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LDK
21Oct

Der berüchtigte I2

Auf der LDK am Wochenende gab es viele Themen. Strukturreform, Wahlen, TTIP, … selbst “mein” Freifunkantrag wurde behandelt und angenommen. Aber irgendwie hat mich und scheinbar auch die restlichen Grünen vor allem ein Thema bewegt: Der Initiativantrag I2 von Claudia Stann et al.

Mein persönlicher Eindruck von dem Antrag war, dass er, wenn es nicht wenige Tage davor einen Beschluss im Bundestag und im Bundesrat gegeben hätte, an dem die Grünen mit Bauchschmerzen beteiligt gewesen sind (Enthaltungen im Bundestag, Zustimmung im Bundesrat), die dort thematisierten Inhalte mit einer ganz großen Mehrheit beschlossen worden wären.

Natürlich hat der Antrag als Initiativantrag auf diese Situation reagiert und diese auch erwähnt und diskutiert. Und natürlich soll man diese Diskussion und Thematisierung in dem Antrag als Kritik an dem Gesetz sehen. Eine Kritik an unseren Abgeordneten kann man reininterpretieren. Muss man aber nicht.

Selbst Toni Hofreiter hat in seiner Gegenrede Claudia Stamm inhaltlich weitestgehend zugestimmt. Den großen Fehler haben Anton Hofreiter, Dieter Janecek, und Margarete Bause meines Erachtens gemacht, indem sie den Antrag nicht unterstützt haben und damit diese “Nachtrete-Diskussion” erst gestartet haben. Aber statt Souverän zu reagieren, wie ich es eigentlich von erfahrenen Berufspolitikern erwartet hätte, haben sie gekränkt und beleidigt reagiert und alle Register gezogen, die Diskussion in diese “hässliche” Richtung zu lenken.

Hätten die 3 Gegenredner nicht (stark komprimiert und interpretiert) gesagt “ich lehne ihn ab, weil es jetzt halt so einen blöden Kompromiss gab und wir nicht nachgetreten werden wollen”, sondern “wir unterstützen ihn! Wir mussten uns auf einen blöden Kompromiss einlassen, weil trotz der Negativseiten die Positivseite unseres Erachtens überwogen hat. Aber eigentlich sehen wir es genau wie die Antragssteller und sehen es als Bestätigung unserer Verhandlungs-Arbeit, denn gneau in diese Richtung haben wir versucht zu verhandeln und werden auch beim nächsten Mal hart in diese Richtung verhandeln”, dann wären alle 4 und der Antrag mit Applaus verabschiedet worden und wir hätten einen super Antrag verabschiedet und wir hätten eine viel größere Geschlossenheit.

So bleibt für alle ein fader Beigeschmack. So richtig schmeckt der Kompromiss keinem, der Antrag war eigentlich inhaltlich gut, ist aber abgelehnt worden und irgendwie ist die Nachtrete-Debatte noch im Raum. Daher bitte ich einfach in Zukunft alle Abgeordnete und Antragssteller

  1. sich im Zweifel zusammenzusetzen und eine gemeinsamme starke Linie zu finden
  2. sich klar von “Nachtreten” zu distanzieren
  3. auch bei Kritik souverän zu reagieren und nicht so beleidigt
17Oct

Freifunk bei der LDK Bayern

Meine geplante Rede um den Antrag vorzustellen (im Endeffekt hatte ich 3 Minuten Zeit und musste spontan kürzen):

Liebe Delegierte,

die letzten Tage waren von einem Thema geprägt: Flüchtlinge. Ganz nebenbei, fast unbemerkt, wurde mit 404 Ja-Stimmen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Trotz NSA-Skandal, trotz Datenschutzbedenken, trotz Verfassungsbedenken und obwohl es quasi kein Beispiel gibt, wie durch Totalüberwachung ein Anschlag verhindert wurde, wurde dieses Gesetz beschlossen.

