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Kanzler
18Mar

Abzocker….

Ich verteidige ja normalerweise die Politikergehälter, da ich unter 10.000 Euro für die TOP-600 im Staat (MdBs bekommen weniger als 10.000 an Diäten) jetzt nicht für so viel halte und sage immer, dass ich 2 andere Dinge wichtiger finde:

  1. Politiker dürfen keine Abhängigkeiten von der Industrie/Lobby/… haben, die auch nur den Anschein einer Beeinflussung haben.
  2. Die Politiker müssen dafür auch was leisten, d.h. ich erwarte von jedem Hauptamtlichen Politiker, dass er sich in sein Amt reinhängt.

Was jetzt aber in letzter Zeit alles zusammenkommt, ist leider echt traurig. Wulff hat 20 Monate mehr oder weniger gute Arbeit geleistet. Sein Statement mit dem “der Islam gehört zu Deutschland” sehe ich als seine größte Leistung während seiner Präsidentschaftszeit. Aber er hat eben nur 20 Monate in dieser Position gearbeitet, dafür jetzt eine Lebenslange Rente in voller Höhe ist moralisch absolut übertreten.

Und dann kommt jetzt gleich noch einiges dazu:

  • Merkel macht Wahlkampf für Sarkozy – der Kanzlerjob ist meiner Meinung nach ein 100%-Job, dabei muss sie Deutschland vertreten. Klar ist sie auch Parteipolitikerin, aber in erster Linie bekommt sie ihr Geld vom Staat als Kanzlerin. Und da hat sie nichts im Wahlkampf von anderen zu suchen.
  • Röttgen will für sich und “seine” NRW-CDU ca. 2 Monate Wahlkampf machen und in der Zeit weiter Minister bleiben. Er ist Umweltminister. Da steht in den nächsten Jahren so viel an. Wie er da einfach mal 2 Monate “Sabbat-Zeit” nehmen will, ohne sein Amt zur Verfügung zu stellen, bei weiterem Bezug der vollen Gelder, das ist mir unverständlich. Aber er hat es ja schon mal so gemacht.
20Nov

Angelas Fragestunde

Angela Merkel beantwortet jetzt youtube-Fragen. (Bitte die genauen Fragen und Antworten dort nachhören/lesen – hier ist das nur sehr verkürzt wiedergegeben)

Von den 10 bestgevoteten Fragen hat sie bereits 10, 9, 8 & 7 beantwortet:

