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Polizei
30Aug

Anti-Nazi-Demo (und die Rolle der Polizei)

Gestern waren wir bei der Anti-Nazi-Demo in Fürth. Zum Glück haben die Nazis mit ihrem sehr ausländerfeindlichen Aufruf nur ein paar Nazis mobilisieren können, während die Gegendemo ca. 2000 Leute hatte. Damit wurde klar gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger nicht zu den Rassisten zählt, ein kleiner und doch noch viel zu großer Prozentsatz aber eben leider doch. Aber inhaltlich will ich gar nicht darauf eingehen, ich hoffe, dass Hintergrund und Anlass der Demo den Lesern hier eh klar ist.

Worum es hier aber eigentlich in dem Artikel gehen soll, ist die Rolle der Polizei und Eskalationen bei solchen Demos. Und zwar geht es mir bei dem hier berichteten um den Zeitraum, als der Demozug zurück zum Ausgangsort gekommen ist und vor allem, als die Nazis dann in Sichtweite waren.

Also ich kam an, da sah die Situation etwa so aus wie auf der Skizze.Demosituation 1
Dabei sind

  • Grün/Gelb: Anti-Nazi-Demonstranten
  • Blau: Polizei
  • Braun: Nazis (späteres Bild)

wobei durch die Anzahl der Kästchen nur etwa eine Dichte symbolisieren soll, nicht etwa mit einer tatsächlichen Anzahl zusammenhängt.

Kasten sind dabei Fahrzeuge, wobei der gelbe Kasten ein Lautsprecherwagen der Antifa ist, die Anzahl der Polizeifahrzeuge aber erheblich höher war, als hier dargestellt.

Das interessante dabei ist, dass es einen einfachen Absperrzaun für die Nazis gab, einen doppelten für die Gegendemonstranten. Also insgesamt war von Anfang an die Grundtendenz: Die Linken sind gefährlicher als die Rechten. Zu diesem Zeitpunkt standen die Polizisten aber noch relativ entspannt (ohne Helm etc.) da und haben die Menge einfach beobachtet.

Als mal einer so halb auf die Absperrung drauf ist, sind gleich 3 Polizisten dazugekommen und haben relativ unmissverständlich klar gemacht, dass sie es nicht tolerieren, wenn jemand die Absperrung auch nur Ansatzweise missachtet.

Allerdings muss man auch sagen, einige der Gegendemonstranten sahen schon etwas unvertrauenserweckend aus, viele (hauptsächlich) schwarze Klamotten, schwarze Fahnen, leicht vermummt. … Aber die sahen trotzdem nicht wirklich aggressiv aus. Die Häufungen der Demonstranten war bei den Schattenplätzen, also jenseits der Straße an der Mauer, direkt beim Lautsprecherwagen …. und bei dem netten Anwohner, der mit seinem Wasserschlauch eine Abkühlungsdusche bereitgestellt hat.

Bei meinem zweiten drüberlaufen habe ich dann ziemlich vorne an der Absperrung einige Bekannte getroffen und mich mit denen unterhalten. Dabei kam dann irgendwann Bewegung in die Sache. Einerseits haben die Polizisten angefangen, sich “anzuziehen”. Helme auf, Visiere runterklappen, Handschuhe an, nach vorne zur Absperrung. Andererseits kamen von hinten immer mehr dazugeströmt. Und der Grund war auch relativ bald klar: Die Nazidemo kam auf der anderen Seite an.demosituation2 Nach kurzer Zeit sah die Situation etwa so aus, wie auf der zweiten Skizze. Mit der Nazidemo war auch einige Polizei und Polizeifahrzeuge mit angekommen, die relativ schnell deutlich machten, warum sie dabei waren, was auch entsprechend mit Sprechchören der Gegendemonstranten kommentiert wurde: “Deutsche Polizisten, schützen die Faschisten”, bzw. “Wo wart ihr in Heidenau?”