Vor diesem Hintergrund freut es mich besonders, dass ich den “Bayern digitalisieren” vorstellen darf, in dem

  • Freifunk ist eine Initiative, die ein Netz in Bürgerhand aufbauen will. Keine Konzerne haben die Kontrolle, sondern die Bürger.
  • Ein Netz, in dem man sich anonym bewegen kann. Ohne Anmeldung. Ohne Nachvollziehbarkeit.
  • Ein dezentrales Netz, in dem keine zentrale Stelle der NSA Schnüffelzugang geben kann.
  • Und ein Netz, in dem man seinen DSL-Anschluss einfach und legal mit den Nachbarn teilen kann. Und damit ist es sozial, weil dann die Leute, die keinen eigenen Internetanschluss haben, diesen freie Netz einfach mitbenutzen dürfen. Und zu diesen Leuten, die ein ganz hohes Bedürfnis an kostenlosem Internet haben, zählen zur Zeit die Flüchtlinge. Und daher bin ich stolz, was in der Freifunk-Community zur Zeit passiert: Ganze Flüchtlingsheime werden mit WLAN ausgestattet, so dass diese Leute ihren Familien Nachrichten schreiben können, sich informieren können. Dafür danke ich der Freifunkcommunity. Danke!

Ein großer weiterer Grund warum es Freifunk braucht und man nicht einfach sein privates WLAN freigibt, ist der deutsche Sonderweg der Störerhaftung. Was bedeutet das? Wenn jemand über meinen privaten DSL-Anschluss einen Musiktitel hochlädt, dann habe ich eine Infrastruktur bereitgestellt und kann verklagt werden. Das ist so, wie wenn der Postbote für einen Erpresserbrief oder die Telekom für einen Drohanruf haften müsste.

Deswegen hat Freifunk eine Infrastruktur geschaffen, die dieses unsinnige Gesetz legal umgeht, indem sie über dezentrale Hintergrundserver das Providerprivileg nutzen. Das ist zur Zeit eine benötigte Krücke. Das ist nicht die Ideallösung. Daher an dieser Stelle ein herzlicher Dank an Verena Osgyan und die gesamte Landtagsfraktion, die sich bereits in den letzten Monaten für eine Abschaffung dieser Störerhaftung eingesetzt haben. Danke!

Die Freifunkinitiative lebt somit viele Grüne Werte. Und deswegen beantragen wir hier, dass wir als LDK auch Freifunk unterstützen. Das kann auf zwei Ebenen passieren.

  1. Freifunk Hardware

    Freifunk Hardware

    Einerseits kann jeder von uns, im Büro der Grünen oder auch zu Hause teilnehmen. Technisch ist das sehr einfach. Entweder man kauft sich solch einen kompatiblen, handelsübliche Router und installiert darauf die entsprechende Firmware, die es auf den Webseiten der Freifunkinitiativen kostenlos gibt. Oder man kann häufig einen vorinstallierten Router bei der lokalen Freifunkinitiative zum Selbstkostenpreis bekommen. Das unterstützt nicht nur Freifunk, sondern lockt die Menschen auch in die Nähe der grünen Büros.

  2. Aber viel wichtiger ist die politische Unterstützung. Das fängt damit an, dass der Aufbau des Netzes nicht von der Politik blockiert wird sondern unterstützt wird.
    Ein schönes Beispiel habe ich Euch aus Möhrendorf mitgebracht. Eine Firma will mit vielen ihrer Mitarbeiter, die sich in der Thematik engagieren wollen, zwei Flüchtlingsheime mit Internet und WLAN versorgen. Da es in dem einen Heim aber keinen Anschluss gibt, wird das Signal per Freifunk weitergeleitet. Und da das Rathaus, als einer der höchsten Punkte ist, von dem aus man eine gute Funkverbindung realisieren kann, will der Bürgermeister es ermöglichen, dass das Rathaus ein Teil dieses Netzes wird.
    Doch die politische Unterstützung muss weitergehen. Es sollte nicht nur eine Tolerierung sein. Wie die Grüne Jugend zu Recht in ihrem Änderungsantrag vermerkt hat, kann der Staat noch viel weitergehen. Daher übernehmen wir gerne den Änderungsantrag  und fordern, dass der Staat den aufbau freier WLAN-Netze aktiv unterstützen soll.

