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09Nov

schwäbische Sparsamkeit

heute rühmt sich unsere Bundesregierung ihrer schwäbischen Sparsamkeit, weil sie nur noch 17.000.000.0000 € Neuverschuldung macht. Ich bin gebürtiger Schwabe und gebe Euch etwas Nachhilfe.

Es gibt verschiedene Abstufungen:

  1. viele neue Schulden machen
  2. wenig neue Schulden machen
  3. Jahresbilanz +/- 0 (bei bestehenden Schulden)
  4. wenig von den Schulden zurückzahlen
  5. viel von den Schulden zurückzahlen
  6. keine Schulden
  7. etwas ansparen
  8. schwäbische Sparsamkeit

Also seid ihr (Bundesregierung) bzw. sind wir (das deutsche Volk) weit, weit weg von schwäbischer Sparsamkeit, auf einer Skala von 1 bis 8 sind wir auf Stufe 2.

21Jun

Fiskalpakt und Basisdemokratie

Ich habe vorher folgenden offenen Brief an unseren Bundesvorstand und die Fraktionsvorsitzende per E-Mail rausgeschickt.

An
den Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband
z.Hd Claudia Roth und Cem Özdemir
sowie
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
z.Hd. Renate Künast und Jürgen Trittin

Liebe Grüne “Spitze”,

schockiert habe ich heute in den Online-Zeitungen [taz, Spon, Zeit, Focus , Reuters] lesen dürfen, dass die Grünen dem Fiskalpakt zustimmen werden. Seit Wochen fordern immer mehr Basis-Mitglieder eine Sonder-BDK, ihr habt immerhin einen Länderrat angesetzt, der am kommenden Sonntag tagt. Die Basis will sich beteiligen. Es sind extrem wichtige Fragestellungen, die unsere Zukunft betreffen werden. Wie demokratisch soll Europa werden? Wie sozial soll Europa werden? Was ist finanzpolitisch sinnvoll? Diese Fragen sind bei weitem nicht geklärt. Daher müssen die diskutiert werden. Wir als Grüne müssen uns überlegen, wie wir uns positionieren.

In diesem Schreiben sollen ganz bewusst keine Wege vorgezeichnet werden. Dafür sind die inhaltlichen Diskussionen da. In diesem Schreiben will ich Euch bitten, mir mitzuteilen, dass zumindest bis zum Länderrat am Sonntag keinerlei Zusagen an Merkel & Co gegeben werden. Ich will Euch bitten, dass ihr darauf drängt, insbesondere auch bei der SPD, dass wir aufeinander Rücksicht nehmen und bevor wir der Regierung in die Karten spielen und Entscheidungen treffen, erst mal unsere eigenen Mitglieder befragen und Meinungen einholen. Und ich hoffe, dass ihr mir sagen könnt, dass die Presse mal wieder Sachen berichtet hat, die so nicht ganz zutreffen. Oder habt ihr Euch tatsächlich schon geeinigt?

Eine Sonder-BDK vor der Entscheidung wäre toll. Aber ich fürchte, die habt ihr mit dem Taktieren bereits verbaut. Aber den Sonder-Länderrat abzuwarten, bevor ihr weitere Zusagen macht, das ist absolut notwendig. Darum bitte ich Euch. Das ist das Minimum.

Viele Grüße
Christian

P.S.: Dieser Brief wird nachher auch in meinem Blog http://c-us.de veröffentlicht und geht per Mail an Euch vier.

Ich würde mich über Unterstützung, zum Beispiel durch einen kurzen Kommentar hier, sehr freuen.

Anmerkung: Ich habe paar Sätze von der Original-E-mail noch mal angepasst, Tippfehler, unschöne Formulierungen, etc. aber alles eher redaktionelle Änderungen, keine Inhalte.

