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Präsident
22Feb

Gauck – und die Diskussion über ihn

Inzwischen scheinen die Grünen gespalten. In die Gauck-Fans (die offizielle Seite) und die Gauck-Kritiker (viele von der Basis).

Die Spaltung sieht man in dieser Umfrage, die scheinbar von recht weit oben auf Facebook gestartet wurde und inzwischen über 400 Teilnehmer hat.

Die Mehrheit würde nicht für Gauck stimmen.

Ca. 52% derer, die sich entschieden haben, haben angeklickt, dass sie Gauck NICHT wählen würden.

Kritik an Gauck wird probiert lächerlich zu machen. Z.B. Cem Özdemir vermeldet (bzw. lässt vermelden):

Da hat unser Parteifreund Konstantin von Notz Recht: “Wenn die Ex-SED, Ex-PDS, heutige PdL eine Kampagne der “kalten Herzen” macht, wenn ein Ostdeutscher Bürgerrechtler das höchste Amt im Staate vertreten soll – dann sagt das einfach alles!” Team Cem

Natürlich ist Gauck ein Ostdeutscher Bürgerrechtler, aber die Kritik an einigen von Gaucks Aussagen darauf zu reduzieren, dass er Ostdeutscher ist, ist für mich schon fast unakzeptabel. Das Grundgesetz verbietet eine Bevorzungung/Benachteiligung aufgrund der Herkunft, das ist gut so, daher verstehe ich diese Herkunfts-Gefühlduselei innerhalb der Grünen nicht.  Bürgerrechte ist ein weit gefasster Bereich und Gauck steht sicherlich für den Bereich “Jeder soll das tun können, was er will” – dem kann man ja im Grunde erst mal zustimmen. Aber die Aussagen von Gauck hören sich dann doch immer sehr neo-liberal an. Er macht das ohne Zweifel geschickt. Ganz klare Aussagen kommen nie. Er kritisiert, dass sich die “neuzeitlichen” Montagsdemos eben wieder diesen Namen gegeben haben, obwohl die Montagsdemos im Osten eben für die Freiheit standen. Diese Kritik mag gerechtfertigt sein. Aber Gauck ist ein kluger Mann (unterstell ich ihm einfach mal). Er weiß, dass eine Kritik an sowas auch die Forderungen dahinter lächerlich macht. Er hat den Namen als Schwachstelle identifiziert und greift da auf eine sehr geschickte Art an. Er zieht das Projekt der “neuen” Montagsdemos ins lächerliche. Egal ob er es gesagt hat oder nicht. Daher ist es absolut gerechtfertigt, zumindest an seiner Unterstützung des Sozialstaates zu zweifeln. Wenn die Linke, die sich als ganz klaren Verfechter eines Sozialstaates sehen dies kritisieren, was genau soll das dann über die Linke aussagen. Das verstehe ich nicht.

Ähnlich verhält es sich mit dem Sarrazin-Zitat:

sueddeutsche.de: Herr Gauck, Sie sagen, mutige Politiker seien Ihnen lieber. Ist Thilo Sarrazin mutig?

Joachim Gauck: Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. Er setzt sich dem Missbehagen von Intellektuellen und von Genossen seiner Partei auseinander – darunter werden viele sein, deren Missbilligung er eigentlich nicht möchte. Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.

sueddeutsche.de: Haben Sie sein umstrittenes Buch Deutschland schafft sich ab gelesen?

Gauck: Nein, habe ich nicht. Aber wie ich die Debatte verfolgt habe, gibt es eben einen Teil, wo man sagen muss: Da weist er auf ein Problem hin, das nicht ausreichend gelöst ist. Das andere sind seine biologistischen Herleitungen.

sueddeutsche.de: Sarrazins Thesen von erblich weniger intelligenten Kindern bei bestimmten Gruppen.