Ich möchte Euch nun bitten, diesen Antrag nun zu unterstützen, damit wir gemeinsam die digitalisierung in Bayern voranbringen können. Vielen Dank.

 

Der Antrag wurde angenommen.

17Oct

Livebericht der LDK Bad Windsheim – Tag 1

An diesem Wochenende ist die LDK in Bad Windsheim. Das Programm und die Anträge gibt es auf der Seite des Landesverbandes. Einen Livestream gibt es  hier. Bei Twitter gibt es gerade 3 Hashtags: Neben dem offiziellen Haupthashtag #ldk15 gibt es noch #ldkby15 & #ldkby

Die wichtigsten Ergebnisse werde ich hier live tickern. Beschlüsse werden in FETT dargestellt.

Samstag:

  • 11:33: Beschlussfähigkeit festgestellt und die Sitzungsleitung ist gewählt.
  • 11:43: Die Tagesordnung wird diskutiert … insbesondere gibt es zwei zusätzliche Initiativanträge
    • Transitzonen
    • Asylbeschlüsse
  • 11:48 – Eike Hallitzky hält die Landespolitische Rede:
    • Los geht es mit dem Thema Flüchtlinge: Kernthese: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Bayern macht das Großartig, wie Flüchtlinge aufgenommen, OBWOHL Söder und Co diese europäischen Werte nicht vertreten. Waffenlieferungen in Krisengebiete lehnen wir Grünen ab. Die Zusammenarbeit von Seehofer mit Orban und “wirre” (rechte) Vorschläge werden kritisiert.
    • Klimaschutz und Dieselgate wurde natürlich auch angesprochen.
    • Strukturreform der Grünen, die dieses Wochenende beschlossen werden soll, wird schon mal angesprochen.
  • 12:10 – Cem Özdemir hält die bundespolitische Rede:
    • Henriette Rieker (OB-Kandidatin aus Köln) wurde verletzt durch einen Messerangriff
    • Flüchtlinge: die Entwicklung mit Pegida etc. wird angesprochen, diese sollten auch mal ans Grundgesetz erinnert werden. Und Seehofer sollte nicht mit dem rechten Rand spielen … er würde damit wahrscheinlich eh mehr verlieren als gewinnen, aber den rechten Rand zu stärken geht gar nicht. Viele Flüchtlinge kommen oft wegen dem “Grundgesetz”, während CSU und Co viele der Werte (Gleichberechtigung, Homosexualität) noch bekämpfen, ist es merkwürdig, dass sie dies nun als Argument gegen “Migranten” nutzen wollen. Und unglaubwürdig. Er wünscht sich, dass die Flüchtlinge sich so integrieren, dass sie keine Gäste sonder Bürger sind. Trotzdem verlangt auch Cem eine europäische Solidarität. Er spricht auch Kriegsursachen und Fluchtursachen an. z.B. Welternährungsprogramm (und fehlende Gelder dort). Und auch das nächste Thema ist eine Fluchtursache:
    • Klimaschutz: Deutschland ist nicht mehr führend beim Klimaschutz. Die Automobilindustrie profitiert NICHT von den laschen Grenzwerten. Nur wer als erstes umsteigt, wird später auf dem Weltmarkt echte Chancen haben.
    • Und dann noch ein kleiner politischer Rundumschlag zu ganz vielen Themen… oft mit Teilaspekt “Flucht”
  • 12:34 Aussprache
    • Freier Redebeitrag: Thema Flüchtlinge: Lob der ehrenamtlichen!
    • Noch einmal das Thema Flüchtlinge … und nochmal
    • Barbara Lochbiler (MdEP) stellt diverse Themen (natürlich auch Flüchtlinge und TTIP) aus EU-Sicht dar.
    • Ludwig Hartmann (MdL): Statements zum Thema Klimaschutz, Ausstieg aus Kohlekraft. Landwirtschaft: Es gibt ein Recht auf gesunde Lebensmittel und “gesunde” Böden (auch noch in der nächsten Generation)
    • Grüne Jugend: G7 und TTIP, so eine Aufteilung der Weltpolitik verbunden mit Absenkung der Standards muss bekämpft und verhindert werden.