Es war offensichtlich, die Polizisten waren “gegen” die Gegendemo. Die Präsenz, die Blickrichtung … alles ging richtung der Gegendemonstranten. Dazwischen waren mindestens 2 Kamerapolizisten, die soweit ich das mitbekommen habe, nur die Gegendemonstranten gefilmt haben. Derweil durften die Nazis ihre Plakate an der Absperrung aufhängen, sich auf die Absperrung aufstützen, machen was sie wollen. Wie oben beschrieben, bei den Gegendemonstranten wurde dies massiv unterbunden, während selbst die “nördlichen” Polizisten im Absperrbereich nur eine Blickrichtung hatten: Gegendemo.

Körpersprache, Symbolik, Aktionen …. alles war eindeutig. Wer gegen Nazis demonstriert ist muss beobachtet werden.

Zugegebenermaßen, ganz unbegründet war die Sorge der Polizisten nicht, es sind 4 Flaschen in den Absperrbereich geflogen, die zwar alle weit weg von Polizisten aufgekommen sind, aber ob die Werfer so gut zielen können, wage ich mal zu bezweifeln. Und ziemlich bei mir in der Nähe standen einige, die ich jetzt mal nicht als schwarzen Block bezeichnen würde, aber die Tendenz ging in die Richtung (dunkelgrün auf der Skizze)

Leider haben dann einige dieser Demonstranten noch zur Eskalation beigetragen, Sprüche und Sprechchöre wie “Ich bin nix, ich kann nix – Gebt mir ´ne Uniform!” oder  ..Ich bin nix, ich kann nix – ich werd deutscher Polizist” oder “Staat und Nazis Hand in Hand” oder “Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nichts oder “Kameramann – Arschloch bringen glaube ich gar nichts. Ich unterstell den meisten von den Polizisten einfach mal, dass die auch keinen Bock auf Nazis haben, aber ihre Einsatzbefehle so bekommen. Da sind persönliche Beleidigungen absolut fehl am Platz. Und für die war es sicher auch kein Spaß, in brütender Sonne, in voller Montour (Helm, Handschuhe, Jacken, Stiefeln ….) da zu stehen.

Wobei natürlich die absolute Mehrheit der Sprüche sich gegen die Nazis gewendet hat oder klar gemacht hat, dass die Flüchtlinge mit einer breiten Solidarität rechnen können.

Daher würde ich es toll finden, wenn auch die Organisatoren der Demos noch stärker auf Deeskalation setzen würden. Klare Durchsagen machen, dass man die Polizisten, die einfach ihren Job machen, nicht als “Gegner” sieht. Wobei man an dieser Stelle auch die “normalen” Demonstranten loben muss. Auf die “Gebt mir ne Uniform”-Sprüche kam der Ruf: “Ihr mit Euren einheitlich schwarzen Klamotten habt doch auch so ne art Uniform.” Oder als einer neben mir einen Antipolizistenspruch angestimmt hat, habe ich ihn unterbrochen und ihm darauf kurz erläutert warum (Deeskalation, keine persönliche Beleidigung, die Feinde sind die Nazis). Daraufhin hat er in Zukunft nur noch Antinazi-Sprüche angestimmt. Also wenn diesen Leuten klar gemacht wird, dass die Mehrheit keine Anti-Polizei-Demo will, gehen einige darauf ein und lassen es. Ein Mädchen war aber auch uneinsichtig und wir haben uns im weiteren Verlauf noch paar mal gegenseitig angezickt.