Gauck: Wenn er das so behauptet, dann würde ich das auch kritisieren. Ich kann nicht einfach zum Parteigänger werden, aber ich würde mir sehr sorgfältig überlegen, ob ich den Typ aus der SPD ausschließe.

Was fällt auf. Überall, wo er Sarrazin lobt, benutzt er den Indikativ. “Er ist mutig”, “Er weist auf ein Problem hin.” gegenüber “Wenn er das so behauptet, dann würde ich das auch kritisieren” …  Ich selber habe das Buch auch nicht gelesen, aber der Tenor von Gauck ist doch klar: Im Grunde hat Sarrazin recht, er weißt auf ein Problem hin … und dann gibt es da noch die paar anderen Passagen, die ich mal mit einem Konjunktiv umschreibe.

Ich hätte es genau umgekehrt formuliert: Die Probleme auf die er hinweist sind nicht neu und die kennen alle Politiker, die sich mit Integration beschäftigen, aber viele seiner Schlussfolgerungen kann ich gar nicht teilen und auch viele seiner pseudowissenschaftlichen Thesen sind, nach allem was ich gelesen habe, auch einfach nur falsch.

Wenn ein Kind auf den Schienen steht, bis der Zug 10 Meter von ihm entfernt ist, ist das dann Mut? – Nein, das ist Dummheit!

Genauso ist es schwachsinnig, Sarrazins Veröffentlichungen als mutig zu bezeichnen. Er hatte eh einen zwiespältigen Ruf seit seinen HartzIV-Vorschlägen (die Gauck gefallen dürften – ups, böse Unterstellung), er hat erkannt, dass viele der Menschen auf die pseudowissenschaftlichen rassistischen Thesen positiv reagieren. Ich behaupte sogar, dass Sarrazin bewusst über das Ziel hinaus geschossen ist, weil er damit das Buch noch mehr in die Diskussion bringt. (Auch Sarrazin halte ich für einen intelligenten Menschen, allerdings mit anderen Werten als ich sie habe).

Daher würde ich ihn NICHT als mutig bezeichnen, schon gar nicht wenn die Frage eingeleitet wird mit dem Satz

Herr Gauck, Sie sagen, mutige Politiker seien Ihnen lieber.

Wenn der Reporter die Frage so einleitet, hätte ich als erstes gesagt, dass  Sarrazin, egal ob man seine Aktionen jetzt als Mut, Dummheit oder Kalkül bezeichnen will, NICHT lieber ist. Aber Gauck hat das nicht getan.

Ich habe bisher 2 Haupt-Gründe gehört innerhalb der Grünen, die für Gauck sprechen. Bürgerrechtler und Ostdeutscher. Ersteres erkenne ich ihm an, zweiteres ist für mich kein Argument. (Natürlich auch kein Gegenargument). Der Höhepunkt ist diese Mitteilung der Grünen. Voller leerer Schlagworte. Wenn der Name nicht drüber gestanden hätte, hätte es fast auch um Schäuble (na gut, der ist nicht überparteilich), meinen Uniprofessor (egal welchen) oder den Chef vom Handwerksbetrieb nebenan gehen können. Es sind leere Schlagworte. OK, aus Ostdeutschland kommen die alle nicht, aber es gibt sicherlich zig Leute in Ostdeutschland, auf die diese leeren Schlagworte zutreffen.

Seien wir doch mal ehrlich, was erhoffen wir uns von Gauck? Eine Spaltung von schwarz-gelb? Eine Schwächung von Angela Merkel? Er ist eigentlich der perfekte neoliberale FDPler. Deswegen ist es auch verständlich, warum die FDP ihm damals am liebsten und dieses Mal mit aller Kraft zugestimmt hat. Genau das erwarte ich von ihm: Eine neoliberale Politik.

