

Es besteht jetzt und hier die Chance, zu den Themenblöcken schon Fragen zu stellen, die dann in das offizielle Interview eingearbeitet werden. Je früher die Frage hier steht, desto größer ist die Chance, dass die Frage dann auch im Interview erscheint. Ansonsten muss halt in den Kommentaren weiterdiskutiert werden.

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