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Parteitag
21Jun

Fiskalpakt und Basisdemokratie

Ich habe vorher folgenden offenen Brief an unseren Bundesvorstand und die Fraktionsvorsitzende per E-Mail rausgeschickt.

An
den Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband
z.Hd Claudia Roth und Cem Özdemir
sowie
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
z.Hd. Renate Künast und Jürgen Trittin

Liebe Grüne “Spitze”,

schockiert habe ich heute in den Online-Zeitungen [taz, Spon, Zeit, Focus , Reuters] lesen dürfen, dass die Grünen dem Fiskalpakt zustimmen werden. Seit Wochen fordern immer mehr Basis-Mitglieder eine Sonder-BDK, ihr habt immerhin einen Länderrat angesetzt, der am kommenden Sonntag tagt. Die Basis will sich beteiligen. Es sind extrem wichtige Fragestellungen, die unsere Zukunft betreffen werden. Wie demokratisch soll Europa werden? Wie sozial soll Europa werden? Was ist finanzpolitisch sinnvoll? Diese Fragen sind bei weitem nicht geklärt. Daher müssen die diskutiert werden. Wir als Grüne müssen uns überlegen, wie wir uns positionieren.

In diesem Schreiben sollen ganz bewusst keine Wege vorgezeichnet werden. Dafür sind die inhaltlichen Diskussionen da. In diesem Schreiben will ich Euch bitten, mir mitzuteilen, dass zumindest bis zum Länderrat am Sonntag keinerlei Zusagen an Merkel & Co gegeben werden. Ich will Euch bitten, dass ihr darauf drängt, insbesondere auch bei der SPD, dass wir aufeinander Rücksicht nehmen und bevor wir der Regierung in die Karten spielen und Entscheidungen treffen, erst mal unsere eigenen Mitglieder befragen und Meinungen einholen. Und ich hoffe, dass ihr mir sagen könnt, dass die Presse mal wieder Sachen berichtet hat, die so nicht ganz zutreffen. Oder habt ihr Euch tatsächlich schon geeinigt?

Eine Sonder-BDK vor der Entscheidung wäre toll. Aber ich fürchte, die habt ihr mit dem Taktieren bereits verbaut. Aber den Sonder-Länderrat abzuwarten, bevor ihr weitere Zusagen macht, das ist absolut notwendig. Darum bitte ich Euch. Das ist das Minimum.

Viele Grüße
Christian

P.S.: Dieser Brief wird nachher auch in meinem Blog http://c-us.de veröffentlicht und geht per Mail an Euch vier.

Ich würde mich über Unterstützung, zum Beispiel durch einen kurzen Kommentar hier, sehr freuen.

Anmerkung: Ich habe paar Sätze von der Original-E-mail noch mal angepasst, Tippfehler, unschöne Formulierungen, etc. aber alles eher redaktionelle Änderungen, keine Inhalte.

NACHTRAG: Inzwischen ist auch das Papier rumgegangen. Für “wir werden uns für ganz viel einsetzen” will die Bundesregierung also die Zustimmung erkaufen. Etwas billig, oder? Die Frage ist, ob man überhaupt zustimmen kann, bei dem Demokratieverlust. Viele der ausgehandelten Punkte gehen zwar in die richtige Richtung, aber ein “Ja” zu DIESEM Fiskalpakt zu versprechen, um dafür ein “mal sehen was sich machen lässt” zu einigen (zugegebenermaßen wichtigen) Punkten zu bekommen, halte ich doch etwas für billig. Wie schon oben zitiert, wundert sich auch die taz.

20Nov

Volkspartei? Konzeptpartei!

Wikipedia erklärt ausführlich was eine Volkspartei ist. Einleitend steht:

Als Volkspartei bezeichnet man eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist.

Dies trifft natürlich für die Grünen Voll und Ganz zu. Wir suchen für alle eine gerechte Lösung und vertreten nicht nur Randgruppen. (Natürlich ist eine Lösung nicht für jedes Einzelinteresse optimal).