Das Problem sehe ich wie bereits geschrieben eher bei den “oberen” in der Polizei. Also warum sind bei so einer insgesamt sehr friedlichen”pro Menschenrechtsdemo” so viele Polizisten und warum können in Heidenau und anderen Orten, wo die Rechten sich an Flüchtlingen vergreifen nicht ansatzweise ähnliche Schutzmaßnahmen getroffen werden. Warum hört man bei Occupy-Veranstaltungen mehr von Blitzverfahren als bei rechten Randalen? Ist das eine Fehlwahrnehmung? Oder fühlt sich der Staat von einer kritischen linken Bewegung tatsächlich mehr bedroht als von Rechts-Terroristen? Die Rechten sind ja vor allem gegen die Asylbewerber, während die Linken auch die Regierung kritisieren? Ich habe durchaus das Gefühl, dass die linke-kritische Szene bewusst “sabotiert” werden soll und wenn möglich sogar kriminalisiert. Das ansich ist eigentlich schon ein Skandal. Aber mich nervt es halt immer, wenn “Idioten” (schwarzer Block o.ä.) dem noch Wasser auf die Mühlen geben und negativ auffallen. Wem bringt ein Flaschenwurf (oder Stein, oder sonstwas) etwas, außer denen, die dann mal wieder von linken Chaoten sprechen können und das linksextremismus immer mehr zunimmt. Ich weiß, dass es ein riesiger Qualitätsunterschied ist, ob eine Asylbewerberunterkunft brennt oder eine Flasche fliegt. Die Leute, die damit Politik machen ignorieren das leider. Und das damit Politik gemacht wird, ist ja wohl unstrittig.

Vielleicht auch noch ein kleiner Tipp für die Polizei: Wie wäre es, wenn jeder Polizist ein Button/Cappy/Aufkelber/sonstwas tragen dürfte mit einem Spruch, der die Kernaussage “Wir müssen hier für Ordnung sorgen. Job ist Job. Lieber würden auch wir gegen die Nazis demonstrieren.”  enthält (evtl. viel kürzer). Natürlich keine Pflicht, nur eine Erlaubnis.

Und beide Seiten gleich behandeln, also die Absperrung schützen etc. wäre auch schon keine schlechte Sache.

Daher das Fazit: Die Nazidemo war zum Glück lächerlich klein, die Gegendemo eine super Sache. Leider hat das Verhalten der Polizisten und einiger Demonstranten da eine komische Stimmung geschaffen, die ich in Zukunft gerne nicht mehr hätte. Ich würde mir wünschen, dass die Demoorganisatoren und die Polizei beide noch mehr deeskalierend wirken.

23Feb

Polizeigewalt oder spinnende Minderheiten

Gerade geht hier die Kritik an der Polizei um. Wegen dem aktuellen Münchener Fall und anderen Fällen. Da wäre ich ganz vorsichtig. Genauso wie weit unter 10% (in vielen sind es wahrscheinlich eher 1%) in jeder Teilgruppe irgendwie durchticken, so ist das auch in der Polizei.

  • wenige der Deutschen sind Nazis, aber nicht die Deutschen
  • wenige der Moslems sind radikale Islamisten, aber nicht die Moslems
  • wenige der Polizisten sind Prügelidioten, aber nicht die Polizei
  • ….

Die spannende Frage ist immer, wie geht das Umfeld damit um.
Bei den Nazis gibt es wunderbare Bürgerinitiativen, die ein “buntes Deutschland” vermitteln, aber die aktuelle Regierung versagt an dieser Stelle schon wieder, weil sie solchen Initiativen eher Steine in den Weg legt (z.B. Extremismusklausel) und die Nazis verharmlost (Linksextremismus immer im gleichen Satz erwähnen)

Bei den Islamisten gibt es massig Moslems und Vereine, die sich ganz klar davon distanzieren.

Und wie sieht es bei der Polizei aus. Das ist das traurige. Das zuständige Umfeld, also insbesondere auch der Innenminister, haben hier einen Totalaussetzer. Anstatt, dass sie den Idioten (oder die wenigen Idioten), die solch einen Mist machen, total isolieren und aufs Abstellgleis schicken, wird das ganze erst mal als “rechtmäßige Notwehr” dargestellt. OK, gehen wir mal davon aus, dass die Schilderung der Polizisten stimmt: Die Frau hätte versucht zu Spucken und dem Polizisten einen Kopfstoß zu versetzen. Was ist dann die gerechtfertigte Notwehr? In meinen Augen ganz einfach, die Hand vor das eigene Gesicht zu halten, damit hätten sie alles abgewehrt. Sowohl einen Kopfstoß einer gefesselten Person als auch eine Spuckattacke könnten damit abgewehrt werden. Muss nicht gerade die Polizei besonders souverän und deeskalierend agieren? Wenn diese “Notwehr” also gerechtfertigt ist, was darf ich dann machen, wenn jemand mich mit der Faust schlägt (oder ich das befürchte), wenn mich jemand tritt, wenn jemand mit dem Messer an mir vorbeiläuft….