Die ganzen Einzelfälle, in denen er sich uneindeutig bis manipulativ ausgedrückt hat, kann man jetzt diskutieren, die kann man auseinander nehmen und ihm positiv unterstellen, dass er es nicht so gemeint hat. Daher möchte ich ihn eigentlich auch gar nicht für die einzelnen Statements angreifen (die übrigens alle Aalglatt sind und nicht “mit Kante” wie einige seiner Fürsprecher behaupten), sondern für seine Grundhaltung, die ich wie gesagt als neoliberal bezeichnen würde.

Wenn die gleichen Argumente für die FDP gelten würden, müsste unsere Parteispitze die FDP übrigens über alle Maßen loben. Einen homosexuelen Außenminister. Einen Minister+Parteivorsitzenden mit Migrationshintergrund. …. Zum Glück schauen sie wenigstens noch dort auf die Inhalte und lassen sich nicht von den “Äußerlichkeiten” blenden.

Schön zusammengefasst wird die Kritik an Gauck bei der TAZ (und einem TAZ-Kommentar).

Und nun eine Linksammlung mit kurzen Kommentaren:

Es gehen gerade 3 Artikel rum, die grob sagen, die Gauck-Gegner verkürzen, insbesondere die Filterbubble, Cicero,SPON.

Dem wird in diversen Beispielen entgegengehalten, z.B.:

NACHTRAG: Der Artikel ist bisher die umfangreichste Entgegenhaltung und die Aufarbeitung der “Historie”: Kein Grund zur Aufregung: Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken

Publikative analysiert: Gauck geht an das Thema Integration mit einer aalglatten Einstellung ran, die der Autor des Artikels offenlegt und die mir gar nicht gefällt.

Till Westermeyer nimmt das o.g. auseinander, so ähnlich sehe ich das auch.

Und noch eine schöne Auseinandersetzung die ins Detail geht.

Heute morgen kam auf B5 ein Beitrag über das neue Buch von Gauck und es wurde durchgehend impliziert (finde gerade keinen inhaltlichen Link, nur das hier müsste es gewesen sein – vielleicht kommt da ja noch was oder jemand findet den Podcast dazu oder so), dass er darin quasi alle Vorwürfe schon ausmerzt, da er zwar für Freiheit und Verantwortung stehe, aber immer im Bezug (der Bezug sollte wohl klarmachen, dass er für “Menschlichkeit” steht), das fand ich etwas einseitig, auf die Kritik selber wurde nicht eingegangen, oder wird Kritik an Gauck gerade kollektiv von den Medien ignoriert und unterdrückt, wie z.B. durch die angebliche Löschung einer negativen Umfrage.

Den Höhepunkt finde ich aber die “offiziellen” Grünen (hier die Fraktion, aber der BuVo ist auch nicht weit davon entfernt). In schönen Worten erklären sie, warum sie Gauck toll finden. Da fallen dann so Absätze wie

Joachim Gauck wird kein Bundespräsident sein, der den Menschen nach dem Munde redet. Auch uns nicht. Er wird unbequem und streitbar sein – auch wir Grünen sind nicht immer mit allen seinen Gedanken, Meinungen und Positionen einverstanden. Aber darauf kommt es auch nicht an. Es kommt darauf an, dass Joachim Gauck demokratische Werte vermittelt und vorlebt. Es kommt darauf an, dass man Joachim Gauck glaubt was er sagt, selbst wenn man nicht seiner Meinung ist. Joachim Gauck wird glaubwürdig und offen zu Debatten über die grundsätzlichen gesellschaftlichen Fragen einladen, diese Debatten anstiften und führen.

Sorry, wenn jemand das Land in die falsche Richtung schiebt, dann muss man sich an ihm reiben, aber man muss das nicht gut finden. Und er wird die falschen Debatten anstoßen. ERGÄNZUNG: Und die Aussagen in diesem Ausschnitt “Joachim Gauck wird glaubwürdig…” dürfte bei der aktuellen Debatte doch auch schon wieder Makulatur sein.