  • Gutverdiener und Beamten müssen sich nicht am System “Gesetzliche Krankenkasse” beteiligen – Warum?
    Antwort Angela Merkel: Gutverdiener haben so viel Geld, dass sie sich um sich selber kümmern können und deswegen nicht in die gesetzliche Krankenkasse müssen. Und Beamte, historisch gewachsen und Familie und so…
    Meine Antwort: Krass, ein Gutverdiener hat also so viel Geld, dass er sich um sich selber und seine Familie kümmern kann, wir als Normalverdiener sollen aber so viel Geld haben, dass wir nicht nur uns und unsere Familie, sondern auch die ganzen finanziell schwachen Mitbürger mittragen sollen. Liebe Angela, also ich erkläre dir das mal.
    Ich zahle derzeit von meinem Lohn 14%, also etwa 500 Euro in die gesetzliche Krankenkasse, in der privaten müsste ich nur 127 Euro (im Premium 229 Euro) zahlen. Also wenn ich alleine bin, ist die private viel günstiger (selbst Premium), wenn ich die einfache Variante hätte, wäre das immer noch günstiger, wenn meine Familie 4 Personen hätte…
    Auch die Beamten-Antwort ist nur herumgeeiere…
    Mein Vorschlag: Eine Bürgerversicherung, in die jeder einen festen Prozentsatz des Gehaltes einzahlt (ob alles Gehalt oder nur bis XXX Euro (zur Zeit knapp über 4000 Euro) angerechnet wird könnte man noch ausdiskutieren. Langfristig finde ich diese komischen Pflichtversicherungen eh quatsch… Warum sollen private Unternehmen daran Verdienen, dass der Staat eine Versicherung macht. Warum macht man das nicht staatlich und über Steuern? Ich bin für einen hohen Steuersatz in Verbindung mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. (Siehe auch ältere Artikel) … Darin ist die Standard-Behandlung enthalten, also die Behandlung die man für ein menschenwürdiges Leben braucht. Wer mehr will (Einzelbett, Chefarzt, goldene Fäden, …) der kann dafür gerne eine private Zusatzversicherung abschließen. Aber für die Standard-Leistungen sollte es ein Allumfassendes Solidaritätsprinzip geben und nicht nur “die Normalverdiener können ja für die Geringverdiener und Nicht-Verdiener mitzahlen, während sich die Gutverdiener nur selber versorgen”. Das ist nur Solidarität in den mittleren bis unteren “Kasten”, während sie die obere Kaste daraus zurückzieht.
  • Frage 9 und Frage 8 möchte ich zusammenfassen: Es ging darum, warum der Bundestag selber die Diäten beschließt und um Nebentätigkeiten.
    Antwort Angela Merkel: Ausrichtung an den Bürgermeistergehältern und “Erfahrungen von außen” und Fortführung eines Betriebes.
    Meine Antwort: Die Höhe der Diäten an den Bürgermeistergehältern und Bundesrichtergehältern festzumachen ist eigentlich eine faire Bezugsgröße. Allerdings hat sich Angela Merkel verrechnet. Sie hat von “Zuständig für 200.000 Menschen” gesprochen. Natürlich mag ein Wahlkreis etwa so groß sein, aber es gibt ja über 600 MdBs und 82.000.000 Menschen, ich komme da nur auf etwas weniger als 140.000/ MdB, es gibt ja auch noch die Listenkandidaten. Also schöngerechnet. Aber eigentlich egal. Im Grunde hat sie da recht. Das nächste Problem ist, wer legt die Bürgermeistergehälter fest? Der Bundestag, oder? Ich weiß es nicht….
    Das viel größere Problem sind Nebenverdienste. MdB ist ein Vollzeitjob, wenn jemand einen Betrieb hat, dann muss er halt einen Geschäftsführer einstellen. Er darf im Betrieb nicht viel Zeit verbringen! Mir egal ob Landwirt, Anwalt oder Arzt, wenn sich jemand dazu entschließt in den Bundestag zu gehen, muss er halt eine Alternative für den Betrieb suchen. Wenn dann trotzdem Gelder reinkommen, dann ist das ja OK, aber er darf da nicht viel Zeit reinstecken, höchstens Feierabend/Wochenende, was aber bei guten MdBs oft auch eher selten wirklich frei ist.
    Noch schlimmer sind aber die Nebenjobs, die erst während der Abgeordnetenzeit kommen. Sowas wie “Berater für …”, Aufsichtsratsmitglied, … also die ganzen Jobs, die schon nach indirekter Korruption und Beeinflussung riechen. Die sollten komplett verboten werden. Auch nach dem Ende der Mandatszeit. Beispiele: Schröder bei Gazprom oder Koch beim Baukonzern, nachdem beide für die Konzerne kurz zuvor positive Entscheidungen bewirkt haben.
    Mein Vorschlag: Relativ hohe Diäten, dafür sehr strenge Richtlinien zu Nebenjobs. Der alte Job darf das Mandat nicht beeinflussen, neue Jobs, die sich auf die Entscheidungsfindung im Bundestag auswirken können, sollten bis zu 5 Jahren nach Mandatsende nicht angenommen werden dürfen.
  • Frage 7: Fragestunde im Bundestag
    Antwort Merkel: Bla bla – sie findet Fragen spannend – bla bla
    Meine Antwort: Es gibt doch Fragestunden und öffentliche Termine der MdBs im Wahlkreis. Ich glaube, die freuen sich über echte, konstruktive Fragen. Also da einfach mal hingehen. Das bringt mehr, als über 600 MdBs gleichzeitig eine Frage zu stellen. Und ist über das Land verteilt.
    Mein Vorschlag: hingehen 🙂
06Nov

Castor

Der Castor rollt… und ich hoffe, dass es nur noch ganz wenige geben wird. Es ist nicht zu fassen. Jedes andere Unternehmen muss ein riesiges Risikomanagement durchführen und für alle möglichen Risiken Vorsorge treffen. Bei den Energiekonzernen macht man dagegen krasse Ausnahmen.

Hiermit sende ich meine Solidarität ins Wendland und zu allen Demonstranten, die friedlich sind.