Fazit: Nicht die Polizei ist gewalttätig, sondern eine kleine Minderheit innerhalb der Polizei, aber die Vorgesetzten und insbesondere Joachim Hermann versagen total bei der Aufklärung und den Konsequenzen.

08Dec

Studentenproteste

In den letzten Tagen habe ich 2 ganz unterschiedliche Bilder der Studentenproteste gesehen. Einerseits direkt, live und vor Ort die “öffentlichen Vorlesungen” der Erlanger Uni, die wir als Grüner Kreisvorstand besucht haben und denen wir nur unser allergrößtes Lob aussprechen können. Diese Aktionen zeigen, nicht nur die Studenten finden die derzeitige Situation nicht mehr erträglich, sie haben auch eine Unterstützung aus dem Lehrkörper. Die Dozenten machen mit. Ich möchte jedem empfehlen, der diese Woche Zeit hat, sich einfach mal zu einer Vorlesung dazuzugesellen und zuzuhören.

Ein anderes Bild kommt aus Frankfurt. Da geht es nicht so schön zu:

Räumung Casino Goethe Universität Frankfurt am Main 03.Dezember 2009 from Janina Vogel on Vimeo.

Jetzt ist es natürlich schwer, aufgrund eines Videos zu beurteilen, was wirklich vorgefallen ist, aber in letzter Zeit sind ja immer wieder Videos aufgetaucht, die klar gezeigt haben, dass die Polizei durchgedreht evtl. unangemessen vorgegangen ist. Andererseits habe ich gerade aus Frankfurt studentische Texte gelesen, die bei mir auch das Bild aufkommen liesen, dass dort schon einige sind, die ich in die “Krawall-Chaoten-Ecke” einstufen würde und von sich nicht klar genug distanziert wurde. Schmierereien und Sachbeschädigungen wurden teilweise als gerechtfertigt oder zumindest nicht als verurteilenswert eingestuft. Daher ist natürlich irgendwann der Zeitpunkt gekommen, bei dem ein Hochsuchuldirektor eingreifen kann bzw. muss und die Polizei dazuholen muss.

Daher mein Aufruf, an Studenten, Dozenten, Politik und Polizei. Lasst die Gewalt draußen. Setzt Euch zusammen, macht schöne Aktionen, z.B. wie in Erlangen, aber bestimmt auch an ganz vielen anderen Hochschulen, arbeitet konstruktiv und bringt unsere Unis voran. Ich war auch Jahrelang an der Uni, war auch recht viel in den diversen Unigremien unterwegs. Ich kenne die Probleme der Studenten. Aber ich habe auch erfahren, dass viele Profs und Unimitarbeiter (zumindest in der Ulmer Informatik … eigentlich aber an der gesamten Ulmer Uni) für vernünftige Argumente stets ein offenes Ohr hatten und eigentlich nie ein unbegründetes “Nein” kam (klar, einige Entscheidungen gehen gegen die eigene Meinung, aber solange es auch für die andere Position gute Gründe gibt, dann passt das ja).

Daher an all die Politiker, die heute meinen, sie wüssten was gut für die Studenten ist. Habt ihr überhaupt aktiv mitbekommen, wie Bachelor/Master läuft? In Ulm lief das quasi mit meinem Studienbeginn parallel zum Diplom an, von daher habe ich es am Rande mitbekommen. Ich habe auch über die Gremien mitbekommen, wie die Bachelor- und Masterstudiengänge weiter geplant und umgesetzt wurden. Aber richtig mitbekommen wie es läuft habe ich nicht. Daher würde ich mir mal wünschen, dass die Berufs-Politiker sich da mal einfach in einen Kurs mit reinsetzen und dann offen für Feedback sind und nicht alles gleich wieder mir ihrer Rhetorik “runterreden”.

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