NACHTRAG: Inzwischen ist auch das Papier rumgegangen. Für “wir werden uns für ganz viel einsetzen” will die Bundesregierung also die Zustimmung erkaufen. Etwas billig, oder? Die Frage ist, ob man überhaupt zustimmen kann, bei dem Demokratieverlust. Viele der ausgehandelten Punkte gehen zwar in die richtige Richtung, aber ein “Ja” zu DIESEM Fiskalpakt zu versprechen, um dafür ein “mal sehen was sich machen lässt” zu einigen (zugegebenermaßen wichtigen) Punkten zu bekommen, halte ich doch etwas für billig. Wie schon oben zitiert, wundert sich auch die taz.

26Mar

Zersplitterte “linke” Parteien

Sehr schöner Artikel in der Süddeutschen mit der Kernaussage: Je mehr Linke Parteien es gibt, desto mehr wird die CDU gestärkt. Also quasi CDU vs. SPD+Grüne+Linke+Piraten und fördert große Koalitionen unter CDU-Führung.

Ich sehe da einen Ausweg: Das Parlament stärken, bei der Regierungsbildung lieber ein breites Bündnis ohne Koalitionsvertrag und dann bei den einzelnen Sachfragen einfach abstimmen. Ich fand es nicht schlimm, das Angela Merkel bei der Rettungsschirm-Abstimmung keine Kanzler-Mehrheit hatte, genauso kann es auch sein, dass die linken Parteien mal keine gemeinsame Lösung finden. Aber es ist doch quatsch, wenn in einem Kompromiss-Koalitionsvertrag was steht, was aber über 50% der Bevölkerung NICHT wollen.

Also, eine Regierung mit Experten, die aber nicht dem Parlament vorschreiben können, wie es abstimmt (so ist es de facto heute, weil die Koalitionsparteien fast willenlos das durchwinken, was der Minister vorschlägt), sondern vom Parlament die Richtung gegeben bekommen.

18Mar

Abzocker….

Ich verteidige ja normalerweise die Politikergehälter, da ich unter 10.000 Euro für die TOP-600 im Staat (MdBs bekommen weniger als 10.000 an Diäten) jetzt nicht für so viel halte und sage immer, dass ich 2 andere Dinge wichtiger finde:

  1. Politiker dürfen keine Abhängigkeiten von der Industrie/Lobby/… haben, die auch nur den Anschein einer Beeinflussung haben.
  2. Die Politiker müssen dafür auch was leisten, d.h. ich erwarte von jedem Hauptamtlichen Politiker, dass er sich in sein Amt reinhängt.

Was jetzt aber in letzter Zeit alles zusammenkommt, ist leider echt traurig. Wulff hat 20 Monate mehr oder weniger gute Arbeit geleistet. Sein Statement mit dem “der Islam gehört zu Deutschland” sehe ich als seine größte Leistung während seiner Präsidentschaftszeit. Aber er hat eben nur 20 Monate in dieser Position gearbeitet, dafür jetzt eine Lebenslange Rente in voller Höhe ist moralisch absolut übertreten.

Und dann kommt jetzt gleich noch einiges dazu:

  • Merkel macht Wahlkampf für Sarkozy – der Kanzlerjob ist meiner Meinung nach ein 100%-Job, dabei muss sie Deutschland vertreten. Klar ist sie auch Parteipolitikerin, aber in erster Linie bekommt sie ihr Geld vom Staat als Kanzlerin. Und da hat sie nichts im Wahlkampf von anderen zu suchen.
  • Röttgen will für sich und “seine” NRW-CDU ca. 2 Monate Wahlkampf machen und in der Zeit weiter Minister bleiben. Er ist Umweltminister. Da steht in den nächsten Jahren so viel an. Wie er da einfach mal 2 Monate “Sabbat-Zeit” nehmen will, ohne sein Amt zur Verfügung zu stellen, bei weiterem Bezug der vollen Gelder, das ist mir unverständlich. Aber er hat es ja schon mal so gemacht.
28Feb

Kanzlermehrheit

Angela Merkel hat gestern die Kanzlermehrheit verpasst.

Ich finde das nicht dramatisch … eher gut.