Aber es geht noch weiter, z.B.:

Nach Dieter Nohlen ist Volkspartei „eine Selbstbezeichnung von Großparteien wie der SPD, CDU und CSU, die durch Ausweitung ihrer Wählerbasis nach möglichst vielen Stimmen für strategische Mehrheiten streben. Ihre politische Rhetorik und werbende Selbstdarstellung stützt sich dabei auf den Anspruch, schichtübergreifend und weltanschaulich verbindend breite Wählerschichten in sich aufzunehmen und in ihrer Interessenvielfalt ausgleichend vertreten zu wollen.“ [1]

Und da klingt etwas mit, und zwar: “Eine Volkspartei will es jedem Recht machen.” Und das ist es, was wir Grünen nicht wollen. Wenn etwas richtig ist, dann tut es meistens einigen Leuten auch weh. Wenn wir Umweltchutzmaßnahmen einführen, dann tut es denen weh, die Energie verschwenden und die Umwelt verschmutzen. Wenn wir Stuttgart 21 verhindern wollen, dann tut es denen weh, die auf Bauaufträge spekuliert haben. Wenn wir gegen AKWs sind, dann tut es den Aktionären der 4 Energieriesen weh. Wenn wir die Bürgerversicherung einführen, dann muss auch ein privatversicherter an die normalen Krankenkassen zahlen und damit auch für Arbeitslose, Schwangere etc. aufkommen  (und nicht nur die Mittelschicht wie bisher).

Eine Volkspartei geht tendentiell allen Wiederständen aus dem Weg…. Sie hält am “Status quo” fest.

Eine Konzeptpartei kümmert sich nur sekundär darum, ob sie viele Wähler bekommt. Primär will eine Konzeptpartei Konzepte entwickeln, die unsere Gesellschaft weiterbringen. Und diese Konzepte wollen wir Grünen entwickeln – und sind schon voll dabei und haben viele Konzepte. Natürlich ist dann der zweite Schritt, dass diese Konzepte dann umgesetzt werden. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten

  1. Selber genug Stimmen bekommen
  2. Andere überzeugen

Im Grunde wäre 2. auch OK, nur hat sich gezeigt, dass die anderen zwar gerne zugeben, dass unsere Konzepte ganz gut sind, aber weil SPD und die Union sich als Volkspartei sehen, fürchten sie sich davor, die Konzepte selber anzupacken, weil es ja Widerstände geben könnte. Beispiele gibt es aus der Umweltpolitik (Tenor der anderen: “Ist wichtig”, aber umgesetzt wird nichts richtig) … Daher müssen wir selber auch viele Stimmen bekommen, um die anderen davon überzeugen, dass unsere modernen, innovativen Konzepte auch beim Wähler ankommen. Bzw. auch, dass der Wähler merkt, wenn nur “Fasade” bei den anderen ist.

Fazit: Wir sind eine Partei, die nach der besten und gerechtesten Lösung für das Volk sucht, aber dabei wollen wir nicht unbedingt jedem gefallen. Das unterscheidet uns Grüne von einer Volkspartei. Deswegen sind wir eine Konzeptpartei. Unsere Konzepte tun einigen Leuten oder Gruppierungen weh. Aber ich glaube, für die große Mehrheit ist es insgesamt besser, als der Status quo, an dem die Volksparteien krampfhaft festhalten.

24Oct

Presseschau zur LDK

  • BR-Online hat gleich eine schöne Überschrift … “Grüne für mehr Wachstum” … Mehr Wachstumdas ist zwar total falsch, der Artikel ist aber gar nicht mal so schlecht… eigentlich plädieren wir für eine Ablösung von Wachstum als “das Kriterium”.
  • Grüne stellen sich zur Landtagswahl auf … naja, stimmt auch nicht so ganz, natürlich bauen wir uns inhaltlich weiter aus und freuen uns über Zuwächse jeglicher Art, aber das hat erst mal wenig mit der Landtagswahl an sich zu tun.
  • Religion ist ein weiteres wichtiges Thema, das auf der LDK diskutiert wurde (und in der Abendzeitung angesprochen)

der Artikel wird bei Bedarf ergänzt.

23Oct

Parteitage

Warum starten die Parteitage immer erst mal mit Grußworten, Ansprachen, Aussprachen … für mich ist das immer der langweiligste Teil.

Nachher wird es dagegen spannend:

  • Eine neue Definition von Reichtum… es muss nicht immer Wachstum sein
  • Staat und Kirche – wie hängen die zusammen?
  • lokale Finanzen (also Kreiskassierertreffen)
  • Parteirat (mal sehen ob das interessant wird – hier habe ich eher Zweifel)
  • Finanzen (Bericht des Landesschatzmeister)
  • Wahlen
  • Atom

und weil ich keine Lust habe, alles abzutippen und zu erläutern, verweise ich für alle, die mehr Details wollen, einfach auf:

www.gruene-bayern.de

Grüne Politiker

Grüne Politiker bei der LDK in Würzburg

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