Aber zum Glück kommt von unten (und auch von oben) eine Gegenbewegung: Ströbele (FR + BZ – er liegt mit seiner Einstellung zu Gauck ziemlich auf meiner Wellenlänge),  Kilic, Grüne Jugend, u.v.m. Schorlemmer (Bürgerrechtler und SPDler) … Bei einer Facebookumfrage von “Grüne Presse” (also tendentiell machen da eher grüne mit) ob man für Gauck stimmen würde, ist es ein Kopf-an-Kopf-rennen von Befürwortern und Kritikern.

Ich höre auch oft solche Kommentare wie “Vertrauensvorschuss”, “muss man mit ihm nach seiner Wahl diskutieren”, … WIESO? Ich muss mir doch VOR einer Wahl Gedanken machen, wen ich wähle.

Fazit: Ob jeder einzelne Vorwurf “nur” unklar ausgedrückt war oder nicht ist für mich nicht relevant. Ich habe mir ein Bild von Gauck gemacht, das mir klar zeigt, dass er nicht “grün” ist, daher ist er für mich nicht wählbar.

Zum Schluß noch ein schönes Photo (von Klaus Stuttmann), dass zur Zeit über Facebook geht:

19Feb

Gauck ist jetzt noch schlechter als damals

Bereits damals, am 30. Juni 2010, früh morgens, habe ich Zweifel an Gauck geäußert. In den 20 Monaten ist noch einiges dazu gekommen. Insbesondere die Kritik an der Occupy-Bewegung und der Lob für Sarazzin.

Ihn jetzt wieder als Kandidaten aufzustellen ist daher peinlich. Gauck ist eventuell ein Fortschritt zu Wulff, aber den “großen” Schritt haben wir jetzt nicht geschafft, wenn er es tatsächlich werden sollte. (So sieht es aus)

Ergänzung:

Auf Facebook sehen andere Grüne das ähnlich:

Ralph zitiert:

—schnipp—

Herr Gaucks Gedanken und Ansichten:
– findet Sozialabbau notwendig
– hält Überwachung der Linken für richtig
– findet Kapitalismuskritik albern
– lobt Sarrazins Thesen und bescheinigt ihm Mut
– findet Atomausstieg gefühlsduselig
– hält Afghanistan-Krieg für notwendig
– ist mit der Oder-Neiße-Grenze nicht einverstanden

—schnapp—

Und Alexander ergänzt

Es fehlt noch: Befürwortet die Vorratsdatenspeicherung

16Dec

Präsidentenskandal

Unser Bundespräsident hat einen Kredit von einer Frau Geerkens angenommen. Grundsätzlich ist da nichts schlimmes dabei, von wem er sich damals Geld geliehen hat, ist total egal, solange es seine Politik nicht beeinflusst hat. Da damals schon der Verdacht bestand, wurde er ja explizit nach Herr Geerkens gefragt, der ja auch die Firma leitet. Das hat er wahrheitsgemäß verneint. Soweit so gut. ABER …. Wenn es wirklich total richtig gewesen wäre, hätte er damals auch sagen können: “Nicht direkt mit Herr Geerkens, aber mit seiner Frau” … musste er nicht, aber wenn alles ordentlich abgelaufen wäre, hätte er das sagen können.

Ich habe nun aber den Verdacht, dass es da eben was anderes gab. Aufträge? Andere Entscheidungen zu Gunsten der Familie Geerkens?

Die spannende Sache ist doch nicht, DASS er es verschwiegen hat, sondern das WARUM. Selbst wenn er direkt danach gefragt worden wäre, ob er jetzt hier oder dort einen Kredit hat, das tut doch keinem weg. Aber WARUM verschweigt er es. Hat er damit zusammenhängend irgendwas gemacht, was richtig kritisch ist? Oder war das damals zumindest im Gespräch und hat er dann einen Rückzieher gemacht? Heute kam im Radio, dass Herr Geerkens ihn jetzt belastet, dass er bei den Kreditverhandlungen zumindest dabei war. Ist das vielleicht eine späte Rache, dass die Bestechung damals nicht akzeptiert wurde, sondern das Geschäft rückabgewickelt wurde (der Kredit wurde ja laut Medien abgelöst und bei einer Bank aufgenommen)?