Wenn die Abgeordneten sich nicht an einen Fraktionszwang halten, sondern ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist das doch schön. Wenn Argumente im Parlament mehr zählen als Parteienzwang, dann ist das doch schön.

Ich sehe darin keinen Argument (in anderen Sachen schon), an der Regierungsfähigkeit zu zweifeln.

Ich wünsche mir ein Parlament, in dem auch wechselnde Mehrheiten möglich sind. Über die Parteigrenzen hinaus.

20Nov

Angelas Fragestunde

Angela Merkel beantwortet jetzt youtube-Fragen. (Bitte die genauen Fragen und Antworten dort nachhören/lesen – hier ist das nur sehr verkürzt wiedergegeben)

Von den 10 bestgevoteten Fragen hat sie bereits 10, 9, 8 & 7 beantwortet:

  • Gutverdiener und Beamten müssen sich nicht am System “Gesetzliche Krankenkasse” beteiligen – Warum?
    Antwort Angela Merkel: Gutverdiener haben so viel Geld, dass sie sich um sich selber kümmern können und deswegen nicht in die gesetzliche Krankenkasse müssen. Und Beamte, historisch gewachsen und Familie und so…
    Meine Antwort: Krass, ein Gutverdiener hat also so viel Geld, dass er sich um sich selber und seine Familie kümmern kann, wir als Normalverdiener sollen aber so viel Geld haben, dass wir nicht nur uns und unsere Familie, sondern auch die ganzen finanziell schwachen Mitbürger mittragen sollen. Liebe Angela, also ich erkläre dir das mal.
    Ich zahle derzeit von meinem Lohn 14%, also etwa 500 Euro in die gesetzliche Krankenkasse, in der privaten müsste ich nur 127 Euro (im Premium 229 Euro) zahlen. Also wenn ich alleine bin, ist die private viel günstiger (selbst Premium), wenn ich die einfache Variante hätte, wäre das immer noch günstiger, wenn meine Familie 4 Personen hätte…
    Auch die Beamten-Antwort ist nur herumgeeiere…
    Mein Vorschlag: Eine Bürgerversicherung, in die jeder einen festen Prozentsatz des Gehaltes einzahlt (ob alles Gehalt oder nur bis XXX Euro (zur Zeit knapp über 4000 Euro) angerechnet wird könnte man noch ausdiskutieren. Langfristig finde ich diese komischen Pflichtversicherungen eh quatsch… Warum sollen private Unternehmen daran Verdienen, dass der Staat eine Versicherung macht. Warum macht man das nicht staatlich und über Steuern? Ich bin für einen hohen Steuersatz in Verbindung mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. (Siehe auch ältere Artikel) … Darin ist die Standard-Behandlung enthalten, also die Behandlung die man für ein menschenwürdiges Leben braucht. Wer mehr will (Einzelbett, Chefarzt, goldene Fäden, …) der kann dafür gerne eine private Zusatzversicherung abschließen. Aber für die Standard-Leistungen sollte es ein Allumfassendes Solidaritätsprinzip geben und nicht nur “die Normalverdiener können ja für die Geringverdiener und Nicht-Verdiener mitzahlen, während sich die Gutverdiener nur selber versorgen”. Das ist nur Solidarität in den mittleren bis unteren “Kasten”, während sie die obere Kaste daraus zurückzieht.
  • Frage 9 und Frage 8 möchte ich zusammenfassen: Es ging darum, warum der Bundestag selber die Diäten beschließt und um Nebentätigkeiten.
    Antwort Angela Merkel: Ausrichtung an den Bürgermeistergehältern und “Erfahrungen von außen” und Fortführung eines Betriebes.
    Meine Antwort: Die Höhe der Diäten an den Bürgermeistergehältern und Bundesrichtergehältern festzumachen ist eigentlich eine faire Bezugsgröße. Allerdings hat sich Angela Merkel verrechnet. Sie hat von “Zuständig für 200.000 Menschen” gesprochen. Natürlich mag ein Wahlkreis etwa so groß sein, aber es gibt ja über 600 MdBs und 82.000.000 Menschen, ich komme da nur auf etwas weniger als 140.000/ MdB, es gibt ja auch noch die Listenkandidaten. Also schöngerechnet. Aber eigentlich egal. Im Grunde hat sie da recht. Das nächste Problem ist, wer legt die Bürgermeistergehälter fest? Der Bundestag, oder? Ich weiß es nicht….
    Das viel größere Problem sind Nebenverdienste. MdB ist ein Vollzeitjob, wenn jemand einen Betrieb hat, dann muss er halt einen Geschäftsführer einstellen. Er darf im Betrieb nicht viel Zeit verbringen! Mir egal ob Landwirt, Anwalt oder Arzt, wenn sich jemand dazu entschließt in den Bundestag zu gehen, muss er halt eine Alternative für den Betrieb suchen. Wenn dann trotzdem Gelder reinkommen, dann ist das ja OK, aber er darf da nicht viel Zeit reinstecken, höchstens Feierabend/Wochenende, was aber bei guten MdBs oft auch eher selten wirklich frei ist.
    Noch schlimmer sind aber die Nebenjobs, die erst während der Abgeordnetenzeit kommen. Sowas wie “Berater für …”, Aufsichtsratsmitglied, … also die ganzen Jobs, die schon nach indirekter Korruption und Beeinflussung riechen. Die sollten komplett verboten werden. Auch nach dem Ende der Mandatszeit. Beispiele: Schröder bei Gazprom oder Koch beim Baukonzern, nachdem beide für die Konzerne kurz zuvor positive Entscheidungen bewirkt haben.
    Mein Vorschlag: Relativ hohe Diäten, dafür sehr strenge Richtlinien zu Nebenjobs. Der alte Job darf das Mandat nicht beeinflussen, neue Jobs, die sich auf die Entscheidungsfindung im Bundestag auswirken können, sollten bis zu 5 Jahren nach Mandatsende nicht angenommen werden dürfen.
  • Frage 7: Fragestunde im Bundestag
    Antwort Merkel: Bla bla – sie findet Fragen spannend – bla bla
    Meine Antwort: Es gibt doch Fragestunden und öffentliche Termine der MdBs im Wahlkreis. Ich glaube, die freuen sich über echte, konstruktive Fragen. Also da einfach mal hingehen. Das bringt mehr, als über 600 MdBs gleichzeitig eine Frage zu stellen. Und ist über das Land verteilt.
    Mein Vorschlag: hingehen 🙂
06Oct

