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regierung
14Nov

starker Staat

In letzter Zeit durfte ich immer wieder miterleben, dass der Einfluss des Staates durch Ausdrücke wie “staatliche Bevormundung” bzw. “Obrigkeitsgläubigkeit” als etwas schlechtes Bezeichnet wird.

Natürlich soll der Staat nicht jeden einzelnen Schritt bestimmen. Natürlich soll die persönliche Freiheit maximal sein. Aber andererseits müssen dafür Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und die Rahmenbedingungen werden nicht nur vom Staat, sondern auch von allen anderen Teilen der Gesellschaft mitgeprägt. In ganz vielen Bereichen ist mein Vertrauen in den Staat (selbst wenn da die politische Konkurrenz mitmischt) erheblich höher, als wenn da Leute agieren, die eigentlich nur ihren Aktionären oder dem eigenen Geldbeutel verpflichtet sind.

Beispiele

  • Regulierung des Einzelhandels z.B. durch Öffnungszeiten: Ich glaube, dass bei einer kompletten Deregulierung eine (noch stärkere) Verdrängung der kleinen Läden stattfindet.
  • Finanzkrise: Haben wir ja gesehen.
  • Sicherheit von Ölplattformen: Haben wir ja bei der Deep Horizon gesehen, wie groß das Eigeninteresse an einem kompletten Sicherheitskonzept war. Die Alarmanlage wurde (um Fehlalarme zu verhindern) ausgeschaltet.
  • Steuern: Natürlich will man viel behalten, aber man will auch viel vom Staat: Straßen, S chulen, Sicherheit, …

In einigen Bereichen ist es sicherlich richtig, dass der Staat sich etwas zurückhalten kann, aber generell einen starken Staat zu verunglimpfen halte ich für falsch.

Zum Abschluss noch ein Zitat von Seehofer:

07Nov

Polizeigewalt beim Castor

Paar Zitate aus der Presse

Focus:

Tausende Demonstranten hatten sich den ganzen Sonntag über am „Castor schottern“ beteiligt, waren aber meist von der Polizei mit Pfefferspray schnell wieder vertrieben worden.

SPON:

Gasschwaden ziehen durch den Wald

“Dachs”, “Dachs”, ruft Anna Mahler. Es ist die Losung der Journalistengruppe, die von der 23-jährige Politikstudentin durch den Wald gelotst wird. Sie organisiert, dass Fotografen und Kameramänner zur Stelle sind, wenn es knallt. Dass man die Presse so einbettet, ist ein Novum in der traditionell argwöhnischen linken Szene. Mahler, die sich zur “Interventionistischen Linken” zählt, soll vermitteln, wenn es doch mal Stress geben sollte. Nun stehen Journalisten zwischen den Demonstranten und der Polizei, die nicht immer ganz genau hinschaut.

Aus dem Wald strömen immer mehr Aktivisten zu dem Waldweg, verteilen sich nach links und rechts. Sie starten einen zweiten Versuch, gehen einfach los – die Polizei schießt mit Reizgaskartuschen, setzt Pfefferspray und einen Wasserwerfer ein. Gasschwaden ziehen durch den Wald, mehrere Menschen müssen sich übergeben.

Viele der friedlichen Demonstranten sind froh, dass die Presse das rabiate Durchgreifen dokumentiert. Die Polizei rät dem ZDF im Pressezentrum in Dannenberg, das eigene Reporterteam doch lieber aus dem Wald abzuziehen – nur zur eigenen Sicherheit, versteht sich.

Weichen die Schotterer zurück, rücken Polizisten nach. Sie drängen die Demonstranten weit in den Wald zurück, wer nicht schnell genug ist, wird geschlagen und geschubst. Kampagnensprecher Tadzio Müller trifft ein Schlagstock mitten im Lauf am Knie. Er sackt weg, das Gesicht schmerzverzerrt.

Und als ob das nicht schlimm genug wäre, wird jetzt auch noch Bundeswehrmaterial eingesetzt. X-Tausendmal quer berichtet:

Erstmals leistet auch die Bundeswehr der Polizei massive Unterstützung. Zwar wurden keine Soldaten geschickt, wohl aber technisches Gerät wie Bergungspanzer. Das ist ein absolutes Novum in der Geschichte des Castor-Protestes und ein nie dagewesener Tabubruch.

Nachtrag: Bilder davon sieht man beim ZDF ab Minute 20:30

Damit sind wir nun endgültig an einem Punkt, an dem ich Artikel 20 GG aus dem letzten Beitrag für anwendbar halte. Ich bin mir nur noch nicht sicher, wie weit man gehen soll. Aber “Schottern” und “Eingriff in den Bahnverkehr” sind ja lächerliche Vergehen gegenüber dem, was sich unsere Bundesregierung erlaubt.

Was kommt als nächstes? Mir fallen gerade 3 Begriffe ein: Iran, China, Gaza…

Apropos China, der aktuelle Friedensnobellpreisträger ist ein Verbrecher … er hat sich für Demokratie eingesetzt, dies berechtigt zu langjährigen Haftstrafen…

Nachtrag (8.11.):

Die Frage was als nächstes kommt beantwortet sich langsam.

http://castorticker.de/

MO 18:16 Grippel

Wohn- und Nebengeb. e. Hofes in Grippel wurden ohne Durchsuchungsbef. u. ohne Verw. auf Gef. im Verzug in Anwesenheit der Anwälte durchsucht

MO 17:54 Zadrau

Der Hof Baak in Zadrau ist von der Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss und ohne Verweis auf Gefahr im Verzug durchsucht worden

Und zum Abschluss noch ein youtube-Video von Grasswurzel.TV (evtl. geht es nicht bei Euch, weil es von You-Tube nur für über 18-jährige freigeschaltet ist … zu viel Gewalt)

Die Suche nach Polizei Gewalt Castor gibt bei gängigen Suchen (Suchmaschinen, Videoportalen etc.) genügend Treffer, um sich ein noch genaueres Bild zu machen.