    • und noch mehr Redebeiträge, ganz oft zu den Themen Flucht … aus ganz vielen Perspektiven …
    • Ein Statement gegen Papierverschwendung … dafür von mir auf diesem Weg ein Danke, es ist echt nicht nötig, alles 1000-fach auszudrucken und zu verteilen.
    • Toni Hofreiter fragt zu Recht: Wie will Seehofer es schaffen, eine Obergrenze umzusetzen? Will er den X+1. Flüchtling einfach zurückschicken.
    • und noch viel mehr zum Thema Flüchtlinge ….
    • 14:02 Auch Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) spricht zu DEM Thema….
    • 14:25: Sorry Ekin, aber dein Zitat: “Wir wollen etwas bewegen, deswegen haben wir uns enthalten.” … ist das Satire?
  • 14:33 Es wird angekündigt, dass wir irgendwann nacher über den Gender-Star (z.B. Redner*Innen) abstimmen, aber noch nicht jetzt. Na toll, warum nicht gleich erledigen?
  • Die thematischen Anträge sollen ge-ranked werden, daher werden gerade dazu die Stimmzettel eingesammelt.
  • Jetzt geht es mit den “richtigen” Inhalten los…
  • Thema Flüchtlinge A2neu:”Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen”
    • Margarethe Bause stellt ihn vor, inklusive diverser Anekdoten, u.a. wie kompliziert die Zusammenarbeit mit einer panikmachenden CSU ist.
    • Die “Diskussion” ist eine breite Zustimmung.
    • Der oben erwähnte Gesamtantrag A2neu erhält eine breite Zustimmung.
    • A12 Frauen auf der Flucht erhält eine breite Zustimmung.
    • A17: Kulturarbeit von und mit Flüchtlingen fördern erhält eine breite Zustimmung
    • A22: Europäische Herausforderung Flucht, Asyl und Einwanderung erhält eine breite Zustimmung
      • Änderungsanträge werden diskutiert und der erste wird übernommen
      • Der einzig strittige ist, ob wir generell Waffenexporte verbieten wollen. Dieser wird aber knapp angenommen.
    • Der A24: Resolution: Öffnet die Grenzen – Für die Idee Europas wird abgelehnt, insbesondere da sich viele der dort beschriebenen Sachverhalte inzwischen geändert haben.
    • Der I-1 “Fluchtursachen bekämpfen, Geflüchtete menschenwürdig behandeln – Gegen die Errichtung von Grenzzäunen und Haftanstalten im Niemandsland” wurde spontan eingereicht und steht noch nicht online. Er erhält eine breite Zustimmung
    • I-2 ist ebenso noch nicht online. Er trägt den Titel “Verantwortung übernehmen – gegen die massive Verschärfung des Asylrechts”. Dabei geht es auch um die Entscheidung der vergangenen Woche im Bundestag. Trotz der darin enthaltenen (guten) Ansätze gibt es massive Verschlechterungen.  Dublin wird damit de facto genehmigt. Bürokratie wird nicht wirklich abgebaut. Selbst Toni sagt, dass diese kritisierten Punkte von “niemandem” für richtig gehalten werden. In den Detailabstimmungen hat die Bundestagsfraktion auch zu den kritischen Punkten “Nein” gesagt. Gabriel selbst hat da von Grünen reingehandelten Sachen wieder rausgestrichen. Aber da die Grünen Verhandler sich so gut wie möglich bemüht haben, bittet Toni um eine Ablehnung, weil er nicht will, dass trotz der guten Bemühungen diese jetzt dafür kritisiert werden. … Es wird eine Debatte eröffnet!
      In dieser Debatte gehen die o.g. Sachen noch mehr ins Detail, die Pro-Redner betonen vor allem, dass es auch für die Zukunft gehen soll, während die Contra-Redner die Vorteile des Asyl-Gesetzes herauszustellen versuchen und die Nachteile zu relativieren.