geplatzte Koalitionsgespräche in Berlin

rot-grün in Berlin hatte ein Problem. Die Autobahn.

Was ich mich frage ist, ob es sinnvoll ist, sich in einer Koalition auf alles zu einigen. Hätte man bei einer großen Übereinstimmung nicht sagen können, dass man die Entscheidung dem Parlament übergibt?

Ich finde es ist kein Drama, wenn eine Koalition mal nicht einheitlich abstimmt. Wenn nun mal mehr als 50% der Wähler eine Partei gewählt haben, die für die Autobahn ist, dann müssen wir Grünen das akzeptieren. Aber wir müssen nicht mit stimmen. Deswegen hätte ich es durchaus gut gefunden, wenn die Koalition zustande gekommen wäre, aber in dieser Frage über die Koalitionsgrenzen hinweg entschieden worden wäre.

Ähnliches gilt übrigens auch für die anderen Parteien… ich hätte es nicht dramatisch gesehen, wenn die Rettungsschirm-Abstimmung nicht die Kanzler-Mehrheit gehabt hätte.

08Jul

Geheimer Sicherheitsrat

Der Skandal an der Panzergeschichte ist ja eigentlich nur sekundär, dass sie den Verkauf genehmigt haben. Der m.E. viel schlimmere Skandal ist, dass dieses im Geheimen geschehen sollte und sich die Bundes-Angie jetzt aufregt, dass die Entscheidung publik geworden ist.

