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Koalition
26Mar

Zersplitterte “linke” Parteien

Sehr schöner Artikel in der Süddeutschen mit der Kernaussage: Je mehr Linke Parteien es gibt, desto mehr wird die CDU gestärkt. Also quasi CDU vs. SPD+Grüne+Linke+Piraten und fördert große Koalitionen unter CDU-Führung.

Ich sehe da einen Ausweg: Das Parlament stärken, bei der Regierungsbildung lieber ein breites Bündnis ohne Koalitionsvertrag und dann bei den einzelnen Sachfragen einfach abstimmen. Ich fand es nicht schlimm, das Angela Merkel bei der Rettungsschirm-Abstimmung keine Kanzler-Mehrheit hatte, genauso kann es auch sein, dass die linken Parteien mal keine gemeinsame Lösung finden. Aber es ist doch quatsch, wenn in einem Kompromiss-Koalitionsvertrag was steht, was aber über 50% der Bevölkerung NICHT wollen.

Also, eine Regierung mit Experten, die aber nicht dem Parlament vorschreiben können, wie es abstimmt (so ist es de facto heute, weil die Koalitionsparteien fast willenlos das durchwinken, was der Minister vorschlägt), sondern vom Parlament die Richtung gegeben bekommen.

18Mar

Abzocker….

Ich verteidige ja normalerweise die Politikergehälter, da ich unter 10.000 Euro für die TOP-600 im Staat (MdBs bekommen weniger als 10.000 an Diäten) jetzt nicht für so viel halte und sage immer, dass ich 2 andere Dinge wichtiger finde:

  1. Politiker dürfen keine Abhängigkeiten von der Industrie/Lobby/… haben, die auch nur den Anschein einer Beeinflussung haben.
  2. Die Politiker müssen dafür auch was leisten, d.h. ich erwarte von jedem Hauptamtlichen Politiker, dass er sich in sein Amt reinhängt.

Was jetzt aber in letzter Zeit alles zusammenkommt, ist leider echt traurig. Wulff hat 20 Monate mehr oder weniger gute Arbeit geleistet. Sein Statement mit dem “der Islam gehört zu Deutschland” sehe ich als seine größte Leistung während seiner Präsidentschaftszeit. Aber er hat eben nur 20 Monate in dieser Position gearbeitet, dafür jetzt eine Lebenslange Rente in voller Höhe ist moralisch absolut übertreten.

Und dann kommt jetzt gleich noch einiges dazu:

  • Merkel macht Wahlkampf für Sarkozy – der Kanzlerjob ist meiner Meinung nach ein 100%-Job, dabei muss sie Deutschland vertreten. Klar ist sie auch Parteipolitikerin, aber in erster Linie bekommt sie ihr Geld vom Staat als Kanzlerin. Und da hat sie nichts im Wahlkampf von anderen zu suchen.
  • Röttgen will für sich und “seine” NRW-CDU ca. 2 Monate Wahlkampf machen und in der Zeit weiter Minister bleiben. Er ist Umweltminister. Da steht in den nächsten Jahren so viel an. Wie er da einfach mal 2 Monate “Sabbat-Zeit” nehmen will, ohne sein Amt zur Verfügung zu stellen, bei weiterem Bezug der vollen Gelder, das ist mir unverständlich. Aber er hat es ja schon mal so gemacht.
06Oct

geplatzte Koalitionsgespräche in Berlin

rot-grün in Berlin hatte ein Problem. Die Autobahn.

Was ich mich frage ist, ob es sinnvoll ist, sich in einer Koalition auf alles zu einigen. Hätte man bei einer großen Übereinstimmung nicht sagen können, dass man die Entscheidung dem Parlament übergibt?

Ich finde es ist kein Drama, wenn eine Koalition mal nicht einheitlich abstimmt. Wenn nun mal mehr als 50% der Wähler eine Partei gewählt haben, die für die Autobahn ist, dann müssen wir Grünen das akzeptieren. Aber wir müssen nicht mit stimmen. Deswegen hätte ich es durchaus gut gefunden, wenn die Koalition zustande gekommen wäre, aber in dieser Frage über die Koalitionsgrenzen hinweg entschieden worden wäre.

Ähnliches gilt übrigens auch für die anderen Parteien… ich hätte es nicht dramatisch gesehen, wenn die Rettungsschirm-Abstimmung nicht die Kanzler-Mehrheit gehabt hätte.

26Jun

Fachkräftemangel

Jetzt hat die Regierung was gegen den Fachkräftemangel beschlossen. Aber genau das falsche, denke ich. Was ich empfohlen hätte:

  • Akademiker und Akademikerinnen einstellen (Ich kenne diverse Leute, die kurz vor oder sogar seit einiger Zeit nach dem Abschluss stehen und noch keinen Job gefunden haben.)
  • Ausbildung optimieren: Studiengebühren abschaffen.

Ich glaube nach wie vor nicht, dass wir so einen krassen Fachkräftemangel haben.

09Apr

Wissen ist Ohnmacht

Ich habe hier einen sehr interessanten Artikel gefunden, der als Kernthese hat: Je mehr wir wissen, desto gelähmter werden wir.

  • Wir erfahren, was für ein “Müll” in unserem Essen ist, aber fast keinen kümmerts.
  • Wir erfahren, wie unsere Gelder in risikoreiche Bürgschaften gesteckt werden, aber jeder akzeptiert es als “Alternativlos”.