Da er jetzt verteidigt wird, dass man damals hätte richtig Fragen müssen, mach ich das jetzt:

Lieber Herr Bundespräsident Wulf,

WARUM haben Sie damals das Geschäft mit Frau Geerkens nicht freiwillig erwähnt? Gab es irgendeinen Grund, es nicht zu erwähnen? Welcher war das?

Welche Einflüsse hatte die Familie Geerkens auf Ihre Entscheidungen?

Wurde irgendeine Ihrer Entscheidungen auf eine Weise beeinflusst (von Familie Geerkens oder sonst wem), die sie als nicht 100%ig OK bezeichnen würden?

Haben Sie jemals eine Entscheidung, aufgrund irgendeiner Leistung (Geld, Ferienhaus, etc.) anders getroffen, als sie ohne diese Leistung getroffen worden wäre?

Auf welche Arten sind sie mir Korruption in Berührung gekommen?

Hätten Sie auf mindestens eine der Fragen noch eine interessante Antwort, wenn diese Frage anders (z.B. allgemeiner) gestellt worden wäre?

Ich erwarte natürlich nicht wirklich eine Antwort, aber schön wäre es schon.

02Jun

Bundespräsident, wer wirds? – Bitte nicht zensursula

Laut Medien haben wir eine Topfavouritin:

Ursula von der Leyen, auch bekannt als “Zensursula” oder auch als “von Laien regiert”. Laut diverser Pressemeldungen “im Volke beliebt” … kann es sein, dass ich mich zufällig in der angeblich einzigen Ecke Deutschlands bewege, in der sie nicht beliebt ist? … Ich habe noch von keinem gehört: “Jepp, die Frau ist gut”. Aber schon ganz oft: “Bitte nicht die!”

In der Zeit um die Zensur-Debatte hat sie (wie leider viele anderen Politiker auch) bewiesen, dass man auch Themen durchsetzen kann, ohne davon Ahnung zu haben, indem man nur ein großes Schreckgespenst aufbaut und dagegen eine absolut sinnlose Maßnahme präsentiert, aber mit gefälschten Statistiken behauptet, dass diese Maßnahme ganz toll wäre. Dann noch etwas Fraktionszwang (CDU und SPD) und Unwissenheit bei anderen (insbesondere bei vielen, die sich Enthalten haben) …und diese Frau, deren größtes Projekt eines war, das auf Inkompetenz begründet war und (zum Glück!!!) trotz Bundestagsbeschluss nie umgesetzt wurde, soll nun Präsidentin werden?

Das einzige Argument von vielen meiner Partei ist, “immerhin ist sie eine Frau”. Aber damit machen sich die Leute einerseits über zensursula, andererseits aber auch über sich selber lustig. Wenn “Frau” alleine das Qualitätsmerkmal ist, dann ist sie ungeeignet! Es gibt sicherlich viele Frauen, die geeigneter wären, gehört habe ich unter anderem die Namen Süßmuth, Vollmer, Leutheuser-Schnarrenberger … (und auch einige Männer, die ich auch geeignet halte).

Es scheint mehr Leute zu geben, die Frau von der Leyen nicht als Präsidentin haben wollen.

Aber sehen wir es mal so, es gibt 2 Möglichkeiten:

  1. sie wächst mit ihrem Amt und macht sich ganz gut, dann ist es gut für Deutschland.
  2. sie repräsentiert weiterhin das Bild der schwarz-gelben Koalition, dann wird sich das bei den nächsten Wahlen entsprechend auswirken, das wäre dann noch besser für Deutschland. Als Präsidentin kann sie ja nicht sooo viel kaputt machen.

Ich hoffe, dass es noch einen anderen Kandidaten geben wird, aber ich fürchte wir müssen mit dieser Frau leben.

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