Der Sicherheitsrat tagt geheim. Dies ist grundsätzlich kein Fehler, wenn der “Gegner” die Informationen gegen uns nützen könnte. Aber was bitteschön hätte irgend ein Gegner davon, wenn er weiß, dass die Bundesregierung den Verkauf genehmigt hat? Vielleicht habe ich zu wenig Ahnung von Militär, aber wenn ein Spion rausbekommen will, was für Panzer der Gegner hat, dann muss er doch nur ein gutes Fernglas (bzw. entsprechende Satelittenbilder) kaufen und kann es recht schnell rausbekommen. Oder sollen die Panzer nur “im Keller” gelagert werden, keine Mannöver? Kann ich mir nicht vorstellen.

Den einzigen Sinn, das geheimzuhalten ist, den (sekundären) Skandal nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Aber jetzt spielen wir mal 2 Gedankenspiele durch:

  1. Es wäre wirklich OK, die Panzer zu verkaufen
    ==> Es wäre kein Skandal, dem zuzustimmen
    ==> Die Geheimniskrämerei wäre nicht notwendig
    ==> Angie würde sich mit Argumenten verteidigen, nicht mit Formalien
  2. Es wäre NICHT OK, die Panzer zu verkaufen
    ==> Es ist verständlich, warum sie es geheim halten wollen
    ==> Vielleicht hat es andere “Argumente” gegeben, einen Koffer oder so, was natürlich noch viel weniger rauskommen soll.

Und nun ist das erschreckende: SPON geht davon aus, dass schwarz-gelb es auf jeden Fall durchwinkt. Das heisst, falls Szenario 2 zutrifft, muss man in einer Demokratie nur 8 “Leitwölfe” überzeugen (mit Koffern oder so) und fast alle MdBs der entsprechenden Parteien heben im entscheidenden Moment ihre Hand, selbst wenn sie dabei ein schlechtes Gefühl haben. Die “Argumente” der Bosse – die ja geheim sind – werden schon stimmen.

Tolle Demokratie 🙁

22Feb

Phänomen Guttenberg

Das Phänomen Guttenberg ist schon interessant. Es gibt zig Leute, die ihn wegen seinen Leistungen “verehren”. Bei ihm wird trotz erdrückender Beweislast zum Teil noch von der Unschuldsvermutung gesprochen.

Daher habe ich mir folgende Fragen gestellt:

Was hat er geleistet?

Viele sagen, er sei ein guter Politiker. Aber warum? Was hat er als Politiker geleistet? Eines rechne ich ihm ganz hoch an: Er hat die Abschaffung der Wehrpflicht eingeleitet. Und das in der Union. Die Grundsatzentscheidung finde ich sehr gut, an der Umsetzung könnte ich jetzt schon wieder rummäkeln, aber lasse das mal an dieser Stelle.

Aber sonst? Kann mir irgendwer eine Entscheidung oder Einbringung als Wirtschaftsminister sagen, die wirklich gut für unsere Wirtschaft war? Die “Nicht-Unterstützung” von Opel. Gute Entscheidung, aber die hätten zig andere Politiker genauso getroffen. Aber sonst? Sonst habe ich nur Times-Square-Photos in Erinnerung.

Dann die Zeit als Verteidigungsminister? Die Abschaffung der Wehrpflicht habe ich schon lobend erwähnt. Die Aufklärung der Tanklastersprengung war dagegen eine Katastrophe. Die Aufklärung bei der Gorch Fock ebenso. Zitate zu Wirtschaftskriegen sind beängstigend. Aber die passen zu ihm und seinen “Vereinen”. Kerner war eher peinlich.

Also, kann mir jemand sagen, was Guttenberg tolles gemacht hat. Ich dachte (und denke eigentlich immer noch), dass ich politisch gut informiert bin. Aber an dieser Stelle habe ich wohl was verpasst.