Und so gibt es zig Beispiele, in denen wir eigentlich wissen, dass unsere Gesellschaft total neben der Spur läuft, gerade auch was die “Führung”, also einige Politiker angeht, aber was ändern tun wir nicht. Wir bemühen uns nicht einmal. Zumindest nicht die große Mehrheit.

Das war der Stand bis vor etwa 2 Jahren. Dann ist irgendetwas passiert. Plötzlich protestieren Leute gegen Stuttgart 21. Plötzlich gewinnt die “Dagegen-Partei” (also die Grünen, die diese Missstände schon lange anprangern) riesigen Zuwachs. Es gibt Demos.

Ich frage mich, woran das liegt. Also warum wurde erst so vieles von der großen Mehrheit ignoriert? Und warum gibt es jetzt plötzlich einen gegenläufigen Trend. War es vielleicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, nachdem die CDSU-FDP-Koalition total dreist wurde?

11Sep

Falsche Partei oder richtige Partei – kann man mit den Grünen Änderungen durchsetzen

lange Zeit hat gegolten, wer bei den Grünen ist, ist bei der falschen Partei, wenn er im Parlament wirklich etwas umsetzen will. Entweder wir waren der kleine Juniorpartner, der immer Kompromisse eingehen musste und dann am Ende die eigenen Wünsche nur (mehr oder weniger) verwässert umsetzen konnte, oder wir waren einfach nur in der Opposition und konnten unsere konstruktiven Ideen selten einbringen.

Witzigerweise ändert sich dieser Aspekt jetzt auf mehrere Weisen:

  1. mehr Optionen: Durch mehr Optionen haben wir auch mehr Druck während den Verhandlungen und müssen nicht ganz so viele Kompromisse eingehen. Z.B. im Saarland, da gab es beide Optionen Jamaika oder rot-rot-grün. Dadurch gab es natürlich auch viel mehr Verhandlungsdruck.
  2. Unsere Prognosen werden (leider) wahr. Vor 10 Jahren hat man unsere Themen zum Teil belächelt. Klimawandel? Unvorhersehbare Naturereignisse? Ölkatastrophen? Leider hat es das alles in diesem Jahr gegeben. Hochwasser, Waldbrände, keinen richtigen Sommer und die Deep Horizon. Leider gibt es da noch eine “Prophezeihung”, den GAU in einem deutschen AKW. Ich hoffe, dass wir damit falsch liegen bzw. davor den Ausstieg schaffen. Aber immer mehr merken, dass wir Grünen doch nicht sooo weltfremd waren, sondern recht hatten. Auch die anderen Parteien. Dadurch müssen wir nicht für unsere “Spinnerei” Klimaschutz andere Ziele als Kompromiss opfern, sondern können da als “Vorreiter” die anderen inzwischen durchaus überzeugen. Ohne “Gegenleistung”.
  3. Wählerstimmen – Die Grünen haben laut Umfragen in 2 Bundesländern – relevanten Bundesländern – die Chance, innerhalb des nächsten Jahres den Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin zu stellen. Berlin und Baden-Württemberg

In dieser Situation kann man sagen, wenn die Grünen so weiter machen, nämlich neue Ideen entwickeln, wie Deutschland (die Menschen, die Umwelt, die Wirtschaft, …. alles zusammen eben) und die Welt von einer guten Politik profitieren kann, und gleichzeitig dafür noch entsprechend gute Wahlergebnisse erzielen, dann macht Politik bei den Grünen richtig Spaß.

Und vielleicht schaffen wir es dann sogar auch, konstruktive Ideen der anderen Parteien aufzunehmen und mit denen gemeinsam umzusetzen …. unabhängig von Koalition oder Opposition. Aber ich glaube das wird erst mal ein Traum bleiben.

31Aug

Lagerdenken

Hallo

die Grünen haben jetzt im Saarland die “einmalige” Chance. Eine Koalitionsbildung unabhängig vom Lagerdenken auszuhandeln.

Die einzige realistische Konkurrenz ist die große Koalition, die aber glaube ich von keinem angestrebt wird.

Ich empfehle den dortigen Grünen, keine Sekunde daran zu denken, ob sie die eine Partei lieber mögen, oder doch die andere Person. Bei solchen Konstellationen geht es um Inhalte und nicht um die Vorlieben der Vorsitzenden. (Naja, nicht ganz, weil eine konstruktive Arbeitsatmosphäre schon auch wichtig ist, aber ich unterstelle mal allen Saarländern, dass sie in einer Regierung dann konstruktiv zusammenarbeiten).

Was wäre also das richtige Vorgehen?

  1. Wahlprogramm nehmen
  2. Jeder einzelnen Forderung darin Punkte geben (je wichtiger, desto mehr)
  3. Überlegen, was sonst noch wichtig ist und Punkte verteilen (Minister, Bundesrat etc.)
  4. Den anderen diesen Anforderungskatalog bei den Verhandlungen vorlegen
  5. Beide Verhandlungen parallel betreiben, davor mit den anderen klar und fair absprechen, wie viel in die andere Verhandlung kommuniziert werden darf (aus grüner Sicht ist natürlich “möglichst viel” interessant.)
  6. Bei einem Parteitag dann das Wahlprogramm als Liste von Punkten so ausarbeiten, dass die Delegierten sehen können, wo bei den Verhandlungen Unterschiede aufgetreten sind.
  7. Einen Parteitag zwischen den Alternativen entscheiden lassen.

Dieses Vorgehen ist im Allgemeinen nicht möglich, da man normalerweise keine 2 Alternativen hat. Aber die Chance kann man nutzen, um beiden Seiten (und allen Bürgern) zu zeigen, dass man an Inhalten und nicht an Lagern interessiert ist.

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