Friedlich bedeutet für mich auch blockieren, schottern, sich selbst festketten, auf Bäume klettern… … aber nicht Steine auf Polizisten werfen.

Merkel gerade bei heute “Schottern ist eine Straftat”.

Jetzt argumentiere ich mal nicht wirklich juristisch, aber auf der Basis des Grundgesetzes:

Wortlaut des Artikels 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  • Merkel hat versprochen “Schaden vom deutschen Volke abzuwenden”
  • Der Vertrag zwischen der CDU und den AKW-Betreibern enthält meiner Meinung nach einen riesigen Schaden
  • Somit hat jeder das Recht zum Wiederstand. Mir fällt zumindest gerade keine andere Abhilfe ein.
  • Also moralisch gesehen muss ich der Merkel ganz stark wiedersprechen (obwohl ich fürchte, dass diese Argumentation von fast keinem Gericht akzeptiert werden würde)

Ich bin Stolz auf jeden der Demonstranten.

21Aug

AKWs abschalten

Ich habe mich an einigen Stellen darüber gewundert, wei einige Grüne auf das “Angebot”, die AKWs abzuschalten reagiert haben.

Damit meinte ich solche Sätze wie:

Solche Sätze halte ich nach wie vor für komisch, befürchte aber inzwischen, nach der weiteren Lektüre, dass diese Sätze von der Presse “hervorgehoben” wurden und die Äußerungen sehr viel differenzierter waren.

Falls ich jemand vorschnell kritisiert habe, an dieser Stelle ein “Sorry” von mir.

Zu meiner Analyse

Grundkonsens bei den Grünen ist ja, dass

  1. wir AKWs so schnell wie möglich abgeschaltet haben wollen
  2. die alten AKWs am Besten sofort abgeschaltet werden müssen

und dieses aktuelle Angebot geht ja genau auf diese Forderungen ein. Von daher empfinde ich es nicht als Drohung oder Erpressung, sondern als den besten Vorschlag, den ich jemals von den AKW-Betreibern vernommen habe.

Was mir inzwischen aber auch bewusst wurde ist, dass die Regierung sich davon vielleicht beeindrucken lässt. Wenn dies passieren würde, wäre das aus 3 Gründen schlimm:

  1. Die Laufzeiten für AKWs werden verlängert
  2. Die alten AKWs gehen nicht vom Netz
  3. Der Staat bekommt weniger Geld (dies ist ja das Hauptanliegen der AKW-Betreiber)

Dies wäre natürlich eine Katastrophe. Daher hoffe ich, dass unsere Bundesregierung standhaft bleibt – erste Pressemeldungen deuten darauf hin, dass die Koalition einknickt.

Ich finde, dass die AKW-Betreiber absolut das Recht haben, einen Verhandlungsvorschlag ins Spiel zu bringen. Der Skandal wäre es erst, wenn Angela Merkel & Co darauf eingehen würden.

09Sep

Nächster Kanzler: Beckstein, Koch oder Althaus?

Nach aktuellen Trendforschungen scheint klar, dass die Union im neuen Bundestag erneut die größte Fraktion stellen wird. Bei all den Farbenspielen scheint daher eine Fortsetzung der großen Koalition oder vielleicht sogar eine Atom(schwarz-gelbe)-Koalition möglich, wahrscheinlich wieder unter einer/m Unions-KanzlerIN. Aber wird diese Person nach wie vor Angela Merkel heißen. Ich habe da meine Zweifel. Schauen wir uns mal die letzten Unions-Wahlen an.

Bayern: Günther Beckstein ist als Ministerpräsidents-Kandidat angetreten, hat Verluste hinnehmen müssen und den Bayern wurde Seehofer vorgesetzt.

Thüringen: Althaus ist als Ministerpräsidents-Kandidat angetreten, hat Verluste hinnehmen müssen und den Thüringern wird jetzt wohl auch jemand vorgesetzt, der vor der Wahl nicht angekündigt wurde.

Tja, und jetzt Bundestagswahl: Angela Merkel tritt als Kanzlerin an, wird wohl Verluste hinnehmen müssen und wer kommt dann? Althaus hat jetzt ja Zeit. Oder Beckstein? Oder doch der Koch, der durch das “nochmal wählen” sich ja auch wieder verbessern konnte…

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