Aktuelle Plagiatsaffäre

Natürlich gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Aber die Beweise sind doch erdrückend:

  1. Guttenberg hat unterschrieben, dass er die Arbeit alleine angefertigt hat.
  2. Es gibt Stellen, die nachweislich in anderen Dokumenten genauso vorkommen.
  3. Die anderen Dokumente wurden (lange) vor Guttenbergs Arbeit veröffentlicht.

Bei jedem anderen “Prozess” würde jetzt unter den Zeitungsartikeln stehen: “Bestimmt kommt jetzt wieder die deutsche Kuschel-Justiz”, “der muss richtig hart bestraft werden”, … und die Leute fordern richtig hohe Strafen. Und jetzt. Jetzt steht der Liebling auf der Anklageseite und die Forderungen gehen in die Richtung: “Warten wir doch auf das Urteil der Uni und akzeptieren es” …

Wie kommt das? Warum wird es von den Leuten akzeptiert, dass Guttenberg abgeschrieben hat.

Dazu habe ich einen tollen Blogeintrag empfohlen bekommen, da sind insbesondere auch die Kommentare und Verlinkungen lesenswert.

Rückgabe des Dr.-Titels

Das er den Dr.Titel jetzt zurückgeben will finde ich gut. Denn damit nimmt er die Professoren, die er so übel getäuscht hat, etwas aus der Schusslinie. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass die Profs diese Plagiate damals schon entdeckt hätten. Aber selbst wenn Ihnen die Textstellen grundsätzlich bekannt waren, so wird doch keiner fordern, dass die Profs die alle auswendig kennen und sofort wissen, woher die Textstelle kommt. Eigentlich ist es sogar extrem fies gegenüber den Profs. Wenn jemandem etwas bekanntes vorgesetzt wird, dann klingt es meistens besser und plausibler. Also wenn Guttenberg die geklauten Leistungen als seine eigenen verkauft, und diese den Profs teilweise schon bekannt waren (aber nicht direkt zugeordnet werden konnten), dann kann auch dies zu der guten Note geführt haben….

Jedenfalls finde ich, dass er es damit der Uni leichter gemacht hat, gut aus dieser Affäre rauszukommen. Die Uni ist ja auch getäuscht worden. Zwar ist es schon etwas peinlich, wenn man sich täuschen lässt, aber der Täter ist nun mal der, der getäuscht hat.

Dieser Schritt befreit Guttenberg jetzt aber NICHT von seiner Schuld. Er ist erwischt worden und hat immer nur das (oder noch weniger) gestanden, als eh schon als Beweise im Internet vorhanden war. Dies ist wie ein halbherziges Geständnis kurz vor dem Ende der Gerichtsverhandlung mit dem Angebot, das geklaute Gut zurückzugeben. Besser als nichts, aber nicht sehr strafmildernd.

Fazit: Ich will jetzt mal wissen, warum der Guttenberg so beliebt geworden ist und warum er immer noch so beliebt ist.

09Dec

Abitur für 29 Cent

Ich fürchte ich habe mich verlesen. Auf tagesschau sind die neuen Hartz-IV-Sätze zu finden. Da wird klar, was für eine “Bildungsrepublik” unsere Bundesregierung will:

Für die Bildung wird generell wenig angesetzt (bis zu 1,39/Monat), aber in dem Alter, in dem Schüler Abitur machen (15-18) gibt es ganze 29 Cent pro Monat.

Ansonsten finde ich, kann man über die Sätze diskutieren. An einigen Stellen gibt es Werte, die ich durchaus für akzeptabel halte, an anderen Stellen halte ich sie sogar für großzügig (z.B. Nachrichtenübermittlung) und an einigen Stellen denke ich, dass es da ziemlich eng wird. Die Abwägung der HartzIV-Sätze hatte ich ja schon mal. Damals war gar keine Bildung drin, das habe ich damals kritisiert. Immerhin steht jetzt was drin. Aber Abi für 29 Cent, das finde ich echt unglaublich. Schulhefte, Bücher, …

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