      Interessant (aber Zufall?) in der Debatte die Pro-Redner waren nicht so bekannte Leute. Die Contra-Redner waren Promis.
      GO-Anträge bezüglich “Erweiterung der Debatte” und “geheimer schriftlicher Abstimmung” werden abgelehnt. Die Entscheidung ist super knapp, aber der Antrag wird  abgelehnt. (124 – 135)
  • Die Anträge wurden geranked, los geht es etwa um 19:00 Uhr mit diesen Themen in dieser Reihenfolge
    1. A16: Ein Nationalpark für den Steigerwald
    2. A19: Grüne für schrittweise Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf Bahn und Bus
    3. A9: Digitalisierung in Bayern voranbringen: Freifunkinitiativen stärken! (FREIFUNK)
    4. A15: Dem Umweltschadensgesetz zum Recht verhelfen
    5. A25: Digitalisierung der Gesellschaft – Chancen nutzen, Grundrechte wahren
    6. A11: Wirksame Barrierefreiheit in Bayern
    7. A8: Grüne und Basis-Demokratie
    8. A14: Grüne Kulturpolitik für ein modernes Bayern
    9. A10: Politische Teilhabe bei den bayerischen Grünen
    10. A21: Für die Vereinigten Staaten von Europa!
    11. A23: Zivile Krisenprävention stärken – Mehr Bayerische PolizeibeamtInnen für internationale Missionen
    12. A6: Chronik Landesverband und einzelner Kreisverbände
    13. A13: Zulassung eines LAK Gender für alle Betroffenen
  • Jetzt aber geht es weiter mit dem Thema Landwirtschaft, bzw. dem Antrag A1: Grüne Wege in eine bayerische Landwirtschaft mit Zukunft mit dem grünen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen Christian Meyer, dieser hat uns Einblicke in die “Landwirtschaftswende” in seinem Bundesland gegeben. Sigi Hagel stellt den aktuellen Antrag vor. Bei der Aussprache ist der einzige richtige Widerspruch: “Es geht nicht weit genug”.
    • Der Ä4 will die Anbindehaltung über das bisher geforderte Maß abschaffen/einschränken abschaffen. Dieser wird aber abgelehnt, da es scheinbar vielen kleinen Betrieben schaden würde.
    • Der Ä5 will die Biogasanlagen beschränken, da die Fläche anderweitig sinnvoller eingesetzt werden sollen, als für Mais der ver”brannt” wird. Martin Stümpfig redet dagegen, weil es eben auch sinnvolle Biogasanlagen gibt, insbesondere die, die Gülle verwerten. Langfristig ist ein konkreter Einschränkungsvorschlag sinnvoll, aber nicht in dieser Form. Dieser Antrag wird daraufhin auch abgelehnt.
    • Diverse Anträge werden modifiziert übernommen
      • Ä12
      • Ä13
    • Der Ä22 will keine Doppelförderung von Biogasanlagen: Dieser wird jedoch (aus meiner Sicht überraschenderweise abgelehnt.
    • Der Gesamtantrag wird angenommen.
  • 18:25 Die Strukturdebatte und die Ergebnisse der Strukturkomission werden vorgestellt und diskutiert. [Persönlicher Kommentar: Wieder mal etwas Selbstbeweihräucherung… von mir aus könnte man die Vorstellung erheblich strukturierter und zügiger machen anstatt viele Floskeln des Selbstlobs loszulassen]
  • Der Tag ist zu Ende … morgen geht es weiter (mit einem neuen Blogeintrag)
21Nov

LDK in Bamberg

Die LDK in Bamberg läuft. Der erste Tag war voller Reden und der interessante, inhaltliche Teil war viel zu kurz…. also alles in allem so naja.
Morgen sind dann Wahlen und Abstimmungen über Anträge

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