26Sep

Atomkraft … die Meinung der Leute

Die Nutzer von tageschau.de haben abgestimmt, wie lange die AKWs laufen sollen:

Was denken Sie? Sollten die Laufzeiten verlängert werden – und wenn ja: um welchen Zeitraum?

Das Ergebnis als “Torte”:

knapp 80% sind gegen eine Verlängerung

Ergebnisse der Umfrage zur Laufzeitverlängerung für AKWs

Kurz zusammengefasst: Mehr als 3/4 lehnen eine Laufzeitverlängerung ab, weniger als 21%, also eine kleine Minderheit, wollen eine längere Laufzeit.  Dazu eine riesige Demo gegen AKWs. Bei so einer Ignoranz des Willens der Bevölkerung muss sich die Regierung nicht über fallende Umfragewerte wundern.

21Aug

AKWs abschalten

Ich habe mich an einigen Stellen darüber gewundert, wei einige Grüne auf das “Angebot”, die AKWs abzuschalten reagiert haben.

Damit meinte ich solche Sätze wie:

Solche Sätze halte ich nach wie vor für komisch, befürchte aber inzwischen, nach der weiteren Lektüre, dass diese Sätze von der Presse “hervorgehoben” wurden und die Äußerungen sehr viel differenzierter waren.

Falls ich jemand vorschnell kritisiert habe, an dieser Stelle ein “Sorry” von mir.

Zu meiner Analyse

Grundkonsens bei den Grünen ist ja, dass

  1. wir AKWs so schnell wie möglich abgeschaltet haben wollen
  2. die alten AKWs am Besten sofort abgeschaltet werden müssen

und dieses aktuelle Angebot geht ja genau auf diese Forderungen ein. Von daher empfinde ich es nicht als Drohung oder Erpressung, sondern als den besten Vorschlag, den ich jemals von den AKW-Betreibern vernommen habe.

Was mir inzwischen aber auch bewusst wurde ist, dass die Regierung sich davon vielleicht beeindrucken lässt. Wenn dies passieren würde, wäre das aus 3 Gründen schlimm:

  1. Die Laufzeiten für AKWs werden verlängert
  2. Die alten AKWs gehen nicht vom Netz
  3. Der Staat bekommt weniger Geld (dies ist ja das Hauptanliegen der AKW-Betreiber)

Dies wäre natürlich eine Katastrophe. Daher hoffe ich, dass unsere Bundesregierung standhaft bleibt – erste Pressemeldungen deuten darauf hin, dass die Koalition einknickt.

Ich finde, dass die AKW-Betreiber absolut das Recht haben, einen Verhandlungsvorschlag ins Spiel zu bringen. Der Skandal wäre es erst, wenn Angela Merkel & Co darauf eingehen würden.

07May

Wahlen und Koalitionen

Hier mal ein Kommentar, den ich richtig gut finde:

06.05.2010 10:42:36

DerekReign:

@Nachdenkliche

“koalieren die Grünen mit der CDU, dann verlieren sie ganz ihr Gesicht, und es ist abzusehen, was ihnen anlässlich kommender Wahlen widerfahren wird.”

Ach bitte, das ist doch schlicht derselbe Unfug, nur andersrum, wie Rüttgers gegen rot-rot-grün wettert! Nämlich erstmal substanzlos. Reine farbgesteuerte Reflexe.

Es kommt einzig und allein auf das Ergebnis von möglichen Koalitionsverhandlungen an. Und wenn Sie sich anschauen, was für massive Zugeständnisse von schwarz die Grünen mit schon knapp 6% rausgeholt haben, wohlgemerkt unter Einbeziehung der gelben Ichlinge, da können sie sich ausrechnen, was der politisch scheintote Rent-A-Rüttgers den Grünen in NRW anbieten muss, wenn die da ca. 12% holen!

Wo ist da bitte ein Gesichtsverlust, wenn (!) das Ergebnis stimmt?!? Wer immer noch glaubt, dass Totalopposition irgendwas bringt, der sollte in der Tat vielleicht nicht die Grünen wählen…

Die Hervorhebung (fett) ist von mir. Den Satz finde ich richtig gut. Ich hoffe auch, dass die Grünen in den Verhandlungen prüfen, ob sich gute Ergebnisse erzielen lassen. Oder um es mal mit dem Beipiel Kohlekraftwerk zu formulieren:

Besser ein genehmigtes Kohlekraftwerk unter einer grünen Regierung, als 20 neue Kohlekraftwerke unter einer anderen Regierung. Das eine ist zwar ärgerlich, aber vielleicht nicht zu verhindern.

Und allen, die noch nicht wissen, wen sie in NRW wählen wollen, empfehle ich bei “3-Tage-wach” vorbeizuschauen.

26Oct

Kann er mit Geld umgehen?